„Verlässlichkeit und eine klare Haltung in schwierigen Zeiten“

CDU-Mitglieder aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein diskutieren in Adendorf über die Grundwerte der Partei und das neue Grundsatzprogramm

Adendorf. Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Mit diesem Ziel machte die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“, der CDU Deutschlands am 12. Juli Station in Adendorf. Parteimitglieder aus ganz Norddeutschland waren gekommen, um gemeinsam mit Generalsekretär Mario Czaja, der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und dem Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl am 9. Oktober, Dr. Bernd Althusmann, über 2,5 Stunden lang darüber zu sprechen, was die CDU als Partei im Kern ausmacht.

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschrieb Generalsekretär Mario Czaja zu Beginn der Veranstaltung das Ziel des Programmprozesses, in dessen Rahmen bis zum Bundesparteitag 2024 ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll. Dieses solle gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet werden, denn nur so könne einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Bernd Althusmann machte in seinem Impulsvortrag deutlich, dass ein neues Grundsatzprogramm der CDU klare Antworten auf die Fragen der Menschen liefern müsse. Dazu zählen z. B. die Fragen der Versorgungssicherheit mit Energie, des Klimaschutzes oder die Sicherung des Wohlstandes und von Arbeitsplätzen.

„Für mich sind Werte der innere Kompass, auf den man schaut, wenn man Entscheidungen treffen muss. Was ist mir wichtig? Was sind meine Ziele? Welche Prioritäten habe ich? Das sind Fragen, die nicht nur jeder Einzelne für sich, sondern auch eine Partei beantworten muss, wenn sie das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte.

„Die CDU hat sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf den Weg gemacht, in einem neuen Grundsatzprogramm ihre Werte festzuschreiben und dabei auch die ein oder andere Festlegung der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich einzubringen, damit wir als CDU Verlässlichkeit ausstrahlen und eine klare Haltung zu den gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit haben. Insbesondere in diesen unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, über grundsätzliches zu sprechen und zu diskutieren. Deshalb freue ich mich, dass heute Abend viele Mitglieder gekommen sind und diese wichtige Veranstaltung in unserem Kreisverband stattgefunden hat“, kommentierte Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, die Veranstaltung.

Lüneburger Delegierte erleben erfolgreichen Landesparteitag

CDU-Kreisverband Lüneburg kann eigene Schwerpunkte im Regierungsprogramm zur Landtagswahl setzen und ist zukünftig mit einem eigenen Mitglied im Landesvorstand vertreten.

Lingen.  Einen rundum gelungenen und erfolgreichen Landesparteitag erlebten die Lüneburger CDU-Mitglieder beim Landesparteitag der CDU Niedersachsens in Lingen. Nach zweijähriger Zwangspause fand der Parteitag zur Freude aller Beteiligten wieder in Präsenz statt.

Die Lüneburger Delegation unter der Leitung unseres Kreisvorsitzenden Felix Petersen konnte auf dem Parteitag einige Erfolge verbuchen.

Am Freitagabend, dem ersten Tag des Parteitages, wurde der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Samtgemeinde Gellersen, Steffen Gärtner, neu in den Landesvorstand gewählt. Eine Nachwahl wurde notwendig, weil Dr. Merlin Franke aus Bienenbüttel sein bisheriges Vorstandsmandat abgegeben hat. Er wird aber als im Herbst 2021 neu gewählter Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nord-Ost-Niedersachsen als Gast weiterhin im Landesvorstand mitarbeiten. „Steffen Gärtner ist ein engagierter Kommunalpolitiker und Samtgemeindebürgermeister, der auch überregional gut vernetzt ist. Ich freue mich, dass der Landesparteitag seine Arbeit anerkannt und ihn in den Landesvorstand gewählt hat. Durch seine Wahl bekommt unsere Region und unser Kreisverband ein noch stärkeres Gewicht in der Landespolitik“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen die Wahl Gärtners.

Am Samstag, dem zweiten Tag des Parteitages, stand die Beratung des Regierungsprogramms zur Landtagswahl im Mittelpunkt. Der Landesvorstand hatte dazu einen Vorschlag eingebracht, der im Vorfeld intensiv in allen Kreisverbänden beraten wurde. Der Kreisverband Lüneburg hatte zum Regierungsprogramm zwei Anträge gestellt, welche auf dem Landesparteitag beraten und beschlossen wurden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes Lüneburg damit begonnen, konkrete Vorschläge zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren zu erarbeiten. „Die Anzahl der Bauanträge in unserer Region nimmt seit Jahren zu. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Bauanträge um 10 % gestiegen. Trotz personeller Verstärkung in den Bauämtern dauern Antragsverfahren im Schnitt viel zu lange. Ursache hierfür ist, dass Baugenehmigungsverfahren zunehmend komplexer werden. Durch die Beteiligung verschiedener Stellen inkl. der dazugehörigen Abstimmung, der Zusammenführung von Stellungnahmen und der immer weiter sinkenden Qualität der eingereichten Bauantragsunterlagen ist eine effiziente Bearbeitung von Bauanträgen heute nicht mehr möglich. Dies führt dazu, dass viele Familien, aber auch Kommunen und Unternehmen, lange auf eine Entscheidung über ihren Bauantrag warten müssen und sich deshalb der Beginn ihres Bauvorhabens erheblich verzögert. Nicht nur in der aktuellen Phase der stark ansteigenden Baustoffpreise und Bauzinsen bedeutet dieses lange Warten für alle Antragsteller eine Verteuerung ihrer Bauvorhaben und damit verbunden immense finanzielle Mehrbelastungen.

Gerade um dringend benötigten Wohnraum für jüngere Familien zu schaffen und den Investitionsstau bei öffentlichen Bauvorhaben aufzuheben, muss Bauen einfacher und schneller werden“, begründet Kreisvorsitzender Felix Petersen die Initiative des Kreisverbandes.

Der Vorschlag des Kreisverbandes Lüneburg stieß auf große Zustimmung der anderen Delegierten, weshalb folgende vom Kreisverband Lüneburg erarbeiteten Punkte in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden:

  • Die Verfahrensweisen der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen soll optimiert werden,
  • Die einzureichenden Unterlagen sollen vereinheitlicht werden, um Nachforderungen zu vermeiden,
  • Vereinfachte Verfahrensabläufe im Bereich der Brandschutzprüfung durch einheitliche Standards sollen ermöglicht werden,
  • Eine Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörden zur Durchführung von Antragskonferenzen bei großen Bauvorhaben soll eingeführt wird,
  • Eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern (z.B. Prüfstatiker) soll ermöglicht werden,
  • Einheitliche Verfahrensbestimmungen in der Vergabeordnung für Planungsleistungen (§50 UVgO) sollen aufgenommen werden.

Mit seinem zweiten Antrag machte der CDU-Kreisverband auf die problematische Situation der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum bei der Finanzierung des Brandschutzes aufmerksam. Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen machte dies an einem eigenen Beispiel vor den 300 Delegierten deutlich: „In meiner Heimatgemeinde ist das Fahrzeug älter als die Menschen, die darin zum Einsatz fahren. Ein neues Fahrzeug passt nicht in das alte Feuerwehrhaus, weshalb bei der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges auch ein neues Feuerwehrhau hermuss. Gerade kleinere ländlichen Gemeinden stellt diese Situation oft vor unlösbare Aufgaben, weil neben dem Brandschutz auch noch andere Pflichtaufgaben wie z.B. Kitas oder Ganztagsschulen erfüllt werden müssen. Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes wird es nicht möglich sein, in der Fläche die Fahrzeuge und Ausstattung vorzuhalten, die eine moderne Feuerwehr braucht, um z.B. Waldbrände oder Starkregenereignisse bekämpfen zu können. Deshalb sollten wir uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Feuerwehren durch das Land einsetzen.“  Auch dieser Antrag fand die Unterstützung der Delegierten, weshalb sowohl die finanzielle Förderung von Fahrzeugbeschaffungen als auch die Förderung von Neubau- und Sanierungen von Feuerwehrhäusern in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Am Ende des Parteitages wurde das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Damit endete auch ein Programmprozess, an dem sich neben den CDU-Mitgliedern auch hunderte von Bürgerinnen und Bürger durch die Einsendungen ihrer Ideen für die Zukunft Niedersachsen beteiligt und engagiert haben. „Mit diesem inhaltlich starken Regierungsprogramm und der vorgelagerten Programmdiskussion haben wir ein gutes Angebot für die anstehende Landtagswahl erarbeitet. Nun geht es mit Volldampf in die nächsten Wochen des Landtagswahlkampfes, damit Bernd Althusmann unser nächster Ministerpräsident wird und Anna Bauseneick, Uwe Dorendorf und Jörn Schlumbohm in den Landtag einziehen. Nur eine CDU geführte Regierung ist die Garantie dafür, dass der Inhalt unseres Regierungsprogramms auch umgesetzt wird. Deshalb kämpfen wir um jede einzelne Stimme“, so Petersen abschließend.

„Dorfbüros bieten viele Chancen für den ganzen Landkreis“

CDU-Kreisverband sieht in Coworking-Spaces außerhalb Lüneburgs großes Potenzial zur Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums, zur Verringerung des Verkehrsproblems in der Hansestadt Lüneburg sowie für den Klimaschutz und startet eine Initiative für einen Modellversuch.

Lüneburg. Der CDU-Kreisverband sieht in der Einrichtung von sog. „Dorfbüros“ die Chance vielfältige Herausforderungen im Landkreis Lüneburg effektiv entgegenzutreten. In Anlehnung an ein gleichlautendes Modellprojekt der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. sind mit dem Begriff „Dorfbüros“ Gemeinschaftsbüros gemeint, in dem zeitlich flexibel einzelne Arbeitsplätze und Besprechungsräume angemietet werden können. Dorfbüros beruhen auf dem Konzept der Coworking Spaces: Der englische Begriff („Räume fürs Zusammenarbeiten“) ist in den vergangenen Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuer Arbeitsformen populär geworden. In Lüneburg sind bereits solche Gemeinschaftsbüros entstanden. Aus Sicht des CDU-Kreisverbandes besteht aber auch für die ländlichen Gemeinden im Landkreis eine Chance mit Coworking-Spaces die Lebensqualität zu verbessern und die Arbeit zurück ins Dorf zu holen.

„Seit Jahren beklagen wir den zunehmenden Verkehr im Bereich der Hansestadt Lüneburg insbesondere durch Berufspendler. Wenn der Teil der arbeitenden Bevölkerung, der aufgrund der Beschaffenheit seines Arbeitsplatzes auch von zu Hause aus arbeiten könnte, gar nicht erst zum Arbeiten in die Stadt fahren müsste, würde dies nicht nur die Verkehrssituation in der Hansestadt entlasten sondern auch einen ganz praktischen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Erfahrungen des Lockdowns haben jedoch gezeigt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause ausarbeiten könnten, aus den verschiedensten Gründen trotzdem zumindest an einzelnen Tagen ins Büro fahren. Dies kann z.B. daran liegen, dass der häusliche Internetanschluss nicht schnell genug ist, wenn gleichzeitig neben dem Homeschooling noch eine Videokonferenz mit den Kollegen stattfinden soll oder dass aufgrund der räumlichen Situation in der Mietwohnung einfach kein Platz ist, um sich mit seiner Arbeit ausbreiten zu können. Für diese Fälle könnte es für die vorbeschriebenen Fälle schon eine große Hilfe sein, wenn man sich an seinem Wohnort oder zumindest in der näheren Umgebung einen Arbeitsplatz für ein paar Stunden anmieten kann, um dort in Ruhe die Dinge zu erledigen, die man zu Hause eben nicht erledigen kann“, erläutert Anna Bauseneick, Mitglied des Kreisvorstandes und Landtagskandidatin den Sinn und Zweck von Dorfbüros.

Die Gemeinden und der Landkreis können aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen viel dazu beitragen, dass Dorfbüros in der Fläche des Landkreises eingerichtet werden: „Neben der Bereitstellung einer ausreichend schnellen Breitbandversorgung sollte der Landkreis und die Gemeinden und Samtgemeinden in einem ersten Schritt gemeinsam eine Potenzialanalyse anstoßen, um herauszufinden, welchen Bedarf es an Coworking-Spaces in der Fläche des Landkreises gibt und wo diese z.B. unter der Berücksichtigung von verfügbaren Räumlichkeiten, der Anbindung an den ÖPNV oder der vorhandenen Internetverbindung eingerichtet werden sollten. In diesem Rahmen sollte auch wie im vergangenen Jahr im Landkreis Uelzen schon passiert mit einem Pop-Up Büro die Resonanz auf so eine Einrichtung getestet werden“ schlägt Petersen vor.

Der Landkreis Uelzen war 2020 als erster Landkreis bundesweit der Genossenschaft „CoWorkLand eG“ beigetreten und hatte mit dieser Zusammen im Hebst 2021 in Bad Bevensen und in Uelzen jeweils etwa drei Wochen lang zwei Pop-Up Coworking-Büros in Container aufgestellt, in denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos ein Büro auf Zeit mieten konnten. Die Nutzerinnen und Nutzer, die während der Erprobung eines der Büros nutzen, wurden von der Genossenschaft, die diesen Versuch begleitete, befragt. Im Ergebnis dieser Befragung kam z.B. heraus, dass nicht nur hier heimische Berufspendler sowie selbstständige solche Einrichtungen nutzen, sondern auch Gäste, die während ihres Urlaubsaufenthaltes für ein paar Stunden arbeiten wollen und in ihrer Ferienunterkunft nicht den entsprechenden Platz finden.

„Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz als auch im Nachbarkreis Uelzen zeigen, dass Dorfbüros dazu beitragen können, Menschen, die sich ein Leben auf dem Land vorstellen können, hierher zu halten oder wieder in ihre alte Heimat zurück zu locken. Sie bieten außerdem die große Chance, mehr Fachkräfte in die Region zu holen bzw. diese auch in den ländlichen Gemeinden zu binden, was wiederum hier ansässige Unternehmen damit beim Wettbewerb um gut ausgebildetes Personal helfen könnte. Wenn man die positiven Effekte zusammennimmt, die Dorfbüros für den ganzen Landkreis haben könnten, erscheint es lohnenswert einmal festzustellen, welchen Bedarf es in den Gemeinden außerhalb der Hansestadt Lüneburg für Coworking-Spaces gibt und wo geeignete Standorte für solche Coworking-Spaces sein könnten. Die gewonnen Erkenntnisse könnten dann den Gemeinden sowie ggf. interessierten Investoren zur Verfügung gestellt werden, um diese bei der Eröffnung von Coworking-Spaces außerhalb der Hansestadt Lüneburg zu unterstützen“, erläutert Landtagskandidat Jörn Schlumbohm das Ziel der Initiative des CDU-Kreisverbandes.

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