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Rede von Günther Dubber zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich könnte es mir heute leichtmachen und meine Frustrede vom letzten Jahr wiederholen – sie passt Wort für Wort, abgesehen davon, dass unser Defizit noch deutlich höher ist – und vermutlich würden viele gar nicht bemerken, dass es eine Wiederholung ist. 

Ja, ich bin frustriert und nein, ich möchte auch diesem Haushalt eigentlich nicht zustimmen. Die heutige Sitzung ist die letzte des Jahres und – was man schon an den Redezeiten merkt, eigentlich auch die wichtigste. Die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr ist das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung, oder um Wikipedia zu zitieren: „das Etat – oder Budgetrecht nennt man das Recht gewählter Mandatsträger einer Gebietskörperschaft, über den Haushaltsplan dieser Gebietskörperschaft zu entscheiden.“ Zitat Ende. 

Also, über was entscheiden wir? Auf der Einnahmenseite eigentlich nur über die Höhe der Kreisumlage und diesen Entscheidungsspielraum haben wir in den vergangenen Jahren aufgebraucht. Die finanzielle Schieflage hat längst auch bisher wirtschaftlich starke Gemeinden eingeholt und wir diskutieren nur noch darüber, wie wir das Gesamtdefizit der kommunalen Ebene im Landkreis halbwegs gerecht verteilen. 

Und die Ausgabenseite? 

Wir haben in den letzten Jahren sprichwörtlich jeden Stein umgedreht, die Personalkosten sind mittlerweile budgetiert, jede freiwillige Leistung hinterfragt, die Verwaltung baut auf unsere gemeinsame Initiative ein Controlling auf, trotzdem steigt das Defizit, weil wir auf mehr als 95% der Ausgaben keinen Einfluss haben. 

Mit Budgetrecht und kommunaler Selbstverwaltung hat das nur noch wenig zu tun, von Gestaltung durch die Kreispolitik kann kaum noch die Rede sein. Wir verwalten den Mangel, und das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Die Einnahmen sowohl aus der Kreisumlage als auch bei den Schlüsselzuweisungen werden weiter sinken, das Defizit wird ergo weiter steigen. Offensichtlich scheint das aber keinen wirklich zu beunruhigen. Das Land hat uns einen Blankoscheck zur Kreditaufnahme erteilt, ohne dass die Finanzierung dieser Kredite in den Folgejahren hinterfragt worden wäre.

Am besten aber: wir dürfen unsere Defizite in den kommenden Jahren abschreiben, also so tun, als ob Kreditaufnahmen für laufende Kosten und Tilgungen Investitionen wären. Das hilft uns nicht nur nicht weiter, das ist ein Verstoß gegen alle Regeln des Haushaltsrechts und aus meiner Sicht auch das Ende jeder seriösen Finanzpolitik. 

Da zeigt sich auch ein deutlicher Mangel an Respekt gegenüber den Leistungen der Kommunen und insbesondere der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. Unsere Sorgen finden keine Lobby, an einer Entlastung der kommunalen Ebene besteht offensichtlich kein Interesse. Und auch die Öffentlichkeit nimmt das hin, obwohl die desolate Finanzlage der Kommunen es immerhin schon in die Heute-Show geschafft hat. Auch bei manchen Anträgen aus den Fraktionen hätte ich mir im übrigen etwas mehr Realitätssinn und etwas weniger Wahlkampf gewünscht. Woher da bei dem einen oder anderen der Optimismus kommt, ist mir bei unserer wirtschaftlichen Entwicklung offen gestanden ein Rätsel. 

Die fetten Jahre sind Geschichte, und woher etwa die Mittel für einen neuen Zukunftsvertrag kommen sollen, ist mir angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage ein Rätsel. Eigentlich wäre es an der Zeit, Standards zu hinterfragen, ehrlich zu untersuchen, was wir uns wirklich noch leisten können und ob es wirklich nachhaltig ist, unsere Enkel mit laufenden Kosten von heute zu belasten – meine Enkelin etwa wird 42 sein, wenn die vorgesehenen Abschreibungen für unsere aktuellen Defizite enden. Ob zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und unpopulären

Beschlüssen allerdings die politischen Mehrheiten gefunden werden können, möchte ich stark bezweifeln. 

Alles in allem keine guten Aussichten und kein Haushalt, der zufrieden stimmt. Statt Gestaltung eher pflichtgemäßes Abnicken unverschuldeten Elends. Wir werden dem Haushalt natürlich zustimmen, zum einen, weil wir einen Haushalt brauchen, um unsere wichtigen Investitionen bei den Schulen, beim ÖPNV und im Klimaschutz auch umzusetzen, zum anderen, weil wir uns im Kreis der Fraktionen am Ende auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, wie es uns eigentlich regelmäßig gelingt. 

Im Ergebnishaushalt haben die Fraktionen am Ende der Beratungen letztlich die Mittel für Kultur, Bildung, Sport, Wirtschaftsförderung und Katastrophenschutz angemessen erhöht – letztlich keine großen Summen, aber für unsere vielen Ehrenamtlichen trotzdem ein notwendiges Signal. Und zum Thema „was entscheiden wir“: genau 0,05% des Gesamtetats! 

Ich darf mich für die Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten bei den anderen demokratischen Fraktionen bedanken, auch, wenn es nicht immer leicht war, überwog am Ende meist der Wille, einen Konsens zu finden. Das ist nicht selbstverständlich, macht die Arbeit aber deutlich leichter. 

Ich bedanke mich außerdem im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Müller, Frau Welz und Herrn Mennrich mit ihren Teams für die Unterstützung vor allem in den letzten Wochen. 

Vielen Dank!

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