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Stellungnahme: "Ein Jahr Klimanotstand im Landkreis Lüneburg"

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat den Beschluss über den sog. Klimanotstand nicht mitgetragen. Aus unserer Sicht war und ist dieser Beschluss reine Symbolpolitik, die den Klimawandel nicht aufhalten wird. Wir verfolgen viel mehr das Ziel, durch konkretes Handeln entschieden dem Klimawandel entgegenzutreten. Dazu ist in den vergangenen Jahren unter unserer Mitwirkung und gänzlich unabhängig von dem Beschluss über den sog. Klimanotstand schon viel passiert:

 

  • Mit Inkrafttreten des Nahverkehrsplanes im Dezember 2019 ist die Nutzung des ÖPNV wesentlich attraktiver geworden. In meinem Heimatort Diersbüttel ist es z.B. seither möglich auch am Wochenende alle zwei Stunden mit dem Bus nach Lüneburg hin und zurück zu fahren. Vorher gab es an den Wochenenden meist nur eine Verbindung am Tag. Durch die Einführung des Rufbussystem wird außerdem erreicht, dass kleinere und verbrauchsärmere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die entsprechend dem tatsächlichen Bedarf unterwegs sind. Dies ist für das Klima wesentlich besser, als wenn große Busse leer über Land fahren. Leider ist durch die Corona-Pandemie der Nutzen noch nicht so sichtbar geworden. Ich gehe aber fest davon aus, dass der Effekt sich in den kommenden Jahren noch stärker zeigen wird.

 

  • Klimafreundlicher als der ÖPNV ist der Radverkehr. Er bietet gerade in den stadtnahen Gebieten eine gute und schnelle Alternative zum individuellen Autoverkehr. Zur Förderung des Radverkehrs wurde vom Kreistag seit Beginn der laufenden Wahlperiode ein 2016 ein Radverkehrskonzept erarbeitet, dass die Nutzung des Rades attraktiver gestalten soll. Erste Projekte rund um die Hansestadt Lüneburg sind bereits in der Planung und sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Für Radwegeneubauten bzw. Ausbaumaßnahmen sind in den letzten Jahren ca. 3,6 Mio. € investiert worden. Daneben haben wir als CDU-Fraktion gerade aktuell erfolgreich beantragt, dass im kommenden Jahr die Mittel für die Instandhaltung und Sanierung bereits vorhandener Radinfrastruktur deutlich (300.000 €) erhöht werden.

 

  • Ein weiteres Mittel zur aktiven Bekämpfung des Klimawandels ist die Anpflanzung von Bäumen sowie die umwelttechnische Aufwertung von vorhanden Brachflächen. Hierbei geht es darum, die Eingriffe in den Naturhaushalt z.B. durch die Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau auszugleichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Um hier ein strukturierteres Vorgehen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit den Grünen bereits im Frühjahr 2019 die Einrichtung einer Naturschutzstiftung für den Landkreis Lüneburg erfolgreich auf den Weg gebracht und vor ein paar Wochen im Kreistag beschlossen. Durch die Mittel, die die Stiftung erhält, wird diese in die Lage versetzt, die Entwicklung, Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft zu steuern, den Artenschutz und den Aufbau eines Biotopverbundsystems im Landkreis zu fördern und hierbei, als eine neutrale, fachlich kompetente und finanziell gut ausgestattete Institution, Brücken bauen zwischen Eigentümern und Naturschutzinteressen, die es bisher nicht gab.

 

  • Der Landkreis Lüneburg hat in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sanierung seiner Gebäude, insbesondere der Schulen, ausgegeben. Schwerpunkt dabei bildete auch immer die energetische Sanierung wie z.B. Wärmedämmung oder der Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme. Dieser Kurs wird in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt.

 

  • Auf Anregung der Politik hat sich der Fachausschuss Umwelt im Rahmen eines „Runden Tisches“ in einem erweiterten Forum mit dem Thema Grundwasser / Grundwasserbewirtschaftung und Feldberegnung befasst. Mit Blick in die Zukunft  und der Frage, wie gehen wir mit unserer kostbaren Ressource „Grundwasser“ weiter um? resultiert der einstimmig gefasste Kreistagsbeschluss zur Erarbeitung eines Wassermanagementkonzeptes für den Landkreis Lüneburg. Diesem angebunden waren auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion Formulierungen und Forderungen an die Landesregierung sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, unter den Vorzeichen des Klimawandels der Trinkwasserversorgung und ihrem besonderen Gewicht im Vergleich zu konkurrierenden Wassernutzungen, im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mehr Gewicht zum Ausdruck zu geben.

 

Mit dem Einzug unseres Landrates Jens Böther ins Kreishaus im November 2019 ist   Klimaschutz endgültig zur Chefsache geworden. So hat er z.B. als eine seiner ersten Amtshandlungen die Klimaschutzleitstelle des Landkreises organisatorisch direkt bei sich angesiedelt, so dass die Fachleute in Sachen Klimaschutz der Kreisverwaltung jetzt direkt an den Landrat berichten. Auf Vorschlag von Landrat Böther beteiligt sich der Landkreis zudem am European Energy Award. Damit hat der Landkreis Lüneburg erstmals ein Managementsystem und Zertifizierungsverfahren, das zeigt, welche Effekte auf den Klimaschutz die Maßnahmen haben, die der Landkreis selbst anpackt. Durch dieses System wird somit messbar, was bislang beliebig war. Weiterhin hat die Kreisverwaltung unter Führung unseres Landrates in den letzten Monaten eine Wasserstoff-Strategie erarbeitet, die alle Bereiche von der Erzeugung bis zur Nutzung dieses klimaneutralen Treibstoffs umfasst. Dieses Konzept wird die Grundlage sein, um unseren Landkreis zukunftsorientierend noch klimafreundlicher aufzustellen.

 

All die vorbeschriebenen Maßnahmen bilden nur einen Ausschnitt davon, was der Landkreis Lüneburg gegen den Klimawandel tut und bewegt. Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss des Kreistages über die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Ausruf des Klimanotstandes kann somit zu Recht als zahnloser Tiger bezeichnet werden.

 

Ich persönlich halte den mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ausgerufenen Klimanotstand im Landkreis Lüneburg für einen gesellschaftspolitischen Fehler. Arten-, Klima- und Naturschutz können nur funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen sich daran beteiligen. Dazu braucht man aber einen Konsens, den man durch sachliche und faktenbezogene Gespräche erreicht und nicht in dem man mit Symbolpolitik polarisiert. Ein gutes Beispiel ist hier der sog. „Niedersächsische Weg“, beidem Landwirte, Umweltschutzverbänden und Politik sich gemeinsam auf ein Vorgehen zum Arten-, Klima- und Naturschutz geeinigt haben. Die Ausrufung des Klimanotstandes hatte in meinen Augen genau den gegenteiligen Effekt: Der Begriff Notstand hat in unserem Land eine juristische Bedeutung, die in ihrer ursprünglichen Bedeutung meint, dass man sich über geltendes Recht hinwegsetzen darf, um sich zu verteidigen. In den vergangenen Monaten haben wir auch in Lüneburg immer wieder erlebt, dass radikale Gruppen mit Bezug auf den sog. Klimanotstand Straßen besetzt haben oder sogar Menschen bedroht haben, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ein Auto angewiesen sind. Dieses Verhalten, dass durch die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes noch gefördert wurde, spaltet unsere Gesellschaft und führt zu einer Reduzierung der Akzeptanz von klimapolitischen Maßnahmen, die sich auf jeden einzelnen Auswirken werden. Als CDU werden wir deshalb weiterhin auf konkrete Maßnahmen und bereits geschaffene Fakten zum Klimaschutz setzen. Hierbei ist uns wichtig, dass die breite Gesellschaft mitgenommen wird, denn nur hierdurch erreichen wir die notwendige Akzeptanz beim Bürger, die Grundvoraussetzung dafür ist, die gesteckten Ziele zu erreichen. Populistische Symbolpolitik ist hierbei nicht hilfreich und der falsche Weg.