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"Die Hansestadt Lüneburg ist auf die Krise finanziell nicht vorbereitet"

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

 

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

 

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

 

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

 

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

 

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

 

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

 

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

„Ständiges Skandalisieren hilft uns allen nicht weiter“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen verteidigt die Entscheidung des Kreisausschusses zur Verschiebung der Neuanschaffung der Bleckeder Elbfähre

 

Lüneburg Angesichts der Berichterstattung zur Entscheidung des Kreisausschusses von Montag (04.05.) darüber, aus Kostengründen die geplante Neuanschaffung der Fähre in Bleckede zunächst auszusetzen und bis dahin für einen Bruchteil der Kosten die vorhandene Fähre mit einem umweltfreundlicheren Motor auszurüsten, mahnt der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen zur Mäßigung im Ton und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte im Kreistag. „Die Entscheidung über dieses, insbesondere für die Menschen in Bleckede wichtige Mobilitätsprojekt des Landkreises im Kreisausschuss war denkbar knapp und ich hätte mir auch eine breitere Unterstützung für den Vorschlag der Kreisverwaltung gewünscht. Dass nun aber im Nachgang versucht wird, dahingehend einen Skandal zu inszenieren, dass die Entscheidung undemokratisch und rechtswidrig sei, ist übertrieben und stellt die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Landkreis unnötig auf eine harte Probe. Gerade in der Zeit der Krise hilft uns ständiges Skandalisieren und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über angebliche anrüchige Hinterzimmer-Entscheidungen nicht weiter“, so Petersen.

 

Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Einbußen, vor denen der Landkreis und die Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie stehen, hatte Landrat Jens Böther vorgeschlagen, die ursprünglich für dieses Jahr geplante Beschaffung einer neuen Fähre in Bleckede im Wert von rund 5 Millionen Euro zu verschieben und stattdessen die aktuelle Fähre mit einem umweltfreundlichen Euro-6-Dieselmotor auszustatten und so die Nutzungszeit der vorhandenen Fähre zu verlängern. Diesem Vorschlag hat der Kreisausschuss mit 6 zu 5 Stimmen zugestimmt. „Jeder private Haushalt, der durch die Corona-Pandemie von Einkommenseinbußen betroffen ist, überlegt gerade, ob man zum Beispiel das Auto noch reparieren kann, ob ein Neukauf im Moment wirklich notwendig ist. Aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen im Bereich des - Seite 2 - ÖPNV oder beim Theater Lüneburg sowie der zusätzlichen Ausgaben für den Infektionsschutz muss auch der Landkreis überlegen, wie er finanziell handlungsfähig bleibt und sich nicht überschuldet. Dieses Vorgehen, das jeder Mensch privat für sich so praktiziert, erwarte ich erst recht von einem Landrat, der mit von den Bürgern gegebenem Steuergeld hantiert. Gerade um die Herausforderung der Zukunft wie den Klimawandel meistern zu können, ist es notwendig, jetzt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dabei trägt der Landkreis auch eine Verantwortung für bereits jetzt stark überschuldete Kommunen wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen. Dieser Verantwortung ist der Landrat mit seinem Vorschlag gerecht geworden“, unterstreicht Petersen seine Unterstützung für die Entscheidung.

 

„Der Kreisausschuss als zuständiges Organ, das sich anteilig nach der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetzt, hat über den Vorschlag des Landrates mit knapper Mehrheit entschieden. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass jetzt gefordert wird, die Diskussion im Kreistag zu wiederholen“, entgegnet Petersen Kritikern aus den Reihen des Kreistages, die eine erneute Diskussion über das Thema im Kreistag fordern. „Dass diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Kreisausschusses gerade bei der SPD solche heftigen Reaktionen hervorruft, ist absolut unverständlich. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Oberbürgermeister zukünftig alleine Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro vergeben darf, ohne dass er Ratsmitglieder fragen muss. Warum man dem Oberbürgermeister der eigenen Partei eine solche Machtfülle zugesteht, aber dem Landrat einer anderen Partei vorwirft, bei knapp getroffenen Entscheidungen unter Einbeziehung der gewählten Abgeordneten unredlich zu agieren, kann ich mir nur mit dem näherkommenden Kommunalwahljahr erklären. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Petersen in Hinblick auf Äußerungen anderer Parteien über das Ergebnis der Kreisausschusssitzung.

 

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Alle politischen Akteure tun gut daran, im Dialog miteinander ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und die langfristigen Folgen der Pandemie für alle Menschen im Landkreis Lüneburg so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört aber unbedingt, nachsichtig und respektvoll miteinander umzugehen und nicht zu versuchen, aus jeder Situation, die nicht zu der eigenen Meinung passt, einen Skandal zu entwickeln, um diesen für den vermeintlich eigenen Vorteil zu nutzen“, so Petersen abschließend.

„Bürger müssen ausgewogen informiert werden!“

CDU-Kreisvorstand fordert faktenbasierte Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau vor der geplanten Einwohnerbefragung zur Elbbrücke

 

Lüneburg Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lüneburg fordert eine ausgewogenere und auf Fakten basierte Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau vor der geplanten Einwohnerbefragung zur Elbbrücke. „Wer die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner erfahren will, muss ihnen dafür auch die Chance geben, sich diese selbst zu bilden. Deshalb erwarten wir insbesondere vom Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau Klaus-Peter Dehde, dass er entsprechend seines Amtes umfassend und neutral informiert und nicht nur Behauptungen verbreitet, die zu seiner Meinung passen“, erklärender Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Felix Petersen, wie auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Bleckedes Kreistagsabgeordneter Wilhelm Kastens gleichlautend.

 

In der Landeszeitung (LZ) für die Lüneburger Heide vom 15. April 2020 wurde berichtet, dass aufgrund  eines  Antrages  der  SPD-Fraktion  im  Gemeinderat  Neu  Darchau noch  im  Jahr  2020 eine  Einwohnerbefragung  zur  Elbbrücke  stattfinden  solle.  Man  wolle  klären,  so  die SPD-Fraktionssprecherin Gaby Mischke, ob sich im Vergleich zur Bürgerbefragung im Jahr 2003 die Meinung zur Elbbrücke geändert habe. Hierzu stellt Petersen fest: „Beider Befragung im Jahr 2003 lautete die Frage: ‚Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?‘. Aus der unmittelbar vorher gemachten Erläuterung auf dem Stimmzettel ging hervor, dass damit die Anbindung über die Hauptstraße in Neu Darchau gemeint war. Es ging daher nicht um ein Für oder Wider  der  Elbbrücke  an  sich.  Somit  kann  das  Ergebnis  der  Bürgerbefragung  2003 nicht als ‚Ja oder Nein‘ zur Brücke gewertet werden. Die Befragung zur Frage ‚Wollen Sie eine Elbbrücke?‘ ist somit neu. Warum die SPD in Neu Darchau diese Frage erst jetzt, ein Jahr vor der Kommunalwahl stellt, kann ich mir nur damit erklären, dass man sich unsicher ist, wie man sich im kommenden Jahr zur Kommunalwahl positionieren soll“, so Petersen.

 

Im LZ-Artikel wird Bürgermeister Klaus-Peter Dehde zudem mit der Aussage zitiert, dass die Brückenplanungen die  Gemeinde  Neu  Darchau  zerschneide  und  es  deshalb  grob  fahrlässig wäre, eine Ortsumgehung nicht einzuplanen. Des Weiteren würden die aktuellen Pläne vorsehen, dass die Zufahrtsstraßen mitten durch den Ort Katemin hindurchgehen würden. Hierzu stellt  Wilhelm  Kastens, der auch Vorsitzender des  beim Landkreis  Lüneburg  für die  Planung der Elbbrücke zuständigen Fachausschusses ist, richtig: „Es ist bereits jetzt eine Ortsumgehung geplant. Die eigentliche Brücke endet mit der Aufständerung  vor  dem  geplanten  Deich.  Die Straßenführung der Ortsumgehung ist abgehend vom Damm (Deichverlauf) auf einer breiten Brachfläche geplant, die die Einwohner Katemins am geringsten belastet. Würde die Ortsumgehung jedoch komplett um den Ort (Siedlung) herumgeführt werden –zwangsläufig entweder teilweise weiter auf dem Deich oder zwischen den  Hausgrundstücken  und dem Deich –und  dann  zurück  zur  L  232  angebunden werden, würden weitaus mehr  Anwohner belastet werden. Die von Herrn Dehde erhobenen Einwände sind bereits zum jetzigen Stand der Pla-nung berücksichtigt.“ Des Weiteren wurde seitens der SPD-Fraktion kritisiert, dass die Argumente des Landkreises Lüchow-Dannenberg  hinsichtlich des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen Engstelle bisher bei den Gesprächen weitgehend außer Acht gelassen worden seien. Wilhelm Kastens betont jedoch: „Der Hochwasserschutz ist zu jedem Zeitpunkt eines der wichtigsten Themen bei der Planung von Bauwerken an der Elbe. Dies gilt selbstverständlich auch für die Elbbrücke.  Auch  die  Einwände  des  Landkreises  Lüchow-Dannenberg  sind  bereits  mehrfach geprüft  und  abgewogen  worden. Es wurden außerdem mehrere  Gutachten  zum Hochwasserschutz angefertigt. So wurde zum Beispiel mit dem Ergebnis der hydraulischen Berechnungen für die unterschiedlichen Planungsvarianten des Brückenbauwerkes belegt, dass die erforderliche Hochwassersicherheit an der Elbe erhalten bleibt. Die vom Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgebrachten wasserwirtschaftlichen Bedenken konnten durch das Ergänzungsgutachten  des  Büros  Pöyry  vom  16. Februar 2015  überzeugend  ausgeräumt  werden.  Auch  die  mit Schreiben  vom  15. März 2016  vorgetragenen  Einwände  rechtfertigen  keine  andere  Beurteilung.“

 

„Bei der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau geht es um eines der wichtigsten Verkehrsprojekte  für  den  gesamten  Bereich  Nord-Ost-Niedersachsen/Süd-West  Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Planung müssen insbesondere auch die Interessen der Menschen berücksichtigt  werden,  die  an  den  Zufahrtstraßen  zur  Brücke  leben.  Und  genau  dies  passiert auch,  wie etwa die  Planung für  eine  Umgehung  zeigt.  Diese  Informationen  müssen  die  Einwohnerinnen und Einwohner aber bekommen, um sich für die geplante Einwohnerbefragung selbst eine Meinung bilden zu können. Deshalb erwarten wir vom Bürgermeister, dass er eine neutrale Rolle einnimmt oder andere Institutionen wie den Verein Brücken bauen e.V. einbindet, um eine faktenbasierte und ausgewogene Information der Bevölkerung zu ermöglichen“, appellieren Petersen und Kastens.