„Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung: SPD und Grüne müssen jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen!“

Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz
fordert die CDU im Landkreis Lüneburg die Bundesregierung und die örtlichen
Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen auf den Weg für umgehende Neuwahlen frei
zu machen. „Anstatt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, hat der Streit in der Regierung in den vergangenen Wochen immer absurdere Züge angenommen, der nun in der Entlassung von Finanzminister Lindner gipfelt. Laut einer INSA-Umfrage vom 6.11. war es der deutliche Wunsch einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung, dass eine Partei die Bundesregierung verlässt und die Ampel-Regierung zu einem vorzeitigen Ende kommt. Aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen weiß ich, dass auch viele Menschen in unserem Landkreis den Wunsch nach einer stabilen Regierung teilen und sich deshalb Neuwahlen wünschen. Die Ampel muss nun für klare Verhältnisse sorgen und ich fordere insbesondere die örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grüne auf den Wunsch der Bevölkerung zu
respektieren und den Weg für Neuwahlen umgehend frei zu machen. Der 9, März wäre ein
denkbares Datum für Neuwahlen. Früher wäre besser.“, kommentiert Dr. Marco Schulze,
Bundestagskandidat der CDU im Landkreis Lüneburg, die aktuelle Entwicklung.


„Der Ball liegt nun beim noch amtierenden Bundeskanzler und den Abgeordneten der
Regierungsfraktionen, um den Weg für zügige Neuwahlen zu ebnen. Unser Land hat keine
Zeit zu verlieren. Auch in unserem Landkreis gehen Arbeitsplätze verloren und die Menschen
haben Angst um Ihre Zukunft. Deshalb darf der Bundeskanzler nicht an seinem Stuhl kleben,
sondern muss den Weg für Neuwahlen schnellstmöglich frei machen. Ich fordere deshalb
Jakob Blankenburg und Dr. Julia Verlinden auf Verantwortung zu übernehmen und sich für
schnellstmögliche Neuwahlen einzusetzen.
Wir als CDU sind uns der aktuellen Situation bewusst und sind bereit, Verantwortung für unser
Land zu übernehmen, sobald wir einen entsprechenden Auftrag der Wählerinnen und Wähler
erhalten. In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Neujustierung in der Zusammenarbeit mit den
USA brauchen wir Wirtschaftskompetenz, eine starke Führung und klare Positionen. Friedrich
Merz verkörpert dies und ist genau der richtige Mann zur richtigen Zeit. Auch die CDU im
Landkreis Lüneburg ist bestens vorbereitet. Mit Dr. Marco Schulze steht ein studierter
Wirtschaftsingenieur und promovierter Politikwissenschaftler mit entsprechender
Berufserfahrung bereit, um die Interessen des Wahlkreises zu vertreten und dabei mitzuhelfen,
das Land wieder auf Kurs zu bringen“, ergänzt der CDU Kreisvorsitzende Felix Petersen.