Am 27. und 28. September fand in Kassel unter der Überschrift „Wir alle sind Wirtschaft“ der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion statt. Die etwas über 400 Delegier-ten beschlossen mit großer Mehrheit den neuen Namen, der jetzt kürzer und prägnanter ausfällt. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Unionsvereinigung behält ihr Kürzel MIT bei.    

Als Bundesvorsitzender wurde Dr. Carsten Linnemann (Paderborn) für zwei weitere Jahre bestätigt. Er erhielt eine Zustimmung von 98 Prozent. Der 42jährige Volkswirt und Bundestagsabgeordnete führt die MIT seit 2013. Er forderte die CDU dazu auf, ihr Profil zu schärfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Karaoke-Partei werden, die den Ton anderer Parteien imitiert. Die CDU muss wieder eine Partei sein, die Politik aus Überzeugung macht“, sagte Linnemann. „Unsere Volkspartei-en brauchen eine klare Sprache, Überzeugungen und Positionen.“ Der MIT-Vorsitzende warnte vor einer Verrohung des politischen Klimas in Deutschland: „Dieses Land ist so politisiert, so polarisiert und so moralisiert wie lange nicht.“ Eine Demokratie lebe aber von unterschiedlichen Meinungen.    

Linnemann beklagte zu hohe Steuersätze für Unternehmen in Deutschland. „Kein vergleichbares Land hat so hohe Unternehmenssteuersätze wie Deutschland. Wenn wir hier nicht schnell umsteu-ern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren.“ Genauso seien die Energiekosten zu hoch und müssten gesenkt werden. Bei den Steuerzahlern dürfe die Poli-tik die hohen Sozialversicherungsbeiträge nicht aus den Augen verlieren. Einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Linnemann eine klare Absage. „Wir haben jahrelang Politik mit der Gießkanne gemacht, das muss ein Ende haben. Wir können nicht nur ständig darüber reden, wie wir leben wollen, sondern müssen endlich wieder die Frage in den Mittelpunkt stellen, wovon wir leben wollen“, so Linnemann.    

Der zweitgrößte Landesverband MIT Niedersachsen war mit 86 Delegierten gewohnt stark vertreten. Aus Lüneburg nahmen Peter Luths und Prof. Dr. Jürgen Deller teil. Schöner Erfolg für die MIT Nieder-sachsen: Alle sieben Kandidaten unseres Bundeslandes wurden mit überzeugenden Ergebnissen in den Bundesvorstand gewählt, davon landeten drei Bewerber unter den vier stimmstärksten Vor-standsmitgliedern. Schöner Erfolg für die MIT Lüneburg: Der Kreisvorsitzende Peter Luths wurde mit dem besten Ergebnis aller 39 Kandidaten und einer Zustimmung von 86 Prozent zum vierten Mal in den MIT-Bundesvorstand gewählt und wurde wie bereits seit 2017 für die Wahl in das elfköpfige Prä-sidium der Bundes-MIT vorgeschlagen, die bei der nächsten Bundesvorstandssitzung ansteht.    

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittel-stands, dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Bei ihrer Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Lü-neburg begrüßten die Christdemokraten den KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase und den KPV-Landesvorsitzenden André Wiese

Embsen/Oerzen Am 27. September hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Kreisvereinigung Lüneburg gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der kommunalpolitischen Mandatsträger in der CDU und weiterer kommunalpolitisch interessierter Christdemokraten. 26 KPV-Mitglieder aus dem Landkreis Lüneburg waren zur Gründungsversammlung im Gasthaus Kruse in Oerzen zusammengekommen. Gäste waren der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase, und der nie-dersächsische KPV-Landesvorsitzende, André Wiese.

Zum Vorsitzenden der neuen KPV-Kreisvereinigung haben die Mitglieder einstimmig und ohne Enthaltung Stefan Schulz gewählt. Der 39-jährige Christdemokrat aus Melbeck hatte in seiner Vorstellungsrede drei „Zielvorstellungen“ skizziert, die er gemeinsam mit dem Vorstand errei-chen wolle. Dazu würden die inhaltliche Vorbereitung der Kommunal- und Bürgermeisterwah-len 2021 für die CDU gehören wie auch die Stärkung der Zusammenarbeit der Fraktionen und Verbände der Partei und die fortlaufende Weiterbildung der CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis Lüneburg.

Schulz wolle so auch einen Beitrag dazu leisten, neue Gesichter für die Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. „Denn wir müssen uns breit aufstellen, damit wir diese Bürger- und Kommunal-partei auch bleiben. Das hat die CDU immer auch ausgemacht“, hob Schulz hervor und verwies auf seine 10-jährige Ratsmitgliedschaft in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg, wo er vor seinem Umzug in den Heidekreis und schließlich nach Melbeck lebte.

Als stellvertretende KPV-Vorsitzende wurden Johannes-Peter Marker (Samtgemeindeverband Bardowick) und Katrin Pfeffer (Samtgemeindeverband Scharnebeck) gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Jörg Ahlfeld (Samtgemeindeverband Scharnebeck), Karsten Hal-bensleben (Samtgemeindeverband Ostheide), Burghard Heerbeck (Stadtverband Lüneburg), Sonja Jamme (Stadtverband Lüneburg), Ulrike Walter (Samtgemeindeverband Ilmenau) und Dominik Wehling (Samtgemeindeverband Amelinghausen).

Zu ihrer Wahl gratulierte ihnen unter anderen der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase. In seiner Rede stellte dieser die Herausforderungen der Kommunalpolitik aus bundespolitischer Sicht dar. Davon sei eine die Gewährleistung der Mobilität im ländlichen Raum, während die Emissionen im Straßenverkehr reduziert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr könne diese Aufgabe noch nicht voll übernehmen, da er dafür noch nicht überall ausreichend ausge-baut sei. „Lenkungs- und Anreizsysteme können aber nur funktionieren, wenn es Alternativen gibt“, betonte Haase und lobte in diesem Zusammenhang die von der Koalition durchgesetzte Technologieoffenheit der Förderung alternativer Antriebe durch den Bund. „Wir sagen nicht: Alle müssen jetzt ein Elektroauto kaufen“, so Haase etwa in Hinblick auf den Handwerker, der so gut wie keine Auswichmöglichkeit habe. Für den Handwerker komme „eher Wasserstoff“ in Frage, wenngleich hier noch weiterer Forschungsbedarf bestehe.

Ebenso richtete der KPV-Bundesvorsitzende den Blick darauf, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken, um die Probleme der Städte – „sprich teurer Wohnraum, schlechtere Luft, schlech-tere Lebensverhältnisse“ – besser in den Griff zu bekommen. Haase, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, unterstrich, dass die Kommunalpolitiker in Berlin darauf immer hingewiesen hätten, auch wenn sie mit der Botschaft leider noch nicht überall durchgedrungen seien. In den Vordergrund gehöre jeden-falls die Frage, wie die Städte mit ihrem ländlichen Umfeld verbunden werden könnten.

Auch die Funklöcher auf dem Land sprach Haase an und freute sich über die Zusage aus dem Kanzleramt an die Kommunalpolitiker in Berlin, der zufolge 100 Prozent der Fläche in Deutschland mit Mobilfunk zu versorgen seien und nicht nur 99 Prozent der Haushalte, wie es bei der letzten Ausschreibung der Funkfrequenzen vorgesehen gewesen sei, was nur einer Abdeckung von 80 Prozent der Fläche Deutschlands entspreche. Dabei sieht er auch die Kommunalpolitik vor Ort in der Pflicht: „Ich möchte von jedem Landkreis einen Plan haben, was wir tun müssen, um 100 Prozent Mobilfunkabdeckung zu haben, und da muss sich der Landrat oder wer auch immer mal mit den Mobilfunkbetreibern hinsetzen.“ Auch mögliche Standorte für Funkmas-ten sollten dabei in die Überlegungen einbezogen werden: Bundes- und Landesliegenschaften, aber auch kommunale.

Die medizinische Versorgung war eines der weiteren Themen, die der KPV-Bundesvorsitzende ansprach. Um mehr Hausärzte in den ländlichen Raum zu bekommen, müsse über den Nume-rus Clausus eine stärkere Lenkungswirkung erfolgen und die „Work-Life-Balance“ von Ärzten auf dem Land verbessert werden. Eine 24-Stunden-Abrufbereitschaft die ganze Woche über stelle sich als nicht mehr zeitgemäß dar. Man müsse daher über größere Praxiseinheiten nach-denken, kleine Facharztzentren würden wohl nötig. Auch die Telemedizin sei ein Instrument, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Seinen ersten Auftritt als Landesvorsitzender der KPV Niedersachsen bei einer Kreis-KPV hatte im Anschluss André Wiese, der Bürgermeister von Winsen/Luhe ist. Er wurde erst am 14. Sep-tember zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wiese ging insbesondere auf die für die KPV und CDU überdurchschnittlich erfolgreichen Wahlen im Mai 2019 in den Samtgemeinden und im Landkreis Lüneburg ein und hoffe, dass auch der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen im November die Bürgermeisterwahl in Bleckede gewinnen werde. Auch Wiese richtete den Blick auf die Kommunalwahlen 2021. „Wir wissen überhaupt nicht, welche Rahmenbedingungen auf uns zukommen“, mahnte er etwa mit Blick auf mögliche Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung, wechselnde Themen, die in der Öffentlichkeit dominieren, und eine Fülle unter-schiedlicher Kommunalwahlen.

Als Herausforderung beschrieb Wiese, ausreichend Kandidaten für das „Abenteuer Kommunalwahlkampf“ zu bekommen, da die Arbeit in den kommunalen Gremien sehr zeitintensiv sei und in der Freizeit stattfinde. Die CDU müsse daher frühzeitig mit der Vorbereitung der Kom-munalwahlen beginnen, was in den Kernbereich der KPV falle. Unterm Strich seien es die Auf-opferungen der Kommunalpolitik jedoch wert, „weil wir das Entscheiden in den Ortsteilen, in den Dörfern, in den Städten nicht den Populisten überlassen dürfen, nicht denen, die schon immer alles besser wussten, und den ständigen Nein-Sagern.“ Wiese gratulierte dem gewähl-ten KPV-Vorstand ebenfalls.

Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen freute sich über die Gründung der Kreisvereinigung der KPV. „Denn damit bündelt die CDU ihre kommunalpolitische Kompetenz und macht sich auf den Weg zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren“, urteilte Petersen. Mit einem Blumen-strauß in der Hand wünschte er dem frischgebackenen KPV-Vorsitzenden Stefan Schulz und dem gesamten Vorstand viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit, wofür er ihnen seine volle Unterstützung versprach.

Bleckede Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Bleckede wählten dessen Parteimitglieder am Donnerstag in der Gaststätte „Waldfrieden“ Felix Petersen zu ihrem Kandidaten für die Wahl zum Bleckeder Bürgermeister. Der 31-jährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg setzte sich gegen seine beiden Mitbewerber, Bleckedes Ratsvorsitzende, Urte Christina Schwaberau, und den parteilosen früheren Kommandeur des Lüneburger Aufklärungslehrbataillons 3, Michael Hoppstädter, durch.

Bereits im ersten Wahlgang erreichte Petersen mit 31 von 39 abgegebenen gültigen Stimmen die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit. Schwaberau erhielt 5 und Hoppstädter 3 Stimmen. Die Kandidaten hatten sich schon am 16. August im Bleckeder Haus der allgemeinen Öffentlichkeit präsentiert, wozu rund 190 interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Am Donnerstag stellten sich die Kandidaten erneut vor, dieses Mal den Parteimitgliedern.

Als Einziger hielt Petersen seine Vorstellungsrede in der Gaststätte „Waldfrieden“ frei. Dabei gab er das Versprechen ab, sich vor allem für Verbesserungen bei der Verkehrsanbindung der Stadt und ihrer Ortsteile, bei Bildungseinrichtungen, beim Bürgerservice und für die Ansiedlung von Gewerbe einzusetzen. Dank seiner elf Jahre Erfahrung in kommunalen Verwaltungen und 13 Jahre in der Kommunalpolitik würde er außerdem ein überregionales Netzwerk besitzen, das ihm bei der Einwerbung von Fördermitteln helfen werde.

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bleckede, Wilhelm Kastens, kündigte an, mit Petersen einen intensiven Wahlkampf führen zu wollen und wertete das „kernige Ergebnis“ als starkes Signal nach außen. Die Versammlung geleitet hatte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Sören Pinnekamp.

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, fordert beim Sommerfest der CDU in Amt Neuhaus zum 30. Jahrestag des Mauerfalls mehr kritische Selbstreflexion in Ost- und Westdeutschland.

Darchau Zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Mauerfalls veranstalteten der CDU Gemeindeverband ELBE und der CDU-Ortsverband Amt Neuhaus am Sonntagmittag im Café von Rautenkranz in Darchau ihr Sommerfest mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn. Mehr als 100 Gäste, mit und ohne Parteibuch, waren zu der öffentlichen Veranstaltung bei strahlendem Sonnenschein gekommen.

Jahn bedankte sich zunächst für die Einladung beim örtlichen Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols, der den Kontakt zwischen ihm und der CDU hergestellt hatte. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zeigte sich ergriffen von der Geschichte des Amt Neuhaus, das einst zur DDR gehörte und direkt am Grenzzaun lag, einem besonders streng bewachten Areal. Die Menschen hatten dort viele Einschränkungen in ihrem täglichen Leben erdulden müssen, wozu ständige Kontrollen gehörten.

Seinen Vortrag richtete Jahn an der Frage aus, warum die Diktatur in der DDR so lange funktioniert habe. Er widmete sich auch der Frage, warum Menschen bereit gewesen seien, andere an der Grenze zu töten, nur weil ein Regime das Verlassen des Landes zum kriminellen Akt erklärt. In seinen Augen funktionierte die DDR so lange vor allem über ein „System der Angst“, in dem oft nicht einmal offen mit Konsequenzen für die eigene Person oder Familie gedroht werden musste. Die Menschen seien sich der Konsequenzen widerstrebenden Verhaltens trotzdem jederzeit bewusst gewesen.

Die DDR habe ihre Bürger unfrei gehalten, sie zur Anpassung angehalten und Widersprechen bestraft. Jahn berichtete: „Das hat die Gesellschaft verändert, tiefgreifend, langanhaltend, mit Folgen auch für unser jetziges Miteinander.“ Die gelebten Normen und gezielte Selbstabgrenzung hätten die Menschen dabei nicht nur im Handeln, sondern auch im Denken beschränkt. „Sich das einzugestehen, ist schmerzhaft“, räumte er ein, „aber auch befreiend“.

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde vermisse dennoch allzu oft das Bekenntnis zur jeweils eigenen Biografie, zur Übernahme individueller Verantwortung und die Bitte um Entschuldigung der Verantwortlichen in der DDR. Was er erlebe, seien stattdessen vielfach Rechtfertigung und Beschönigung der Verhältnisse in der DDR.

Die benötigte Aufarbeitung sei aber wiederum auch keine rein ostdeutsche Angelegenheit, sondern eine gesamtdeutsche. Vielen Menschen im Westen Deutschlands sei die DDR „ziemlich egal“ gewesen, so Jahn, und wer die DDR wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte oder Ost- und Westdeutschland als ein Land begriff, habe schnell als „Kalter Krieger“, „Revanchist“ oder auch „Kommunistenhasser“ gegolten. Zugleich hätten Pragmatismus und Wirtschaftsinteressen dominiert.

Auch warnte Jahn davor, zu sehr in Ost-West-Gegensätzen zu denken. Denn „den“ Ostdeutschen oder „den“ Westdeutschen gebe es nicht: „Jeder Einzelne hat seine spezifischen Erfahrungen mit dem Leben vor 1989 gemacht, auch in dieser Region, und das durchaus in Gegensätzen: der SED-Funktionär im Gegensatz zu dem kritischen Pfarrer, der privilegierte Schriftsteller im Gegensatz zum Arbeiter im Volkseigenen Betrieb, der Stasi- Offizier im Gegensatz zum politischen Häftling.“

Jahn versuchte eine Brücke der Versöhnung zu schlagen, als er mahnte: „Auch diejenigen, die mittendrin wirkten im Staats- und Parteiapparat, auch die sollten ihre Chance in der neuen Gesellschaft bekommen. Aber nicht ohne Bedingungen. Aufklärung und glaubhafte Reue sind Voraussetzung dafür.“ Dazu leiste Jahn mit seiner Behörde einen Beitrag.

Die Deutsche Einheit sei zudem kein Geschenk des Himmels gewesen, sondern ein „Akt der Selbstbefreiung“. „Es waren Bürger der DDR, die die Selbstbefreiung von der Diktatur als ein Geschenk in die gemeinsame Zukunft Deutschlands, in die Vereinigung eingebracht haben“, betonte Jahn und appellierte: „Je besser wir Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten.“

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes ELBE und des Ortsverbandes Amt Neuhaus der CDU, Heinrich Hauel, bedankte sich bei Roland Jahn für die Rede. „Sie haben den Nerv der Menschen hier bei uns getroffen“, fand Hauel, der selber schon zu DDR-Zeiten im heutigen Amt Neuhaus gelebt hat.

Am Sommerfest teilgenommen haben auch die CDU-Europaabgeordnete für Nordostniedersachsen, Lena Düpont, sowie die örtlichen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols, und im Niedersächsischen Landtag, Uwe Dorendorf. Vonseiten der Hauptverwaltungsbeamten waren der künftige Landrat, Bleckedes scheidender Bürgermeister Jens Böther, der Bürgermeister von Amt Neuhaus, Andreas Gehrke, dessen Stellvertreter Christian Fabel und Landrat Manfred Nahrstedt dabei. Aus dem Landkreis Harburg war zudem CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke gekommen.

Den Veranstaltungstag ausklingen lassen konnten die Gäste schließlich bei einer Floßfahrt unter dem Motto „Elbe – 40 Jahre Grenzfluss“ und bei einer Führung mit dem Titel „Leben hinterm Grenzzaun“. „Zwei Angebote, die von unseren Gästen mit großem Interesse in Anspruch genommen worden sind und die Veranstaltung mehr als abgerundet haben“, freute sich der Verbandsvorsitzende Hauel.

Lüneburg Jens Böther ist der neue Landrat des Landkreises Lüneburg. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der bisherige Bleckeder Bürgermeister gegen seinen Mitbewerber von der SPD, Norbert Meyer, mit 50,16 zu 49,84 Prozent der Wählerstimmen durch. Damit stellt die CDU seit 13 Jahren wieder den Landrat.

„Jetzt haben wir die Chance dazu, Dinge wirklich besser zu machen, und der Aufgabe nehme ich mich mit Elan an“, versprach Böther am Wahlabend in der Lüneburger „Feinschmeckerei“ vor rund 120 begeisterten CDU-Mitgliedern. „Die Wählerinnen und Wähler wollten den Wechsel und sie haben ihn jetzt auch bekommen.“

Der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, gratulierte Böther herzlich zum Wahlerfolg. An den Wahlsieger gerichtet, unterstrich Petersen erfreut: „Bei der Urwahl, als unsere Mitglieder entschieden haben, wen wir ins Kreishaus schicken wollen, da hast du uns versprochen, alles zu tun, und wir haben gesagt, wir unterstützen dich, soweit wir können. Und wir haben ein gemeinsames Ziel, das Kreishaus zurückzugewinnen. Und das haben wir heute Abend geschafft!“