Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, attackiert die rot-grüne Landesregierung auf dem jüngsten Kreisparteitag der Lüneburger CDU

Lüneburg Am Freitag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg einen außerordentlichen Parteitag in Reppenstedt, auf dem der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die rot-grüne Landesregierung scharf attackierte. So prangerte der Gastredner die „schlechte Unterrichtsversorgung“ im Land an. „Eine Million Schulstunden fallen in Niedersachsen aus, damit befindet sich das Land im bildungspolitischen Abstiegskampf“, stellte Seefried ernüchtert fest.

Er forderte ein Ende der Schulstrukturdebatte, die die rot-grüne Koalition in Hannover nach ihrer Regierungsübernahme wieder entfacht habe. Wichtig sei vielmehr eine „konsequente Einstellungspolitik“ mit einer Übernahmegarantie für alle erfolgreichen Lehramtsstudenten, wie es die CDU fordere. So würden Lehrerengpässe wie derzeit verhindert.

Auch müsse für die Eltern von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf dauerhafte Wahlfreiheit hergestellt werden, indem die Förderschulen Lernen erhalten bleiben. Ob die Kinder eine Förderschule oder eine inklusive allgemeinbildende Schule besuchen, sei eine Frage des Kinderwohls und des Elternwillens. „Für rot-grüne Ideologie ist hier dagegen kein Platz“, betonte Seefried. Ziel müsse eine Gesellschaft sein, „die Verschiedenheit als normal annimmt.“

CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake dankte Seefried für seine „mitreißende Rede“ und ergänzte dessen Ausführungen um den Bereich der beruflichen Bildung. „Wir erliegen einem Trugbild, wenn wir glauben, dass ein Mensch nur dann erfolgreich ist, wenn er Abitur hat. Stattdessen lohnt es sich für viele, zuerst einen Beruf zu erlernen. Nach einer Berufsausbildung oder einem Meistertitel können mit einem Studium der eigene Fachbereich vertieft und die Arbeitsmarktchancen dadurch verbessert werden“, so Schwake, der selber diesen Weg gegangen ist. Um die Attraktivität von Meisterberufen zu erhöhen, werde die CDU die kostenlose Meisterprüfung einführen.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages standen auch die Delegiertenwahlen für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Mit Blick auf die näherrückende Landtagswahl forderten Seefried, Schwake und der Versammlungsleiter, CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen, die rund 80 Anwesenden schließlich auf, in der Familie sowie bei den Freunden und Bekannten für die CDU zu werben. Petersen: „Wichtig ist, dass sie am 15. Oktober bei der Landtagswahl in die Wahllokale gehen und für die CDU und Alexander Schwake als unserem Landtagskandidaten ihr Kreuz machen.“

Lüneburg Der für Lüneburg zuständige CDU-Europaabgeordnete, Burkhard Balz, informierte sich jüngst über den Fortschritt bei der Modernisierung und Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums. Davon betroffen ist unter anderem die deutschbaltische Abteilung. Neben dem Bund und dem Land beteiligt sich auch die Europäische Union an der Baufinanzierung. Angeregt hatte diesen Termin Balz‘ Parteikollege Eckhard Pols, der für die Region Lüchow-Dannenberg und Lüneburg im Bundestag sitzt. Auch CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake und mehrere CDU-Kommunalpolitiker nahmen am Besuch teil.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung, Hubertus Hilgendorff, und dem für die deutschbaltische Museumsabteilung zuständigen wissenschaftlichen Museumsmitarbeiter, Dr. Eike Eckert, wurde die Mischfinanzierung des Museums als ein Problem identifiziert. Das von der Stiftung getragene Museum werde zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land finanziert. Mit anderen Worten lägen Projekte lahm, wenn eine Seite nicht ihren Beitrag leiste, wie dies gerade beim geplanten Bau für Exponate des Philosophen Immanuel Kant der Fall sei, für den nur der Bund seinen Anteil bereitgestellt habe. Lob erhielt Balz für die zusätzliche EU-Förderung und Pols kenne das Museum „in- und auswendig“, so Hilgendorff.

Burkhard Balz und Eckhard Pols betonten die „touristische Bedeutung“ des Museums für die Region, was sich auch an den überdurchschnittlichen Besucherzahlen bemerkbar mache und bei Finanzplanungen der öffentlichen Hand entsprechend berücksichtigt werden müsse. Hilgendorff ergänzte, dass die Besucherzahlen durch den Neubau sogar noch gesteigert werden könnten. Das Thema „Flucht und Vertreibung“, dem sich das Museum widme, sei jedenfalls aktuell wie selten zuvor.

Zum dritten Mal in Folge gewinnt Eckhard Pols das Direktmandat im Bundestagswahlkreis „Lüchow-Dannenberg/Lüneburg“. Mehr als 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten mit ihrer Erststimme für ihn, womit Pols fünf Prozentpunkte vor der Zweitplatzierten landete. Wie die anderen Anwesenden überraschten die Verluste auf Bundesebene auch den neuen alten Bundestagsabgeordneten etwas. Pols stellte aber fest, dass die Union ihr zentrales Wahlziel erreicht habe, deutlich stärkste Kraft im Bund zu werden, an der keine Koalition vorbei gebildet werden kann. Dies und der Wahlsieg vor Ort machten den Wahlabend im Schützenhaus in Bergen an der Dumme zu einem gelungenen Abend.

Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte der Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen. „Lieber Eckhard, herzlichen Glückwunsch zu deinem Wahlsieg, vor allem auch im Namen des Kreisvorstandes. Du hast klasse gekämpft und gewonnen“, betonte Petersen vor den rund hundert Parteimitgliedern in Bergen. Auch die stellvertretenden Lüneburger CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Walter und Steffen Gärtner gratulierten Pols.

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, war der Einladung seines Fraktionskollegen Eckhard Pols gerne gefolgt. Gemeinsam besuchten sie am Mittwoch den Lüneburger Wochenmarkt, unterhielten sich ausgiebig mit Händlern und Passanten. Das regnerische Wetter tat der guten Stimmung keinen Abbruch.

„Wir haben vier Jahre lang keine Schulden gemacht und wollen vier weitere Jahre keine neuen Schulden machen. Das ist weltweit einmalig“, erklärte Jens Spahn bei seinem Besuch das CDU-Regierungsprogramm. Die „schwarze Null“ sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Für die Familien versprach Spahn ein um 25 Euro höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Ebenso soll das Baukindergeld neu eingeführt werden, das Eckhard Pols in besonderer Weise unterstützt. Demzufolge sollen Familien, die sich Wohneigentum zulegen, für eine Dauer von zehn Jahren mit jährlich 1.200 Euro pro Kind gefördert werden. Dieser Anspruch soll laut CDU-Regierungsprogramm für alle Kaufverträge bzw. Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.

Auch auf sein öffentlich geäußertes Missfallen darüber, dass in manchen Berliner Restaurants nur noch Englisch gesprochen werde, ging Spahn ein. Obwohl er diese Äußerung nur in einem Nebensatz eines Interviews getätigt habe, zeige die öffentliche Reaktion doch, dass er „einen Nerv getroffen habe.“ Er zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Touristen in deutschen Restaurants auf Englisch bestellen könnten, allerdings müsse man dies eben auch auf Deutsch tun können.

Begleitet wurden Jens Spahn und Eckhard Pols vom CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake sowie von Henrik Morgenstern für die CDU-Stadtratsfraktion und von Ulrike Walter für die CDU-Kreistagsfraktion.

„Kultur darf nicht vergessen werden“, resümierte der niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann, beim Besuch des Lüneburger Theaters am Donnerstag und sprach sich für eine Landesmittelerhöhung im Kulturbereich aus. Er erkundigte sich auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake über die wirtschaftliche Lage der defizitären Kulturstätte im Gespräch mit den beiden Theater-Geschäftsführern, Hajo Fouquet und Volker Degen-Feldmann. Die CDU-Kommunalpolitiker Sonja Jamme und Günter Dubber nahmen ebenfalls daran teil.

Degen-Feldmann unterstrich, dass das Theater eine jährliche Finanzierungslücke von 400.000 Euro Sorgen bereite, die allein für den Erhalt des „Status quo“ benötigt würden. Dabei habe das Theater bereits alles in seiner Macht Stehende unternommen, um das vor allem durch eine Tariferhöhung verursachte ursprüngliche Defizit von 800.000 Euro zu reduzieren.

Alexander Schwake wies wie Busemann auf die strukturpolitische Bedeutung des Theaters für die Region hin. „Man muss auch an die Zeit nach der TV-Sendung ‚Rote Rosen‘ denken. Lüneburg braucht dann Orte wie eben dieses Theater, um kulturell attraktiv zu bleiben. Das Theater ist ein Ort der kulturellen Bereicherung“, findet Schwake. Anschließend nutzten die Gäste die Gelegenheit noch, um sich im Rahmen einer Hausführung selbst einen Eindruck vom Theater zu verschaffen.