Carsten Müller aus Betzendorf ist neuer Vorsitzender des CDU Samtgemeindeverbandes Amelinghausen. Er folgt damit auf Felix Petersen, der im Juni zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde und deshalb nach 8 Jahren nicht wieder antrat.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Mark Rüter (Wetzen) und Mareike Witte (Amelinghausen) gewählt. Komplettiert wird der Vorstand mit der Schatzmeisterin Jutta Gerkens, Schriftführerin Yvonne von Hodenberg sowie den Beisitzern Frank Gerstenkorn, Jörg Klein, Felix Petersen, Helmut Petersen und Norbert Thiemann. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Helga Schöndube wurde aus dem Vorstand verabschiedet.

Carsten Müller dankte den Mitgliedern für das Vertrauen und richtete den Blick auf die Aufgaben der kommenden zwei Jahre. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder steht insbesondere auch die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2021 auf der Aufgabenliste des Verbandes. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Jutta Gerkens geehrt.

Beim gemeinsamen Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes ELBE und des CDU-Ortsverbandes Amt Neuhaus am Freitag in Konau war der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte MdB, zu Gast. Er betonte, dass der Bund den ländlichen Raum etwa mit dem neuen Heimatministerium und der Verlagerung von Behörden in die Fläche wieder stärker in den Fokus nehme. Dieses Signal sei auch wichtig für die Länder und Kommunen, damit diese ebenfalls die finanziellen Spielräume schaffen, um Projekte wie die Elbbrücke zu ermöglichen. "Es ist jetzt die historische Chance, auch mit den finanziellen Leistungsfähigkeiten, die wir in der Bundesrepublik haben, und vor allem der politischen Bereitschaft, offenkundig auf Kreisebene, vor allem aber auch auf Landesebene, so ein Projekt anzugehen", so Hirte, "weil wir ganz notwendigerweise den Bürgern die Sicherheit geben müssen: Im ganzen Land muss es sich lohnen, zu arbeiten, zu leben, eine Familie zu gründen, sich dauerhaft sesshaft zu machen."

Hirte war der gemeinsamen Einladung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes und CDU-Ortsverbandes, Heinrich Hauel, und des Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach Konau gefolgt, um mit den rund 30 anwesenden Mitgliedern der CDU über die Situation vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hirte, der gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist, kommt aus dem Wartburgkreis in Thüringen. Er unterstrich, dass er nachvollziehen könne, was in den Menschen in Amt Neuhaus vorgehe, in der Gemeinde, die bis 1993 Teil von Mecklenburg-Vorpommern war. Seiner Meinung nach hätten die Gemeinde und die neuen Bundesländer vermutlich große Gemeinsamkeiten, wobei die Strukturschwäche in beiden Fällen aus ihrer früheren Zugehörigkeit zur DDR resultiere.

Wie Hirte waren zuvor auch der Verbändevorsitzende, Heinrich Hauel, und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in ihren Reden auf die feste Elbquerung von Darchau nach Neu Darchau eingegangen. Hauel und Pols forderten unisono den Bau der Elbbrücke. Mit Blick auf die weiterhin ungeklärte Finanzierungsfrage bot Hirte seine Hilfe zur Vermittlung von Kontakten nach Mecklenburg-Vorpommern an.

Doch auch die rechten Demonstrationen in Chemnitz und Köthen waren ein Thema. "Egal, ob linker oder rechter Terror. Keiner von beiden darf geduldet werden", bekräftigte Hauel, dem Pols in seiner anschließenden Rede deutlich zustimmte: "Krawallmacher von links und rechts können wir uns nicht leisten, denn sie spalten unsere Gesellschaft." Gleichwohl, so Pols weiter, sei bei der Bewertung von Ereignissen immer genau hinzuschauen, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Die Bürgerinitiative Landschaftsradweg Veloroute Buchholzer Bahn e. V. plant eine Veloroute von Marxen bis nach Lüneburg-Zeltberg auf der Strecke der stillgelegten Buch-holzer Bahntrasse. Die Route haben sich Eckhard Pols MdB (Foto: rechts) ich mir unter anderem mit dem Lüneburger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Alexander Schwake, (Foto: links) dem Sprecher der Bürgerinitiative, Eckehardt Scheibler, (Foto: Mitte) und seiner Stellvertreterin, Karin Sager, vor Ort angesehen. Die Veloroute soll eine Spurbreite von mindestens 3,50 Meter haben und viele Wege für Radfahrer in die Lüneburger Heide verkürzen - ein gutes und nachhaltiges Projekt.

Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 7. und 8. September 2018 in Braunschweig hat sich der CDU-Kreisverband Lüneburg mit seinem Initiativantrag zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau durchgesetzt. Die Landespartei unterstützt demnach den Bau der Elbbrücke und fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Brücke unter anderem zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. 

In der Antragsbegründung heißt es, dass nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahre 1993 gewesen sei. Der Bau der Elbbrücke sei für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung Nordostniedersachsens sowie für das westliche Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Die Elbbrücke würde das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes fördern. 

Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Niedersachsens, Dr. Bernd Althusmann, hat die CDU in der Landesregierung einen zuverlässigen Unterstützer dieses Vorhabens. Nach seiner Zusage einer Teilfinanzierung der Brücke liegt es nun vor allem am Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), auf höchster Ebene eine Vereinbarung mit seiner Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, herbeizuführen. "Die Politik ist den Menschen an der Elbe die Brücke schuldig", betont der CDU-Landtagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, Uwe Dorendorf, der den Initiativantrag auf dem Landesparteitag vorstellte.

Bei einer Besichtigung der im Neu Darchauer Hafen liegenden Fähre „Tanja“ am Mittwoch waren sich der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, und sein Stellvertreter Wilhelm Kastens einig, dass die Fähre kein Dauerzustand bleiben kann. „Die Fähre lag in diesem Jahr schon insgesamt vier Wochen im Hafen. Dabei haben wir gerade erst etwas mehr als die Hälfte des Jahres rum“, kritisiert Petersen. „Man sieht spätestens jetzt, dass die Fähre keine verlässliche Verbindung zwischen Amt Neuhaus und dem übrigen Landkreis darstellt. Was wir daher brauchen, ist die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau“, fordert Kastens, der sich gleichzeitig in der Arbeitsgruppe „Elbbrücke“ des Lüneburger Kreistages engagiert.

Kastens moniert insbesondere die Weigerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mittel aus dem Solidarpakt I und II an Niedersachsen weiterzugeben, die Mecklenburg- Vorpommern seit 1995 wegen der Amt Neuhäuser bekommt, die aber schon zwei Jahre zuvor nach einer Volksabstimmung ihre Rückgliederung nach Niedersachsen vollzogen hatten. „Diese aus heutiger Sicht inakzeptable Situation kam zustande, weil Mecklenburg- Vorpommern in den Bund-Länder-Verhandlungen durchsetzte, dass als Berechnungsgrundlage seiner Solidarpaktmittel seine Bevölkerungszahl von 1991 herangezogen wird. Damit erhält Mecklenburg-Vorpommern seit nunmehr 23 Jahren Unterstützungsgelder des Bundes in der Annahme einer Situation, die schon bei der Vereinbarung des ersten Solidarpaktes überholt war. Dabei wurde laut Staatsvertrag 1993 eindeutig vereinbart, dass die Fördermittel an das Bundesland weitergereicht werden, zu dem die Neuhäuser gehören. Doch leider zeigt die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern bis jetzt keine Einsicht. Die Gelder würden helfen, die Restfinanzierung der Brücke von 5 bis 10 Millionen sicherzustellen“, erklärt Kastens.

„Vor allem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sehen wir in der Pflicht, mit seiner SPD-Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Gespräch über dieses Thema zu suchen. Leider ist hier wenig bis nichts passiert, obwohl beide über die Mittelzuweisungen im Rahmen der Solidarpakte Bescheid wissen. Diese Mittel in der Vergangenheit nicht einzufordern, war ein großes Versäumnis der niedersächsischen Landesregierungen!“, so Kastens weiter.

„Die Niedersächsische Landesregierung muss sich mit dem Landkreis Lüneburg hinter die Brücke stellen und sich bewegen“, fordert Kastens in deutlichen Worten, während Petersen betont: „Wir reden beim Amt Neuhaus oft über Strukturhilfen, Ärzteförderung und vieles mehr, aber das alles wird nur bedingt etwas bringen, solange die Verkehrsanbindung nach Amt Neuhaus nicht vernünftig ist. Auch eine vom Landrat geforderte kostenlose 24-Stunden- Fähre wäre völlig unzureichend, weil die Fähre wegen Niedrigwassers im Sommer, Eis im Winter, Reparatur, Inspektion oder Sedimentablagerungen 4 bis 5 Wochen jedes Jahr ausfällt.“

Starke Unterstützung erhalten Petersen und Kastens von ihren CDU-Abgeordneten vor Ort, die sich weiterhin für die Brücke in ihren Parlamenten und darüber hinaus starkmachen. So unterstrich der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, dass auch der Bund als Impulsgeber für die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dieses wichtige Projekt nicht außer Acht lassen dürfe. Ebenso will der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf das Brückenprojekt weiter vorantreiben und seinen Ministerpräsidenten stärker in die Pflicht nehmen. Damit ist klar: Den Druck bei der Brücke wird die CDU erhöhen!