Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, wirbt für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und kritisiert Grüne und NABU für das Volksbegehren „Artenvielfalt“

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert, die jüngst zwischen der Niedersächsischen Landesregierung, den Umweltschutzverbänden BUND und NABU sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen geschlossene Vereinbarung zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz namens „Der Niedersächsische Weg“konsequent umzusetzen. Petersen unterstreicht seine Erwartung an die Unterzeichner mit deutlichen Worten: „Das Bienensterben ist nur ein Indiz dafür, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Natur mit den in ihr lebenden Arten und bestehenden Gewässern besser zu schützen. Daran gibt es keinen Zweifel. Es kommt jetzt aber darauf an, dass nicht nur alle beteiligten Gruppen am gleichen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen. Deshalb ist es wichtig, insbesondere bei bevorstehenden Gesetzesänderungen alle betroffenen Gruppen und Fachleute anzuhören und nicht einfach etwas zu beschließen, was auf dem Papier gut klingt, in der Praxis aber viele neue Probleme mit sich bringt.“

Im Mai 2020 haben Vertreter der Landesregierung, die Vorsitzenden der Umweltschutzverbände NABU und BUND sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer und der Präsident des Landvolkes Niedersachsen in Hannover die Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ unterzeichnet, in der sich die Vertragsparteien auf 14 konkrete und terminierte Ziele zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt haben. Seither ist die Umsetzung dieser Ziele Gegenstand von Arbeitsgruppen, in denen alle Unterzeichner der Vereinbarung gleichberechtigt zusammenarbeiten.

„Das von der Landesregierung, den Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer gewählte Vorgehen ist einmalig und genau der richtige Weg. Bei solch bedeutsamen und komplexen Themen wie dem Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist es ganz besonders wichtig, dass, bevor entsprechende Gesetze verabschiedet werden, alle Perspektiven Berücksichtigung finden und möglichst ein Interessenausgleich herbeigeführt wird“, lobt Petersen das Vorgehen der Unterzeichner und ergänzt: „Mich überzeugt vor allem, dass die Landwirtschaft in diesen Prozess von Anfang an als gleichwertiger Partner mit einbezogen wurde. Unsere Landwirte und deren Familien sowie deren Angestellte leben von und in der Natur. Sie sind jeden Tag mit den Folgen des Artensterbens oder des Klimawandels konfrontiert. Jede Maßnahme zum Natur-, Arten- oder Gewässerschutz muss nicht nur von ihnen umgesetzt werden, sie werden sich auch massiv auf ihr tägliches Leben auswirken. Ein funktionierender Artenschutz kann deshalb nur mit der Landwirtschaft gelingen und nicht gegen sie.“

Unverständnis äußert Petersen hingegen über das vom niedersächsischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und dem NABU initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt“, mit dem der Erlass verschiedener, von den Initiatoren entworfener Gesetzesänderungen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz erzwungen werden soll. „Die Initiatoren versuchen mit dem Volksbegehren ihren Gesetzesvorschlag durchzudrücken, weil sie im Landtag dafür keine Mehrheit haben. Dafür sammeln sie Unterschriften und nutzen ganz bewusst die Unkenntnis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger über die bereits laufenden Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg’ aus, um die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen zu bekommen. Besonders fragwürdig ist das Verhalten des NABU, der selbst die Vereinbarung mit der Landesregierung und dem Landvolk unterschrieben hat und trotzdem das Volksbegehren aktiv fördert. Hierbei scheint es dem NABU darum zu gehen, durch das Volksbegehren Druck aufzubauen, um bei der Umsetzung der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg‘ die eigene Position zu stärken. Dies halte ich für den falschen Weg, weil bei dem Volksbegehren die Belange der Landwirtschaft konsequent ignoriert werden. Dies wiederum führt zu neuen Spannungen, Klagen und zu Verzögerung, die wir uns insbesondere in Hinblick auf den Artenschutz eigentlich nicht mehr leisten können. Ich fordere deshalb insbesondere den NABU auf, das Volksbegehren nicht weiter voranzutreiben, sondern sich auf die Arbeiten an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu konzentrieren“, fasst Petersen seine Position zum Volksbegehren zusammen.

Jörg Ahlfeld, 57, Brietlingen CDU-Vorsitzender der Samtgemeinde Scharnebeck und Katrin Pfeffer, 52, Hohnstorf, Stellvertretende Vorsitzende im Kurz-Interview

Jörg fragt Katrin: Was hat dich bewegt, in die CDU einzutreten?

Ich will Politik aktiv mitgestalten. Lange habe ich das parteilos gemacht. Eigentlich lass ich mich auch nicht so gern festlegen, aber nach vielen Erfahrungen mit politischen Vertretern hier im Landkreis, war doch schnell klar, wo ich mit meinen Vorstellungen etwas erreichen kann: in der CDU. Und schließlich ist Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, mein politisches Vorbild.

Katrin fragt Jörg: Welche Aufgaben hast du in der Partei?

Meine Aufgaben in der Parteiarbeit sind sehr vielfältig. Zurzeit bin ich Vorsitzender im CDU Samtgemeindeverband, bei anstehenden Wahlen arbeite ich als Bindeglied zwischen dem Kreisverband Lüneburg und den CDU Kandidaten und Kandidatinnen vor Ort. Als Fraktionsvorsitzender führe ich die größte Fraktion im Samtgemeinderat und arbeite selbst im Rat mit.

Jörg an Katrin: Dein Geheimtipp für einen Sommertag in unserer Samtgemeinde?

Ganz klar: lange Spaziergänge an unseren Gewässern: an der Elbe, am Kanal, am Inselsee - gern zusammen mit meinem Hund und einem Abstecher ins Lokal für ein kühles Bier...

Katrin fragt Jörg: Hast du Vorbilder, was treibt dich an?

Als ich in die CDU eintrat, hatte ich noch viele Vorbilder. Diese waren mehr auf der kommunalen Ebene zu finden, erwähnen möchte ich hier besonders Peter Monréal. Er war mein Mentor in den Anfängen der Parteiarbeit.

Jörg fragt Katrin: Deine Vorstellungen für unsere Region?

Wir leben in einer landschaftlich wundervollen und abwechslungsreichen Gegend. Damit das so bleibt, wünsche ich mir: mehr E-Mobilität und Wasserstoffentwicklung, mehr Schutz für Pflanzen und Tiere. Corona hat uns aber auch gezeigt, dass wir wieder mehr vor Ort arbeiten, herstellen und leben müssen. Wir brauchen auch eine starke Infrastruktur und gesicherte Versorgung. Und ich wünsche mir, dass mehr Menschen fragen, wie sie mithelfen können zu gestalten!

Katrin fragt Jörg: Dein Wunsch für unsere Samtgemeinde?

Ein Wunsch unter vielen anderen Wünsche bezieht sich auf die Arbeit im Samtgemeinderat, dort sollten mehr Menschen mit Ideen sitzen und eine CDU mit einer Ratsmehrheit. So gestalten wir die Samtgemeinde zukunftsfähig. Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden zu zwei Stammtischen ein: 20.08.20 um 19:00 Uhr und 30.08.20 um 11:00 Uhr im Gasthaus Nienau in Artlenburg. Kommen Sie vorbei (bitte unter Einhaltung der Hygienevorschriften). Wir freuen wir uns auf Sie. Kontakt: Jörg Ahlfeld 0151/22663303 oder info@joerg-ahlfeld.de

Die Kreistagsabgeordneten Finn van den Berg (FDP) und Felix Petersen (CDU) unterbreiten Vorschlag zur Unterstützung der Gastronomie- und Tourismusbetriebe in der Corona-Pandemie

Lüneburg Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft im Landkreis Lüneburg hart getroffen. Dies gelte nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Finn van den Berg, und des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen besonders auch für die Gastronomie- und Tourismusbetriebe auf dem Lande. Für viele von ihnen sei es fünf vor zwölf. „Die Gastronomie- und Tourismusbetriebe waren am längsten von dem Lockdown betroffen. Und auch nach der Öffnung gelten weiter Einschränkungen, die den Betrieben zusetzen. Dies zusammen genommen mit der Kaufzurückhaltung in der Bevölkerung setzt vielen Betrieben extrem zu und gefährdet viele in ihrer Existenz“, fasst van den Berg die Erkenntnisse zusammen, die er und Petersen bei diversen Gesprächen mit Gastronomen in den vergangenen Wochen gesammelt haben.

Petersen führt aus: „Die Entwicklung ist für die ländlichen Gemeinden im Landkreis besonders dramatisch. In den vergangenen Jahren haben auf dem Lande bereits viele Gaststätten geschlossen. Wenn jetzt aufgrund der Corona-Pandemie auch noch die letzten Gasthöfe schließen müssen, dann fehlt in vielen Dörfern ein Ort für Familienfeiern, für Chorproben oder Gemeinderatssitzungen. Außerdem ist der Dorfgasthof oftmals die wichtigste Kontaktstelle auf dem Lande, um sich über Neuigkeiten auszutauschen oder die Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Wenn es diesen Anlaufpunkt nicht mehr gibt, drohen viele Dörfer zu reinen Schlafnestern zu verkommen, was den Zusammenhalt in den einzelnen Gemeinden erheblich schwächen würde.“

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen die beiden Kreistagsabgeordneten vor, dass die Gemeinden die finanziellen Handlungsspielräume, die sich aus der geplanten Senkung der Kreisumlage ergeben, nutzen sollten, um insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbetriebe zu unterstützen. „Die politischen Entscheidungsträger in den Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen vor Ort im ganz konkreten Fall weiterhelfen. Wenn zum Beispiel in Amelinghausen eine Maßnahme gut funktioniert, dann heißt es nicht automatisch, dass die gleiche Maßnahme auch im Amt Neuhaus hilfreich für die dortigen Betriebe ist. Deshalb halten wir es für geboten, dass der Landkreis kein eigenes Programm zur Unterstützung der Landgasthöfe aufsetzt, sondern durch die Senkung der Kreisumlage den Gemeinden selbst die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, wie sie ihren Betrieben vor Ort helfen wollen. Dabei sind aus unserer Sicht neben der Zahlung eines Zuschusses auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Finanzierung einer Werbekampagne für die lokalen Betriebe durch die Gemeinde denkbar“, erläutert van den Berg den Vorschlag der beiden. „Wir sehen uns damit in unserem Vorgehen bestätigt, die Gemeinden des Landkreises finanziell zu unterstützen, anstatt bürokratische landkreiseigene Programme aufzusetzen“, betonen Petersen und van den Berg.

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinden auch trotz der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch das Land und der Senkung der Kreisumlage erhebliche finanzielle Einbußen haben werden. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, dass die Gemeinden ihre verbliebenen Landgasthöfe als Teil der sozialen Daseinsvorsorge verstehen, die für den Zusammenhalt in den Dörfern erhalten bleiben müssen“, ergänzt Petersen abschließend.