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„Der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“

„Bernd Althusmann ist der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, nach dem Besuch des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2018. Althusmann war einer gemeinsamen Einladung von Schwake und der Vorsitzenden der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) an der Leuphana Universität, Frederike Pross, zum Austausch am Donnerstag gefolgt.

 

Mehr als dreißig JU-Mitglieder, Stipendiaten und andere Interessierte hörten Althusmann in der Universität aufmerksam zu, als er seine einleitende Rede hielt. Rückblickend auf seine zwischenzeitliche Tätigkeit als Leiter des KAS- Auslandsbüros in Namibia nannte er das Verhalten vieler Afrikaner vorbildlich, die bereit sind, teilweise acht Stunden in einer Schlange zu warten, um ihre Wahlstimme abgeben zu können. Die Demokratie sei ein wichtiger Wert an sich und dürfe nicht leichtfertig riskiert werden. Ferner ging Althusmann auf die prekäre Sicherheitslage in Niedersachsen ein. Auch die Bildungspolitik nahm in seine Rede eine wichtige Stellung ein, in der er betonte, dass eine Ausbildung jungen Menschen später im Studium auch helfen könne.

 

Kein Verständnis zeigte Bernd Althusmann für die zwölf Millionen Euro, die die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt für 13 Monate Arbeit im VW-Vorstand bekam, wo sie für Integrität und Recht zuständig war. Das Unternehmen allerdings sei nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber für Niedersachsen und Deutschland. Die Arbeitsplätze bei VW müsse man erhalten, wozu auch verstärkte Bemühungen seitens des Staates bei der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Auch in der Automobilindustrie werde vermehrt auf digitale Technologien gesetzt. „Damit wurden zentrale Zukunftsthemen angesprochen“, resümiert Schwake, der in den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick und Gellersen sowie in der Hansestadt Lüneburg selbst für den Niedersächsischen Landtag kandidiert.

 

„Sicherheit, Bildung, aber auch Landwirtschaft und Kultur gehören zweifellos dazu. Bei uns in der Region spielt zudem der öffentliche Nahverkehr eine besondere Rolle. Der Metronom und die Busse müssen häufiger fahren. Auch die Familien muss das Land Niedersachsen in den Mittelpunkt seiner Politik rücken, indem es mehr Geld für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung bereitstellt. Der Bund macht seine Aufgabe hier sehr gut. Doch vom Land erwarten die Menschen in Niedersachsen Fortschritte“, betont Schwake.

Hoher Besuch beim Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen

Auf seinem Wahlparteitag in Nenndorf (Landkreis Harburg) konnte der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen am Samstag gleich zwei hochkarätige Gäste begrüßen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2018.

Von der Leyen hob in ihrer Rede hervor, dass sich Deutschland angesichts weltweit wachsender Bedrohungen seiner sicherheitspolitischen Verantwortung stellen müsse. Deutschland müsse ein verlässlicher und starker Partner in der NATO bleiben. Es sei daher dringend an der Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung gegen die Anhebung der Verteidigungsausgaben an die international vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgibt.

 

Im jüngst bekannt gewordenen Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, als syrischer Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist zu sein, um womöglich einen Anschlag zu verüben, versprach sie Aufklärung. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, das Umfeld des Verdächtigen auszuleuchten. Zudem sei eine Koordinierungsgruppe des Verteidigungs- und Innenministeriums gebildet worden. Von der Leyen mahnte aber gleichsam: „Die große Mehrheit der Soldaten verrichtet tapfer und pflichtbewusst ihren Dienst“.

 

Bernd Althusmann untermauerte wiederum seinen Anspruch, der nächste Ministerpräsident für Niedersachsen zu werden. Er freue sich über den großen Zuspruch, den er im ganzen Land erfahre. Deshalb sein Appell in Richtung eigener Partei: „Wir müssen die positive Stimmung, die die Union zurzeit erfährt, über die Bundestagswahl hinaus bis zur Landtagswahl in Niedersachsen mitnehmen“. Die Menschen hätten schließlich mehr verdient als die SPD.

 

In seinem Bericht wies der CDU-Bezirksvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ebenfalls auf die steigende Zustimmung in der Bevölkerung zur Union hin. Grosse- Brömer weiter: „Während sich die SPD mit der Aufarbeitung der Agenda 2010 beschäftigt, kümmern wir uns um einen Deutschland-Plan 2025. Wir halten es für sinnvoll, uns mit der Zukunft unseres Landes zu beschäftigen und nicht aus parteiinternen Gründen mit der Vergangenheitsbewältigung“.

 

Bei seiner Wiederwahl als Bezirksvorsitzender erhielt Grosse-Brömer aus Harburg- Land 96,4 Prozent aller Stimmen. Zudem bestätigten die 150 Delegierten Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, in seinem Amt als stellvertretender Bezirksvorsitzender. Neben ihm wurden Henning Otte, Bundestagsabgeordneter für Celle und Uelzen, sowie Gudrun Pieper, Landtagsabgeordnete für Walsrode, als Stellvertreter wiedergewählt. Schatzmeister bleibt Jürgen Dierks (Uelzen).

 

Mit dem neugeschaffenen Amt der Mitgliederbeauftragten wurde Silke Kollster (Celle) betraut. Felix Petersen, der Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt wie auch Christian Carmienke (Lüchow- Dannenberg), Timm Bußmann (Gifhorn), Merlin Franke (Junge Union/Uelzen), Norbert Harms (Heidekreis), Sabine Jung (Frauen Union/Heidekreis), Peter Kassel (Wolfsburg), Andreas Kuers (Gifhorn), Jörn Lütjohann (Harburg-Land), Jörn Schepelmann (Celle) und Jörg Hillmer (Uelzen). Dem CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen gehören die CDU-Kreisverbände Celle, Gifhorn, Harburg-Land, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen und Wolfsburg an.

 

Foto (v. l. n. r.): Britta Witte (Kreisvorsitzende Harburg-Land), Felix Petersen, Jörn Schepelmann, Andreas Kuers, Peter Kassel, Timm Bußmann, Sabine Jung, Norbert Harms, Eckhard Pols, Christian Carmienke, Bernd Althusmann, Michael Grosse-Brömer, Gudrun Pieper, Jörg Hillmer, Henning Otte, Silke Kollster, Franziska Marquard (CDU-Bezirksgeschäftsführerin), Jürgen Dierks, Merlin Franke und Jörn Lütjohann.

 

CDU/CSU-Kommunalpolitiker von Bund und Ländern in Lüneburg

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols hat sich die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende letzter Woche zur Klausurtagung in Lüneburg getroffen. Gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich die Abgeordneten am 20. und 21. April über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund ausgetauscht.

 

„Ziel der Klausur- und Sprechertagung war es etwa, sich vor Ort anzuschauen, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in einzelnen Bereichen eingesetzt wird“, erklärt der stellvertretende AG-Vorsitzende Pols. „Dafür bietet Lüneburg mit seiner Vielzahl an denkmalgeschützten Häusern, dem Ostpreußischen Landesmuseum, einem der bundesweit ersten Mehrgenerationenhäuser und dem Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg eindrucksvolle Beispiele“.

 

Die Klausur- und Sprechertagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kollegen aus den Landtagsfraktionen, wobei einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Dies wird auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten „Lüneburger Erklärung“ zur Kommunalfinanzierung betont.

 

„Darin wird etwa deutlich, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die originäre Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden“, sagt Pols.

 

Auf der Klausur- und Sprechertagung haben sich auch die Gäste wie Kreisschatzmeister Felix Petersen in Vertretung für den CDU-Kreisverband Lüneburg, Christian Carmienke als Stellvertreter des CDU-Kreisverbands Lüchow-Dannenberg und unser Kandidat für den Landtagswahlkreis „Lüneburg“, Alexander Schwake, konstruktiv eingebracht. Sie waren der Einladung unseres Bundestagskandidaten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, ebenfalls gern gefolgt.

„Sicherheit umfassend denken“

Diesem Motto folgte die bundesweit erste Townhall-Veranstaltung zur Erarbeitung des CDU-Bundeswahlprogramms in Lüneburg Lüneburg.

 

Am Donnerstag veranstaltete in Lüneburg die CDU Deutschlands ihr bundesweit erstes Townhall-Meeting zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und CDU- Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Bernd Althusmann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, konnten die rund 120 aus der ganzen Region angereisten Mitglieder über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutieren. Die Ergebnisse sollen Eingang in das Wahlprogramm finden.

 

In ihrem Statement bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Das deutsche Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Nahen Osten nannte sie vor diesem Hintergrund richtig. Es habe viele Menschen vor einem grausamen Regime bewahrt. Deutschland werde in Zukunft, wie mit den anderen NATO-Staaten vereinbart, auch mehr Mittel für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies sei auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Zeitalter geboten, um die Cybersicherheit zu erhöhen.

 

Bernd Althusmann ergänzte die Ministerin um seine Kernforderung nach mehr Polizisten, um den zunehmenden Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu steigern. Generell lebe es sich in unionsregierten Ländern jedoch schon heute sicherer als in SPD-geführten. Enak Ferlemann forderte auch, die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ zu   gewährleisten und sprach sich jenseits des Themas Sicherheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Bei den Mitgliedern stieß das Townhall-Format auf positive Resonanz. „Darin spiegelt sich wider, dass die Veranstaltung gut geeignet ist, um dem politischen Teilhabewillen unserer Mitglieder entgegenzukommen und ein von der gesamten CDU-Mitgliederschaft getragenes Regierungsprogramm zu entwickeln. Dem Bundestagswahlkampf wird damit eine gute Grundlage gegeben“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Günter Dubber.

„Den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“ - CDU wählt Alexander Schwake zu ihrem Landtagskandidaten

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

 

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.