In der Stichwahl der Landratswahl am 16. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Lüneburg wer neuer Landrat wird. Für die Wahl im Wahllokal muss entweder die Wahlbenachrichtigungskarte, die beim ersten Wahlgang am 26. Mai zurückgegeben wurde, mitgenommen werden. Alternativ reicht aber auch der Personalausweis.

Es ist auch wieder die Briefwahl möglich! Wer per Briefwahl wählen möchte, hat dafür verschiedene Möglichkeiten: Wer schon für den ersten Wahlgang Briefwahl beantragt hatte, konnte auf der Wahlbenachrichtigung ebenfalls die Unterlagen für eine Stichwahl anfordern. In diesem Fall werden diese automatisch zugeschickt. Wer erstmals Briefwahl beantragen will, kann sich per E-Mail, Brief, Online oder Fax an seine zuständige Gemeinde wenden.

Wer persönlich im Rathaus vorbeikommt, kann auch vor dem eigentlichen Wahlsonntag direkt vor Ort im Rathaus wählen. Da der Zeitraum bis zur Stichwahl relativ knapp ist, sollten für die Briefwahl alle notwendigen Schritte möglichst schnell eingeleitet werden.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Kandidaten Jens Böther (Landratskandidat) und Steffen Gärtner (Samtgemeindebürgermeisterkandidat in Gellersen) unterstützen! 

Zur Stichwahl am 16. Juni wurde Jens Böther von Bündnis 90 / Die Grünen sogenannte Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt. Seine ausführliche Stellungnahme dazu ist hier beigefügt.  

Er selbst äußert sich bezüglich des Themas folgendermaßen: „Ich denke es wird deutlich, dass ich auch in den Themen Klimaschutz / Naturschutz ordentlich Erfahrung mitbringe. " 

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert im Vorfeld der beginnenden Haushaltsberatungen im Landkreis Lüneburg, dass sich der Landkreis auf geringere Einnahmen in den kommenden Jahren einstellt und sich alle im Kreistag vertretenen Gruppen mit zusätzlichen Ausgabenwünschen zurückhalten.

„Wer Geld für weitere Wohltaten wie eine vollständig kostenlose Schülerbeförderung ausgeben will, der muss auch seriös darstellen, wie er das finanzieren will. Die Zeit der großen Sprünge bei den Einnahmen ist vorbei“, betont Petersen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten des Landkreises Lüneburg ist.

„Die Steuerschätzung hat bestätigt, dass bis 2023 844 Millionen Euro weniger in die Landeskasse fließen. Dies wird sich auch bei den Gemeinden und Landkreisen niederschlagen“, ist sich Petersen sicher. Der Landkreis müsse sich jetzt auf die neue Situation einstellen, wenn er nicht gleich wieder in die Verschuldung rutschen wolle. Gerade erst ist der Landkreis aus dem Entschuldungsvertrag mit dem Land entlassen worden.

„Trotz Rekordeinnahmen steht einigen Gemeinden im Landkreis das Wasser bis zum Hals. Diese Gemeinden, wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen, haben bereits heute Probleme, ihre Haushalte auszugleichen und sind deshalb auf die Senkung der Kreisumlage angewiesen. Wenn jetzt der Landkreis Mehrausgaben in Millionenhöhe einplant, dann wird damit riskiert, dass bei sinkenden Einnahmen die Kreisumlage wieder erhöht werden muss“, verdeutlicht Petersen die Gefahren einer großzügigen Ausgabenpolitik.

Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises, die kreisangehörige Gemeinden an ihn abführen müssen. Die Höhe setzt der Kreistag fest. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Kreisumlage kontinuierlich gesenkt, um den Gemeinden im Landkreis mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.

Petersen appelliert: „Wenn die Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen müssen und gleichzeitig weniger Zuweisungen vom Land bekommen, dann bleibt am Ende nur noch die Grundsteuerschraube, an der sie drehen können, um auf ihre Einnahmen zu kommen. Folglich sorgen zu teure Versprechen im Kreishaushalt dafür, dass die Grundsteuern vor Ort steigen und damit das Wohnen in unserem Landkreis teurer wird. Der Landkreis wirtschaftet dann zulasten seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies sollten alle Partei tunlichst vermeiden.“

Lüneburg. Anlässlich der neuesten Berichte über die Kostensteigerungen rund um den Bau der Arena Lüneburger Land fordert der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, nicht nur die Planungen der Arena Lüneburger Land einer genaueren Prüfung zu unterziehen, sondern auch alle anderen Großprojekte, die vom ersten Kreisrat und dem Landrat betreut wurden, durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen. „Die jüngsten Berichte zeigen ein schockierendes Bild davon, wie der Landrat und sein erster Kreisrat mit bedeutenden Infrastrukturprojekten umgehen. Es kann nicht sein, dass so ein komplexes Projekt offensichtlich lange Zeit ohne fachlichen Sachverstand geplant wurde, obwohl die Experten im eigenen Haus sitzen. Dies fällt allen Beteiligten kostenmäßig jetzt auf die Füße“, so Petersen.

Die Landeszeitung Lüneburg hatte in ihrer Ausgabe vom 4. April 2019 berichtet, dass die Kostensteigerungen u.a. darauf zurück zu führen seien, dass die Ausschreibungen für die Arena zu detailliert waren und kleinere und mittlere Unternehmen, die oftmals zu geringeren Baukosten beitragen, für solche Ausschreibungen oft kein Angebot abgeben, da die Bearbeitung für sie zu zeitaufwändig und kompliziert sei. Des Weiteren scheint sich abzuzeichnen, dass die Ausführung der Baumaßnahme höherwertiger als ausgeschrieben erfolge, was weitere Kostensteigerungen zur Folge haben könnte.

„Es ist erschreckend, wie der Landrat und der erste Kreisrat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Die Planung der dringend benötigten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau wurde viele Jahre mit Verweis auf die hohen Kosten, die auf den Landkreis zukommen könnten, vom Landrat blockiert. Bei der Planung der Arena scheint für ihn und seinen ersten Kreisrat hingegen Geld nicht so eine große Rolle gespielt zu haben“. Petersen fordert nun, dass nicht nur die Planungen für die Arena einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt unterzogen werden, sondern alle Projekte, die vom ersten Kreisrat und vom Landrat verantwortet wurden. „Auch im Landkreis Lüneburg wächst das Geld nicht auf Bäumen. Derzeit sind die Einnahmen auf einem Rekordniveau, das wird sich aber wieder ändern. Deshalb müssen wir jetzt wissen, welche bösen finanziellen Überraschungen noch in anderen Projekten lauern.“

Eine klare Absage erteilte Petersen der Forderung des SPD Landratskandidaten Norbert Meyer, für Projektmanagement in der Kreisverwaltung eine extra Stelle einzurichten: „Die Fehler, die von der Kreisspitze gemacht wurden, wurden von den Fachleuten innerhalb der Kreisverwaltung aufgedeckt. Das Wissen ist also innerhalb der Kreisverwaltung vorhanden, der Landrat und der erste Kreisrat hätten die Fachleute nur rechtzeitig einbinden müssen. Zusätzliches Personal zu fordern geht also an der Lösung des Problems vorbei.“

Petersen stellte auch klar, dass es nun nicht der Zeitpunkt sei, die Arena-Diskussion grundsätzlich wieder neu zu führen: „Die Entscheidung für die Arena ist gefallen. Es muss jetzt aber darum gehen, die Kostenexplosion aufgrund des Missmanagements der Kreisspitze einzudämmen“, so Petersen abschließend.

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert, die Mittelzuweisungen des Landkreises an das Theater zu erhöhen, auch wenn die Stadt als zweiter Träger eine Ko-Finanzierung nicht leisten könne. Er begründet den CDU-Vorstoß mit der schlechten Finanzsituation der Kultureinrichtung. „Wenn wir jetzt nicht beginnen, die Weichen richtig zu stellen, sind die Rücklagen des Theaters in zwei Jahren aufgebraucht und das Theater geht in die Insolvenz“, warnt er.

Die CDU-Kreistagsfraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden Günter Dubber, der gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates des Theaters ist, hatte bereits in dieser Woche in den Gremien des Landkreises eine entsprechende Initiative gestartet.

Die ausbleibende Übernahme der Tariferhöhungen seit 2012 durch das Land verursache beim Theater jährlich eine Lücke von 280.000 Euro. Derzeit könne die Deckung noch aus der Kapitalrücklage bestritten werden.

Während der Landkreis mit seinem Haushalt 2019 seine Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen vorzeitig erfüllen konnte, befindet sich die Stadt Lüneburg unverändert im Entschuldungsverfahren. Mit dem Zukunftsvertrag übernahm das Land Kredite vom Landkreis und der Stadt, im Gegenzug verpflichteten sich diese, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Das Theater habe Petersen zufolge alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung ausgeschöpft. „Beim laufenden Betrieb wird sorgsam mit dem Geld umgegangen, während die Besucherzahlen steigen und über dem Landesdurchschnitt aller Theater in Niedersachsen liegen. Mehr geht kaum! Um Lüneburg als Kulturstandort und den Angestellten des Theaters eine verlässliche Perspektive zu geben, brauchen wir dringend eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung“, so Petersen. Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag dem Lüneburger Theater im Haushaltsjahr 2019 einen höheren Zuschuss zur Verfügung gestellt, allerdings ist dieser nach wie vor nicht ausreichend, um die Defizite auszugleichen.

„Wir haben uns als CDU sehr für eine verbesserte Finanzierung durch das Land eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Jetzt ist aber auch der Landkreis gefordert, wenn wir unser Theater hier vor Ort dauerhaft sichern wollen. Wenn uns das Theater wichtig ist, dann dürfen wir nicht nur immer nach Hannover zeigen, sondern müssen auch selbst einen höheren Beitrag zum Erhalt unseres Theaters liefern“, so Petersen.