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Bundestagswahl    24.9.
Kreisparteitag zur Landtagswahl mit Kai Seefried    6.10.
Landtagswahl    15.10.

Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn besucht den Lüneburger Wochenmarkt

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, war der Einladung seines Fraktionskollegen Eckhard Pols gerne gefolgt. Gemeinsam besuchten sie am Mittwoch den Lüneburger Wochenmarkt, unterhielten sich ausgiebig mit Händlern und Passanten. Das regnerische Wetter tat der guten Stimmung keinen Abbruch.

 

„Wir haben vier Jahre lang keine Schulden gemacht und wollen vier weitere Jahre keine neuen Schulden machen. Das ist weltweit einmalig“, erklärte Jens Spahn bei seinem Besuch das CDU-Regierungsprogramm. Die „schwarze Null“ sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

 

Für die Familien versprach Spahn ein um 25 Euro höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Ebenso soll das Baukindergeld neu eingeführt werden, das Eckhard Pols in besonderer Weise unterstützt. Demzufolge sollen Familien, die sich Wohneigentum zulegen, für eine Dauer von zehn Jahren mit jährlich 1.200 Euro pro Kind gefördert werden. Dieser Anspruch soll laut CDU-Regierungsprogramm für alle Kaufverträge bzw. Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.

 

Auch auf sein öffentlich geäußertes Missfallen darüber, dass in manchen Berliner Restaurants nur noch Englisch gesprochen werde, ging Spahn ein. Obwohl er diese Äußerung nur in einem Nebensatz eines Interviews getätigt habe, zeige die öffentliche Reaktion doch, dass er „einen Nerv getroffen habe.“ Er zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Touristen in deutschen Restaurants auf Englisch bestellen könnten, allerdings müsse man dies eben auch auf Deutsch tun können.

 

Begleitet wurden Jens Spahn und Eckhard Pols vom CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake sowie von Henrik Morgenstern für die CDU-Stadtratsfraktion und von Ulrike Walter für die CDU-Kreistagsfraktion.

Landtagspräsident Busemann und CDU-Landtagskandidat Schwake besuchen das Theater Lüneburg

„Kultur darf nicht vergessen werden“, resümierte der niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann, beim Besuch des Lüneburger Theaters am Donnerstag und sprach sich für eine Landesmittelerhöhung im Kulturbereich aus. Er erkundigte sich auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake über die wirtschaftliche Lage der defizitären Kulturstätte im Gespräch mit den beiden Theater-Geschäftsführern, Hajo Fouquet und Volker Degen-Feldmann. Die CDU-Kommunalpolitiker Sonja Jamme und Günter Dubber nahmen ebenfalls daran teil.

 

Degen-Feldmann unterstrich, dass das Theater eine jährliche Finanzierungslücke von 400.000 Euro Sorgen bereite, die allein für den Erhalt des „Status quo“ benötigt würden. Dabei habe das Theater bereits alles in seiner Macht Stehende unternommen, um das vor allem durch eine Tariferhöhung verursachte ursprüngliche Defizit von 800.000 Euro zu reduzieren.

 

 

Alexander Schwake wies wie Busemann auf die strukturpolitische Bedeutung des Theaters für die Region hin. „Man muss auch an die Zeit nach der TV-Sendung ‚Rote Rosen‘ denken. Lüneburg braucht dann Orte wie eben dieses Theater, um kulturell attraktiv zu bleiben. Das Theater ist ein Ort der kulturellen Bereicherung“, findet Schwake. Anschließend nutzten die Gäste die Gelegenheit noch, um sich im Rahmen einer Hausführung selbst einen Eindruck vom Theater zu verschaffen.

Ärzteversorgung in Lüneburg – ein unverzichtbarer Beitrag zur modernen Infrastruktur!

Sie gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des Interesses unserer mittelständischen Unternehmen: die „Gespräche MIT Genuss“ der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg. Und so konnte der Vorsitzende Peter Luths zum 26. Mal einen interessierten Gästekreis im „Markt drei“ im Roy-Robson- Haus am Markt begrüßen.

 

Die Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung, insbesondere im Raum Lüneburg, stand dieses Mal im Mittelpunkt des Abends. Besonderer Gast war der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. med. Jörg Berling.

 

Berling, der seit 2010 die Interessen der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen vertritt, kennt den Landkreis Lüneburg bestens, ist der in Lüneburg wohnende Facharzt für Allgemeinmedizin doch neben dieser Aufgabe noch immer in seiner 1991 gegründeten Hausarztpraxis in Adendorf engagiert. Der verheiratete Vater von vier erwachsenen Kindern, der sich neben seiner ärztlichen und berufspolitischen Tätigkeit noch ein- bis dreimal jährlich humanitär in einem Heim für Waisenkinder in Kenia betätigt, schilderte die Situation der rund 15.000 niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen und die immer wieder diskutierte Zusammenarbeit mit der stationären Versorgung in den Krankenhäusern. Natürlich war die Arztversorgung im ländlichen Raum zentrales Thema des Abends und dabei auch, ob die neu geschaffenen „Terminservicestellen“ die gewünschte Entspannung in einer kurzfristigen Facharztversorgung bringen. Und auch die aktuelle Frage, ob eine Zuweisung von Ärzten in den ländlichen Raum eine Verbesserung der Situation bringen kann, wurde intensiv diskutiert.

 

Wie immer trug ein genussvolles Abendessen zum Gelingen des Abends bei. Am 28.09.2017 folgen bereits die nächsten „Gespräche MIT Genuss“ mit einem spannenden, hochpolitischen Thema: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Ebenso interessanter besonderer Gast wird der Lüneburger Politikwissenschaftler und -berater Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel sein.

Mitglieder für langjährige Treue geehrt

Für 40 Jahre CDU-Mitgliedschaft wurden jüngst auf dem CDU-Kreisparteitag in Erbstorf mehrere Mitglieder geehrt. Zu den anwesenden gehörten Manfred Backschat (Barendorf), Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Hans-Joachim Hansen (Bardowick), Karl-Heinz Matten (Lüneburg), Reinhard Schumak (Lüneburg) und Dietmar Wittig (Nahrendorf). Verhindert waren Martha Bliesch (Zeetze), Reinhold Föllmer (Melbeck), Helga Möller (Zeetze), Karl-Hermann Schenk (Lüneburg) und Jürgen Schmidt (Bleckede). Waltraud Otte (Embsen) wurde in Abwesenheit sogar für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

 

Jedem Einzelnen dankte der Kreisvorsitzende, Günter Dubber, persönlich für die gehaltene Treue und überreichte jedem eine Urkunde, die von der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, unterzeichnet ist. Er erinnerte in seiner Dankesrede an den enormen Wandel, den Deutschland durchgemacht und die Geehrten erlebt haben. Dieser Wandel sei auch ihr Verdienst gewesen. Gratulanten waren unter anderem auch der Gastredner des Abends, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der stellvertretende CDU-

Kreisvorsitzende Wilhelm Kastens und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols.

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast beim CDU-Kreisparteitag in Erbstorf

Lüneburg Am Freitag ist die CDU zu einem außerordentlichen Kreisparteitag im Erbstorfer Restaurant Lim’s zusammengekommen, wo sie mit rund 75 Parteimitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßte. Dieser stellte die „Mitte der Gesellschaft“ in den Fokus seiner 40-minütigen Rede, die den Titel „Deutschland geht es gut: Wie können wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern?“ trug.

 

„Die letzten Jahre für Deutschland sind wirtschaftlich echt gut gelaufen“, so Brinkhaus, der in diesem Zuge auf die Halbierung der Arbeitslosigkeit seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahre 2005 und die ersten ausgeglichenen Bundeshaushalte seit 1969 verwies. Damit dies aber auch so bleibe, dürften die Familienunternehmen, die viele gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellen, weder mit einer Vermögensteuer noch mit einer höheren Erbschaftsteuer belegt werden, die politische Mitbewerber fordern.

 

Auch mahnte Brinkhaus eine „Renaissance der Politik des ländlichen Raumes“ an, da viele der teils sogar international erfolgreichen Mittelständler auf dem Land angesiedelt seien. „Zu oft ist es in der Politik darum gegangen, in den Ballungsräumen die Probleme zu lösen“, kritisierte Brinkhaus und spielte damit auf die Wahlversprechen der CDU an, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und sich für staatliche Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche einzusetzen.

 

Entlasten wolle die CDU auch die Familien, etwa durch ein höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Gleichzeitig werde das Baukindergeld neu eingeführt, womit eine jährliche Förderung von 1.200 Euro pro Kind über zehn Jahren hinweg verbunden sei. „Wir wollen Familien dabei unterstützen, Eigentum zu erwerben“, bekannte der Fraktionsvize.

 

Reichlich lobende Worte fand Ralph Brinkhaus für seinen Fraktionskollegen Eckhard Pols, den er schon seit längerem persönlich kennt und der ihn nach Erbstorf eingeladen hatte. Der Bundestagskandidat für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sei ein „Vertreter des ländlichen Raumes“, der in Berlin gebraucht werde. Pols griff diesen Faden gerne auf: „Wir haben viele ländliche Räume hier in Nordostniedersachsen, wenn man etwa einmal in das Wendland guckt, das ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, wie ländlicher Raum aussieht.“ Auch dankte Pols dem Gast für dessen mitreißende Rede“, die regen Applaus hervorrief.

 

Auch ein Thema auf dem Kreisparteitag war neben der Ehrung langjähriger Parteimitgliedschaften der Wechsel in der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die bisherige Geschäftsführerin, Inge Schmidt, hört zum Oktober auf. Nachfolger wird Philipp Meyn. Der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber dankte Schmidt herzlich für ihre langjährigen treuen Dienste und überreichte ihr Blumen samt einem Gutschein.