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HanseTreff der CDU Lüneburg
26. Juli um 19:00 Uhr MTV Vereinsheim in Lüneburg

HanseTreff der CDU Lüneburg
zu Gast Chefredakteur der LZ Marc Rath

30. August um 19 Uhr MTV Vereinsheim in Lüneburg

HanseTreff der CDU Lüneburg

27. September um 19 Uhr MTV Vereinsheim in Lüneburg

Elbbrücke: CDU will stärkeres Engagement der Ministerpräsidenten

v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen
v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen

Bei einer Besichtigung der im Neu Darchauer Hafen liegenden Fähre „Tanja“ am Mittwoch waren sich der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, und sein Stellvertreter Wilhelm Kastens einig, dass die Fähre kein Dauerzustand bleiben kann. „Die Fähre lag in diesem Jahr schon insgesamt vier Wochen im Hafen. Dabei haben wir gerade erst etwas mehr als die Hälfte des Jahres rum“, kritisiert Petersen. „Man sieht spätestens jetzt, dass die Fähre keine verlässliche Verbindung zwischen Amt Neuhaus und dem übrigen Landkreis darstellt. Was wir daher brauchen, ist die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau“, fordert Kastens, der sich gleichzeitig in der Arbeitsgruppe „Elbbrücke“ des Lüneburger Kreistages engagiert.

 

Kastens moniert insbesondere die Weigerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mittel aus dem Solidarpakt I und II an Niedersachsen weiterzugeben, die Mecklenburg- Vorpommern seit 1995 wegen der Amt Neuhäuser bekommt, die aber schon zwei Jahre zuvor nach einer Volksabstimmung ihre Rückgliederung nach Niedersachsen vollzogen hatten. „Diese aus heutiger Sicht inakzeptable Situation kam zustande, weil Mecklenburg- Vorpommern in den Bund-Länder-Verhandlungen durchsetzte, dass als Berechnungsgrundlage seiner Solidarpaktmittel seine Bevölkerungszahl von 1991 herangezogen wird. Damit erhält Mecklenburg-Vorpommern seit nunmehr 23 Jahren Unterstützungsgelder des Bundes in der Annahme einer Situation, die schon bei der Vereinbarung des ersten Solidarpaktes überholt war. Dabei wurde laut Staatsvertrag 1993 eindeutig vereinbart, dass die Fördermittel an das Bundesland weitergereicht werden, zu dem die Neuhäuser gehören. Doch leider zeigt die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern bis jetzt keine Einsicht. Die Gelder würden helfen, die Restfinanzierung der Brücke von 5 bis 10 Millionen sicherzustellen“, erklärt Kastens.

 

„Vor allem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sehen wir in der Pflicht, mit seiner SPD-Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Gespräch über dieses Thema zu suchen. Leider ist hier wenig bis nichts passiert, obwohl beide über die Mittelzuweisungen im Rahmen der Solidarpakte Bescheid wissen. Diese Mittel in der Vergangenheit nicht einzufordern, war ein großes Versäumnis der niedersächsischen Landesregierungen!“, so Kastens weiter.

 

„Die Niedersächsische Landesregierung muss sich mit dem Landkreis Lüneburg hinter die Brücke stellen und sich bewegen“, fordert Kastens in deutlichen Worten, während Petersen betont: „Wir reden beim Amt Neuhaus oft über Strukturhilfen, Ärzteförderung und vieles mehr, aber das alles wird nur bedingt etwas bringen, solange die Verkehrsanbindung nach Amt Neuhaus nicht vernünftig ist. Auch eine vom Landrat geforderte kostenlose 24-Stunden- Fähre wäre völlig unzureichend, weil die Fähre wegen Niedrigwassers im Sommer, Eis im Winter, Reparatur, Inspektion oder Sedimentablagerungen 4 bis 5 Wochen jedes Jahr ausfällt.“

 

Starke Unterstützung erhalten Petersen und Kastens von ihren CDU-Abgeordneten vor Ort, die sich weiterhin für die Brücke in ihren Parlamenten und darüber hinaus starkmachen. So unterstrich der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, dass auch der Bund als Impulsgeber für die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dieses wichtige Projekt nicht außer Acht lassen dürfe. Ebenso will der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf das Brückenprojekt weiter vorantreiben und seinen Ministerpräsidenten stärker in die Pflicht nehmen. Damit ist klar: Den Druck bei der Brücke wird die CDU erhöhen!

„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“

Blickpunkt Ostheide Sommer 2018

Wann haben Sie eigentlich zuletzt mit einem Mitglied des Gemeindesrates oder Samtgemeinderates gesprochen? Jetzt in der Sommerzeit ergibt sich sicher die Möglichkeit für ein Gespräch über den Gartenzaun oder wenn Ihnen ein Mitglied der CDU aus Ihrem Gemeinderat diese Ausgabe des Blickpunkt Ostheide bringt.

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Sonja Jamme kandidiert für das EU-Parlament

Auf dem CDU-Kreisparteitag am Freitag verkündete Sonja Jamme ihre Kandidatur für einen Sitz im Europäischen Parlament. Die 41-jährige Kulturwissenschaftlerin wolle „Botschafterin für die Region“ Nordostniedersachsen in Brüssel sein und wies darauf hin, dass es in schwierigen Zeiten in der internationalen Politik einer starken EU bedürfe. Vor allem wolle sie sich auch für die Digitalisierung und den Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur einsetzen. Jamme ist vom Kreisvorstand nominiert, Mitglied des Lüneburger Stadtrates, verheiratet und hat eine Tochter. Im Herbst will der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen seine parteiinterne Kandidatenliste für das EU-Parlament aufstellen, bevor ein Landesparteitag die entscheidende Landesliste verabschiedet, über die Kandidaten in das Parlament einziehen können. Für CDU-Kandidaten gelten die ersten vier Plätze als aussichtsreich.

Führungswechsel im Kreisvorstand

v.l. Sören Pinnekamp, Wilhelm Kastens, Wenke Daetz, Felix Petersen, Steffen Gärtner und Inge Schmidt. (nicht auf dem Foto Hans-Georg Führinger)
v.l. Sören Pinnekamp, Wilhelm Kastens, Wenke Daetz, Felix Petersen, Steffen Gärtner und Inge Schmidt. (nicht auf dem Foto Hans-Georg Führinger)

Der neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg heißt Felix Petersen. Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Partei im Restaurant „Lim’s“ in Adendorf erhielt der 29-jährige Diersbüttler 96,1 Prozent der Stimmen. Alle 77 anwesenden Parteimitglieder hatten ihre Stimmen abgegeben. Damit löst Petersen den bisherigen Kreisvorsitzenden Günter Dubber ab, der vier Jahre lang die Partei führte. Petersen dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Kreistagsfraktion, auf die Dubber sein ehrenamtliches Engagement als deren noch recht frisch gewählter Vorsitzender konzentrieren will. Auch kündigte Petersen in Anspielung auf eine fast wortgleiche Äußerung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an: „Ich kann, ich will und ich werde alles dafür tun, dass wir als CDU Erfolg haben“ – zumal die CDU die Partei sei, die die Menschen vor Ort ernstnehme.

 

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurden Wenke Daetz (Amt Neuhaus), Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Steffen Gärtner (Gellersen), Wilhelm Kastens (Bleckede) und Sören Pinnekamp (Hansestadt Lüneburg). Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch Schatzmeisterin Inge Schmidt (Bardowick) sowie die elf Beisitzer: Thomas Bieler (Ostheide), Michael Borell du Vernay (Adendorf), Jürgen Hövermann (Gellersen), Sonja Jamme (Hansestadt Lüneburg), Florian Kupczyk (Junge Union), Jörg Lietzke (Ilmenau), Peter Marker (Bardowick), Uwe Meyer (Dahlenburg), Frank Tiede (Scharnebeck), Evelin Tiedemann (Frauen-Union) und Yvonne von Hodenberg (Amelinghausen). Die Mitgliederbeauftragten bleiben Thomas Bieler und Heinrich Hauel.

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