Wenn Sie diese Ausgabe des Blickpunkt Ostheide in den Händen halten, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, einer ersten gescheiterten Jamaika verhandlung und einer dann doch überraschend deutlichen Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten Großen Koalition, ist Angela Merkel abermals zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett kann endlich seine Arbeit aufnehmen.

Aktuelle niedersächsische schulpolitische Themen waren jetzt Inhalt der ersten Sitzung des KPV-Gremiums der CDU in Hannover. Mit dabei, CDU Stadtvorstandsmitglied Wolfgang Goralczyk. Im Beisein der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frau Mareike Wulf MdL- erfolgte ein reger Erfahrungsaustausch. Für den Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBS) wurde aufgezeigt, dass mehr Vernetzungen über die Landesgrenzen (z. B. Nds. – NRW) geeignet sind, es bedarf u. U. den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch das Thema „Förderschule Lernen“. Weitestgehend positiver Tenor zum Zeitfaktor 2028. Dennoch kam aus dem Ausschuss die Überlegung, auf der Landesebene zu diesem Thema über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe nachzudenken. Auch die „Unterrichtsversorgung“ ist momentan in den Kommunen sehr aktuell. Hier besteht aus kommunaler Sicht die Hoffnung, dass sich möglichst zeitnah eine Entspannung abzeichnet.

Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag im Hotel Heidpark in Lüneburg Alexander Schwake zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 26-jährige Medienkaufmann und Betriebswirt, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union Lüneburg ist, erhielt 37 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen.

„Allen Mitgliedern will ich dauerhaft die Möglichkeit geben, sich in die Verbandsarbeit einzubringen, denn nur gemeinsam kann die CDU ihre volle Stärke entfalten. Dies gilt vor allem auch in Anbetracht der nahenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Hierfür will ich gemeinsam mit dem Vorstand arbeiten“, bekräftigt Schwake.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Regina Baumgarten, Florian Kupczyk, Dr. Thomas Buller, Henrik Morgenstern und Sören Pinnekamp gewählt. Schatzmeister ist Wolfgang Kuhn und Schriftführer Dirk ter Horst. Als Beisitzer gewählt wurden Anne-Sophie Bergunde, Wolfgang Goralczyk, Rainer Mencke, Helmut Panknin und Evelin Tiedemann.

Lüneburg Am Freitag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Gasthaus Kruse in Embsen. Der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU), der selber an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, stellte den Koalitionsvertrag zunächst vor und beantwortete anschließend die Fragen der mehr als siebzig erschienenen Parteimitglieder. 

„Sicher haben wir als CDU Kompromisse eingehen müssen, allerdings ist dies bei einer Koalitionsbildung auch normal. Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land“, bekräftigte Pols und listete gleich eine ganze Reihe von Punkten auf, die er als Unionserfolge verbuchte. Dazu gehörten etwa der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler, die Einführung eines Baukindergeldes sowie die Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent, während die Beiträge zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt werden sollen. „Insgesamt wird der Bund rund 46 Milliarden Euro vor allem für Investitionen und Entlastungen der Bürger ausgeben“, resümierte Pols. 

Neben inhaltlichen Fragen ging es auch um das Personaltableau von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hinblick auf die Bundesminister. Pols erklärte hierzu: „Ich schätze, dass es dort noch die ein oder andere Veränderung geben wird. Wichtig ist jedenfalls eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren.“ Gleich mehrere Mitglieder nickten. Am heutigen Sonntagnachmittag wird die Liste mit den CDU-Ministern im Bundesvorstand offiziell bekannt gegeben. 

Bei den Mitgliedern stieß die Diskussionsveranstaltung auf eine sehr positive Resonanz, die CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen wie folgt zusammenfasste: „Wir haben hier durchaus kontrovers diskutiert, aber wir folgen immer dem Prinzip: erst das Land, dann die Partei und dann man selbst. Das ist es, was uns, die CDU, ausmacht.“ Der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, ergänzte noch: „Ich finde, wir können als Union stolz nach draußen gehen. Der Koalitionsvertrag bringt den Menschen, deren Interessen wir als letzte Volkspartei vertreten, viel Positives.“

Am 13.02.2018 fand das traditionelle Grünkohlessen des CDU Ortsverbandes Dahlenburg statt. Der Ortsverband-Vorsitzende, Herr Uwe Meyer begrüßte 30 Gäste im Gasthaus Marktgenuss am Dahlenburger Markt. Als Gäste konnten Eckhard Pols MdB, Uwe Dohrendorf MdL, Christoph Maltzan BM und Gemeindeverbandsvorsitzender Heinrich Hauel begrüßt werden. Neben kurzen Einblicken in die Arbeit unser Abgeordneten aus Berlin und Hannover, stand hier aber das gemeinsames Gespräch, bei leckerem Grünkohl und Kassler im Mittelpunkt.