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„Sicherheit umfassend denken“

Diesem Motto folgte die bundesweit erste Townhall-Veranstaltung zur Erarbeitung des CDU-Bundeswahlprogramms in Lüneburg Lüneburg.

 

Am Donnerstag veranstaltete in Lüneburg die CDU Deutschlands ihr bundesweit erstes Townhall-Meeting zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und CDU- Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Bernd Althusmann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, konnten die rund 120 aus der ganzen Region angereisten Mitglieder über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutieren. Die Ergebnisse sollen Eingang in das Wahlprogramm finden.

 

In ihrem Statement bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Das deutsche Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Nahen Osten nannte sie vor diesem Hintergrund richtig. Es habe viele Menschen vor einem grausamen Regime bewahrt. Deutschland werde in Zukunft, wie mit den anderen NATO-Staaten vereinbart, auch mehr Mittel für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies sei auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Zeitalter geboten, um die Cybersicherheit zu erhöhen.

 

Bernd Althusmann ergänzte die Ministerin um seine Kernforderung nach mehr Polizisten, um den zunehmenden Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu steigern. Generell lebe es sich in unionsregierten Ländern jedoch schon heute sicherer als in SPD-geführten. Enak Ferlemann forderte auch, die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ zu   gewährleisten und sprach sich jenseits des Themas Sicherheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Bei den Mitgliedern stieß das Townhall-Format auf positive Resonanz. „Darin spiegelt sich wider, dass die Veranstaltung gut geeignet ist, um dem politischen Teilhabewillen unserer Mitglieder entgegenzukommen und ein von der gesamten CDU-Mitgliederschaft getragenes Regierungsprogramm zu entwickeln. Dem Bundestagswahlkampf wird damit eine gute Grundlage gegeben“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Günter Dubber.

„Den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“ - CDU wählt Alexander Schwake zu ihrem Landtagskandidaten

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

 

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2017

Die neue "Blickpunkt Ostheide" mit den neusten Informationen aus der Samtgemeinde Ostheide.

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Mittelstandsvereinigung (MIT) Lüneburg begrüßt Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die MIT Lüneburg begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand auch in Lüneburg. Ab 2018 haftet danach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. „Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg.

 

„Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm sein Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten solche Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Luths: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

CDU-Kreisverband Lüneburg gewinnt Fundraising-Preis

„Das fahrende Wahlplakat“ erhält Auszeichnung der Bundespartei

 

Für die Idee zweier mit Wahlwerbung beklebter Autos zur Kommunalwahl 2016 und deren Umsetzung wurde der CDU-Kreisverband Lüneburg jüngst zum Sieger des 6. Fundraising-Wettbewerbs der Bundespartei gekürt. CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber überreichte den Preis in Berlin persönlich im Beisein von Bundesschatzmeister Dr. Philipp Murmann an den Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, Felix Petersen.

 

In seiner Laudatio lobte Tauber das Vorgehen bei der Spendeneinwerbung als „professionell und erfolgreich“. Beginnend mit einer genauen Spender-Analyse über die Umsetzung verschiedener Fundraising-Aktionen mit einer Versinnbildlichung des Spendenzwecks, damit sich die Geber genau vorstellen können, was ihre Spende konkret bringt, hat sich der Kreis-verband profilieren können.

 

Petersen, der das Wahlkampfprojekt „Das fahrende Wahlplakat“ maßgeblich mitgemanagt und der Jury der Bundespartei vorgestellt hat, sagt dazu: „Auch bei diesem Projekt hat sich gezeigt, dass die persönliche Ansprache das effizienteste Fundraising-Instrument ist und man Erfolg hat, wenn Unterstützer direkt und persönlich um eine Spende gebeten werden“.

 

Die finanzielle Unterstützung der politischen Parteien durch Privatpersonen und Unternehmen ist in Deutschland nach dem Parteiengesetz ausdrücklich gewollt. Parteien sollen nicht nur vom Staat finanziert werden, damit sie in der Gesellschaft sicher verankert sind. Nicht umsonst sind Spenden an Parteien steuerlich abzugsfähig. „Die finanzielle Unterstützung der CDU ist somit übrigens auch immer eine Unterstützung der Demokratie“, so Petersen weiter. „Ich freue mich vor diesem Hintergrund umso mehr, dass so viele Menschen auch außerhalb der CDU uns im vergangenen Jahr unterstützt haben und dieses Engagement nun ausgezeichnet wurde“. Spenden an den CDU-Kreisverband Lüneburg sind etwa jederzeit über des-sen Webseite möglich.