Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

Der CDU Kreisverband Lüneburg stellt für den Landesparteitag folgenden Initiativantrag:

„Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen möge beschließen:

Die Landespartei unterstützt den Bau einer Elbbrücke bei Darchau Neu Darchau und fordert die Landesregierung dazu auf,  die Finanzierung der Brücke u.a. zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

Begründung des Inhaltes:

Viel zu lang hat die innerdeutsche Grenze die Menschen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg von denen im Amt Neuhaus und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern getrennt. Nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke war die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahr 1993. Erst mit dem Bau einer festen Elbquerung ist die Einheit Deutschlands in dieser Region vollendet.

Der Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung von Nordostniedersachsen und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Er fördert das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes und setzt die notwendigen regionalwirtschaftlichen Impulse.

Eine Elbbrücke käme der lokalen Wirtschaft, dem Tourismus aber vor allem auch dem gesellschaftlichen Leben auf beiden Seiten der Elbe zugute. Sie würde einen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses strukturschwachen Raumes leisten und der Entvölkerung des ländlichen Raumes entgegenwirken. Dem Handel und Handwerk, den Dienstleistungen und der Gastronomie würden sich neue Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung eröffnen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zeitraubende und umweltbelastende Umwegfahrten über die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg, die sich bei Eisgang, Niedrig- oder Hochwasser der Elbe sowie durch Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Fähre ergeben, blieben Unternehmen und Bevölkerung erspart. Hiervon würde auch der ÖPNV enorm profitieren. Eine gegenseitige verzögerungsfreie Unterstützung der jeweils anderen Elbseite bei Hochwasser und Katastrophenfällen wäre gewährleistet.

Mehrere Untersuchungen haben eine breite Unterstützung für das Projekt nachgewiesen. Die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg hat sich in einer Bürgerbefragung im Januar 2013 zu Dreivierteln für einen Brückenbau ausgesprochen und der Politik ein starkes Handlungssignal gegeben. Gleichwohl hat der Landkreis Lüneburg im Sommer 2015 entschieden, die Planungen zur Elbbrücke einzustellen, weil der Eigenanteil an der Finanzierung die Möglichkeiten des Landkreises überstiegen hätte.

Ein Planfeststellungsverfahren wurde nicht eröffnet, wohl aber wurde das Raumordnungsverfahren im Juni 2016 mit einer Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen, die 10 Jahre gültig ist. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen fortzusetzen, allein die Finanzierung der Elbbrücke ist noch offen. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die Frage der Finanzierung zu lösen.

Begründung des Initiativcharakters:

Durch die langanhaltende Dürre und den fehlenden Regen im Sommer 2018 hat die Fähre zwischen Darchau und Neu Darchau aufgrund des Niedrigwassers in der Elbe seit numehr sechs Wochen ihren Betrieb eingestellt. Seit drei Wochen hat zudem die Fähre in Bleckede ebenfalls ihren Betrieb eingestellt. Bis der notwendige Pegel wieder erreicht wird, werden noch weitere Wochen vergehen.

Diese Situation stellt für die Menschen im Amt Neuhaus eine echte Notsituation dar. Durch die Einstellung des Fährbetriebes verlängern sich die Wege in die Kreisstadt Lüneburg um bis zu 75 Kilometer pro Strecke. Die Schulwege einzelner Kinder verlängern sich um bis zu zwei Stunden pro Strecke. Dieses aktuelle Naturereignis verdeutlicht sehr eindrucksvoll, warum es notwendig ist, die Finazierung der Brücke umgehend zu klären.

Desweiteren zeichnet sich ab, dass der Landkreis Lüneburg auch vor dem Hintergrund des vorbeschriebenen Naturereignisses vorraussichtlich am 24. Septeber 2018 den Beschluss fassen wird, die Planungen wieder aufzugreifen und das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Um nach Abschluss dieses Verfahrens zeitnah mit dem Bau beginnen zu können, ist es notwendig, dass die Landesregierung nun auch zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen trifft, die Finanzierung der Brücke sicherzustellen.     

Carsten Müller aus Betzendorf ist neuer Vorsitzender des CDU Samtgemeindeverbandes Amelinghausen. Er folgt damit auf Felix Petersen, der im Juni zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde und deshalb nach 8 Jahren nicht wieder antrat.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Mark Rüter (Wetzen) und Mareike Witte (Amelinghausen) gewählt. Komplettiert wird der Vorstand mit der Schatzmeisterin Jutta Gerkens, Schriftführerin Yvonne von Hodenberg sowie den Beisitzern Frank Gerstenkorn, Jörg Klein, Felix Petersen, Helmut Petersen und Norbert Thiemann. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Helga Schöndube wurde aus dem Vorstand verabschiedet.

Carsten Müller dankte den Mitgliedern für das Vertrauen und richtete den Blick auf die Aufgaben der kommenden zwei Jahre. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder steht insbesondere auch die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2021 auf der Aufgabenliste des Verbandes. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Jutta Gerkens geehrt.

Beim gemeinsamen Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes ELBE und des CDU-Ortsverbandes Amt Neuhaus am Freitag in Konau war der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte MdB, zu Gast. Er betonte, dass der Bund den ländlichen Raum etwa mit dem neuen Heimatministerium und der Verlagerung von Behörden in die Fläche wieder stärker in den Fokus nehme. Dieses Signal sei auch wichtig für die Länder und Kommunen, damit diese ebenfalls die finanziellen Spielräume schaffen, um Projekte wie die Elbbrücke zu ermöglichen. "Es ist jetzt die historische Chance, auch mit den finanziellen Leistungsfähigkeiten, die wir in der Bundesrepublik haben, und vor allem der politischen Bereitschaft, offenkundig auf Kreisebene, vor allem aber auch auf Landesebene, so ein Projekt anzugehen", so Hirte, "weil wir ganz notwendigerweise den Bürgern die Sicherheit geben müssen: Im ganzen Land muss es sich lohnen, zu arbeiten, zu leben, eine Familie zu gründen, sich dauerhaft sesshaft zu machen."

Hirte war der gemeinsamen Einladung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes und CDU-Ortsverbandes, Heinrich Hauel, und des Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach Konau gefolgt, um mit den rund 30 anwesenden Mitgliedern der CDU über die Situation vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hirte, der gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist, kommt aus dem Wartburgkreis in Thüringen. Er unterstrich, dass er nachvollziehen könne, was in den Menschen in Amt Neuhaus vorgehe, in der Gemeinde, die bis 1993 Teil von Mecklenburg-Vorpommern war. Seiner Meinung nach hätten die Gemeinde und die neuen Bundesländer vermutlich große Gemeinsamkeiten, wobei die Strukturschwäche in beiden Fällen aus ihrer früheren Zugehörigkeit zur DDR resultiere.

Wie Hirte waren zuvor auch der Verbändevorsitzende, Heinrich Hauel, und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in ihren Reden auf die feste Elbquerung von Darchau nach Neu Darchau eingegangen. Hauel und Pols forderten unisono den Bau der Elbbrücke. Mit Blick auf die weiterhin ungeklärte Finanzierungsfrage bot Hirte seine Hilfe zur Vermittlung von Kontakten nach Mecklenburg-Vorpommern an.

Doch auch die rechten Demonstrationen in Chemnitz und Köthen waren ein Thema. "Egal, ob linker oder rechter Terror. Keiner von beiden darf geduldet werden", bekräftigte Hauel, dem Pols in seiner anschließenden Rede deutlich zustimmte: "Krawallmacher von links und rechts können wir uns nicht leisten, denn sie spalten unsere Gesellschaft." Gleichwohl, so Pols weiter, sei bei der Bewertung von Ereignissen immer genau hinzuschauen, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Die Bürgerinitiative Landschaftsradweg Veloroute Buchholzer Bahn e. V. plant eine Veloroute von Marxen bis nach Lüneburg-Zeltberg auf der Strecke der stillgelegten Buchholzer Bahntrasse. Die Route haben sich Eckhard Pols MdB (Foto: rechts)  unter anderem mit dem Lüneburger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Alexander Schwake, (Foto: links) dem Sprecher der Bürgerinitiative, Eckehardt Scheibler, (Foto: Mitte) und seiner Stellvertreterin, Karin Sager, vor Ort angesehen. Die Veloroute soll eine Spurbreite von mindestens 3,50 Meter haben und viele Wege für Radfahrer in die Lüneburger Heide verkürzen - ein gutes und nachhaltiges Projekt.