Bleckede Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Bleckede wählten dessen Parteimitglieder am Donnerstag in der Gaststätte „Waldfrieden“ Felix Petersen zu ihrem Kandidaten für die Wahl zum Bleckeder Bürgermeister. Der 31-jährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg setzte sich gegen seine beiden Mitbewerber, Bleckedes Ratsvorsitzende, Urte Christina Schwaberau, und den parteilosen früheren Kommandeur des Lüneburger Aufklärungslehrbataillons 3, Michael Hoppstädter, durch.

Bereits im ersten Wahlgang erreichte Petersen mit 31 von 39 abgegebenen gültigen Stimmen die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit. Schwaberau erhielt 5 und Hoppstädter 3 Stimmen. Die Kandidaten hatten sich schon am 16. August im Bleckeder Haus der allgemeinen Öffentlichkeit präsentiert, wozu rund 190 interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Am Donnerstag stellten sich die Kandidaten erneut vor, dieses Mal den Parteimitgliedern.

Als Einziger hielt Petersen seine Vorstellungsrede in der Gaststätte „Waldfrieden“ frei. Dabei gab er das Versprechen ab, sich vor allem für Verbesserungen bei der Verkehrsanbindung der Stadt und ihrer Ortsteile, bei Bildungseinrichtungen, beim Bürgerservice und für die Ansiedlung von Gewerbe einzusetzen. Dank seiner elf Jahre Erfahrung in kommunalen Verwaltungen und 13 Jahre in der Kommunalpolitik würde er außerdem ein überregionales Netzwerk besitzen, das ihm bei der Einwerbung von Fördermitteln helfen werde.

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bleckede, Wilhelm Kastens, kündigte an, mit Petersen einen intensiven Wahlkampf führen zu wollen und wertete das „kernige Ergebnis“ als starkes Signal nach außen. Die Versammlung geleitet hatte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Sören Pinnekamp.

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, fordert beim Sommerfest der CDU in Amt Neuhaus zum 30. Jahrestag des Mauerfalls mehr kritische Selbstreflexion in Ost- und Westdeutschland.

Darchau Zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Mauerfalls veranstalteten der CDU Gemeindeverband ELBE und der CDU-Ortsverband Amt Neuhaus am Sonntagmittag im Café von Rautenkranz in Darchau ihr Sommerfest mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn. Mehr als 100 Gäste, mit und ohne Parteibuch, waren zu der öffentlichen Veranstaltung bei strahlendem Sonnenschein gekommen.

Jahn bedankte sich zunächst für die Einladung beim örtlichen Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols, der den Kontakt zwischen ihm und der CDU hergestellt hatte. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zeigte sich ergriffen von der Geschichte des Amt Neuhaus, das einst zur DDR gehörte und direkt am Grenzzaun lag, einem besonders streng bewachten Areal. Die Menschen hatten dort viele Einschränkungen in ihrem täglichen Leben erdulden müssen, wozu ständige Kontrollen gehörten.

Seinen Vortrag richtete Jahn an der Frage aus, warum die Diktatur in der DDR so lange funktioniert habe. Er widmete sich auch der Frage, warum Menschen bereit gewesen seien, andere an der Grenze zu töten, nur weil ein Regime das Verlassen des Landes zum kriminellen Akt erklärt. In seinen Augen funktionierte die DDR so lange vor allem über ein „System der Angst“, in dem oft nicht einmal offen mit Konsequenzen für die eigene Person oder Familie gedroht werden musste. Die Menschen seien sich der Konsequenzen widerstrebenden Verhaltens trotzdem jederzeit bewusst gewesen.

Die DDR habe ihre Bürger unfrei gehalten, sie zur Anpassung angehalten und Widersprechen bestraft. Jahn berichtete: „Das hat die Gesellschaft verändert, tiefgreifend, langanhaltend, mit Folgen auch für unser jetziges Miteinander.“ Die gelebten Normen und gezielte Selbstabgrenzung hätten die Menschen dabei nicht nur im Handeln, sondern auch im Denken beschränkt. „Sich das einzugestehen, ist schmerzhaft“, räumte er ein, „aber auch befreiend“.

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde vermisse dennoch allzu oft das Bekenntnis zur jeweils eigenen Biografie, zur Übernahme individueller Verantwortung und die Bitte um Entschuldigung der Verantwortlichen in der DDR. Was er erlebe, seien stattdessen vielfach Rechtfertigung und Beschönigung der Verhältnisse in der DDR.

Die benötigte Aufarbeitung sei aber wiederum auch keine rein ostdeutsche Angelegenheit, sondern eine gesamtdeutsche. Vielen Menschen im Westen Deutschlands sei die DDR „ziemlich egal“ gewesen, so Jahn, und wer die DDR wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte oder Ost- und Westdeutschland als ein Land begriff, habe schnell als „Kalter Krieger“, „Revanchist“ oder auch „Kommunistenhasser“ gegolten. Zugleich hätten Pragmatismus und Wirtschaftsinteressen dominiert.

Auch warnte Jahn davor, zu sehr in Ost-West-Gegensätzen zu denken. Denn „den“ Ostdeutschen oder „den“ Westdeutschen gebe es nicht: „Jeder Einzelne hat seine spezifischen Erfahrungen mit dem Leben vor 1989 gemacht, auch in dieser Region, und das durchaus in Gegensätzen: der SED-Funktionär im Gegensatz zu dem kritischen Pfarrer, der privilegierte Schriftsteller im Gegensatz zum Arbeiter im Volkseigenen Betrieb, der Stasi- Offizier im Gegensatz zum politischen Häftling.“

Jahn versuchte eine Brücke der Versöhnung zu schlagen, als er mahnte: „Auch diejenigen, die mittendrin wirkten im Staats- und Parteiapparat, auch die sollten ihre Chance in der neuen Gesellschaft bekommen. Aber nicht ohne Bedingungen. Aufklärung und glaubhafte Reue sind Voraussetzung dafür.“ Dazu leiste Jahn mit seiner Behörde einen Beitrag.

Die Deutsche Einheit sei zudem kein Geschenk des Himmels gewesen, sondern ein „Akt der Selbstbefreiung“. „Es waren Bürger der DDR, die die Selbstbefreiung von der Diktatur als ein Geschenk in die gemeinsame Zukunft Deutschlands, in die Vereinigung eingebracht haben“, betonte Jahn und appellierte: „Je besser wir Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten.“

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes ELBE und des Ortsverbandes Amt Neuhaus der CDU, Heinrich Hauel, bedankte sich bei Roland Jahn für die Rede. „Sie haben den Nerv der Menschen hier bei uns getroffen“, fand Hauel, der selber schon zu DDR-Zeiten im heutigen Amt Neuhaus gelebt hat.

Am Sommerfest teilgenommen haben auch die CDU-Europaabgeordnete für Nordostniedersachsen, Lena Düpont, sowie die örtlichen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols, und im Niedersächsischen Landtag, Uwe Dorendorf. Vonseiten der Hauptverwaltungsbeamten waren der künftige Landrat, Bleckedes scheidender Bürgermeister Jens Böther, der Bürgermeister von Amt Neuhaus, Andreas Gehrke, dessen Stellvertreter Christian Fabel und Landrat Manfred Nahrstedt dabei. Aus dem Landkreis Harburg war zudem CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke gekommen.

Den Veranstaltungstag ausklingen lassen konnten die Gäste schließlich bei einer Floßfahrt unter dem Motto „Elbe – 40 Jahre Grenzfluss“ und bei einer Führung mit dem Titel „Leben hinterm Grenzzaun“. „Zwei Angebote, die von unseren Gästen mit großem Interesse in Anspruch genommen worden sind und die Veranstaltung mehr als abgerundet haben“, freute sich der Verbandsvorsitzende Hauel.

Lüneburg Jens Böther ist der neue Landrat des Landkreises Lüneburg. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der bisherige Bleckeder Bürgermeister gegen seinen Mitbewerber von der SPD, Norbert Meyer, mit 50,16 zu 49,84 Prozent der Wählerstimmen durch. Damit stellt die CDU seit 13 Jahren wieder den Landrat.

„Jetzt haben wir die Chance dazu, Dinge wirklich besser zu machen, und der Aufgabe nehme ich mich mit Elan an“, versprach Böther am Wahlabend in der Lüneburger „Feinschmeckerei“ vor rund 120 begeisterten CDU-Mitgliedern. „Die Wählerinnen und Wähler wollten den Wechsel und sie haben ihn jetzt auch bekommen.“

Der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, gratulierte Böther herzlich zum Wahlerfolg. An den Wahlsieger gerichtet, unterstrich Petersen erfreut: „Bei der Urwahl, als unsere Mitglieder entschieden haben, wen wir ins Kreishaus schicken wollen, da hast du uns versprochen, alles zu tun, und wir haben gesagt, wir unterstützen dich, soweit wir können. Und wir haben ein gemeinsames Ziel, das Kreishaus zurückzugewinnen. Und das haben wir heute Abend geschafft!“

In der Stichwahl der Landratswahl am 16. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Lüneburg wer neuer Landrat wird. Für die Wahl im Wahllokal muss entweder die Wahlbenachrichtigungskarte, die beim ersten Wahlgang am 26. Mai zurückgegeben wurde, mitgenommen werden. Alternativ reicht aber auch der Personalausweis.

Es ist auch wieder die Briefwahl möglich! Wer per Briefwahl wählen möchte, hat dafür verschiedene Möglichkeiten: Wer schon für den ersten Wahlgang Briefwahl beantragt hatte, konnte auf der Wahlbenachrichtigung ebenfalls die Unterlagen für eine Stichwahl anfordern. In diesem Fall werden diese automatisch zugeschickt. Wer erstmals Briefwahl beantragen will, kann sich per E-Mail, Brief, Online oder Fax an seine zuständige Gemeinde wenden.

Wer persönlich im Rathaus vorbeikommt, kann auch vor dem eigentlichen Wahlsonntag direkt vor Ort im Rathaus wählen. Da der Zeitraum bis zur Stichwahl relativ knapp ist, sollten für die Briefwahl alle notwendigen Schritte möglichst schnell eingeleitet werden.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Kandidaten Jens Böther (Landratskandidat) und Steffen Gärtner (Samtgemeindebürgermeisterkandidat in Gellersen) unterstützen! 

Zur Stichwahl am 16. Juni wurde Jens Böther von Bündnis 90 / Die Grünen sogenannte Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt. Seine ausführliche Stellungnahme dazu ist hier beigefügt.  

Er selbst äußert sich bezüglich des Themas folgendermaßen: „Ich denke es wird deutlich, dass ich auch in den Themen Klimaschutz / Naturschutz ordentlich Erfahrung mitbringe. "