Lüneburg Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege letzte Woche verabschiedeten der Kreisverband Lüneburg der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) einstimmig einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Pflegepolitik, um auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen. An einer gemeinsamen Arbeitssitzung nahmen von beiden Verbänden im Restaurant „Vitallissimo“ in Lüneburg insgesamt 19 Mitglieder teil, darunter die Kreisvorsitzenden der JU, Alexander Schwake, und der SU, Renate Rudolph.

Die Verbände warnen vor zu vielen Privatisierungen. Stattdessen sei stärker auf kommunale Trägerschaften wie die Lüneburger Gesundheitsholding zu setzen. Ausländische Bildungsabschlüsse im Kranken- und Pflegebereich müssten zudem leichter anerkannt und die gesellschaftliche Akzeptanz von Tätigkeiten im Pflegebereich erhöht werden. Hierfür sei auch an Gymnasien für die Pflegeausbildung zu werben ebenso wie für das noch wenig bekannte duale Studium Pflege.

In einem Vortrag stellten die JU-Mitglieder Hanna Wollny, die eine Ausbildung zur examinierten Pflegekraft absolviert, und Student Robert Murata die Pflegesituation in Deutschland dar. Wollny berichtete: „Der demografische Wandel ist in vielen Ländern weltweit zu beobachten und Deutschland bleibt von ihm nicht verschont. Deutschlands Bevölkerung altert unausweichlich.“

Nach Expertenschätzungen werde die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2060 auf rund 5 Millionen steigen, während sie im Jahre 2015 noch bei 2,8 Millionen gelegen habe. Dazu trage auch das Anfang des Jahres 2017 in Kraft getretene Zweite Pflegestärkungsgesetz bei, das aus drei Pflegegraden fünf mache. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieser Reform verschärft sie das Problem des Pflegekräftemangels“, konstatierte Murata.

Beide Referenten waren sich einig: „Gerade für die Menschen, die als examinierte Pflegekräfte arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen unattraktiv. Dies wird in den Medien auch immer wieder zurecht deutlich gemacht.“ Schlechte Bezahlung, Bürokratie und Einsparmaßnahmen bei praktischen Hilfsmitteln wie Rollatoren würden den beruflichen Alltag der Pflegekräfte erschweren und diesen Beruf für viele junge Menschen nicht erstrebenswert machen. Dies gehe schlussendlich auch zulasten der Gepflegten.

Der JU-Kreisvorsitzende, Alexander Schwake, erklärte: „Die Pflege wird das große Thema der kommenden Jahre und Jahrzehnte werden. Bald geht die Babyboomer-Generation in Rente, gleichzeitig leben die Menschen immer länger. Ihren Ruhestand haben sich die Menschen hart erarbeitet, in Verbindung mit einer längeren Lebenserwartung stellt dies das Pflegesystem aber auch vor große Herausforderungen, die die Politik mit den Menschen anpacken muss. Nur gemeinsam werden Jung und Alt dabei die Herausforderungen in der Pflege meistern können. Das von der JU und SU gemeinsam erarbeitete Papier ist ein sehr guter Schritt auf diesem Weg.“ Die SU-Vorsitzende, Renate Rudolph, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich freue mich, dass der CDU-Nachwuchs das Gespräch mit der Senioren-Union sucht.

Die Mitglieder der SU können manchmal als Partner pflegebedürftiger Personen noch einmal einen ganz anderen Blickwinkel auf die Pflege einbringen als die Jüngeren, die wie im Vortrag oft den Fokus stärker auf die Pflegenden legen. Beides, die Sicht der Älteren wie der Jüngeren, hat aber seine Berechtigung.“

Am Dienstag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg einen Parteitag zur deutschen Verteidigungspolitik im Restaurant „Lim’s“ in Adendorf mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU). Der Kreisverband sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hatten ihn als Gastredner eingeladen. Vor mehr als fünfzig Parteimitgliedern ging Otte zunächst auf die zentralen Herausforderungen der Sicherheitspolitik ein.

Besonders hob Otte die „Gezeitenwende“ im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hervor. Unter seinem Präsidenten Wladimir Putin habe Russland zu einer aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarstaaten gefunden. Dabei scheine Putin wie bei der Annexion der Krim auch weiterhin bereit, gegen Völkerrecht zu verstoßen und massiv aufzurüsten. „Wie Putin sagte: Die größte Herausforderung Russlands, das waren nicht die vielen Toten der Weltkriege, sondern der Zerfall der Sowjetunion und damit der Zerfall von Macht“, merkte Otte kritisch an, und diesen Machtverlust wolle Putin nun kompensieren.

Daneben stelle auch der zunehmende Zerfall staatlicher Strukturen im Nahen und Mittleren Osten den Westen vor große Herausforderungen, wofür die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ mitursächlich seien. Im asiatisch-pazifischen Raum würden mit China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Russland wiederum gleich fünf Atommächte direkt um Macht und Einfluss ringen, wobei die USA noch aus der Ferne mitwirken würden. Während sich die USA mit Präsident Donald Trump gleichzeitig leider aus multilateralen Arrangements zurückzögen, seien „wir in Europa sehr mit uns selbst beschäftigt“, analysierte Otte. Er beobachte in der Europäischen Union (EU) „eine gewisse Reformunwilligkeit“ und das Vereinigte Königreich hat sogar seinen Austritt aus der EU angekündigt.

Deutschland und Europa müssten nun selbst mehr Verantwortung übernehmen. „Hier kommt es ganz besonders auf die CDU und CSU an“, unterstrich Otte. „Wir müssen deutlich machen, dass Passivität uns nicht schützt“, wie die Anschläge in Deutschland gezeigt hätten, „und wir müssen vor allem das politische Bewusstsein ändern“. Dies mache die Union, indem sie gerade mehr Geld für die Verteidigung fordert. Zudem seien Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali und Afghanistan nötig, um demokratische Staaten zu stützen, Terror zu bekämpfen und auch größeren Flüchtlingsbewegungen vorzubeugen.

„Wir haben allerdings einen enormen Modernisierungsbedarf“, betonte Otte mit Blick auf die Bundeswehr. Die Große Koalition habe sich im Koalitionsvertrag daher verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Da lassen wir uns hier übrigens nicht sagen, dass wir die Welt aufrüsten wollen, sondern wir wollen unseren Soldaten die notwendige Ausrüstung geben, die sie für ihren Schutz und ihren Auftrag brauchen.“ Schließlich habe die Quote im Jahre 1990 noch 3,5 Prozent betragen, während sie heute bei nur noch 1,4 Prozent liege. „Frieden ist das Ergebnis von Stärke, nicht von Schwäche“, zitierte Otte den US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

Auf den Vortrag folgte eine längere Diskussion mit vielen Fragen aus den Reihen der Zuhörerschaft, vor allem von Reservisten und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, die sich überwiegend mit der Ausstattung der Soldaten beschäftigten. In seinem Schlusswort nahm der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, dann auch noch auf die Standortsituation vor Ort Bezug. „Lüneburg war einmal stolz auf seine Bundeswehr, was heute leider nicht mehr der Fall ist“, bedauerte er und forderte zu einem Mentalitätswandel in der Kommunalpolitik auf. Die Bundeswehr dürfe durch städtische Flächenübernahmen nicht aus Lüneburg herausgedrängt werden, denn die Bundeswehr gehöre zur Stadt.

Die CDU Fraktion des Lüneburger Kreistages spricht sich für eine Halle aus. In der letzten Kreistagssitzung nahm Fraktionsvorsitzende Günter Dubber in einer Rede Stellung:

Als dieser Kreistag am 19. Juni vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit den letzten Beschluss zur Arena gefasst hat, schien bis auf letzte Details und ein paar Formalitäten alles geklärt. Zwar gab es durchaus einige kritische Äußerungen und immerhin bis zu 14 Gegenstimmen, aber insgesamt überwog doch der Wunsch, es möge nun endlich losgehen. Nicht alle Wünsche gehen bekanntlich in Erfüllung, und so befassen wir uns heute erneut mit der Arena, zum 5. Mal seit August 2016, und das aus gutem Grund. Die mit so viel Optimismus gestarteten Gespräche mit dem vorgesehenem Betreiber sind gescheitert und wir haben sehr viel Zeit verloren. Es ist müßig, an dieser Stelle zu hinterfragen, woran es im Einzelnen gelegen hat und ob man nicht früher zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein Betreibervertrag auf der Grundlage der Ausschreibung nicht zu realisieren ist. Vielleicht hätte man sich die eine oder andere öffentliche Aussage und die eine oder andere Vorfestlegung in der Zeitung sparen können, wichtig ist jetzt nur, wie es weitergehen soll. Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen. Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen. Und eins nebenbei: ja, es besteht das Risiko, dass die Kosten steigen, ja, es kann sein, dass wir uns über das Ergebnis der Ausschreibungen unterhalten müssen – aber das ist bei jedem Bauvorhaben so und derzeit reine Spekulation. Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen. Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können. Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgfältig und unvoreingenommen auf seine Vor – und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen. Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich der Schwerpunkt im Laufe der Zeit von einer Sport – und Veranstaltungshalle allmählich zu einer reinen Eventhalle mit Duldung des Sports verschoben hat. Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt. Wir begrüßen, dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll. Zum Schluss darf ich mich beim Landrat und bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Unabhängigen für die konstruktive und faire Vorarbeit bedanken, die zu dieser Vorlage geführt hat. Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit. Die CDU – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Günter Dubber ist neuer Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Lüneburg. Er übernimmt die Leitung der Fraktion von Alexander Blume der aus beruflichen Gründen vom Vorsitz zurück tritt, aber weiterhin der Fraktion treu bleibt. 

Der ehemalige Samtgemeinde Bürgermeister von Bardowick ist seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion gewählt.

Wenn Sie diese Ausgabe des Blickpunkt Ostheide in den Händen halten, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, einer ersten gescheiterten Jamaika verhandlung und einer dann doch überraschend deutlichen Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten Großen Koalition, ist Angela Merkel abermals zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett kann endlich seine Arbeit aufnehmen.