Lüneburger CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für bessere Radwegeverbindungen in die Stadt Lüneburg ein

Lüneburg Die CDU-Kreistagsfraktion will die Radwegeverbindungen zwischen der Hansestadt Lüneburg und ihren Umlandgemeinden verbessern. Dies fordert sie in einem Antrag an den Lüneburger Kreistag, wo er in einem seiner nächsten Sitzungen eingebracht wird. „Unser Ziel ist es, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad in die Stadt oder von dort raus zu fahren. Dies reduziert Staus und leistet einen Beitrag zum Umweltschutz“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende, Günter Dubber, die Initiative.

Im Kreistag hat die Arbeitsgruppe Radverkehr ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Es sieht neue und optimierte Radwege von Lüneburg nach Adendorf, Scharnebeck, Bardowick, Vögelsen, Reppenstedt, Melbeck bzw. Embsen und Deutsch Evern vor. Grundlage dafür ist das „Integrierte Mobilitätskonzept“ (IMK) des Landkreises, das den Bus- und Radverkehr sowie alternative Formen wie Rufbus-Systeme enger miteinander verzahnen will.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Dafür soll der Landkreis ausreichend Planungsmittel für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre bereitstellen. Vorab müsse der Landkreis „zügig“ die Trassenführungen, die Finanzierung der Einzelprojekte und die damit einhergehenden Verfahrensfragen mit der Stadt vertraglich klären. Innerhalb von zehn Jahren soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes abgeschlossen sein.

Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, der ebenso Mitglied des Kreistages ist. Petersen nennt die Stärkung des Radverkehrs im unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt eine „wichtige Maßnahme“. „Denn nirgendwo sonst im Landkreis konzentriert sich der Autoverkehr so stark und sorgt für so lange Staus wie zum Beispiel in der Reichenbachstraße oder in der Willy-Brandt-Straße nach Feierabend. Diese Staus bedeuten für die Autofahrer ein Verlust von Zeit, Nerven und Spritgeld“, so Petersen, „und für die Umwelt sind die Staus auch nicht gut“.

„Je mehr Leute das Fahrrad wählen, desto weniger CO2 wird ausgestoßen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Dubber. Auf keine andere Weise könne der Landkreis einen substanzielleren Beitrag im Verkehrsbereich zur CO2-Vermeidung leisten als durch die Umsetzung des Radwegekonzeptes, ist er überzeugt. Dubber: „Das Fahrrad muss deshalb attraktiver werden. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Kreistag dies auch so sehen, und appelliere an sie, sich unserem Antrag anzuschließen. Für diesbezügliche Gespräche steht die CDU-Fraktion gerne bereit.“

Nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion soll im Jahre 2021 in Adendorf mit dem ersten Radweg begonnen und von da an jährlich mindestens eine Radwegeverbindung optimiert werden.

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert den Beschluss des Lüneburger Kreistages zum sogenannten „Klimanotstand“

Lüneburg „Die Ausrufung eines sogenannten ‚Klimanotstandes‘ ist reine Symbolpolitik, die den Klimawandel nicht aufhalten wird.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken am 16. Dezember 2019 getroffene Entscheidung des Kreistages, für den Landkreis Lüneburg symbolisch den sogenannten „Klimanotstand“ auszurufen.

In seiner Rede im Kreistag hatte Petersen, der auch Kreistagsabgeordneter ist, bereits seine Ablehnung des Antrages damit begründet, dass es für einen wirksamen Klimaschutz vor Ort deutlich mehr konkreter Maßnahmen bedürfe: „Dass das Klima sich verändert, ist jedem klar. Dafür brauchen wir nicht noch einen weiteren symbolischen Beschluss des Kreistages. Anstatt ewig über einen inhaltslosen Antrag zu diskutieren, sollten wir die Zeit besser nutzen, um etwa darüber zu reden, wie wir zum Beispiel die Gemeinden dabei unterstützen können, ihre Infrastruktur an die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse anzupassen, damit nicht bei jedem starken Regenguss die Keller der Bürgerinnen und Bürger volllaufen.“

Petersen warf den Antragstellern vor, „reine Symbolpolitik“ zu betreiben und damit die Bevölkerung zu enttäuschen: „Insbesondere aus den Reihen der Demonstranten von ‚Fridays for Future‘ wird der Politik immer wieder vorgeworfen, nur zu reden und nicht zu handeln. Dass sich nun einige der Befürworter dieses Antrages, der keine einzige konkrete Maßnahme zum Klimaschutz beinhaltet, auf die Demonstranten für einen besseren Klimaschutz beziehen und meinen, in ihrem Sinne zu handeln, ist für mich reiner Populismus“, so Petersen weiter.

In der Kreistagsdebatte hatten die Rednerinnen und Redner der CDU-Fraktion auch die Verwendung des Begriffs „Notstand“ kritisiert. „Nach dem Strafgesetzbuch kann ein Notstand im eigentlichen Sinne ein Rechtfertigungsgrund sein, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Es darf deshalb nicht so weit kommen, dass Gruppen wie ‚Extinction Rebellion‘ jetzt die von Rot-Rot-Grün beschlossene Ausrufung eines symbolischen ‚Klimanotstandes‘ im Landkreis Lüneburg als Rechtfertigung für rechtswidrige Handlungen nehmen“, mahnte Petersen.

Petersen ruft alle Parteien dazu auf, auch beim Thema Klimaschutz wieder auf die Sachebene zurückzukehren: „Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden diese aber nur bewältigen, wenn wir uns der Herausforderung gemeinsam stellen und alle Aspekte berücksichtigen. Ein Überbietungswettkampf im Sinne von ‚Wer hat die radikalsten und populärsten Ideen?‘ wird uns nicht voranbringen.“

Petersen lobte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Landrat Jens Böther, die Klimaschutzleitstelle des Landkreises organisatorisch direkt bei sich anzusiedeln. „Der Landrat hat mit dieser Entscheidung bereits klargemacht, dass die Einheit in der Verwaltung, die die inhaltlichen Punkte zum Thema Klimaschutz ausarbeitet, direkt ihm zuarbeiten soll, um schnelle konkrete Lösungen umsetzen zu können. Diesen Weg sollten alle im Kreistag vertretenen Gruppen unterstützen, um alsbald konkrete Maßnahmen umzusetzen, die dann dem Klimaschutz auch wirklich zuträglich sind“, so Petersen abschließend.

Am 27. und 28. September fand in Kassel unter der Überschrift „Wir alle sind Wirtschaft“ der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion statt. Die etwas über 400 Delegier-ten beschlossen mit großer Mehrheit den neuen Namen, der jetzt kürzer und prägnanter ausfällt. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Unionsvereinigung behält ihr Kürzel MIT bei.    

Als Bundesvorsitzender wurde Dr. Carsten Linnemann (Paderborn) für zwei weitere Jahre bestätigt. Er erhielt eine Zustimmung von 98 Prozent. Der 42jährige Volkswirt und Bundestagsabgeordnete führt die MIT seit 2013. Er forderte die CDU dazu auf, ihr Profil zu schärfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Karaoke-Partei werden, die den Ton anderer Parteien imitiert. Die CDU muss wieder eine Partei sein, die Politik aus Überzeugung macht“, sagte Linnemann. „Unsere Volkspartei-en brauchen eine klare Sprache, Überzeugungen und Positionen.“ Der MIT-Vorsitzende warnte vor einer Verrohung des politischen Klimas in Deutschland: „Dieses Land ist so politisiert, so polarisiert und so moralisiert wie lange nicht.“ Eine Demokratie lebe aber von unterschiedlichen Meinungen.    

Linnemann beklagte zu hohe Steuersätze für Unternehmen in Deutschland. „Kein vergleichbares Land hat so hohe Unternehmenssteuersätze wie Deutschland. Wenn wir hier nicht schnell umsteu-ern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren.“ Genauso seien die Energiekosten zu hoch und müssten gesenkt werden. Bei den Steuerzahlern dürfe die Poli-tik die hohen Sozialversicherungsbeiträge nicht aus den Augen verlieren. Einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Linnemann eine klare Absage. „Wir haben jahrelang Politik mit der Gießkanne gemacht, das muss ein Ende haben. Wir können nicht nur ständig darüber reden, wie wir leben wollen, sondern müssen endlich wieder die Frage in den Mittelpunkt stellen, wovon wir leben wollen“, so Linnemann.    

Der zweitgrößte Landesverband MIT Niedersachsen war mit 86 Delegierten gewohnt stark vertreten. Aus Lüneburg nahmen Peter Luths und Prof. Dr. Jürgen Deller teil. Schöner Erfolg für die MIT Nieder-sachsen: Alle sieben Kandidaten unseres Bundeslandes wurden mit überzeugenden Ergebnissen in den Bundesvorstand gewählt, davon landeten drei Bewerber unter den vier stimmstärksten Vor-standsmitgliedern. Schöner Erfolg für die MIT Lüneburg: Der Kreisvorsitzende Peter Luths wurde mit dem besten Ergebnis aller 39 Kandidaten und einer Zustimmung von 86 Prozent zum vierten Mal in den MIT-Bundesvorstand gewählt und wurde wie bereits seit 2017 für die Wahl in das elfköpfige Prä-sidium der Bundes-MIT vorgeschlagen, die bei der nächsten Bundesvorstandssitzung ansteht.    

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittel-stands, dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Bei ihrer Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Lü-neburg begrüßten die Christdemokraten den KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase und den KPV-Landesvorsitzenden André Wiese

Embsen/Oerzen Am 27. September hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Kreisvereinigung Lüneburg gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der kommunalpolitischen Mandatsträger in der CDU und weiterer kommunalpolitisch interessierter Christdemokraten. 26 KPV-Mitglieder aus dem Landkreis Lüneburg waren zur Gründungsversammlung im Gasthaus Kruse in Oerzen zusammengekommen. Gäste waren der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase, und der nie-dersächsische KPV-Landesvorsitzende, André Wiese.

Zum Vorsitzenden der neuen KPV-Kreisvereinigung haben die Mitglieder einstimmig und ohne Enthaltung Stefan Schulz gewählt. Der 39-jährige Christdemokrat aus Melbeck hatte in seiner Vorstellungsrede drei „Zielvorstellungen“ skizziert, die er gemeinsam mit dem Vorstand errei-chen wolle. Dazu würden die inhaltliche Vorbereitung der Kommunal- und Bürgermeisterwah-len 2021 für die CDU gehören wie auch die Stärkung der Zusammenarbeit der Fraktionen und Verbände der Partei und die fortlaufende Weiterbildung der CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis Lüneburg.

Schulz wolle so auch einen Beitrag dazu leisten, neue Gesichter für die Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. „Denn wir müssen uns breit aufstellen, damit wir diese Bürger- und Kommunal-partei auch bleiben. Das hat die CDU immer auch ausgemacht“, hob Schulz hervor und verwies auf seine 10-jährige Ratsmitgliedschaft in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg, wo er vor seinem Umzug in den Heidekreis und schließlich nach Melbeck lebte.

Als stellvertretende KPV-Vorsitzende wurden Johannes-Peter Marker (Samtgemeindeverband Bardowick) und Katrin Pfeffer (Samtgemeindeverband Scharnebeck) gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Jörg Ahlfeld (Samtgemeindeverband Scharnebeck), Karsten Hal-bensleben (Samtgemeindeverband Ostheide), Burghard Heerbeck (Stadtverband Lüneburg), Sonja Jamme (Stadtverband Lüneburg), Ulrike Walter (Samtgemeindeverband Ilmenau) und Dominik Wehling (Samtgemeindeverband Amelinghausen).

Zu ihrer Wahl gratulierte ihnen unter anderen der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase. In seiner Rede stellte dieser die Herausforderungen der Kommunalpolitik aus bundespolitischer Sicht dar. Davon sei eine die Gewährleistung der Mobilität im ländlichen Raum, während die Emissionen im Straßenverkehr reduziert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr könne diese Aufgabe noch nicht voll übernehmen, da er dafür noch nicht überall ausreichend ausge-baut sei. „Lenkungs- und Anreizsysteme können aber nur funktionieren, wenn es Alternativen gibt“, betonte Haase und lobte in diesem Zusammenhang die von der Koalition durchgesetzte Technologieoffenheit der Förderung alternativer Antriebe durch den Bund. „Wir sagen nicht: Alle müssen jetzt ein Elektroauto kaufen“, so Haase etwa in Hinblick auf den Handwerker, der so gut wie keine Auswichmöglichkeit habe. Für den Handwerker komme „eher Wasserstoff“ in Frage, wenngleich hier noch weiterer Forschungsbedarf bestehe.

Ebenso richtete der KPV-Bundesvorsitzende den Blick darauf, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken, um die Probleme der Städte – „sprich teurer Wohnraum, schlechtere Luft, schlech-tere Lebensverhältnisse“ – besser in den Griff zu bekommen. Haase, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, unterstrich, dass die Kommunalpolitiker in Berlin darauf immer hingewiesen hätten, auch wenn sie mit der Botschaft leider noch nicht überall durchgedrungen seien. In den Vordergrund gehöre jeden-falls die Frage, wie die Städte mit ihrem ländlichen Umfeld verbunden werden könnten.

Auch die Funklöcher auf dem Land sprach Haase an und freute sich über die Zusage aus dem Kanzleramt an die Kommunalpolitiker in Berlin, der zufolge 100 Prozent der Fläche in Deutschland mit Mobilfunk zu versorgen seien und nicht nur 99 Prozent der Haushalte, wie es bei der letzten Ausschreibung der Funkfrequenzen vorgesehen gewesen sei, was nur einer Abdeckung von 80 Prozent der Fläche Deutschlands entspreche. Dabei sieht er auch die Kommunalpolitik vor Ort in der Pflicht: „Ich möchte von jedem Landkreis einen Plan haben, was wir tun müssen, um 100 Prozent Mobilfunkabdeckung zu haben, und da muss sich der Landrat oder wer auch immer mal mit den Mobilfunkbetreibern hinsetzen.“ Auch mögliche Standorte für Funkmas-ten sollten dabei in die Überlegungen einbezogen werden: Bundes- und Landesliegenschaften, aber auch kommunale.

Die medizinische Versorgung war eines der weiteren Themen, die der KPV-Bundesvorsitzende ansprach. Um mehr Hausärzte in den ländlichen Raum zu bekommen, müsse über den Nume-rus Clausus eine stärkere Lenkungswirkung erfolgen und die „Work-Life-Balance“ von Ärzten auf dem Land verbessert werden. Eine 24-Stunden-Abrufbereitschaft die ganze Woche über stelle sich als nicht mehr zeitgemäß dar. Man müsse daher über größere Praxiseinheiten nach-denken, kleine Facharztzentren würden wohl nötig. Auch die Telemedizin sei ein Instrument, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Seinen ersten Auftritt als Landesvorsitzender der KPV Niedersachsen bei einer Kreis-KPV hatte im Anschluss André Wiese, der Bürgermeister von Winsen/Luhe ist. Er wurde erst am 14. Sep-tember zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wiese ging insbesondere auf die für die KPV und CDU überdurchschnittlich erfolgreichen Wahlen im Mai 2019 in den Samtgemeinden und im Landkreis Lüneburg ein und hoffe, dass auch der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen im November die Bürgermeisterwahl in Bleckede gewinnen werde. Auch Wiese richtete den Blick auf die Kommunalwahlen 2021. „Wir wissen überhaupt nicht, welche Rahmenbedingungen auf uns zukommen“, mahnte er etwa mit Blick auf mögliche Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung, wechselnde Themen, die in der Öffentlichkeit dominieren, und eine Fülle unter-schiedlicher Kommunalwahlen.

Als Herausforderung beschrieb Wiese, ausreichend Kandidaten für das „Abenteuer Kommunalwahlkampf“ zu bekommen, da die Arbeit in den kommunalen Gremien sehr zeitintensiv sei und in der Freizeit stattfinde. Die CDU müsse daher frühzeitig mit der Vorbereitung der Kom-munalwahlen beginnen, was in den Kernbereich der KPV falle. Unterm Strich seien es die Auf-opferungen der Kommunalpolitik jedoch wert, „weil wir das Entscheiden in den Ortsteilen, in den Dörfern, in den Städten nicht den Populisten überlassen dürfen, nicht denen, die schon immer alles besser wussten, und den ständigen Nein-Sagern.“ Wiese gratulierte dem gewähl-ten KPV-Vorstand ebenfalls.

Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen freute sich über die Gründung der Kreisvereinigung der KPV. „Denn damit bündelt die CDU ihre kommunalpolitische Kompetenz und macht sich auf den Weg zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren“, urteilte Petersen. Mit einem Blumen-strauß in der Hand wünschte er dem frischgebackenen KPV-Vorsitzenden Stefan Schulz und dem gesamten Vorstand viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit, wofür er ihnen seine volle Unterstützung versprach.