Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang

Scharnebeck Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag in der Domäne Scharnebeck war Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast. Vor rund 110 Parteimitgliedern und Gästen hielt er ein Plädoyer für eine Politik, die sich stärker auf das Erwirtschaften konzentriert.

Deutschland habe viel „im sozialen Bereich investiert“ und könne sich dort sehen lassen, so Hilbers. Jetzt müsse aber eine Zeit kommen, in der man sich wieder darauf besinnt, dass die Menschen erst erwirtschaften müssen, was verteilt werden soll. Dabei betonte er: „Unser Land funktioniert nicht ohne Industrie.“ Nur mit modernen Dienstleistungen gehe es nicht. Die Produktion von Gütern verspreche immer noch die meiste Wertschöpfung.

In der Klimapolitik mahnte Hilbers mehr marktwirtschaftliche Elemente an, um bessere Anreize für Private zu setzen, in klimaschonende Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen und E-Autos zu investieren. Nur mit der „Mobilisierung privaten Kapitals“ könne man den Klimawandel bekämpfen und nicht mit „staatlichem Dirigismus“.

Auch sei Nachhaltigkeit nicht auf das Thema „Klima“ beschränkt. Vielmehr gelte es, der jüngeren Generation auch die Möglichkeit zu geben, ohne Schulden ihre Zukunft selber zu gestalten. Hilbers lobte die Schuldenbremse in Niedersachsen. Anders als ihre Gegner behaupten würden, verhindere sie keine Investitionen, sondern ermögliche sie erst. Dafür sei Niedersachsen ein gutes Beispiel. Hilbers formulierte einen Dreiklang: „Wir müssen der nächsten Generation eine intakte Umwelt, eine gute Wirtschaftsstruktur und solide Finanzen hinterlassen.“

Bezogen auf die Bauernproteste gegen die Düngeverordnung betonte der Minister: „Die Landwirte haben Anerkennung verdient.“ Dabei versicherte Hilbers, dass die CDU an der Seite der Landwirte stehe und eine „emissionsbezogene Betrachtung“ der Betriebe wolle: „Der, der zu viel ausbringt, muss für sich eine Lösung finden. Da, wo zu viel ausgebracht wird, muss zunächst weniger ausgebracht werden. Aber nicht da, wo wir seit Jahrzehnten zum Beispiel schon Grundwasserschutz betreiben.“

Wie Finanzminister Reinhold Hilbers hatte sich der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen in seiner Eröffnungsrede von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Mit einer Partei wie der AfD, die ausgrenze und hetze, könne es keine Kooperation der CDU im Landkreis geben, so Petersen. Zudem forderte Petersen die Linke auf, sich von Aktionen der Antifa wie der Störung eines Stammtisches der Jungen Union am Tag der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu distanzieren. Er betonte mit Blick auf den Landkreis: „Sonst gibt es auch hier keine Basis der Zusammenarbeit.“

Lüneburger CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für bessere Radwegeverbindungen in die Stadt Lüneburg ein

Lüneburg Die CDU-Kreistagsfraktion will die Radwegeverbindungen zwischen der Hansestadt Lüneburg und ihren Umlandgemeinden verbessern. Dies fordert sie in einem Antrag an den Lüneburger Kreistag, wo er in einem seiner nächsten Sitzungen eingebracht wird. „Unser Ziel ist es, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad in die Stadt oder von dort raus zu fahren. Dies reduziert Staus und leistet einen Beitrag zum Umweltschutz“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende, Günter Dubber, die Initiative.

Im Kreistag hat die Arbeitsgruppe Radverkehr ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Es sieht neue und optimierte Radwege von Lüneburg nach Adendorf, Scharnebeck, Bardowick, Vögelsen, Reppenstedt, Melbeck bzw. Embsen und Deutsch Evern vor. Grundlage dafür ist das „Integrierte Mobilitätskonzept“ (IMK) des Landkreises, das den Bus- und Radverkehr sowie alternative Formen wie Rufbus-Systeme enger miteinander verzahnen will.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Dafür soll der Landkreis ausreichend Planungsmittel für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre bereitstellen. Vorab müsse der Landkreis „zügig“ die Trassenführungen, die Finanzierung der Einzelprojekte und die damit einhergehenden Verfahrensfragen mit der Stadt vertraglich klären. Innerhalb von zehn Jahren soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes abgeschlossen sein.

Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, der ebenso Mitglied des Kreistages ist. Petersen nennt die Stärkung des Radverkehrs im unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt eine „wichtige Maßnahme“. „Denn nirgendwo sonst im Landkreis konzentriert sich der Autoverkehr so stark und sorgt für so lange Staus wie zum Beispiel in der Reichenbachstraße oder in der Willy-Brandt-Straße nach Feierabend. Diese Staus bedeuten für die Autofahrer ein Verlust von Zeit, Nerven und Spritgeld“, so Petersen, „und für die Umwelt sind die Staus auch nicht gut“.

„Je mehr Leute das Fahrrad wählen, desto weniger CO2 wird ausgestoßen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Dubber. Auf keine andere Weise könne der Landkreis einen substanzielleren Beitrag im Verkehrsbereich zur CO2-Vermeidung leisten als durch die Umsetzung des Radwegekonzeptes, ist er überzeugt. Dubber: „Das Fahrrad muss deshalb attraktiver werden. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Kreistag dies auch so sehen, und appelliere an sie, sich unserem Antrag anzuschließen. Für diesbezügliche Gespräche steht die CDU-Fraktion gerne bereit.“

Nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion soll im Jahre 2021 in Adendorf mit dem ersten Radweg begonnen und von da an jährlich mindestens eine Radwegeverbindung optimiert werden.