CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Stiepelse: „Niedersachsen kann der Ampel
in Berlin am 9. Oktober zeigen, dass es so nicht weitergeht“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstreicht beim Sommerfest der CDU im Amt Neuhaus
die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober

Stiepelse/Amt Neuhaus. Zum traditionellen Sommerfest hatte der CDU-Ortsverband Amt
Neuhaus am Samstag 24.09.2022 nach Stiepelse geladen. Als Ehrengast konnte der
Vorsitzende des Ortsverbandes, Heinrich Hauel, in diesem Jahr Mario Czaja,
Generalsekretär der CDU Deutschlands in Stiepelse begrüßen.
In seiner Rede ging Mario Czaja vor den rd. 60 anwesenden Gästen auf die aktuelle
Situation im Land ein. Er schilderte anhand eigener Erlebnisse und Begegnungen in den
vergangenen Wochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich spürbar verändert.
Ursächlich hierfür sind die hohe Inflation und hier insbesondere die steigenden
Energiepreise, die viele Menschen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die
steigenden Energie- und Rohstoffpreise stellen außerdem eine Gefahr für die Existenz von
Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen dar, was für zusätzliche Verunsicherung in der
Bevölkerung sorge. In dieser Situation sei ein konsequentes und planvolles Vorgehen der
Regierung notwendig, um die Spaltung in der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben.
Leider, so Mario Czaja, verstricke sich die aus den Ampelparteien bestehende
Bundesregierung in interne Streitereien und lasse wirkungsvolle Lösungsansätze vermissen.
Aus Sicht der CDU sind nun drei Maßnahmen notwendig um die Folgen der explodieren
Energiepreise einzudämmen: Eine Energiegrundsicherung, also einen Energiepreisdeckel
für den Grundbedarf von Gas und Strom, die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen, um
das Angebot an Energie zu vergrößern und das Aufspannen Schutzschirme für kleine und
mittelständische, insbesondere energieintensive, Unternehmen. Die CDU-Fraktion im
Bundestag habe hierzu der Regierung ihre Unterstützung angeboten, diese habe diese aber
bisher nicht angenommen. Dabei stehen die finanziellen Mittel für eine
Energiegrundsicherung, der sofort zu einer Entlastung der Verbraucherinnen und
Verbraucher führen würde, zur Verfügung: Durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der
Umsatz- und der Einkommenssteuer hat der Bund rd. 65 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verfügung, mit denen sich die angenommen Kosten von 40 Milliarden Euro für den von der
CDU vorgeschlagenen Gas- und Strompreisdeckel bezahlen ließe. Stattdessen würde die
Ampel dieses Geld für Strohfeuer wie das 9€-Tickte ausgeben, ohne sich über nachhaltige
Lösungen Gedanken zu machen.

Auch bei der Ausnutzung der vorhandenen Energiequellen verhindere die Ampel eine
Entlastung, in dem sie aus ideologischer Rücksichtnahme auf die Grünen eine längere
Laufzeit der drei am sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke oder die Anhebung der
Biomasse-Nutzung verhindere. Hierzu erläuterte Czaja, dass nach Berechnung
niedersächsischer Landwirte allein in Niedersachsen durch eine stärkere Nutzung von
vorhandenen Biogas-Anlagen rd. 5% des russischen Gases kompensiert werden könnte. Es
sei nicht nachvollziehbar, warum die Ampel lieber Atomstrom aus dem Ausland importiere,
anstatt sichere Quellen im Inland zu nutzen, so der Generalsekretär.
Um den Kurs der Ampelkoalition in Berlin zu korrigieren, braucht es bei der Landtagswahl
am 9. Oktober einen Wahlsieg der CDU. Nur ein Ministerpräsident Bernd Althusmann biete
die Gewähr dafür, dass fragwürdige Ampelentscheidungen zukünftig über den Bundesrat
korrigiert werden könnten. Außerdem würde ein möglicher Rot-Grüner Wahlsieg von der
Ampelkoalition womöglich als Bestätigung aufgefasst, wodurch wirksame Maßnahmen zur
Bewältigung der aktuell schwierigen Situation noch länger auf sich warten lassen würden.
„Niedersachsen kann der Ampel in Berlin am 9. Oktober einen Denkzettel verpassen und
zeigen, dass es so nicht weitergeht. Dies geht nur mit zwei Stimmen auf dem Wahlzettel für
die CDU.“, appellierte Mario Czaja an die Anwesenden von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen und auch andere zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.
Mit Blick auf den Versammlungsort Stiepelse sprach Mario Czaja, der selbst in der DDR
geboren und aufgewachsen ist, von einem besonderen Ort Deutsch-Deutscher Geschichte
und sprach sich für eine feste Elbquerung zwischen dem Amt Neuhaus und dem südlichen
Elbeufer aus.

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert, dass die Ampel den Spielraum für die Entlastung der Gaskunden nicht vollständig nutzt und fordert örtliche Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf.

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverband Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert die von der Ampel-Koalition angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als nicht ausreichend: „Die Bundesregierung nutzt den von der EU vorgegebenen Spielraum bei der Absenkung der Umsatzsteuer nicht aus und will doch noch an der Gasumlage mit verdienen. Finanzminister Christian Linder hatte die EU gebeten, der Bundesrepublik zu erlauben, auf die Umsatzsteuer bei der Gasumlage gänzlich zu verzichten. Dem hatte die EU nicht zugestimmt, jedoch aber einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent erlaubt. Die Bundesregierung nutzt dieses Angebot jetzt nicht aus, sondern senkt die Umsatzsteuer nur auf 7% ab. Damit verspielt die Bundesregierung die Möglichkeit, gerade einkommensschwache Bevölkerungsschichten umfassend von der ohnehin umstrittenen Gasumlage zu entlasten. Stattdessen „verdient“ die Bundesregierung an der Gasumlage noch 2% mit. Das ist angesichts der dramatisch steigenden Energiepreisen völlig unverständlich und zeigt einmal mehr, dass es dieser Regierung nicht wirklich um die Entlastung der breiten Maße der Bevölkerung geht.“ Petersen sieht dringenden Handlungsbedarf für Entlastung bei den Energiepreisen, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wonach aufgrund der immer stärker steigenden Preise 25 % der Privathaushalte von Energiearmut bedroht sind: „Die steigenden Energiekosten und das daraus resultierende Armutsrisiko bergen enormen sozialen Sprengstoff. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Koalition nicht alle Spielräume nutzt, um z.B. auch Rentner wirksam zu entlasten, die bei vorherigen sogenannten Entlastungspakten einfach vergessen wurden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition, Dr. Julia Verlinden und Jakob Blankenburg, zu der Frage der Bekämpfung der Energiearmut schweigen. Viele Menschen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie finanziell über den nächsten Winter kommen sollen. Hier erwarte ich von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Region im Bundestag, dass sie sich mehr für die Interessen der Menschen in unserem Landkreise einsetzen und deutlich mehr Engagement zeigen.“

„Verlässlichkeit und eine klare Haltung in schwierigen Zeiten“

CDU-Mitglieder aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein diskutieren in Adendorf über die Grundwerte der Partei und das neue Grundsatzprogramm

Adendorf. Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Mit diesem Ziel machte die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“, der CDU Deutschlands am 12. Juli Station in Adendorf. Parteimitglieder aus ganz Norddeutschland waren gekommen, um gemeinsam mit Generalsekretär Mario Czaja, der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und dem Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl am 9. Oktober, Dr. Bernd Althusmann, über 2,5 Stunden lang darüber zu sprechen, was die CDU als Partei im Kern ausmacht.

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschrieb Generalsekretär Mario Czaja zu Beginn der Veranstaltung das Ziel des Programmprozesses, in dessen Rahmen bis zum Bundesparteitag 2024 ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll. Dieses solle gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet werden, denn nur so könne einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Bernd Althusmann machte in seinem Impulsvortrag deutlich, dass ein neues Grundsatzprogramm der CDU klare Antworten auf die Fragen der Menschen liefern müsse. Dazu zählen z. B. die Fragen der Versorgungssicherheit mit Energie, des Klimaschutzes oder die Sicherung des Wohlstandes und von Arbeitsplätzen.

„Für mich sind Werte der innere Kompass, auf den man schaut, wenn man Entscheidungen treffen muss. Was ist mir wichtig? Was sind meine Ziele? Welche Prioritäten habe ich? Das sind Fragen, die nicht nur jeder Einzelne für sich, sondern auch eine Partei beantworten muss, wenn sie das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte.

„Die CDU hat sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf den Weg gemacht, in einem neuen Grundsatzprogramm ihre Werte festzuschreiben und dabei auch die ein oder andere Festlegung der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich einzubringen, damit wir als CDU Verlässlichkeit ausstrahlen und eine klare Haltung zu den gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit haben. Insbesondere in diesen unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, über grundsätzliches zu sprechen und zu diskutieren. Deshalb freue ich mich, dass heute Abend viele Mitglieder gekommen sind und diese wichtige Veranstaltung in unserem Kreisverband stattgefunden hat“, kommentierte Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, die Veranstaltung.

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