„Wir brauchen mehr Tempo und Koordination beim Hochwasserschutz an der Elbe“

Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes informieren sich bei Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann über den Hochwasserschutz an der Elbe und sprechen sich für eine schnellere Planung und Umsetzung von neuen Deichanlagen und eine bessere Abstimmung mit den Nachbarbundesländern aus.

Bleckede.

Die Elbe ist für die Menschen im Ostkreis des Landkreises Lüneburg seit jeher mehr als nur ein Fluss. Sie prägt die Landschaft und zieht insbesondere im Sommer viele Touristen aus Nah und Fern an. Sie birgt aber im Falle eines Hochwassers erhebliche Gefahren für Menschen, Tiere und Eigentum, dass an den Rändern der Elbe beheimatet ist. Der Hochwasserschutz ist deshalb ein bedeutendes Sicherheitsthema für die Gemeinden, die an der Elbe liegen. Durch den Klimawandel bekommt dieses Thema außerdem zusätzliche Brisanz. Aus diesem Grund informierten sich die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick, der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen und der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und örtliche Kreistagsabgeordnete Wilhelm Kastens in einem Gespräch mit Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann über die Situation des Hochwasserschutzes in der Elbstadt.

Das letzte sogenannte Jahrhundert-Hochwasser erlebte die Elbe 2013. Die Stadt Bleckede und ihre Ortsteile sind damals knapp von Überflutungen verschont geblieben. Ohne das Brechen des Deiches in Fischbeck (Sachsen-Anhalt) hätten die Deiche bei Bleckede vermutlich in der Höhe nicht ausgereicht, um das Wasser aufzuhalten. Zudem hatte bereits 2009 die Bundesanstalt für Gewässerkunde auf Basis einer Berechnung eine neue Bemessungsspiegellage für Niedersachsen ermittelt, die bei sämtlichen Ausbaumaßnahmen die aktuell umgesetzt werden, sowie in den letzten Jahren umgesetzt worden sind, noch nicht berücksichtigt sind. Folglich ist seit längerem bekannt, dass die heutigen Deiche nicht ausreichen, um die Menschen vor zukünftigen Hochwässern zu schützen, passiert ist allerdings bisher nichts. Der letzte Deichbau bei Bleckede erfolgte 2007, erläuterte Neumann. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat im Sommer 2022 aufgrund der nicht ausreichenden Hochwasserschutzanlagen entlang der Elbe gemeinsam mit den kreisangehörigen Samtgemeinden eine Gefährdungsanzeige beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht.

Neben der Erhöhung von Deichen ist im Nationalen Hochwasserschutzprogramm auch vorgesehen, sogenannte Engstellen („Flaschenhälse“) zu beseitigen, um eine effektive Absenkung des Hochwasserspiegels bei Hochwasser zu erreichen. So ein Flaschenhals findet sich auch im Bereich des Elb-Km 555 im Bleckeder Ortsteil Radegast. Im linkselbischen Bereich in Niedersachsen hat der Artlenburger Deichverband hierzu bereist eine Machbarkeitsstudie zur Deichrückverlegung bei Radegast fertiggestellt. Allerdings betont Neumann, dass die Engstelle in Radegast nur dann effektiv beseitigt werden kann, wenn auch auf der gegenüberliegenden Seite in Mecklenburg-Vorpommern eine Deichrückverlegung stattfinden würde. Hiervon ist aber in den derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau und die Verstärkung des Hochwasserschutzanlagen keine Rede. „Um die Engstelle am Elb-Kilometer 555 wirkungsvoll zu beseitigen sind Deichrückverlegungen auf beiden Seiten der Elbe erforderlich. Eine zwischen allen beteiligten Bundesländern abgestimmte Deichbauplanung ist sowohl aus fachlichen als auch aus Akzeptanzgründen unbedingt notwendig. Allerdings haben wir hier vor Ort den Eindruck, dass unsere Interessen bei den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern laufenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.“, erklärte Neumann in dem Gespräch.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Landtag in Hannover im Sommer 2022 in einem Entschließungsantrag die Landesregierung gebeten sich für eine bessere länderübergreifende Koordinierung der Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere bei der Beseitigung der Engstelle bei Radegast, einzusetzen. Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick betonte nach dem Ortstermin, dass die neue Landesregierung diesem jetzt zügig nachkommen müsse: „Die Landesregierung muss umgehend tätig werden und im Gespräch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung finden, wie hier gemeinsam eine gute Lösung für die Menschen an beiden Seiten der Elbe gefunden werden kann. Es darf nicht dazu kommen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Ihrer Seite die Deiche erhöht, während in Niedersachsen nichts passiert. Ich werde gemeinsam mit Uwe Dorendorf in Hannover hinterfragen, welche Maßnahmen die neue Landesregierung zur Umsetzung des Entschließungsantrages aus dem Sommer unternimmt und wie der Stand der Gespräche ist.“

Felix Petersen, CDU-Kreisvorsitzenden, setzt sich dafür ein, dass das Thema Hochwasserschutz insgesamt eine höhere Priorität auf der politischen Agenda aller Ebenen bekommt: „Wir wissen spätestens seit 2013, dass die Deiche zu klein sind und wir abflussverbessernde Maßnahmen brauchen, um die Menschen an der Elbe vor Hochwasser zu schützen. Weiterhin hat uns spätestens die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gezeigt, dass Hochwasserereignisse durch Starkregenereignisse sowie voranschreitende Klimaveränderungen zunehmen werden. Während in anderen Bundesländern der Ausbau von Deichanlagen konsequent umgesetzt wird, kommt es in Niedersachsen immer wieder zu Verzögerungen. Dies können wir als Region nicht länger akzeptiere. Deshalb müssen sich alle politischen Verantwortungsträger aus dem Landkreis gemeinsam dafür stark machen, dass schnell mehr Tempo und Koordination in den Hochwasserschutz an der Elbe kommt.“

Wilhelm Kastens, örtlicher Kreistagsabgeordneter und Ratsherr der Stadt Bleckede wünscht sich mehr Gehör für das Schutzbedürfnis der Menschen an der Elbe: „Hochwasserschutz ist Menschen-Schutz. 2013 haben wir alle erlebt, wie knapp wir an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind. Den Ankündigungen für mehr Hochwasserschutz sind allerdings bisher wenig Taten gefolgt. Wir fühlen uns als Region hängen gelassen und erwarten, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen.“

„Bundestagsabgeordneter Blankenburg hat offensichtlich keine Ahnung von
der angespannten Situation der Gemeinden im Landkreis Lüneburg“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten
Jakob Blankenburg in der Landeszeitung vom 24. Oktober zur Unterstützung des Bundes für
die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung und fordert schnelle Hilfe für die Kommunen
durch den Bund.

Lüneburg.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert den
örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg für seine Aussage in der
Landeszeitung vom 24. Oktober 2022 hinsichtlich der Unterstützung des Bundes für die
Kommunen bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Blankenburg
sagte wörtlich, dass die Bundesregierung „eine Menge getan“ habe und und dies weiterhin
tue. Dazu sagte Petersen: „Die Wahrheit ist, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit
dem Landkreis die finanziellen Lasten der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der
Ukraine im Moment komplett allein bewältigen und aus eigener Tasche bezahlen. Im
Gegensatz zur Situation 2015/2016, als die damalige CDU geführte Bundesregierung die
Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen finanziell sofort
und stark unterstützt hat, haben die Gemeinden bisher keinen Cent vom Bund für die
Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine gesehen. Mit seiner Aussage in
der Landeszeitung offenbart der Bundestagsabgeordneter Jakob Blankenburg, dass er
offensichtlich keine Ahnung von der angespannten Situation der Gemeinden im Landkreis
Lüneburg hat.“

Aus Sicht von Petersen ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht: „Wir
sehen an den Etat-Entwürfen der Gemeinden, der Hansestadt Lüneburg sowie des
Landkreises, dass die fehlende finanzielle Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von
geflüchteten Menschen die Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten
bringt. Auch die finanziellen Auswirkungen des übereilten Rechtskreiswechsels für ukrainische
Flüchtlinge lässt Blankenburg völlig außer Acht. Das von der Bundesregierung gewählte
Unterbringungssystem der Abwendung der Obdachlosigkeit lässt Kommunen z.B. bei der
Finanzierung von Flüchtlingssozialarbeit komplett allein. Es braucht deshalb jetzt schnell
konkrete und umfassende finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen.

Dies ist umso wichtiger, da der russische Präsident Wladimir Putin versucht, Flüchtlinge für
seine Politik zu instrumentalisieren. Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit
Menschen in Not. Es zeigt sich immer klarer, dass er große Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute

sehen möchte, um den sozialen Zusammenhalt in Europa aufzulösen und die
Solidargemeinschaften auch in unseren Gemeinden zu spalten. Wenn die Gemeinden nicht
mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wie z.B. den Betrieb von Sporthallen oder Freibädern
sicherzustellen, weil ihnen das Geld fehlt, dann wir dies den Zusammenhalt in unseren
Gemeinden stark belasten. Dies müssen wir unbedingt verhindern. Dazu brauchen die
Gemeinden aber nun sofort konkrete finanzielle Unterstützungen des Bundes, rückwirkend ab
Beginn dieses Jahres. Hierzu erwarte ich auch von Herrn Blankenburg als örtlichen
Abgeordneten deutlich mehr Engagement.“

Für den CDU-Kreisverband betonte Petersen, dass der Schutz von vor Krieg und Gewalt
geflüchteten Menschen eine der wichtigsten Aufgabe der Zeit sei: „Alle, die vor Krieg und
Vertreibung flüchten, müssen eine anständige und menschenwürdige Unterbringung und
Versorgung bekommen. Diese sicherzustellen, wird auch eine Herausforderung für den
Winter, der sich alle staatlichen Ebenen gemeinsam stellen müssen. Es kann nicht sein, dass
die Kommunen vom Bund allein gelassen werden“, so Petersen abschließend.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Stiepelse: „Niedersachsen kann der Ampel
in Berlin am 9. Oktober zeigen, dass es so nicht weitergeht“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstreicht beim Sommerfest der CDU im Amt Neuhaus
die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober

Stiepelse/Amt Neuhaus. Zum traditionellen Sommerfest hatte der CDU-Ortsverband Amt
Neuhaus am Samstag 24.09.2022 nach Stiepelse geladen. Als Ehrengast konnte der
Vorsitzende des Ortsverbandes, Heinrich Hauel, in diesem Jahr Mario Czaja,
Generalsekretär der CDU Deutschlands in Stiepelse begrüßen.
In seiner Rede ging Mario Czaja vor den rd. 60 anwesenden Gästen auf die aktuelle
Situation im Land ein. Er schilderte anhand eigener Erlebnisse und Begegnungen in den
vergangenen Wochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich spürbar verändert.
Ursächlich hierfür sind die hohe Inflation und hier insbesondere die steigenden
Energiepreise, die viele Menschen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die
steigenden Energie- und Rohstoffpreise stellen außerdem eine Gefahr für die Existenz von
Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen dar, was für zusätzliche Verunsicherung in der
Bevölkerung sorge. In dieser Situation sei ein konsequentes und planvolles Vorgehen der
Regierung notwendig, um die Spaltung in der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben.
Leider, so Mario Czaja, verstricke sich die aus den Ampelparteien bestehende
Bundesregierung in interne Streitereien und lasse wirkungsvolle Lösungsansätze vermissen.
Aus Sicht der CDU sind nun drei Maßnahmen notwendig um die Folgen der explodieren
Energiepreise einzudämmen: Eine Energiegrundsicherung, also einen Energiepreisdeckel
für den Grundbedarf von Gas und Strom, die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen, um
das Angebot an Energie zu vergrößern und das Aufspannen Schutzschirme für kleine und
mittelständische, insbesondere energieintensive, Unternehmen. Die CDU-Fraktion im
Bundestag habe hierzu der Regierung ihre Unterstützung angeboten, diese habe diese aber
bisher nicht angenommen. Dabei stehen die finanziellen Mittel für eine
Energiegrundsicherung, der sofort zu einer Entlastung der Verbraucherinnen und
Verbraucher führen würde, zur Verfügung: Durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der
Umsatz- und der Einkommenssteuer hat der Bund rd. 65 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verfügung, mit denen sich die angenommen Kosten von 40 Milliarden Euro für den von der
CDU vorgeschlagenen Gas- und Strompreisdeckel bezahlen ließe. Stattdessen würde die
Ampel dieses Geld für Strohfeuer wie das 9€-Tickte ausgeben, ohne sich über nachhaltige
Lösungen Gedanken zu machen.

Auch bei der Ausnutzung der vorhandenen Energiequellen verhindere die Ampel eine
Entlastung, in dem sie aus ideologischer Rücksichtnahme auf die Grünen eine längere
Laufzeit der drei am sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke oder die Anhebung der
Biomasse-Nutzung verhindere. Hierzu erläuterte Czaja, dass nach Berechnung
niedersächsischer Landwirte allein in Niedersachsen durch eine stärkere Nutzung von
vorhandenen Biogas-Anlagen rd. 5% des russischen Gases kompensiert werden könnte. Es
sei nicht nachvollziehbar, warum die Ampel lieber Atomstrom aus dem Ausland importiere,
anstatt sichere Quellen im Inland zu nutzen, so der Generalsekretär.
Um den Kurs der Ampelkoalition in Berlin zu korrigieren, braucht es bei der Landtagswahl
am 9. Oktober einen Wahlsieg der CDU. Nur ein Ministerpräsident Bernd Althusmann biete
die Gewähr dafür, dass fragwürdige Ampelentscheidungen zukünftig über den Bundesrat
korrigiert werden könnten. Außerdem würde ein möglicher Rot-Grüner Wahlsieg von der
Ampelkoalition womöglich als Bestätigung aufgefasst, wodurch wirksame Maßnahmen zur
Bewältigung der aktuell schwierigen Situation noch länger auf sich warten lassen würden.
„Niedersachsen kann der Ampel in Berlin am 9. Oktober einen Denkzettel verpassen und
zeigen, dass es so nicht weitergeht. Dies geht nur mit zwei Stimmen auf dem Wahlzettel für
die CDU.“, appellierte Mario Czaja an die Anwesenden von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen und auch andere zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.
Mit Blick auf den Versammlungsort Stiepelse sprach Mario Czaja, der selbst in der DDR
geboren und aufgewachsen ist, von einem besonderen Ort Deutsch-Deutscher Geschichte
und sprach sich für eine feste Elbquerung zwischen dem Amt Neuhaus und dem südlichen
Elbeufer aus.

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