Freiheit braucht eine Position der Stärke

CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte MdB spricht auf Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Lüneburg über die Zukunft der Bundeswehr und die Folgen des Ukraine-Krieges

Embsen. Seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar im vergangenen Jahr haben die Themen Sicherheit und Verteidigung in der öffentlichen Diskussion wieder an Bedeutung gewonnen. Der Begriff der „Zeitenwende“ ist seither in aller Munde und wird in der politischen Diskussion immer wieder verwendet.

Über die aktuelle Situation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine diskutierten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Lüneburg nun auf einen außerordentlichen Kreisparteitag in Embsen mit den stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen Henning Otte.

Zu Beginn seines Einleitungsvortrages hobt Henning Otte heraus, dass Nord-Ost Niedersachsen und damit auch der Landkreis Lüneburg ein bedeutender Bundeswehrstandort ist. Das in Lüneburg stationierte Aufklärungslehrbataillon 3 ist an vielen Auslandeinsätzen der Bundeswehr beteiligt und auf dem Truppenübungsplatz in Munster, der sich auch auf Teilen des Landkreises Lüneburg gelegen ist, wurden in den vergangenen Monaten immer wieder ukrainische Soldaten ausgebildet.

Mit Blick auf die Entwicklung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren spannte Henning Otte einen Bogen vom Mauerfall am 9. November 1989 über die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr und machte anhand der vorgenannten Daten die Entwicklung, die die Bundeswehr seither durchlaufen hat deutlich. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahm die Bedeutung der Landesverteidigung in der politischen Wahrnehmung deutlich ab. Die Bundeswehr wurde zu einer Armee für Friedenseinsätze im Rahmen von UN- und Nato- Mandaten umgebaut. In Folge der Anschläge am 11. September 2001 wurde erstmals und bis zum heutigen Tagen zum einzigen Mal der Nato-Bündnisfall ausgerufen, bei dem auch die Bundeswehr ihren Beitrag leistete.

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Aufgabe der Landesverteidigung wieder stärker in den politischen Fokus gerückt. Otte betonte, dass Deutschland insbesondere die Sicherheitsinteressen der östlichen Nato-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen ernst nehmen müsse und sicherstellen müsse, dass die Bundeswehr ihre Aufgabeninnerhalb der Nato erfüllen können.

Im Zusammenhang mit der vom Bundeskanzler am 27. Februar 2022 im Bundestag verkündeten Zeitwende erklärte Henning Otte, dass die Union im Bundestag die Schaffung eines sog. „Sondervermögens“ für die Bundeswehr ausdrücklich gefordert und diesem zugestimmt habe. Umso mehr sei man enttäuscht, dass auch ein Jahr nach dem Beschluss zusätzliche Finanzmittel für die Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen noch so gut wie kein Geld für neue Rüstungsgüter abgeflossen sei. Otte kritisierte dabei insbesondere, dass die Bundeswehr bislang keine Rahmenverträge für den Kauf von Munition abgeschlossen habe, wo der Mangel an Munition doch seit einiger Zeit bekannt sei.

Unverständnis äußerte Henning Otte auch darüber, dass die Ampel-Koalition seit Beginn des Krieges in der Ukraine keine Erhöhung im Finanzplan im Verteidigungshaushalt vorgenommen habe. Er räumte ein, dass es auch zu den Zeiten als die Union die Bundesregierung stellte Versäumnisse gegeben habe, verwies aber darauf, dass unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in der letzten Legislaturperiode die Ausgaben im Verteidigungshaushalt um 30 % gestiegen sein. „Mehr war mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht zu machen. Insbesondere die Anschaffung von Drohnen, die unsere Soldaten z.B. in Mali heute dringend benötigen, wurden von der SPD verhindert“, erklärte Otte vor 50 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern.

Aus Sicht von Henning Otte ist es in der aktuellen Situation dringend geboten, die angedachten Rüstungsprojekte nun möglichst schnell umzusetzen: „Durch die Abgabe von militärischem Gerät an die Ukraine bzw. an Nato-Partner im Rahmen des sog. Ringtauschs ist der Ausstattungszustand der Bundeswehr heute noch schlechter als vor Beginn des Krieges. Mit der bisherigen Verteidigungsministerin haben wir ein Jahr verloren. Es wird Zeit, dass der neue Bundesverteidigungsminister die seit Jahren bekannten Rüstungsvorhaben nun schnellstmöglich umsetzt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz ihr Leben für unser Land einsetzen, haben es verdient die bestmögliche Ausstattung zu bekommen“, so Otte. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine forderte Otte die Bundesregierung auf endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Dies gelte auch für die Aufstellung einer leistungsfähigen Armee „Das Verhalten Russlands und anderer nicht demokratischer Staaten zeigt, dass nur der in der Diplomatie stark sein kann, der auch militärisch stark ist. Um die Freiheit zu verteidigen, braucht es eine Position der Stärke.“, so Otte abschließend.

Keine Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie beim Landkreis

„Landkreis soll die Finger von einer Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie lassen“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen spricht sich gegen eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energien aus und sieht einen Interessenkonflikt beim Landkreis.

Lüneburg.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, spricht sich gegen eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie aus, welche in dieser Woche von den Fraktionen der Grünen und der FDP im Lüneburger Kreistag ins Gespräch gebracht wurde.

In der Landeszeitung vom 7. März 2023 waren die Pläne zweier Kreistagsfraktionen für die Gründung einer kreiseigenen Beteiligungsgesellschaft bekannt geworden, die sich an Photovoltaik- oder Windenergieanlagen beteiligen soll. Dies lehnt der CDU-Kreisvorsitzende, der auch Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen ist, sowohl unter Gerechtigkeitsaspekten als auch wegen rechtlicher Bedenken ab.

„Die ländlichen Gemeinden mit viel Freifläche tragen die Hauptlast der Energiewende, weil hier viele Photovoltaik- und Windkraftanlagen entweder bereits vorhanden sind oder zukünftig entstehen. Hier vor Ort werden die Konflikte, die z.B. die Errichtung neuer Windkraftanlagen mit sich bringen, ausgetragen. Leider zahlt sich diese Belastung für die ländlichen Gemeinden bisher finanziell selten aus. Im Falle der Gemeinde Rehlingen ist es z.B. so, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie u.a. über die Kreisumlage vom Landkreis zum Teil abgeschöpft werden. Der andere Teil fließt als Samtgemeindeumlage an die Samtgemeinde Amelinghausen, so dass bei den derzeitigen Hebesätzen für die Umlagen so gut wie keine Gewerbesteuer aus der Windkraft in der Gemeinde verbleibt. Da die Haupteinnahme des Landkreises die Kreisumlage ist und da der Landkreis über keine finanziellen Rücklagen verfügt, müsste der Kreistag zur Gründung einer Beteiligungsgesellschaft sich das Geld wiederum von den Gemeinden holen um dann mit dem Geld, das den Gemeinden fehlt, von den erneuerbaren Energien zu profitieren. Das ist gegenüber der ländlichen Bevölkerung und Gemeinden, die sich mit ihren finanziellen Mitteln selbst an Photovoltaikanlagen oder Windparks beteiligen wollen, hochgradig unfair. Die Einnahmen, die aus den erneuerbaren Energien für die öffentlichen Haushalte gewonnen werden können, sollten in den Gemeinden verbleiben, die von der Energiewende belastet sind, damit es direkt der dort lebenden Bevölkerung zugutekommt. Deshalb sollten sich die Gemeinden beteiligen und nicht der Landkreis“, begründet Petersen seine Kritik.

Neben dem finanziellen Aspekt sieht Petersen auch ein rechtliches Problem bei der Gründung einer kreiseigenen Beteiligungsgesellschaft: „Der Landkreis Lüneburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde z.B. für Windenergieanlagen und legt durch das regionale Raumordnungsprogramm fest, wo Windenergieanlagen entstehen. Wenn die Geschäftsführung einer Beteiligungsgesellschaft, die z.B. an Windparks verdienen will und die Genehmigungsbehörde für eben diese unter einem Dach sitzen, dann ist ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, der bei diesem durchaus konfliktträchtigen Thema nicht dienlich ist.  Um die Energiewende nicht zu verzögern, sollte auch aus diesem Grund der Landkreis seine neutrale Stellung nicht aufgeben und sich auf seine Aufgabe als Planungs- und Genehmigungsbehörde konzentrieren.“

Petersen schließt mit einem Appell an den Kreistag „Der Landkreis soll die Finger von einer von einer Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie lassen. Das Geld aus den erneuerbaren Energien gehört in die Gemeinden, die die Belastungen durch Photovoltaik- und Windenergieanlagen haben. Außerdem sollte der Landkreis seine unabhängige Stellung als Planungs- und Genehmigungsbehörde nicht gefährden.“

Neujahresempfang 2023

Einen gelungenen Neujahrsempfang mit vielen Gästen konnten wir am 5. Februar in Adendorf erleben.

Als Ehrengast sprach unser Vorsitzender der Landtagsfraktion und Vorsitzender der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner über die Herausforderungen im neuen Jahr und gab dabei den rd. 120 Gästen eine Übersicht über seine Ziele für die Modernisierung unserer Parteiarbeit.

Außerdem wurden langjährige treue Mitglieder unserer Partei für 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Wir danken dir lieber Sebastian für deinen interessanten und lebhaften Vortrag und allen Gästen für Ihr Kommen.