„Wir haben es mit einer imperialistischen russischen Führungselite zu tun“

Leiterin des KAS-Büros in Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, beim CDU-Frühlingsempfang in Adendorf

Adendorf Auf dem Frühlingsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag im
Castanea-Forum Adendorf hat die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS) in Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, mit den rund 80 anwesenden Parteimitgliedern und
Gästen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine debattiert. Schon seit einiger
Zeit befinde sich Triebel wieder in Deutschland, weil das KAS-Büro in der umkämpften
Ostukraine liegt und selber zerstört sei.

Dr. Triebel machte gleich zu Beginn klar, dass Deutschland durch den Angriffskrieg mit einem
im Grunde altbekannten Problem konfrontiert werde, das hierzulande nicht richtig
ernstgenommen worden sei: der langjährigen aggressiven Außenpolitik Russlands, die
imperialistische Ziele verfolge. Die KAS-Leiterin hob jedoch auch hervor, dass dies nicht die
Politik der russischen Bevölkerung an sich sei, sondern eher die des russischen Präsidenten
Wladimir Putin und dessen Entourage. „Wir haben es mit einer imperialistischen russischen
Führungselite zu tun“, konstatierte Triebel.

Bereits mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der
sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Jahre 2014 habe Putin in der
Ukraine sein wahres Gesicht gezeigt. Er habe vornehmlich auf militärische Stärke gesetzt und
sich einer ähnlichen Strategie wie bereits 2008 in Georgien bedient, wo die Gründung
separatistischer „Volksrepubliken“ unterstützt und der Einmarsch russischer Truppen mit
dem Schutz russischsprachiger Menschen begründet worden war.

Putin habe der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und meint, die Bevölkerung befreien
zu müssen. In Charkiw sei die Lage nach 2008 aber ruhig gewesen, weil sich die Bevölkerung an

den Krieg im benachbarten Donbass gewöhnt hatte, zum Beispiel an die Helikopter, die
jeden Tag Verwundete von der Front in das örtliche Krankenhaus flogen. Auch das KAS-Büro
in Charkiw sei nicht davon ausgegangen, dass diese Region bei einem Konflikt betroffen sein
würde, sondern sich der Konflikt weiter auf den Donbass konzentriert.

Es gehe dem russischen Militär heute jedoch nicht nur um Angriffe auf militärische Ziele,
sondern ebenso um die Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung durch Militärschläge
gegen zivile Infrastruktur. Charkiw werde dabei so stark bombardiert, weil die Stadt
Symbolkraft besitze. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine sei einst eine Vorzeigestadt der
Sowjetunion gewesen, ein Symbol des vermeintlich aufstrebenden Kommunismus. „Wenn
Putin die Stadt schon nicht einnehmen kann, dann soll sie aus seiner Sicht zumindest zerstört
werden“, erklärte Triebel dazu.

In der Ukraine herrsche Unverständnis über die Nichtlieferung schwerer Waffen aus
Deutschland, wobei man nicht um den Zustand der Bundeswehr gewusst habe, der die
Lieferung erschweren soll. Man habe in der Ukraine aber zunehmend den Eindruck, dass das
„Nicht können“ vielleicht nicht doch eher ein „Nicht wollen“ ist. Die Ukraine und die
osteuropäischen Partner würden jedenfalls genau auf Deutschland schauen, wie es jetzt
reagiert. Deutschlands Verhalten werde deshalb Auswirkungen auf die Zukunft haben und
das Land könnte nicht mehr als zuverlässiger, geschätzter Partner angesehen werden, wenn
es sich nicht stärker einbringt.

Die KAS-Leiterin plädierte für „ein starkes Zeichen“ der Europäischen Union, indem diese
einen Wiederaufbauplan für die Ukraine entwickelt. Zudem dürften die Visegrad-Staaten
(Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) nicht mehr als „Partner zweiter Klasse“ behandelt,
sondern als Wertepartner mit ihren Vorbehalten gegenüber Russland ernstgenommen
werden. „Schließlich will Putin das demokratische Europa destabilisieren, weshalb wir auch
in Zukunft mit Versuchen der Einflussnahme zu rechnen haben“, warnte Triebel.

Der Ukraine zollte die KAS-Leiterin sichtlich Respekt: 2014 habe sich das ukrainische Militär
noch auf dem sowjetischen Stand der 80er Jahre befunden, sei personell und
rüstungstechnisch schlecht aufgestellt gewesen. Seitdem habe sich das ukrainische Militär
allerdings stark modernisiert. Und: „Die Ukraine war das ärmste Land Europas und in diesem
Land leisten die Menschen gerade Widerstand. Denn es geht um ihre Heimat, um ihr
Zuhause. Sie wollen frei leben.“

Nach langem Applaus sprach der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix
Petersen, Dr. Triebel ebenso seinen Dank für ihren Vortrag aus wie die CDU-
Landtagskandidatin für Lüneburg-Stadt, Anna Bauseneick. Beide betonten die Wichtigkeit,
sich mit Russland auseinanderzusetzen und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu
zeigen: „Russlands Angriffskrieg ist menschenverachtend und ein Angriff auf das freie,
demokratische Europa. Vorträge wie die von Dr. Triebel geben uns vielfach nahegehende
Einblicke in das heutige Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Informationen zu den
Hintergründen politischer Entwicklungen. Mit diesem Wissen kann man nicht zuletzt der
russischen Propaganda noch besser entgegentreten und es motiviert sicher auch den einen
oder anderen, die Ukraine etwa durch Spenden zu unterstützen. Schließlich wollen wir alle
ein friedliches Europa.“

„Guter Brandschutz darf keine Frage der Finanzen sein“

CDU-Kreisverband Lüneburg legt einen Vorschlag zur Finanzierung von kommunalen Investitionen im Bereich des Brandschutzes vor


Lüneburg. Den Gemeinden in Niedersachsen obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Da es in den Gemeinden, Samtgemeinden und Städten des Landkreises Lüneburg zuletzt häufig Probleme mit der Finanzierung dieser Vorhaben gab, hat der Vorstand des CDU-Kreisverbandes nun einen Vorschlag erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, die anstehenden Investitionen im Feuerwehrbereich stemmen können.


„Die Anforderungen an eine leistungsfähige und attraktive Feuerwehr haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Dies wiederum führt landesweit zu einem erheblichen Investitionsbedarf in Gebäude und Ausstattung der örtlichen Feuerwehren, welcher bisher ausschließlich von den Kommunen getragen werden muss. Gerade in Kommunen mit wenigen Einwohnern sind die notwendigen Investitionen in neue Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und technische Ausstattung nicht mehr von den Kommunen allein finanzierbar. Dies spüren wir auch im Landkreis Lüneburg sehr deutlich“, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Felix Petersen und verwies als Beispiel auf die Kostenexplosion des geplanten Neubaus eines Feuerwehrhauses in Rehlingen in der Samtgemeinde Amelinghausen.


Stefan Schulz, CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Lüneburg-Land ergänzt: „Zum hohen Investitionsbedarf kommt hinzu, dass Investitionen im Brandschutz in Konkurrenz stehen, zu anderen wichtigen Investitionen der Kommunen. Durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung oder der Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur an den Klimawandel besteht insbesondere bei Kommunen mit wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern und mit den daraus folgenden geringeren Steuereinnahmen ein erheblicher finanzieller Druck, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen aus allen vorgenannten Bereichen tragen zu können. Um den Brandschutz insbesondere auch in dünnbesiedelten Gebieten in Niedersachsen sicherzustellen, sollte daher auch das Land Niedersachsen den Kommunen bei Investitionen im Feuerwehrwesen unter die Arme greifen und z.B. den Bau von neuen Feuerwehrhäusern oder die Anschaffung neuer Fahrzeuge fördern.“


Zur Sicherung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistungen in den Kommunen spricht sich der CDU-Kreisverband für eine finanzielle Unterstützung des Landes für investive Maßnahmen der Kommunen in diesem Bereich aus. Das Land Niedersachsen soll nach Vorstellung des Kreisvorstandes zukünftig die Kommunen beim Bau von Feuerwehrhäusern sowie der Anschaffung von speziellen neuen Feuerwehrfahrzeugen finanziell fördern. Dazu soll im Hinblick auf den Bau von zeitgemäßen Feuerwehrhäusern die allgemeine finanzielle Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen erhöht werden. Hierzu wird vorgeschlagen, die Deckelung der Verteilung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer aufzuheben. Zudem stehen zahlreiche Kommunen vor der Ersatzbeschaffung von speziellen, z.B. hochgeländegängigen Feuerwehrfahrzeugen, deren Funktionsbereich weit über den eigentlichen Bereich des örtlichen Brandschutzes hinausgeht. Hierzu fordert der Kreisvorstand die erneute Einführung einer Investitionsförderrichtlinie des Landes Niedersachsen, um solche Fahrzeuge auch zukünftig bei Großschadensereignissen einsetzen zu können.


„Die Kommunen als Träger der Feuerwehren sind für die sichere Gestaltung der baulichen und technischen Einrichtungen der Feuerwehr verantwortlich. Insbesondere die neuen Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherer an Feuerwehrhäuser und Erkenntnisse über z.B. den Feuerkrebs, machen auch in ehrenamtlichen Feuerwehren erhebliche Investitionen notwendig, die aus den immer knapper werdenden kommunalen Mitteln bezahlt werden müssen. Die Aufhebung der Deckelung der Verteilung der Feuerschutzsteuer nach § 28 NBrandSchG wäre hier eine unbürokratische Möglichkeit. Zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes soll nach unserer Vorstellung außerdem die Anschaffung von gewissen Feuerwehrfahrzeugen gefördert werden. Hier sind insbesondere Gerätewagen für Atem-/Strahlenschutz, Gefahrgut und auch Logistikaufgaben zu nennen. Auch Tanklöschfahrzeuge in besonders bewaldeten Regionen sollten förderfähig sein. Für Feuerwehren mit entsprechenden Einsatzbereichen an besonderen Verkehrswegen sollten auch Löschfahrzeuge mit maschineller Zugeinrichtung, Tanklöschfahrzeuge und Geräte- sowie Rüstwagen oder Boote bezuschusst werden“, konkretisiert Anna Bauseneick, CDU-Direktkandidatin für den Wahlbereich Lüneburg, Adendorf, Ostheide, den Vorschlag des Kreisvorstandes.


Der Vorschlag des CDU-Kreisverbandes wird nun in die Beratung des CDU-Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2022 eingebracht, welches voraussichtlich im Juli 2022 beschlossen wird. „Die Aufnahme als Forderung ins Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl ist nur der erste Schritt, den wir unternehmen, um dieses wichtige Thema auf Landesebene anzuschieben. Wir werden auch nach der Landtagswahl nicht lockerlassen, denn ein guter Brandschutz darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune sein. Wir brauchen gut ausgerüstete Feuerwehren überall im Land. Deshalb laden wir auch andere Parteien im Landkreis ein sich unserer Initiative anzuschließen und gemeinsam mit uns für eine solide Finanzierung des Brandschutzes in allen Kommunen zu werben“, so Felix Petersen abschließend.

Rede des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Günter Dubber zum Kreishaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der aktuellen Ereignisse fällt es schwer, heute eine „ganz normale“ Haushaltsrede zu halten, wohl wissend, wie unwichtig und nebensächlich unsere lokalen Probleme im Vergleich insbesondere zu einem Krieg mitten in Europa sind.

Von daher werde ich mich bemühen, sachlich zu bleiben, auch wenn es mir an der einen oder anderen Stelle schwerfallen wird.

Meine Damen und Herren,

es ist gerade einmal vier Jahre her, dass wir die letzten 1,8 Mio. € von insgesamt rd. 108 Mio.€ Kassenkrediten tilgen konnten – letztlich nur mit Hilfe des Landes und viel Glück durch anhaltend positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der Zukunftsvertrag war vorzeitig erfüllt, der Landkreis endlich wieder voll handlungsfähig.

Heute, vier Jahre später, stehen wir vor der Frage, ob wir diese Handlungsfähigkeit erneut gefährden wollen oder ob wir es schaffen, auch in Krisenzeiten solide zu wirtschaften.

Genau darum geht es, nicht um die Höhe der Kreisumlage, nicht um die Höhe des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt, sondern konkret um neue Liquiditätskredite, die uns erneut über Jahre belasten werden und damit unsere Gestaltungsspielräume unverhältnismäßig einschränken.

8,2 Millionen € Minus im Finanzhaushalt beinhaltet der Entwurf, den der Finanzausschuss dem Kreistag empfohlen hat – das heißt, wir können nicht einmal unsere laufenden Kosten aus Einnahmen decken, geschweige denn die Tilgung unserer Investitionskredite. Glaubt man dem Kollegen Kamp, lediglich ein kurzfristiger Vorgriff auf 2023, da dann alles wieder besser wird!

Team Vorsicht gegen Zuversicht nannte die Landeszeitung das nach dem Finanzausschuss – spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine würde ich eher sagen: Team Realismus gegen Team Wunschdenken.

Für die neuen Personalstellen, die im Haushalt 2022 nur mit den halben Kosten angesetzt sind, werden 2023 die vollen Kosten wirksam, die Inflation wird uns insbesondere bei den Energiekosten für die Gebäude massiv einholen und an ein endgültiges Ende von Corona glauben auch nur hoffnungslose Optimisten. Auch ohne neue kostenträchtige Anträge oder zusätzliche Stellen in 2023 – und beides dürfte zu erwarten sein- wären dann mindestens 10 Millionen € Mehreinnahmen nötig, um zumindest ein weiteres Defizit zu verhindern und ohne, dass wir es schaffen, das Minus aus 2022 zu decken.

Wo diese Einnahmen angesichts von Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen wegen zu viel gezahlter Beträge in 2020 und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine – Krieges herkommen sollen, ist mir ein Rätsel.

Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, zumindest für 2022 das Defizit soweit zu reduzieren, dass wir bei straffer Haushaltsführung ohne größere Belastungen durch das Jahr 2022 gekommen wären.

Dazu hätte es aber dem Willen zu Einsparungen und der Bereitschaft, auf neue, kostenträchtige Anträge zu verzichten, von allen Seiten bedurft.

Beides war bei der Mehrheit offensichtlich nicht vorhanden.

Einsparvorschläge kamen nur von der Verwaltung und wurden dann noch teilweise abgelehnt, und von uns, Anträge der Mehrheit mit zusätzlichen Ausgabewünschen kamen hingegen jede Menge.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: auch die CDU – Fraktion war gegen eine Kreisumlage von 51,5 Prozent, auch wir wären erfreut gewesen, wenn wir auf eine Erhöhung der Kreisumlage überhaupt hätten verzichten können oder wenn, dann nur soweit, wie es nach Nutzung aller Sparmaßnahmen unumgänglich ist.

Ob die Gemeinden am Ende über die jetzt geplanten Festsetzungen so glücklich sein werden, wage ich zu bezweifeln. Denn irgendwann werden sie das Defizit in den kommenden Jahren denn doch bezahlen müssen, wie es ihnen der Kollege Kamp ja denn auch im AFP angekündigt hat.

Ein Kernthema dieser langen und zeitweise seltsam ereignislosen Haushaltsberatungen war von Beginn an der Stellenplan.

Für die SPD – Fraktion war der Fall jedenfalls offensichtlich schon bei Einbringen des 1. Entwurfes klar: schuld am Defizit und damit der höheren Kreisumlage war der Landrat, der sich mal eben 40 neue Stellen gegönnt hatte, was denn auch eifrig so kommuniziert wurde.

Kein Thema: auch wir haben das zusätzliche Personal kritisch hinterfragt, uns Frau Welz in die Fraktion geholt, Frau Hobro, Frau Vossers und in langen Sitzungen mit dem Landrat jede Stelle auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt, solange, bis dieser uns fast die Freundschaft gekündigt hätte!

Am Ende stand eine Sparliste, die trotz guter Begründung der Verwaltung und unter Hinnahme von Einschränkungen bei der laufenden Arbeit die Einsparung von immerhin 8,5 Stellen und rd. 280.000 € zumindest für 2022 bedeutet hätte.

Ich persönlich war sehr gespannt, was denn von den anderen Fraktionen, insbesondere der SPD, für Vorschläge kommen würden – es kamen letztlich keine.

Im Ergebnis sind es dann bei aller lautstarken Kritik drei halbe Stellen mehr geworden, alle im freiwilligen Bereich, eine für einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus, in dieser Form  gegen die ausdrückliche Empfehlung aller Fachleute im Fachausschuss, die eine finanzielle Stärkung bestehender Strukturen außerhalb der Kreisverwaltung empfohlen hatten, zwei im Bereich Klimaschutz, deren Aufgabe, Eingruppierung und Notwendigkeit aber eher im Nebulösen gelassen wurde.

Ich denke, da wäre eine Entschuldigung bei unserem Landrat nicht ganz unangebracht.

Für uns kommt eine Streichung von Stellen bei Pflichtaufgaben nicht mehr in Frage, wenn gleichzeitig Stellen im freiwilligen Bereich neu geschaffen werden sollen. Das ist niemandem in der Verwaltung zuzumuten.

Und wir werden dem Stellenplan aufgrund der zusätzlichen Stellen, insbesondere der völlig unbegründeten halben Stelle für den Beauftragten gegen Rechtsextremismus, heute nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren war die Arbeit am Haushalt, insbesondere der Austausch zwischen den Fraktionen, sehr intensiv und geprägt von dem Wunsch, am Ende einen für alle tragbaren Kompromiss zu erzielen. Das war dieses Jahr leider anders. Die Positionen waren frühzeitig sehr festgefahren, es gab denn am Ende ein einziges Gespräch der drei großen Fraktionen, das dann auch letztlich gescheitert ist. Wir mussten feststellen, dass der Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Höhe des Defizits von nachrangiger Bedeutung war, jedenfalls, wenn es um grüne Themen ging und die SPD in der Frage der Kreisumlage auch nicht gerade flexibel agiert und die kostenträchtigen grünen Anträge mitgetragen hat.

Ich hätte mir gewünscht, wir wären dem Vermittlungsvorschlag des Landrates gefolgt, das uns zumindest ein Haushaltskonsolidierungskonzept erspart hätte. Auch wenn es unsere rote Linie bei den Liquiditätskrediten bereits überschritten hätte, wären wir dazu bereit gewesen.

Das war nicht gewollt und das ist dann eben so.

Uns jetzt allerdings vorzuhalten, wir wären nicht kompromissbereit gewesen, ist unfair.

Wir hätten dem Landrat die Gefolgschaft verweigert, die SPD müsse dem Landrat den Haushalt retten – die Polemik bei Facebook war kaum zu fassen.

Um das einmal deutlich zu sagen:

  1. In Demokratien kommt es vor, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Wenn eine Fraktion oder auch nur ein Kreistagsabgeordneter anders abstimmt als man selber, kann man das auch mal akzeptieren, ohne polemisch oder oberlehrerhaft zu werden – das nervt!
  2. Das ist nicht der Haushalt des Landrates, sondern der Haushalt des Landkreises.

Die Entscheidung über den Haushalt und über die Kreisumlage ist das ureigenste Recht des Kreistages und der Kreistag trägt dafür auch die Verantwortung.

Wir können und wollen nicht die Verantwortung dafür tragen, dass der Kreis erneut in eine massive Liquiditätsverschuldung kommt und deswegen lehnen wir den Haushalt heute ab.

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