„Bundestagsabgeordneter Blankenburg hat offensichtlich keine Ahnung von
der angespannten Situation der Gemeinden im Landkreis Lüneburg“
CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten
Jakob Blankenburg in der Landeszeitung vom 24. Oktober zur Unterstützung des Bundes für
die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung und fordert schnelle Hilfe für die Kommunen
durch den Bund.
Lüneburg.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert den
örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg für seine Aussage in der
Landeszeitung vom 24. Oktober 2022 hinsichtlich der Unterstützung des Bundes für die
Kommunen bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Blankenburg
sagte wörtlich, dass die Bundesregierung „eine Menge getan“ habe und und dies weiterhin
tue. Dazu sagte Petersen: „Die Wahrheit ist, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit
dem Landkreis die finanziellen Lasten der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der
Ukraine im Moment komplett allein bewältigen und aus eigener Tasche bezahlen. Im
Gegensatz zur Situation 2015/2016, als die damalige CDU geführte Bundesregierung die
Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen finanziell sofort
und stark unterstützt hat, haben die Gemeinden bisher keinen Cent vom Bund für die
Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine gesehen. Mit seiner Aussage in
der Landeszeitung offenbart der Bundestagsabgeordneter Jakob Blankenburg, dass er
offensichtlich keine Ahnung von der angespannten Situation der Gemeinden im Landkreis
Lüneburg hat.“
Aus Sicht von Petersen ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht: „Wir
sehen an den Etat-Entwürfen der Gemeinden, der Hansestadt Lüneburg sowie des
Landkreises, dass die fehlende finanzielle Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von
geflüchteten Menschen die Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten
bringt. Auch die finanziellen Auswirkungen des übereilten Rechtskreiswechsels für ukrainische
Flüchtlinge lässt Blankenburg völlig außer Acht. Das von der Bundesregierung gewählte
Unterbringungssystem der Abwendung der Obdachlosigkeit lässt Kommunen z.B. bei der
Finanzierung von Flüchtlingssozialarbeit komplett allein. Es braucht deshalb jetzt schnell
konkrete und umfassende finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen.
Dies ist umso wichtiger, da der russische Präsident Wladimir Putin versucht, Flüchtlinge für
seine Politik zu instrumentalisieren. Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit
Menschen in Not. Es zeigt sich immer klarer, dass er große Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute
sehen möchte, um den sozialen Zusammenhalt in Europa aufzulösen und die
Solidargemeinschaften auch in unseren Gemeinden zu spalten. Wenn die Gemeinden nicht
mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wie z.B. den Betrieb von Sporthallen oder Freibädern
sicherzustellen, weil ihnen das Geld fehlt, dann wir dies den Zusammenhalt in unseren
Gemeinden stark belasten. Dies müssen wir unbedingt verhindern. Dazu brauchen die
Gemeinden aber nun sofort konkrete finanzielle Unterstützungen des Bundes, rückwirkend ab
Beginn dieses Jahres. Hierzu erwarte ich auch von Herrn Blankenburg als örtlichen
Abgeordneten deutlich mehr Engagement.“
Für den CDU-Kreisverband betonte Petersen, dass der Schutz von vor Krieg und Gewalt
geflüchteten Menschen eine der wichtigsten Aufgabe der Zeit sei: „Alle, die vor Krieg und
Vertreibung flüchten, müssen eine anständige und menschenwürdige Unterbringung und
Versorgung bekommen. Diese sicherzustellen, wird auch eine Herausforderung für den
Winter, der sich alle staatlichen Ebenen gemeinsam stellen müssen. Es kann nicht sein, dass
die Kommunen vom Bund allein gelassen werden“, so Petersen abschließend.
