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Peter Luths: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Lüneburg (MIT) wertet den Beschluss der Bundesregierung zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat und rentenberechtigt wird, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Luths geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird. Es soll ab 2017 in Kraft treten.

 

Wer freiwillig länger arbeitet, wird nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der zum Rentenbezug berechtigte Arbeitnehmer künftig anders als bisher auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn einzahlt. Bislang hatte die Rentenversicherung die während des Rentenalters erhaltenen Rentenbeiträge einbehalten, sodass die Rentenbezüge dadurch nicht erhöht wurden. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen.

 

Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. Luths ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte länger im Betrieb halten und Arbeitnehmer können ihren Renteneinstieg nach ihren Wünschen freiergestalten.“

 

Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rentegeschaffen worden. Während zuvor langjährige Mitarbeiter bei Fortsetzung ihrer Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus praktisch unbefristet weiter arbeiten konnten und damit für die Unternehmen jeder Anreiz für eine weitere Beschäftigung fehlte, ist es seitdem erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

MIT-Vorsitzender Luths plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gern weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

CDU diskutiert kommunale Kulturarbeit

Die Bedeutung von freien Theatern und deren finanzielle Situation stand im Mittelpunkt des Besuches von Dirk Toepffer, Mitglied des Landtages und kulturpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion beim Theater im e.novum in Lüneburg, Lüneburgs erstem Kinder- und Jugendtheater. Niels Webersinn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, hatte zu dieser Diskussion eingeladen an der auch, stellvertretend für die Theaterleiterin Margit Weihe, ihr Mann Prof. Dr. Jochen Weihe, MdB Eckhard Pols, Theaterpädagoge Alexander Krüger, CDU-Kreisgeschäftsführerin Inge Schmidt und Prof. Dr. Christoph Jamme teilnahmen.

 

Die seit 2000 bestehende Einrichtung ist ein Solitär, nicht nur innerhalb der Theaterlandschaft Lüneburgs, sondern auch innerhalb Niedersachsen. Theater und Theater-Schule in einem umfasst sie 8 Schauspielgruppen, 4 für Jugendliche, 2 für Kinder und 2 für Erwachsene. Das Theater arbeitet hauptsächlich theaterpädagogisch. Kinder werden im Alter von 8 bis 10 Jahren aufgenommen und bleiben häufig bis zum Abitur dem Theater treu. Die Warteliste für Kinder und Jugendliche umfasst derzeit 160 Interessenten, was die Beliebtheit deutlich unterstreicht. Die Gesamtzahl der Vorstellungen belief sich in 2015 auf knapp 90 bei einer Gesamtbesucherzahl von ca 11.000.

 

In der Diskussion ging es einmal um die finanzielle Situation von freien Theatern. Das Theater im e.novum zeichnet sich dadurch aus, dass es ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, was für einen Kulturbetrieb äußerst selten ist und worauf die Theaterleitung sehr stolz ist. Das garantiert auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von jeder äußeren Einflussnahme. Das Theater finanziert sich ausschließlich über die Beiträge der Ensemblemitglieder und Eintrittsgelder. Hinzu kommen gelegentlich Förderungen einzelner Produktionen. Von der Kommune wünscht man sich nur eine Bestandsgarantie für die genutzten Räume im Innovations- und Gründungszentrum, die aktuell von der Stadt Lüneburg bedroht sind.

 

Ein weiteres Thema der Diskussion war dann die Bedeutung gemeinsamer Theaterarbeit für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für die Integration sowohl von Kindern aus bildungsfernen Schichten als auch für diejenigen mit Migrationshintergrund. Die hier erworbenen Kompetenzen sind auch außerhalb des Theaters wichtig. Gerade hier liege, so die übereinstimmende Meinung aller Teilnehmer der Diskussionsrunde, die herausragende Bedeutung solcher freien Theaterarbeit neben der Bereicherung des kulturellen Lebens einer Mittelstadt wie Lüneburg, die hier wegen der Knappheit öffentlicher Mittel (die Stadt Lüneburg überlässt bekanntlich ihre Kulturförderung der Sparkassenstiftung) besonders auf privates Engagement angewiesen ist.

 

In Anerkennung dieser herausragenden Arbeit, bot Niels Webersinn die Unterstützung der CDU- Stadtratsfraktion an, falls es in der Zukunft doch einmal zu finanziellen Engpässen kommen sollte.

Samtgemeinderat Gellersen beschließt Wohnbebauung im Reppenstedter Ortskern

In Reaktion auf die zunehmende Flüchtlingsflut kaufte die Samtgemeinde Gellersen letztes Jahr das ca. 1.900 Quadratmeter große Grundstück Lüneburger Landstraße 16 für mehrere Hunderttausend Euro zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes. Im Vorfeld des Kaufes machte die Gemeinde Reppenstedt auf Antrag der CDU-Fraktion der Samtgemeinde das Angebot, das Grundstück zu erwerben, um es ihr zur Bebauung mit besagter Unterkunft zu überlassen. Die Gemeinde hätte den Kauf nicht fremdfinanzieren müssen. Die rot-grüne Samtgemeindemehrheit befand es allerdings für geboten, das Grundstück selbst auf Schuldenbasis zu kaufen.

 

Die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft ist längst vom Tisch, da beschließt nun der Samtgemeinderat am 29.8.2016, hier eine Wohnanlage bauen zu lassen und dem Investor das Grundstück per Erbpacht zu überlassen. Die rot-grünen Wortführer artikulierten den dringenden Wunsch, auf den 1.900 Quadratmetern 18 Sozialwohnungen (mit den dazugehörigen mindestens 27 KFZ-Stellplätzen) zu errichten, um nach dem „Windhundprinzip“ möglichst viele Fördermittel „abzugreifen“ (Originalton Dr. Bonin). Der CDU-Einwand, dass ein paar hundert Meter weiter eine normale Wohnbebauung zu den gleichen geplanten sozialpolitischen Voraussetzungen zu verwirklichen sein wird, wurde abgetan. Ebenso der Vorschlag, auf dem Gelände eine benötigte Kindertagesstätte zu errichten, die keine Bebauungsplanänderung erfordert und damit mindestens 10.000 Euro eingespart hätte.

 

Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans ist allerdings Sache der Gemeinde Reppenstedt. In der Beschlussvorlage für den Samtgemeinderat heißt es dazu lapidar: „Die Gemeinde Reppenstedt wird gebeten, die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zügig durchzuführen.“ Die anhaltende, teilweise kontrovers geführte Diskussion in Reppenstedt um die Entwicklung und Sanierung des Ortskerns scheinen die Akteure nicht wahrzunehmen. Sie lassen einfach einen Vertrag beschließen, der zum Inkrafttreten Reppenstedts Zustimmung bereits einschließt. Wahrscheinlich ist ihnen verborgen geblieben, das ihre erwünschte Einheitsgemeinde gescheitert ist. Eine Samtgemeinde geht so nicht mit ihren Gliedgemeinden um.

 

Es muss festgestellt werden, dass die jetzige rot-grüne Mehrheit keine zwei Wochen vor der Kommunalwahl die Chance rücksichtslos genutzt hat, ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen und dem zukünftigen Samtgemeinderat und dem Reppenstedter Gemeinderat damit Fakten aufzudiktieren, die im gesamten Umfang noch gar nicht abzusehen sind.

Jens Nacke in Embsen

Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume
Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume

Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer öffentlichen Sitzung am 25.08. in Embsen. Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, stimmte die CDU Mitglieder des Kreistages auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.

 

Nacke betonte die wichtige Arbeit der Parteiarbeit auf kommunaler Ebene. „Die Parteiarbeit baut sich von unten auf. Die Arbeit der Kreisverbände fließt direkt in die Landtagsfraktion ein.“ Dominierende Themen des Abends waren dann die Flüchtlings- und Schulpolitik - beides Themenfelder, die heftige Kritik an der rot/grünen Landesregierung laut werden lassen. So hat sich das Land bei der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung gestohlen und im Zuge der Amtshilfe die Arbeit der Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Kommunen abgewälzt. An die Grenzen der Legalität bringt das Land nun seine Kommunen mit der finanziellen Regelung der Hilfsgelder, indem diese erst in zwei Jahren in die Buchhaltung einfließen dürfen. Kritik übt die CDU auch am Verhalten des niedersächsischen Innenministers, der seine vollmundige Ankündigung verstärkter Abschiebungen bisher nicht umgesetzt hat und sich auf reine Symbolpolitik beschränkt. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes fordert auch die Landes CDU wie die Bundespartei die Bekämpfung der Fluchtursachen durch konkrete Hilfe in den Herkunftsländern, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Essen und Bildung.

 

Schwierig ist auch die Lage in der Schul- und Bildungspolitikpolitik. Mit der Abschaffung der Förderschule werde, so Nacke, den Schwächsten die Möglichkeit der Schulwahl genommen. Die Wahlfreiheit der Schulformen muss wieder hergestellt werden. Hochproblematisch ist auch die Abschaffung der Nachmittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit Verbänden. Wenn jetzt die Lehrer diese Aufgabe auch noch zusätzlich übernehmen sollen, wird der ohnehin schon bestehende Lehrermangel unnötig verschärft und die Arbeitsbelastung des einzelnen Lehrers erhöht, was - wie das Beispiel der Gymnasiallehrer jüngst gezeigt hat - an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

 

Die Sitzung endete mit einem Blick auf die innere Sicherheit in Niedersachsen. Hier fordert die CDU nachdrücklich eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sowie deren bessere Ausstattung. Dies nicht nur im Hinblick auf den Selbstschutz, sondern auch auf technische Möglichkeiten wie etwa zur Aufspürung von Kriminalität im Darknet, aber auch zur Überwachung der salafistisch dominierten Moscheen in Hildesheim, Braunschweig und Hannover, -ganz zu schweigen von der unglaublichen Überbelastung der Polizei, die einen immensen Berg von Überstunden vor sich her schiebt. „Die hier entstandenen Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen werden, damit unsere Heimat Niedersachsen wieder ein sicheres Land wird.“, so schloß Jens Nacke seinen Vortrag.

Sommerfest der CDU Amt Neuhaus am 21. August

Das traditionelle CDU Sommerfest fand wieder im Hof des Cafe von Rautenkranz in Darchau an der Elbe statt. Das Wetter und auch die Resonanz (ca. 60 Teilnehmer) waren gut. Als Gastredner konnte Dr. Mathias Middelber MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt werden. Heinrich Hauel, Vorsitzender CDU Ortsverband Amt Neuhaus hat das Sommerfast mit der Begrüßung der Gäste und CDU Mitlieder sowie einer kurzen Ansprache eröffnet.

 

Alexander Blume, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Lüneburg gab einen Rückblick über die Arbeit der Fraktion im Kreistag. Er sprach auch die fehlende Brücke an und kritisierte die SPD/Grüne Gruppe im Kreistag, dass sie sich nicht an die Bürgerbefragung hält. Die Fraktion im Kreistag hält am Brückenbauprojekt fest.

 

Dr. Mathias Middelberg MdB berichtete von der Außenpolitik mit den besorgniserregenden Konflikten in der Ukraine, Türkei und Syrien. Er sagte auch, dass wir in unserem Land in Freiheit und Demokratie leben dürfen. Deshalb sollten wir jedem in unserer Umgebung ansprechen und darum bitten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Merkelsche Flüchtlingspolitik, ist seiner Meinung nach, im Wesentlichen auf den richtigen Weg gebracht worden. Ein wichtiger Bestandteil ist das Abkommen mit der Türkei, wenn es auch schwierig sei, mit diesem Partner zu verhandeln. Er kritisierte den finanzpolitischen Haushalt der Rot/Grünen Landesregierung in Niedersachsen, der trotz hoher Steuereinnahmen den Finanzhaushalt nicht ausgleichen will und weiter Schulden macht. Auch das Handelsabkommen TTIP ist ganz wichtig für die deutsche Wirtschaft, denn eine Angleichung der Standards unter den Vertragspartnern erleichtert Exporte, da Deutschland auf den weltweiten Handel angewiesen ist. Er bedankt sich für die Einladung und lobt die wunderschöne Landschaft: „Ihr lebt hier, wo andere Urlaub machen.“