Petersen zu Ukraine-Konflikt
Petersen: „Ampelkoalition setzt Vertrauen unserer NATO-Partner vor allem in Osteuropa aufs Spiel“
CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und andere NATO-Partner
Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Bundesregierung für ihre Haltung im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt. „Die Kriegsgefahr in Osteuropa ist sowohl nach Aussagen von russischen als auch von amerikanischen Diplomaten leider sehr real. Neben der Ukraine machen sich insbesondere unsere NATO-Verbündeten Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen große Sorgen um ihre Sicherheit. In dieser Situation ist es nicht akzeptabel, dass die Ampelkoalition keine eindeutige Position gegen die russischen Aggressionen bezieht. Die bisherige Ablehnung der Bundesregierung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden“, führt Petersen aus.
Eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Russland hat für Petersen oberste Priorität. Er begrüßt daher auch die Wiederbelebung des Normandie-Formats, in dem unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich Vertreter aus Russland und der Ukraine direkt miteinander sprechen. „In dieser Situation sind intensive diplomatische Bemühungen gefragt. Allerdings muss auch klar ausgesprochen werden, welche Erwartungen nicht erfüllt werden können. Die russische Forderung nach einem Abzug aller NATO-Streitkräfte aus Osteuropa ist nicht akzeptabel, weil sie das Sicherheitsbedürfnis der NATO-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen und Polen ignoriert. Um das Vertrauen unserer Partner in Osteuropa nicht zu verlieren, ist es wichtig, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass auch mit diesen Staaten gesprochen wird und nicht über ihre Köpfe hinweg mit Russland verhandelt wird“, erklärt Petersen.
In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die baltischen Staaten und Polen bereits seit vergangenem Sommer damit kämpfen, dass Weißrussland Flüchtlinge aus dem Irak holt und diese dann an die europäische Außengrenze bringt. „Die EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa werden bereits seit dem vergangenen Jahr mit der asymmetrischen Kriegsführung Russlands und seinem Verbündeten Weißrussland konfrontiert und erleben hautnah, dass Russland bereit ist jedes Mittel einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Die Ängste unserer europäischen Nachbarn sind also ganz real. Es ist deshalb in dieser sich weiter zuspitzenden Situation wichtig, dass Deutschland an der Seite seiner Partner und Verbündeten steht und dieses auch durch Taten unterstreicht. Durch ihren Schlingerkurs und das Herumdrücken um eine klare Haltung gegenüber Russland setzt die Ampelkoalition das Vertrauen unserer NATO-Partner in Osteuropa in die Verlässlichkeit Deutschlands auf Spiel. Dies muss sich schleunigst ändern“, fordert Petersen.
Petersen fordert die Bundesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung bezüglich der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aufzugeben: „Halb Europa und andere NATO-Partner haben der Ukraine bereits die Lieferung von Defensiv-Waffen zugesagt oder sogar bereits geliefert. Deutschland hat sich hier nicht nur zurückgehalten, die Bundesregierung blockiert sogar aktiv Lieferungen von Haubitzen aus Estland in die Ukraine, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen und deren Weitergabe daher eine Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung schleunigst ihre Blockadehaltung aufgibt und auch ihrerseits darüber nachdenkt, wie Deutschland die Ukraine wirkungsvoll unterstützen kann. Die angekündigte Lieferung von 5.000 Schutzhelmen ist da aus meiner Sicht kein ernstzunehmender Beitrag, sondern wirkt wie der peinliche Versuch, die Uneinigkeit innerhalb der Koalition zu der Frage der Waffenlieferungen zu überspielen“, so Petersen abschließend.
