Petersen: „Ampel kassiert bei der Gasumlage mit ab“

23. August 2022

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert, dass die Ampel den Spielraum für die Entlastung der Gaskunden nicht vollständig nutzt und fordert örtliche Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf.

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverband Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert die von der Ampel-Koalition angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als nicht ausreichend: „Die Bundesregierung nutzt den von der EU vorgegebenen Spielraum bei der Absenkung der Umsatzsteuer nicht aus und will doch noch an der Gasumlage mit verdienen. Finanzminister Christian Linder hatte die EU gebeten, der Bundesrepublik zu erlauben, auf die Umsatzsteuer bei der Gasumlage gänzlich zu verzichten. Dem hatte die EU nicht zugestimmt, jedoch aber einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent erlaubt. Die Bundesregierung nutzt dieses Angebot jetzt nicht aus, sondern senkt die Umsatzsteuer nur auf 7% ab. Damit verspielt die Bundesregierung die Möglichkeit, gerade einkommensschwache Bevölkerungsschichten umfassend von der ohnehin umstrittenen Gasumlage zu entlasten. Stattdessen „verdient“ die Bundesregierung an der Gasumlage noch 2% mit. Das ist angesichts der dramatisch steigenden Energiepreisen völlig unverständlich und zeigt einmal mehr, dass es dieser Regierung nicht wirklich um die Entlastung der breiten Maße der Bevölkerung geht.“ Petersen sieht dringenden Handlungsbedarf für Entlastung bei den Energiepreisen, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wonach aufgrund der immer stärker steigenden Preise 25 % der Privathaushalte von Energiearmut bedroht sind: „Die steigenden Energiekosten und das daraus resultierende Armutsrisiko bergen enormen sozialen Sprengstoff. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Koalition nicht alle Spielräume nutzt, um z.B. auch Rentner wirksam zu entlasten, die bei vorherigen sogenannten Entlastungspakten einfach vergessen wurden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition, Dr. Julia Verlinden und Jakob Blankenburg, zu der Frage der Bekämpfung der Energiearmut schweigen. Viele Menschen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie finanziell über den nächsten Winter kommen sollen. Hier erwarte ich von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Region im Bundestag, dass sie sich mehr für die Interessen der Menschen in unserem Landkreise einsetzen und deutlich mehr Engagement zeigen.“

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