Dirk Toepffer zu Gast in Lüneburg

Gute Politik im Landtag braucht einen engen Austausch mit den Kommunen

Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, zu Gesprächen in Lüneburg

Gute Politik in Hannover, die möglichst passgenau auf die Bedarfe und Problemen vor Ort zugeschnitten ist, geht nicht ohne einen engen Kontakt zur Basis in den Kommunen. Deshalb war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, am Mittwoch, den 16.02.2022 zu Gesprächen vor Ort in Lüneburg.

Eingeladen hatten die CDU-Fraktionsvorsitzenden des Lüneburger Stadtrates und des Kreistages, Monika Scherf und Günter Dubber, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, Alexander Schwake, und des Kreisverbandes, Felix Petersen. An dem Gespräch nahm außerdem Landrat Jens Böther sowie Alexander Blume (stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion) und Wolfgang Goralczyk (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtratsfaktion Lüneburg) teil.

Zu Beginn sprachen die Beteiligten mit dem Intendanten des Lüneburger Theater, Hajo Fouquet, der als Gast zu dem Gespräch geladen war, über eine auskömmliche Finanzierung des Lüneburger Theaters. Dabei wurde deutlich, dass die Corona bedingten Schließungen das Lüneburger Theater finanziell besonders hart getroffen haben: Aufgrund der stark gestiegenen Besucherzahlen tragen die Eintrittsgelder mittlerweile in erheblichem Maße zur Finanzierung des Theaters bei – und dieser Einnahmeblock ist jetzt komplett weggefallen. Doch unabhängig von der Pandemie bedarf es darüber hinaus einer besseren Finanzausstattung, um dem Theater und all seinen Angestellten eine Zukunftsperspektive zu geben. Hierzu erklärte Dirk Toeppfer, dass gerade in dieser Woche ein Kulturfördergesetz im Landeskabinett beraten wurde und voraussichtlich noch in der bis Oktober laufenden Wahlperiode vom Landtag beschlossen werden soll. Eine Kernaussage dieses Gesetz ist, dass die kommunalen Kulturaufgaben auch Angelegenheiten des Landes sind. Diese Feststellung könnte – wenn sie im nächsten Landeshaushalt dann mit Geld unterfüttert wird – zur Folge haben, dass das Land zukünftig die kommunalen Theater finanziell stärker unterstützt und somit einen größeren Beitrag zur langfristigen Sicherung auch des Lüneburger Theaters leisten würde. Monika Scherf, die die Gesprächsrunde leitete, betonte, dass es neben dieser langfristigen Perspektive für das Theater dringend einer zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg sowie dem Land abgestimmten Lösung bedarf, um kurzfristig  die Corona bedingten finanziellen Ausfälle zu kompensieren.         

Ein weiteres Thema war die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen. Landrat Jens Böther erläuterte auf Nachfrage des Gastes aus Hannover, dass die Schlüsselzuweisungen, die das Land den Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zahlt, nicht mehr ausreichend seien, um Aufgaben wie den ÖPNV, die Einrichtung von Ganztagsschulen oder die Digitalisierung des Unterrichts zufriedenstellend erledigen zu können. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Dubber, regte zudem eine Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung an, um es den Kommunen zu ermöglichen in Zeiten hoher Einnahmen finanzielle Rücklagen zu bilden, auf die sie im Falle sinkender Einnahmen zurückgreifen können.

Wolfgang Goralczyk hob die besondere Bedeutung des Baus der Autobahn A39 für die ganze Region hervor. Um als Unternehmensstandort wirtschaftlich attraktiv zu bleiben und Neuansiedlungen für Bürger und Unternehmen zu begünstigen muss der Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg dringend hergestellt werden. Für die Hansestadt Lüneburg habe zudem der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Autobahn höchste Priorität. Hierzu sei ein verlängerter Tunneldeckel im Bereich Lüne-Moorfeld und Ebensberg zwingend notwendig und nur mit der Autobahn möglich. Ein Nichtbau der Autobahn ergäbe keinen Tunnel, keine direkte Verbindung zwischen Moorfeld und Ebensberg und auch keine Lückenschluß. Die Verkehrsmassen müssten sich mit allen bekannten Nachteilen weiter über die überlastete B4 quälen.

Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, wies mit Blick auf die anstehende Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetztes auf die Probleme insbesondere der ländlichen Kommunen bei der Finanzierung z.B. von neuen Feuerwehrhäusern und Fahrzeugen hin. In vielen Kommunen besteht erheblicher Investitionsbedarf in neue Gebäude und Fahrzeuge, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sicherzustellen. Gerade für dünnbesiedelte Kommunen mit viel Fläche und wenig Einwohnern sind die Investitionen kaum noch zu stemmen. Petersen regte deshalb an, dass die Kommunen zukünftig mehr Mittel aus dem Aufkommen Brandschutzsteuer erhalten sollten, um diese für die Investitionen im Brandschutz einsetzen zu können.

Zum Abschluss des rd. zweistündigen Gespräches dankte Monika Scherf dem Gast aus Hannover für den guten und informativen Austausch. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass der Austausch zwischen Landtagsfraktion und den örtlichen Fraktionen fortgesetzt werden soll, um eine noch engere Verzahnung zwischen Landes- und kommunaler Ebene herzustellen. „Wir freuen uns, dass wir gefragt und gehört werden und unsere Erfahrungen vor Ort einbringen können, um die „große Politik“ ein Stück weit mitzugestalten“ waren sich die Gastgeber einig.