Frühjahrsempfang 2022

„Wir haben es mit einer imperialistischen russischen Führungselite zu tun“

Leiterin des KAS-Büros in Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, beim CDU-Frühlingsempfang in Adendorf

Adendorf Auf dem Frühlingsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag im
Castanea-Forum Adendorf hat die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS) in Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, mit den rund 80 anwesenden Parteimitgliedern und
Gästen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine debattiert. Schon seit einiger
Zeit befinde sich Triebel wieder in Deutschland, weil das KAS-Büro in der umkämpften
Ostukraine liegt und selber zerstört sei.

Dr. Triebel machte gleich zu Beginn klar, dass Deutschland durch den Angriffskrieg mit einem
im Grunde altbekannten Problem konfrontiert werde, das hierzulande nicht richtig
ernstgenommen worden sei: der langjährigen aggressiven Außenpolitik Russlands, die
imperialistische Ziele verfolge. Die KAS-Leiterin hob jedoch auch hervor, dass dies nicht die
Politik der russischen Bevölkerung an sich sei, sondern eher die des russischen Präsidenten
Wladimir Putin und dessen Entourage. „Wir haben es mit einer imperialistischen russischen
Führungselite zu tun“, konstatierte Triebel.

Bereits mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der
sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Jahre 2014 habe Putin in der
Ukraine sein wahres Gesicht gezeigt. Er habe vornehmlich auf militärische Stärke gesetzt und
sich einer ähnlichen Strategie wie bereits 2008 in Georgien bedient, wo die Gründung
separatistischer „Volksrepubliken“ unterstützt und der Einmarsch russischer Truppen mit
dem Schutz russischsprachiger Menschen begründet worden war.

Putin habe der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und meint, die Bevölkerung befreien
zu müssen. In Charkiw sei die Lage nach 2008 aber ruhig gewesen, weil sich die Bevölkerung an

den Krieg im benachbarten Donbass gewöhnt hatte, zum Beispiel an die Helikopter, die
jeden Tag Verwundete von der Front in das örtliche Krankenhaus flogen. Auch das KAS-Büro
in Charkiw sei nicht davon ausgegangen, dass diese Region bei einem Konflikt betroffen sein
würde, sondern sich der Konflikt weiter auf den Donbass konzentriert.

Es gehe dem russischen Militär heute jedoch nicht nur um Angriffe auf militärische Ziele,
sondern ebenso um die Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung durch Militärschläge
gegen zivile Infrastruktur. Charkiw werde dabei so stark bombardiert, weil die Stadt
Symbolkraft besitze. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine sei einst eine Vorzeigestadt der
Sowjetunion gewesen, ein Symbol des vermeintlich aufstrebenden Kommunismus. „Wenn
Putin die Stadt schon nicht einnehmen kann, dann soll sie aus seiner Sicht zumindest zerstört
werden“, erklärte Triebel dazu.

In der Ukraine herrsche Unverständnis über die Nichtlieferung schwerer Waffen aus
Deutschland, wobei man nicht um den Zustand der Bundeswehr gewusst habe, der die
Lieferung erschweren soll. Man habe in der Ukraine aber zunehmend den Eindruck, dass das
„Nicht können“ vielleicht nicht doch eher ein „Nicht wollen“ ist. Die Ukraine und die
osteuropäischen Partner würden jedenfalls genau auf Deutschland schauen, wie es jetzt
reagiert. Deutschlands Verhalten werde deshalb Auswirkungen auf die Zukunft haben und
das Land könnte nicht mehr als zuverlässiger, geschätzter Partner angesehen werden, wenn
es sich nicht stärker einbringt.

Die KAS-Leiterin plädierte für „ein starkes Zeichen“ der Europäischen Union, indem diese
einen Wiederaufbauplan für die Ukraine entwickelt. Zudem dürften die Visegrad-Staaten
(Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) nicht mehr als „Partner zweiter Klasse“ behandelt,
sondern als Wertepartner mit ihren Vorbehalten gegenüber Russland ernstgenommen
werden. „Schließlich will Putin das demokratische Europa destabilisieren, weshalb wir auch
in Zukunft mit Versuchen der Einflussnahme zu rechnen haben“, warnte Triebel.

Der Ukraine zollte die KAS-Leiterin sichtlich Respekt: 2014 habe sich das ukrainische Militär
noch auf dem sowjetischen Stand der 80er Jahre befunden, sei personell und
rüstungstechnisch schlecht aufgestellt gewesen. Seitdem habe sich das ukrainische Militär
allerdings stark modernisiert. Und: „Die Ukraine war das ärmste Land Europas und in diesem
Land leisten die Menschen gerade Widerstand. Denn es geht um ihre Heimat, um ihr
Zuhause. Sie wollen frei leben.“

Nach langem Applaus sprach der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix
Petersen, Dr. Triebel ebenso seinen Dank für ihren Vortrag aus wie die CDU-
Landtagskandidatin für Lüneburg-Stadt, Anna Bauseneick. Beide betonten die Wichtigkeit,
sich mit Russland auseinanderzusetzen und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu
zeigen: „Russlands Angriffskrieg ist menschenverachtend und ein Angriff auf das freie,
demokratische Europa. Vorträge wie die von Dr. Triebel geben uns vielfach nahegehende
Einblicke in das heutige Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Informationen zu den
Hintergründen politischer Entwicklungen. Mit diesem Wissen kann man nicht zuletzt der
russischen Propaganda noch besser entgegentreten und es motiviert sicher auch den einen
oder anderen, die Ukraine etwa durch Spenden zu unterstützen. Schließlich wollen wir alle
ein friedliches Europa.“