Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU

Wer in der Mitte steht und Werte schafft, bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Produziert, verarbeitet und schafft Handwerke, handelt und leistet Dienste. Verdient Geld und zahlt Steuern. Arbeitet, beschäftigt Menschen oder lässt sich beschäftigen und sorgt so für die Lebensgrundlage für sich und seine Angehörigen. Bekommt Kinder und bereitet sie auf das Leben vor. Engagiert sich in Familie, Nachbarschaft, Kirche, Parteien, Vereinen, Kultur und Gesellschaft. Ganz schön viel und allein kaum zu schaffen.

 

Dies zu ermöglichen, zu sichern und zu unterstützen, anzuregen und zu begleiten sind Aufgabe und Ziel zugleich der MIT. Auf der Basis unserer aus dem Grundgesetz folgenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verpflichtet den christlich-sozialen, freiheitlichen und konservativen Wurzeln der Union verfügt die MIT über den berechtigten Anspruch, Bedingungen sicherzustellen, damit Mittelstand und Wirtschaft Nutzen für alle stiften können. Wo ließe sich dies besser bewirken, wenn nicht als Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik?

 

Seit 1971 ist die MIT in Lüneburg aktiv, angesiedelt in einer Region mit reicher Tradition und vielversprechender Zukunft, bürgerlich und mittelständisch geprägt. Die MIT Lüneburg befindet sich wieder im Aufwind. Sie ist mit einem bunten motivierten Führungsteam wieder ein fester Bestandteil der öffentlichen Wahrnehmung und finanziell stabil. Zahlreiche Veranstaltungen – u.a. mehrmals im Jahr „Gespräche MIT Genuss“ jeweils mit einem besonderen Gast bei einem guten Essen und „MIT maritim“ beim Hamburger Hafengeburtstag – finden ein breites und positives Echo.

 

Sie wollen MITmachen? Gern! Bitte schreiben Sie dem Kreisvorsitzenden Peter Luths unter Luths@herzbruch-bender.de eine E-Mail oder rufen Sie ihn unter Tel. (0 41 31) 789 69-0 an. Oder Sie wenden sich an eines der anderen Vorstandsmitglieder.

Vorsitzender

Peter Luths
Garlopstraße 2
21335 Lüneburg
Tel. 04131 - 789690

luths@bender-grewe.de

Stellv. Vorsitzende

Volker Bergmann
Joachim Schlarmann

Kassenwart

Carmen Hansen

Schriftführer

Max Manzke

Beisitzer

Wolfgang Kuhn
Patrick Pietruck
Dr. Stefan Porwol
Monika Scherf
Manuela Vossenberg

Kassenprüfer

Christian Köpcke

Lars Volkmann

Ehemalige Vorsitzende

  • Ulrich Orlikowski 1971 bis Herbst 1973
  • Manfred Bohrisch Herbst 1973 bis 1976
  • Hans-Hermann Garbers 1976 bis Frühjahr 1978
  • Dr. Julianne Rabe Frühjahr 1978 bis 19. September 1983
  • Klaus Rüdiger Pott 19. September 1983 bis 31. Dezember 1996
  • Friedrich-Carl Franz 1997 bis 1999
  • Klaus Scharfenberg 1999 bis 2000
  • Uwe Dorendorf 2000 bis 2002
  • Bernhard Freiherr von der Recke 2002 bis Sommer 2006
  • Peter Luths seit 01. März 2007    
 

Aktuelles

Ärzteversorgung in Lüneburg – ein unverzichtbarer Beitrag zur modernen Infrastruktur!

Sie gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des Interesses unserer mittelständischen Unternehmen: die „Gespräche MIT Genuss“ der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg. Und so konnte der Vorsitzende Peter Luths zum 26. Mal einen interessierten Gästekreis im „Markt drei“ im Roy-Robson- Haus am Markt begrüßen.

 

Die Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung, insbesondere im Raum Lüneburg, stand dieses Mal im Mittelpunkt des Abends. Besonderer Gast war der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. med. Jörg Berling.

 

Berling, der seit 2010 die Interessen der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen vertritt, kennt den Landkreis Lüneburg bestens, ist der in Lüneburg wohnende Facharzt für Allgemeinmedizin doch neben dieser Aufgabe noch immer in seiner 1991 gegründeten Hausarztpraxis in Adendorf engagiert. Der verheiratete Vater von vier erwachsenen Kindern, der sich neben seiner ärztlichen und berufspolitischen Tätigkeit noch ein- bis dreimal jährlich humanitär in einem Heim für Waisenkinder in Kenia betätigt, schilderte die Situation der rund 15.000 niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen und die immer wieder diskutierte Zusammenarbeit mit der stationären Versorgung in den Krankenhäusern. Natürlich war die Arztversorgung im ländlichen Raum zentrales Thema des Abends und dabei auch, ob die neu geschaffenen „Terminservicestellen“ die gewünschte Entspannung in einer kurzfristigen Facharztversorgung bringen. Und auch die aktuelle Frage, ob eine Zuweisung von Ärzten in den ländlichen Raum eine Verbesserung der Situation bringen kann, wurde intensiv diskutiert.

 

Wie immer trug ein genussvolles Abendessen zum Gelingen des Abends bei. Am 28.09.2017 folgen bereits die nächsten „Gespräche MIT Genuss“ mit einem spannenden, hochpolitischen Thema: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Ebenso interessanter besonderer Gast wird der Lüneburger Politikwissenschaftler und -berater Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel sein.

Mittelstandsvereinigung (MIT) Lüneburg begrüßt Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die MIT Lüneburg begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand auch in Lüneburg. Ab 2018 haftet danach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. „Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg.

 

„Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm sein Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten solche Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Luths: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

„Mutiger regieren! Niedersachsen stärker und sicherer machen!“

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann beeindruckte Mittelständler

Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“
Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“

Über 60 Mitglieder und Freunde der MIT Lüneburg folgten der Einladung zu deren 25. „Gesprächen MIT Genuss“ ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Lüneburger Markt. Für das Jubiläum hatte der seit nunmehr zehn Jahren amtierende Vorsitzende Peter Luths mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Dr. Bernd Althusmann, einen hochkarätigen besonderen Gast gewinnen können, der das Heimspiel nutzte, um die Mittelständler zu beeindrucken.

In der zuvor durchgeführten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Peter Luths abermals von einer erfreulichen Entwicklung der Lüneburger MIT berichten. Schatzmeisterin Carmen Hansen lieferte dazu solide Zahlen. Beide wurden ebenso einstimmig in ihrem Amt bestätigt wie die stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bergmann und Joachim Schlarmann sowie die Beisitzer Patrick Pietruck, Dr. Stefan Porwol, Monika Scherf und Kersten von Borgstede, die künftig von Tanja Grimberg und Dr. Christopher Scharnhop verstärkt werden. Christian Köpcke und Lars Volkmann werden auch weiterhin die Bücher prüfen. Mit Dank und dem Buch „Die machen eh, was sie wollen“ des MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann wurde Wolfgang Kuhn nach zehnjähriger Vorstandstätigkeit verabschiedet.

 

Begleitet von einem genussvollen Menü – mit Bezug auf den Geburtsort Althusmanns und seinen dreijährigen Aufenthalt in Namibia standen u.a. Oldenburger Pinkel und namibische Biltongstreifen auf der Menükarte – startete der CDU-Landesvorsitzende seine Tour d’Horizon durch die niedersächsische Landespolitik, die mit dem Fazit „Niedersachsen braucht eine bessere Landesregierung!“ endete. Ein Befund, den wohl die meisten der Teilnehmer unterschreiben konnten. 

 

Beispiel VW: Angesichts der rund 120.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bei dem Autobauer selbst und weiteren etwa 80.000 bei Zulieferern müsse auch seitens der prominent im Aufsichtsrat vertretenen Landesregierung entschlossener darauf gedrängt werden, die Missstände aufzudecken und abzubauen.

 

Beispiel Digitalisierung: Um den Anschluss an die USA und China international und die süddeutschen Bundesländer national nicht zu verlieren, müsse deutlich anspruchsvoller in eine flächendeckende Breitbandversorgung investiert werden.

 

Beispiel Bildung: Der frühere Kultusminister setzt sich für Verlässlichkeit ein. Das Schulwesen müsse nicht bei jedem Regierungswechsel vollständig umgekrempelt werden. Bei ihm werde es nach der Grundschule bei einer neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur (G 9) bleiben. Auch Studiengebühren würden nicht wieder eingeführt. Zudem setze er sich für eine weitere Stärkung der international hoch geschätzten dualen Berufsausbildung und die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk ein.

 

Beispiel Zuwanderung: Wegen des überproportional ansteigenden Bevölkerungswachstums in Afrika mit einem Durchschnittsalter von lediglich 19 Jahren werde der Zuwanderungsdruck auf die westlichen Staaten und damit insbesondere auch auf Deutschland erheblich steigen. Darauf müsse man vorbereitet sein.

 

Und nicht zuletzt Beispiel Sicherheit: Hier sieht Althusmann einen seiner Schwerpunkte und erheblichen Handlungsbedarf durch qualitative und quantitative Verbesserungen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen seien.

 

 

Zusammengefasst wolle er Niedersachsen als Ministerpräsident mutiger regieren und das Land wieder stärker und sicherer machen. Dabei garnierte der dreifache Familienvater seine Ausführungen immer wieder mit Anekdoten über prägende Einflüsse. Zu denen zähle ein Zitat, das häufig von seinem Vater, ehemals evangelischer Pastor an der Lüneburger St.-Michaelis-Kirche, verwendet worden sei: gratia supponit naturam. Dieser Thomas von Aquin zugeschriebene Grundsatz fordere von uns allen nicht nur ein Warten auf Gnade, sondern auch eigenes Handeln ein. Nichts komme von nichts. Zudem habe der Aufenthalt als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola nicht nur räumlichen Abstand gebracht, sondern auch den Blickwinkel auf unseren Alltag verändert und geschärft. Eine gute Basis für eine erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2018 und zahlreiche Anknüpfungspunkte für „Gespräche MIT Genuss“. 

 

 

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Luths: „Mittelstand erhält Rechtssicherheit“

MIT setzt Forderung zur Insolvenzanfechtung durch

Auf Initiative der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU wird der Deutsche Bundestag eine zentrale Hürde für mittelständische Unternehmen abbauen. Nach langem Ringen wird mit der gesetzlichen Änderung zur Insolvenzanfechtung eine erhebliche Rechtsunsicherheit der vergangenen Jahre beseitigt.

 

„Davon werden auch unsere mittelständischen Unternehmen in Lüneburg profitieren“, begrüßte Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg die Einigung. „Der Mittelstand braucht Planungs- und Rechtssicherheit und keine weiteren Belastungen“, sagte Luths. „Deshalb haben wir als MIT lange dafür gekämpft, dass kein Mittelständler mehr durch Insolvenzanfechtungen in seiner Existenz bedroht wird.“ 

 

Die bisherige Regelung führte unter anderem dazu, dass viele Mittelständler mit teils unberechtigten Forderungen von Insolvenzverwaltern überzogen wurden. Luths: „Ab jetzt muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass Unternehmen von der drohenden Insolvenz eines Gläubigerunternehmens gewusst haben, um bereits geleistete Zahlungen zurückfordern zu können.“ Zudem werde der maximale Zeitraum für Rückforderungen von zehn auf vier Jahre verkürzt, so Luths.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittelstands als dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

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Chemie-Start-up-Unternehmerin Sonja Jost besonderer Gast der MIT Lüneburg

Sonja Jost machte es den Teilnehmern der 24. „Gespräche MIT Genuss“ leicht, einen Einstieg zu finden: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Chemie und Physik?“ Die Gründerin der Berliner DexLeChem GmbH war als besonderer Gast der MIT Lüneburg ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus gekommen, um bei einem genussvollen Essen über die Chancen und Herausforderungen zu berichten, die sich einem Chemie-Start-up-Unternehmen bieten, das sich einer grünen Chemie und der dafür erforderlichen Chemiewende verpflichtet sieht.

 

Nach der Begrüßung der MITglieder und Gäste durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths schilderte Sonja Jost ihre familiären Wurzeln, die auch in Italien liegen. Früh erwacht war ihr Interesse an der Chemie, welches sie zum Studium des Wirtschaftsingenieurwesens und der Technischen Chemie an die TU Berlin führte. Als eine der Jahrgangsbesten mit dem Dipl.-Ing.-Abschluss versehen bekam sie anschließend diverse Stipendien für Forschungen auf dem Gebiet der Katalyse und leitete ein vom Bundesministerium für Wissenschaft finanziertes Projekt, ehe vor dreieinhalb Jahren aus dem Exzellenzcluster Katalyse der TU Berlin die Ausgründung der DexLeChem erfolgte, deren Mehrheitsgesellschafterin sie ist und deren Geschäfte sie führt.

 

DexLeChem bietet der Pharma- und Duftstoffindustrie patentierte Produktionsverbesserungen an, bei denen bisher unverzichtbare Ressourcen substituiert, reduziert oder wiederverwertet werden. Sie trägt so zur Chemiewende bei, indem die Nutzung bisher endlicher Rohstoffe in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft überführt wird. U.a. zählen der Pharmakonzern Sanofi-Aventis und Chemieproduzent Lonza zu den zufriedenen Kunden der derzeit zwölf Mitarbeiter.

 

Weltweit werden in der Pharmaproduktion auf Erdöl basierende Lösungsmittel eingesetzt. Sonja Jost ist es mit ihrem Forschungsteam gelungen, diese verhältnismäßig teuren und bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbaren Einsatzstoffe durch Wasser zu ersetzen. Zahlreiche Preise, Nominierungen und Auszeichnungen u.a. als „High Potential Young Leader“, für den European Academic Enterprises Award, mit dem Science4life Venture Cup, mit dem Victress Life Science Award, dem Next Economy Award und die Teilnahme an der MIT:FUTURA waren ebenso die Folge wie Vorlesungen in Technischer Chemie und Entrepreneurship und Beratungsmandate von Parteien, Verbänden, naturwissenschaftlichen Start-ups und nationalen und internationalen Institutionen aus den Bereichen Green Chemistry, Innovation und Entrepreneurship.

 

Der nachhaltige Beitrag zur Chemiewende wird auch von den großen Chemie- und Pharmaproduzenten anerkannt. Gleichwohl ist ihre Produktion – noch – auf den Einsatz von Lösungsmitteln mit Erdöl ausgelegt, so dass die allgemeine Nutzung von wasserbasierten Lösungsmitteln noch auf sich warten lässt. Unbefriedigend für die wertegeprägte, fokussiert und leidenschaftlich arbeitende Sonja Jost, so dass spannend zu beobachten sein wird, wie die Entwicklung weitergeht.

 

Und der Unterschied zwischen der Chemie und der Physik? Bei einer chemischen Reaktion entsteht ein neuer Stoff mit anderen Eigenschaften, während bei einem physikalischen Vorgang der Stoff identisch bleibt und sich allein sein Zustand ändern kann. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“. Nächster besonderer Gast in diesem Rahmen ist bei der 25. Auflage am 22.02.2017 der Lüneburger Spitzenpolitiker Dr. Bernd Althusmann, designierter CDU-Landesvorsitzender und –Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2018.

MIT-Lüneburg- Vorsitzender Luths: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende“

Die Lüneburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die Grenze von 30 Mrd. Euro durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg: „Wir fordern eine grundlegende Reform der Förderung Erneuerbarer Energien.“ Eine Förderung unabhängig vom Bedarf, von der Nutzbarkeit und ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit sei nicht weiter zumutbar. Luths: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende.“

 

Die MIT fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien an den Netzausbau sowie an den Ausbau von Speichertechnologien zu koppeln. Auch der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann kritisiert: „Der Stromnetzausbau hinkt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Ohne eine Kopplung des Netzausbaus an den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Kosten für Stromkunden weiter steigen.“ Allein durch Eingriffe in die Netze zur Abwehr größerer Stromausfälle mussten Verbraucher 2015 eine Milliarde Euro zahlen. „Am Netzausbau führt kein Weg vorbei. Wir können nicht überstürzt Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bauen, ohne den produzierten Strom bedarfsgerecht transportieren zu können“, ergänzt Luths.

 

Darüber hinaus fordert die MIT, die Ausschreibungsverfahren in Zukunft technologieoffen zu gestalten und die Erzeuger Erneuerbarer Energien in die Pflicht zu nehmen, uns rund um die Uhr mit Energie zu versorgen: „Wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende. Die Energieverbraucher sind nicht dazu da, die Energieerzeuger zu versorgen, sondern diese sind dazu da, ihre Kunden verlässlich zu versorgen“, fordert Peter Luths abschließend.

MIT Lüneburg kritisiert Koalitionskompromiss zur Entgeltgleichheit

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Lüneburg kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg, hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe es zwar, aber nur, weil Frauen vermehrt in geringer entlohnten Branchen und auf niedrigeren Hierarchieebenen oder in Teilzeit arbeiteten. Genau dieses Problem gehe die Politik aber mit dem Gesetz gar nicht an, so Luths: „Das ist ein gesellschaftliches Problem, um das sich Politik kümmern muss. Aber das vorgeschlagene Gesetz ändert nichts an diesem Missstand.“

 

Luths weiter: „Es spricht für ein fatales Unternehmerbild, wenn die Regierung den Arbeitgebern systematische Lohndiskriminierung vorwirft. In keiner Studie konnte nachgewiesen werden, dass es bei gleicher Stundenzahl, Aufgabenbeschreibung, Verantwortung, gleicher Ausbildung und Berufserfahrung eine Unterschiede gibt. Deshalb greift das Gesetz ins Leere und schafft nur zusätzliche überbordende Bürokratie für Unternehmen.“ Die verschiedenen Untersuchungen zu Lohndifferenzen bei gleichwertiger Arbeit zeigen allenfalls Unterschiede zwischen zwei und maximal sieben Prozent. Dies lasse sich nicht durch aktive Diskriminierung erklären, so Luths.

23. „Gespräche MIT Genuss“: Nicht lügen, nicht betrügen, nicht stehlen! Compliance-Regeln und die Folgen von Verstößen

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)

Nicht nur aus der Automobilindustrie und dem Bankgeschäft sind sie hinlänglich bekannt, die großen und kleinen Verstöße gegen gesetzliche und selbst auferlegte Regelungen. Jeder Mittelständler kann betroffen sein – viele sind es, nur die Spitze des Eisbergs wird oft sichtbar. Was können die Folgen sein? Und noch wichtiger: Wie kann ihnen vorgebeugt werden?

 

Andreas Braun (Deutsch Evern) ist Leiter der Konzernrevision der Versicherungs- und Finanzgruppe Talanx AG (Hannover). Er berichtete als besonderer Gast der Lüneburger MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bei den 23. „Gesprächen MIT Genuss“ im „Markt drei“ des Roy-Robson-Hauses von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unternehmenskultur. Und was zu tun ist, sie in die Köpfe der Beteiligten zu bringen.

 

Nach der Begrüßung durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths und begleitet von einem genussvollen Menü mit österreichischen Anklängen – Andreas Braun ist in der Nähe von Wien geboren und aufgewachsen – zitierte der Wirtschaftsinformatiker Braun den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Compliance dient der Einhaltung von Verhaltensregeln, die die Einhaltung von Gesetzen sichern.“ Der Begriff „Compliance“ wird inzwischen international gebraucht und lässt sich am ehesten mit Regeltreue übersetzen. „Eigentlich ist es ganz einfach, wie im Kindergarten: Du sollst nicht lügen, Du sollst nicht betrügen, Du sollst nicht stehlen!“

 

Und wenn es doch dem Unternehmen dient? Schließlich ist es doch auch noch nicht so lange her, dass selbst Bestechungsgelder steuerlich absetzbar waren.

 

„Diese Zeiten sind vorbei“, betonte der Österreicher und berichtete von US-amerikanischen Verhältnissen, die zunehmend auch in Europa Anwendung fänden. Bis zu 22,5 Millionen US-Dollar seien von US-Behörden schon an Whistleblower gezahlt worden, die Compliance-Verstöße in US-Unternehmen aufgedeckt hätten. Und auch hierzulande kämen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Verstöße Karrieren beenden und Unternehmensergebnisse zerstören würden. Jeder Mittelständler sei daher gefordert, sich mit Compliance in seinem Unternehmen zu beschäftigen und für regeltreues Wirtschaften zu sorgen.

 

Garniert mit vielen anschaulichen Beispielen und präsentiert mit sympathischem Wiener Schmäh brachte Andreas Braun manchen Gast zum Nachdenken und lieferte zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.

„Normalverdiener und Familien müssen entlastet werden“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Lüneburg begrüßt die laufende Debatte um Steuerentlastungen. Die MIT fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen. „Für viele Bürger auch in Lüneburg lohnt sich Mehrarbeit oft nicht, weil der Staat zu viel abschöpft“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Deshalb muss unser Steuersystem nicht nur einfacher, sondern auch leistungs- und familienfreundlicher werden.“

 

Nach dem unter Beteiligung u.a. von Prof Fuest (ifo-Institut), Prof. Raffelhüschen (Stiftung Marktwirtschaft) und dem Bund der Steuerzahler entwickelten Steuerkonzept der MIT werden vor allem mittlere Einkommen und Familien mit Kindern konjunkturwirksam entlastet. Die gesamte Entlastung soll einem Drittel der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen entsprechen.

 

Direkt nach der Bundestagswahl soll die Werbungskostenpauschale ab 2018 auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Luths: „Dies würde rund zwei Dritteln aller Steuerzahler ersparen, ihre Werbungskosten einzeln zu berechnen, und damit zum Bürokratieabbau beitragen.“ In einem zweiten Schritt ab 2019 soll der Steuersatz bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab 13.669 Euro von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Ferner soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht wie jetzt bei 53.666 Euro greifen, sondern erst bei 60.000 Euro. Luths: „Früher musste jemand das Zehnfache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Heute gilt die höchste Besteuerung schon für den Facharbeiter an der Maschine.“ In der dritten Stufe ab 2020 soll der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden.

 

Insgesamt würden die drei Stufen Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro bringen und so mit positiven Auswirkungen auf die Binnennachfrage die Kaufkraft der Bürger stärken. Wenn das Kindergeld entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht würde, kämen weitere rund 7,7 Milliarden Euro hinzu. Für das Jahr 2020 geht die aktuelle Steuerschätzung von rund 135 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber 2015 aus.

„Viel für den Mittelstand erreicht“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalitionvereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg: „Jetzt wissen die Familienunternehmer in Lüneburg: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen im Erbfall zu reformieren. Den nun gefundenen Kompromiss findet Peter Luths vielfach deutlich besser als den ursprünglichen Gesetzentwurf. Er begrüßt die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck der MIT und der Union hat sich gelohnt. Die Einigung ist nun verfassungsfest und die SPD ist schließlich mitgegangen.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert werde, wertet Luths als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So werde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut auch für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Lüneburg“, sagt Luths.

 

Positiv bewertet Peter Luths auch, dass kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, warnt Luths: „Das könnte auch für einzelne Unternehmen in Lüneburg zum Problem werden.“

 

Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheitentstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg und den Fortbestand unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagt Luths.

22. „Gespräche MIT Genuss“ im Spannungsfeld von Verbraucher- / Naturschutz und Lebensmittelproduktion

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)

Flexibel, schnell und tatkräftig – das sind die Attribute, die dem Mittelstand zugeschrieben werden. Bei den 22. „Gesprächen MIT Genuss“ der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mussten sie unter Beweis gestellt werden. Bereits für den Februar geplant, musste das Treffen verschoben werden. Auch der Ausweichtermin kollidierte plötzlich mit einer kurzfristig anberaumten unaufschiebbaren Besprechung des vorgesehenen besonderen Gastes. Innerhalb von Stunden war eine Lösung gefunden, und was für eine: Christoph Minhoff (Berlin), Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) – er kommt stattdessen im kommenden Jahr – gewann an seiner Stelle seinen BVE-Ehrenpräsidenten Jürgen Abraham (Seevetal) und dieser versprühte ein Feuerwerk an Unternehmergeist und Kundenorientierung.

In der Zeit als Marktbeschicker habe er das Verkaufen gelernt, schilderte Abraham mit leuchtenden Augen: „Wenn ich in die Gesichter der Hausfrauen gesehen habe, wusste ich, was sie brauchen. Zwar beschwerte sich abends meine Frau, dass ich nach Käse stank, aber die Kasse war voll. Tagesumsätze von 5.000,00 Mark waren keine Seltenheit.“ Auch nach dem Wechsel vom Markthandel zur Schinkenproduktion baute der Vater zweier erwachsener Kinder auf sein geschäftliches Gespür. Dabei war ihm stets der persönliche Kontakt wichtig, der manche stockende Verhandlung wieder ins Rollen und zu einem beiderseits zufriedenstellenden Abschluss gebracht hat. Sicherlich war neben dem Geschäftssinn auch etwas Glück im Spiel, dass der Verkauf an die Bell AG zu einem Zeitpunkt erfolgte, als von der 2009 einsetzenden Finanzkrise noch nichts zu ahnen und 2008 sicherlich ein besserer Erlös als in den Folgejahren zu erzielen war.

Dass die Lebensmittelproduktion im Zeichen von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz unter besonderer Aufmerksamkeit steht, ist Jürgen Abraham bewusst. Er stellt sich dem offensiv, appelliert an die Mündigkeit der Verbraucher und deren vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren. „Noch nie war die Ernährung so vielfältig wie heute, noch nie die Lebensmittelproduktion so sicher und transparent.“

 

Die aktuelle Milchpreiskrise habe sich abgezeichnet: Über Jahre sei zu viel produziert worden, so dass bei steigenden Mengen die Preise hätten fallen müssen. Der jetzt erforderliche Kapazitätsabbau sei zwar schmerzlich, aber unausweichlich.

MIT Lüneburg fordert weitere Bemühungen für zusätzliche  Gewerbeflächen

Peter Luths - Vorsitzender und Mitglied des Bundes- und Landesvorstands
Peter Luths - Vorsitzender und Mitglied des Bundes- und Landesvorstands

Derzeit und bis auf weiteres seien Flächen des Standortübungsplatzes in Wendisch Evern für die   Bundeswehr nicht entbehrlich, meldete die Landeszeitung am 16.04.2016. Teile des Areals sollten   als Gewerbeflächen entwickelt werden. Das Gelände sei vollständig für Bundeswehr-Belange   erforderlich, eine Abgabe von Teilflächen nicht möglich. Dies habe der Präsident des dem   Bundesministerium der Verteidigung zugehörigen „Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und   Dienstleistungen der Bundeswehr“ in einem Brief dem Lüneburger Oberbürgermeister mitgeteilt.   Gleichwohl und angabegemäß ohne Kenntnis des Schreibens wandte sich kurz darauf Lüneburgs   Landrat mit einem Brief an den Staatssekretär Gerd Hoofe im Verteidigungsministerium, um   nachzuhaken und bisherige Planungen zur Gewerbeansiedlung auf Teilen der Bundeswehrflächen   zu konkretisieren.

 

Die MIT Lüneburg begrüßt grundsätzlich jede Bemühung, zusätzliche Gewerbeflächen im Landkreis   Lüneburg ausweisen zu können. Dies gilt insbesondere für die Überlegungen im nördlichen Bereich   des Standortübungsplatzes Wendisch Evern südöstlich der Straße Deutsch Evern – Wendisch   Evern, wo mit der nahen künftigen A 39 und der langfristigen Entwicklung bis zum Elbe-Seiten-Kanal   hervorragende Verkehrsanbindungen möglich wären. Zudem stünden auch bei größerem   Flächenbedarf Grundstücke zur Verfügung. Stünden – wenn denn die Bundeswehr das beplante   Gebiet aufgeben würde.

 

Es wird sich noch zeigen, ob es zielführend war, eine solche Festlegung wie die des Bundesamtes  herauszufordern und – anders als sonst üblich – offenbar unabgestimmt an den Staatssekretär im   Verteidigungsministerium heranzutreten. Jedenfalls sollten alle Vertreter Lüneburgs im Bundestag,   im Kreis- wie im Rathaus ihre Möglichkeiten nutzen, zunächst auf informellem Weg Zugang zu den   Verantwortlichen in Berlin zu suchen, um die aktuelle Festlegung aufzuweichen und nach Wegen zu   suchen, wie sich die Planungen doch noch realisieren lassen. Daneben sollte weiter versucht   werden, Optionen für alternative Gewerbeflächen zu suchen und zu sichern.

MIT-Bundesvize Dieter Bischoff besonderer Gast der MIT Lüneburg

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast den stellvertretenden MIT- Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff, der sich über das Wiedersehen mit dem langjährigen MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann (l.) freute (Foto MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast den stellvertretenden MIT- Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff, der sich über das Wiedersehen mit dem langjährigen MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann (l.) freute (Foto MIT/Max Manzke)

 

 

 

 

„Weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende!“

Was heißt eigentlich „Energiewende“ in englischer Sprache, fragte sich Dieter Bischoff, als er vor internationalem Publikum einen Vortrag dazu halten sollte. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung war besonderer Gast der 21. „Gespräche MIT Genuss“ der MIT Lüneburg im „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Markt. Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste – mit einem erfreulich hohen Damenanteil von fast 50 Prozent – durch den Kreisvorsitzenden Peter Luths mahnte der Aachener Dieter Bischoff zunächst mehr Aufmerksamkeit für die Energiepolitik an. Auch wenn zuletzt Griechenland und aktuell die Flüchtlingspolitik die Medien beherrschten, dürften die Auswirkungen der Energiewende nicht unterschätzt werden.

In Zahlen: Durch die Folgen der nach Fukushima getroffenen Entscheidungen werden die Energieverbraucher bald jährlich mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den eigentlichen Energiekosten, öffentlichen Abgaben und Steuern belastet. Sie setzen sich zusammen aus 25,7 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für die auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung an die Erzeuger erneuerbarer Energien und etwa eine Milliarde Euro (2015) für Eingriffe in den Netzbetrieb. Hinzu kommen über Jahre geschätzte rund zwölf Milliarden Euro für die Verlegung der Überlandkabel in die Erde. Zudem dürfen sich Betreiber herkömmlicher Kraftwerke wegen des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit herkömmlicher Energieerzeugung über 1,6 Milliarden Euro freuen, die ihnen von Minister Gabriel zugesagt wurden, damit auch bei Windstille die TV-Geräte laufen können. Die durch die Energiewende bedingten zusätzlichen rund 30 Milliarden Euro jährlich sind zu zahlen mit der Stromrechnung, für jeden Bundesbürger statistisch mit etwa einem Euro täglich. Das alles bei einem Anteil öffentlicher Abgaben und Steuern von 52 Prozent des Strompreises, während dieser bei unseren EU-Nachbarn bei 32 Prozent liegt.

Unsere Nachbarn produzieren währenddessen weiterhin wetterunabhängig kostengünstige Kernenergie. Und wenn an sonnen- und windreichen Tagen bei uns über Kapazität produziert wird, werden dort die Netze geschlossen, um nicht von unserer Energie überschwemmt zu werden. Frühzeitige Abstimmungen mit den EU-Partnern hätten manche Folgen abgemildert, kritisiert Dieter Bischoff, der sich mit 39 Jahren nach dem plötzlichen Tod des Vaters entschied, seine erfolgreiche Laufbahn als Rechtsanwalt und Strafverteidiger aufzugeben und die väterliche Firmengruppe – Mineralölhandel und –spedition sowie Heizungsbau – zu übernehmen. Elf Jahre vertrat er die Interessen von seinerzeit 4.000 Mineralölhändlern als Vorsitzender des Gesamtverbandes des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, seit 1985 diente er der MIT auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, seit 2011 als stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachmann für Energiepolitik. Dieter Bischoff stellt klar, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie ebenso akzeptiert wie er den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien forciert sehen möchte. Zugleich macht er deutlich, dass ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Kernenergie gleichzeitig und sofort nicht funktioniere. Wer das fordere, agiere wie ein Geisterfahrer. Was also tun, um dem Ziel näher zu kommen?

 

Ordnungspolitisch korrekt verweist er auf mehr Marktwirtschaft anstelle der mit der Energiewende verstärkten Planwirtschaft. Nachdem der Staat auf Kosten der Energieverbraucher mit der über 20 Jahre festgeschriebenen Einspeisevergütung für die Erzeuger erneuerbarer Energien in Vorleistung getreten ist, sei es die Aufgabe dieser Erzeuger, sich um die Speicherfähigkeit – und damit Unabhängigkeit von Sonnenschein und Wind – und verlässliche Versorgung zu kümmern. Nicht etwa hätten die Energieverbraucher die Erzeuger zu versorgen, sondern umgekehrt. Zudem plädiert Bischoff für technologieoffene Ausschreibungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten habe sich auch niemand vorstellen können, welche technischen Möglichkeiten heute bestehen: „Computer, Handys und Tablets brauchten auch keine festgeschriebenen Ausbaukorridore und garantierte Anschubvergütungen, um den Markt zu erobern.“ Schließlich sollen Speicherbetreiber auch dann von Umlagen und Steuern befreit werden, wenn sie gespeicherte Energie in den Wärmemarkt geben oder für die Elektromobilität zur Verfügung stellen und nicht nur, wenn sie sie in den Stromkreislauf zurückspeisen.

 

Diese Maßnahmen seien zu flankieren durch eine Deckelung der Einspeisevergütung auf 25 Milliarden Euro jährlich und eine Senkung der hohen Energiesteuern. Insbesondere dass Umsatzsteuern auch auf die hohen Energiesteuern erhoben werden und damit der Verbraucher doppelt besteuert wird, gehöre schnellstens abgeschafft. Abschließend nutzt Dieter Bischoff ein Bild aus der Luftfahrt. „Mit dem Fliegen klappt das schon ganz gut. Jetzt müssen wir uns nur noch um die Landung kümmern, und zwar schleunigst!“ Und das englische Wort für „Energiewende“? Energiewende! Wie „German Angst“, „Kindergarten“ und „Waldsterben“ findet es Eingang in den angloamerikanischen Wortschatz. Immerhin. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.