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Mit Elektrobussen die Innenstadt entlasten
Die designierte Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf wirbt mit den CDU-Fraktionen in Kreis und Stadt für einen umweltfreundlichen ÖPNV
Lüneburg Kleinbusse mit Elektroantrieb sollen schon bald im Testbetrieb auf einer Ringlinie in der Lüneburger Innenstadt mit Anbindung an den Bahnhof fahren. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag, den sie am 2. März 2021 in den Mobilitätsausschuss einbringt. Damit folgen die Christdemokraten einem Vorstoß der designierten Lüneburger Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative.
Anlass ist die Beratung im Mobilitätsausschuss, wie die Lüneburger Innenstadt zeitgemäß durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen werden kann. Im Raum steht, erst nach einer Entscheidung über die grundsätzliche Struktur des ÖPNV und nach einer Evaluation des Nahverkehrsplans eine Richtung vorzugeben. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Dubber, wendet dagegen ein: „Die Verkehrsproblematik wurde in der Vergangenheit schon viele Male hin- und hergewendet und letzten Endes dann doch nicht angegangen. Das soll sich nicht wiederholen. Deshalb fordern wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt neben dem bestehenden ÖPNV-Angebot einen Testbetrieb von Elektrobus-Shuttles einzuführen.“
Die designierte Oberbürgermeisterkandidatin Scherf erläutert den dahinterstehenden Ansatz: „Die Kleinbusse mit Elektroantrieb haben das Potenzial, den motorisierten Individualverkehr spürbar zu reduzieren und auf diese Weise auch einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu leisten. Eine solche Aufgabe lässt sich nur lösen, wenn sich ihr der Landkreis und die Stadt gemeinsam stellen. Dafür setze ich mich ein – dafür setzen wir als CDU uns ein.“
Im Weiteren führt Scherf aus: „Im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts wurden viele Herausforderungen treffend definiert. Dazu gehören die Entlastung der Innenstadt vor allem mit dem Platz Am Sande, die Reduzierung der Schadstoffemissionen und Feinstaubanteile sowie die Akzeptanz von Linienwechseln. Mit dem Nahverkehrsplan sind diese Probleme noch nicht hinreichend gelöst. Zugleich würde durch einen Testbetrieb von zwei bis drei kleinen E-Bussen den bisherigen Erfahrungen Rechnung getragen, dass theoretisch gute und sinnvolle Lösungsansätze am Ende leider doch nicht funktionieren können.“
Dubber ergänzt: „Die aus dem Probebetrieb gewonnenen Erkenntnisse helfen dem Kreistag und der Kreisverwaltung, mit der schlussendlichen Umsetzung des Mobilitätsgutachtens praxisnahe und alltagstaugliche Entscheidungen zu treffen. Ein Test mit zwei oder drei Elektro-Kleinbussen dürfte zudem finanzierbar sein.“
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg, Rainer Mencke, stellt sich hinter den Vorstoß: „Die Stadt leidet unter Staus und Abgasen, insbesondere im Bahnhofsumfeld. Als Fraktion unterstützen wir daher den Vorschlag zum Probebetrieb von Elektrokleinbussen. Die nachhaltige Verkehrsentlastung muss endlich angegangen werden.“
Da ein Testbetrieb nach Auffassung der Christdemokraten erst gestartet werden sollte, wenn die derzeitigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie aufgehoben sind und sich die allgemeine Akzeptanz des ÖPNV wieder normalisiert hat, bleibe „ausreichend Zeit, die offenen Fragen rechtzeitig zu klären“, heißt es im CDU-Antrag weiter. Konkret soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, im laufenden Jahr mit der KVG Aspekte wie die Linienführung, Fahrzeuganzahl und Testdauer zu klären, um den Probebetrieb der E-Busse zu ermöglichen und dem Mobilitätsausschuss ein Konzept vorzulegen.
Landwirte als Unternehmer ernstnehmen
CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen fordert mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis
Lüneburg Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen fordert vor dem Hintergrund mehrerer die Landwirtschaft betreffenden Gesetzesnovellen auf allen politischen Ebenen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Lüneburg. „Sehr problematisch ist aus meiner Sicht, dass viele Landwirte sich nicht erst seit dem Insektenschutzgesetz einer Wucht von Veränderungen in allen Rechtsbereichen ausgesetzt sehen. Es geht zwar weiterhin nicht allen Landwirten schlecht, aber die Stimmung verschlechtert sich bei vielen zunehmend, weil sie vieles, was auf sie zukommt, fachlich nicht nachvollziehen können und sich als Spielball von Politik und NGOs auf allen Ebenen sehen“, erklärt Petersen.
Die rund 650 landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Lüneburg unterlagen in den vergangenen Jahren erheblichen rechtlichen Veränderungen, die alle auch unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragssituation der Betriebe hatten. Ein immer noch aktuelles Beispiel ist die Düngemittelverordnung. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) in Verbindung mit der Nutztierhaltungsverordnung sowie mit der europäischen Farm-to-Fork-Strategie und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stehen noch dieses Jahr weitere tiefgreifende Veränderungen an. Gegen diese Vielzahl von neuen Gesetzesvorhaben hatte es jüngst Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover und Berlin gegeben, an denen auch viele Landwirte aus dem Landkreis Lüneburg beteiligt waren.
„Der Unmut und die Unzufriedenheit bei vielen Landwirten rührt aus meiner Sicht auch daher, dass bei der Wucht an Veränderungen nicht bedacht wird, dass Landwirte auch wirtschaftende Unternehmer sind, die eine Betriebsplanung machen, die aber durch politische Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder zunichte gemacht wird. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mit der Situation konfrontiert wird, dass sein vor wenigen Jahren neu errichteter Kuhstall, den er nach den damals neuesten Standards errichtet und zu dessen Finanzierung er einen Kredit mit mehreren Jahrzehnten Laufzeit aufgenommen hat, bereits nach wenigen Jahren wieder kostenintensiv nachgerüstet werden muss und er den Stall nicht mehr voll auslasten kann, weil er auf seinen Ländereien nicht mehr genügend Futter für die Kühe produzieren kann. Aus meiner Sicht sind es die betriebswirtschaftlichen und bürokratischen Folgen von politischen Entscheidungen, die viele Landwirte verzweifeln und im Ergebnis auch aufgeben lassen“, schildert Petersen seine Eindrücke, die er in diversen Gesprächen mit Landwirten gewonnen hat.
Dabei sieht der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen auch die Notwendigkeit für mehr Arten- und Klimaschutz im landwirtschaftlichen Bereich: „Wir als Gesellschaft müssen insgesamt mehr für den Umwelt- und Artenschutz tun und auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Allerdings kann der Wandel nur funktionieren, wenn dieser gemeinsam mit den in der Landwirtschaft tätigen Menschen gestaltet wird und dabei auch die unternehmerischen Aspekte insbesondere der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt werden. Jedes Unternehmen braucht Planungssicherheit, um Investitionen zu tätigen. Dass Landwirte aber auch Unternehmen sind, die sich an die aktuell sehr geballt auftretenden und extrem umfassend verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen ökonomisch anpassen müssen, kommt mir in der derzeitigen Diskussion eindeutig zu kurz. Politik muss deshalb die Landwirtinnen und Landwirte auch als Unternehmer ernstnehmen und kann nicht permanent die Geschäftsgrundlagen so massiv verändern, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben.“
Petersen verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung, die landwirtschaftliche Betriebe für den ländlichen Raum haben: „Rund 2.250 Menschen arbeiten in unserem Landkreis direkt in der Landwirtschaft und sogar 14 Prozent der Beschäftigten im Ernährungssektor. Auch der überwiegende Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Lüneburg wird von Landwirten erzeugt. Somit ist die Landwirtschaft nach wie vor ein sehr wichtiger und nachhaltiger Wirtschaftsfaktor in unserem Landkreis. Landwirte sind dabei aber nicht nur irgendein Betrieb, sondern nehmen vor Ort auch eine wichtige Funktion im sozialen Zusammenleben der dörflichen Gemeinschaft aktiv wahr. Ob in der Direktvermarktung von Lebensmitteln, beim Angebot von Freizeitaktivitäten wie dem Reiten, bei der Pflege unserer Kulturlandschaft oder bei der Unterstützung des Winterdienstes: Insbesondere die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind eine tragende Säule der örtlichen Gemeinschaft, ohne die vor Ort viel Gemeinschaft und Unterstützung verlorengehen würde. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Landwirte in die Diskussion um die notwendigen Veränderungen mit einzubeziehen (wie beim Niedersächsischen Weg) und dabei auch dafür einzutreten, dass die Landwirte auch zukünftig selbst auskömmlich wirtschaften können und nicht noch stärker finanziell von Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen des Staates abhängig werden.“
Eine gesicherte ökonomische Zukunft für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und für Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln wichtig. Petersen: „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen der hiesigen Landwirtschaft zu groß werden, entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Dieser wird auf Dauer dazu führen, dass der Anteil an Lebensmittelimporten aus anderen Ländern (auch aus dem EU-Ausland) massiv steigt. Es darf nicht sein, dass wir unsere qualitativ hochwertige heimische Produktion aufs Spiel setzen und damit auch die Qualitätsstandards nicht mehr selber machen. Wir brauchen eine bessere Ausgewogenheit für die heimische Landwirtschaft und damit bessere Chancen für den gesamten Ernährungssektor.“
Bezogen auf die örtliche Ebene sieht Petersen insbesondere den Landkreis gefordert: „Ob es die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist oder bei der Festlegung der zukünftigen Wasserentnahme für die Feldberegnung: Die Landwirte müssen mit an den Tisch. Wir können die Entscheidungen nicht gänzlich über ihre Köpfe hinweg treffen“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen abschließend.
97,1 % – Pols als CDU-Direktkandidat nominiert
Die CDU geht mit ihrem Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols als Direktkandidaten in die Bundestagswahl 2021.
Lüneburg Mit 97,1 Prozent der Stimmen haben ihn die Parteimitglieder aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg am Mittwoch (17.02.21) nominiert. Damit tritt der Familienvater von fünf Kindern und Glasermeister, der bisher immer sein Mandat direkt gewonnen hat, zum vierten Mal in Folge im Wahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ an.
„Über ein so eindeutiges Ergebnis kann ich mich natürlich nur freuen“, kommentiert Eckhard Pols im Anschluss an die Mitgliederversammlung im Veranstaltungszentrum Verdo in Hitzacker sein Wahlergebnis und ergänzt: „Ich verstehe das einerseits als Wertschätzung meiner Arbeit vor Ort und in Berlin in den zurückliegenden fast 12 Jahren und gleichzeitig als Verpflichtung, die Interessen der Menschen aus Lüchow-Dannenberg und Lüneburg weiterhin mit starker Stimme im Bundestag zu vertreten.“
Zur Nominierungsveranstaltung, die unter strengsten Hygienemaßnahmen stattfand, waren 71 stimmberechtige Mitglieder gekommen. In seiner Bewerbungsrede betonte der Bundestagsabgeordnete seine erfolgreiche Arbeit für die Menschen im Wahlkreis in der aktuellen Legislaturperiode: angefangen bei der Erschließung von Neubaugebieten mit Glasfaser für schnelles Internet über die geglückte Suche nach einer Fördermöglichkeit für die technische Umrüstung eines Fahrgastschiffes in Lüchow-Dannenberg bis hin etwa zur Förderung der Orgel der St. Johanniskirche in Lüneburg und des Ostpreußischen Landesmuseums. Ebenso drückte Pols seine Hoffnung aus, dass durch den frühzeitigen Ausschluss des Standortes Gorleben von der Suche nach einem Endlager die Chance bestehe, „die Region zu befrieden und sich um die eigentlichen Probleme einer strukturschwachen Region zu kümmern.“
Auch zur Corona-Pandemie sprach Pols. Die Situation verlange den Menschen viel ab. Doch es gehe darum, Leben zu retten. Deshalb seien Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Kontakte beschlossen worden. Um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft möglichst einzudämmen, habe sich die „unionsgeführte Bundesregierung“ etwa mit den Überbrückungshilfen und dem Kurzarbeitergeld an die Seite der Unternehmen und Beschäftigten gestellt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Er sei sich aber der teils schwer nachvollziehbaren Entscheidungen bewusst und sehe durchaus auch die Problematiken, die die politischen Entscheidungen nach sich ziehen. „Wir stehen gesundheitlich, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, urteilte Pols mit Blick auf die Pandemie und versicherte: „Wir lassen keine gesellschaftliche Gruppe im Stich!“ Für ihn sei es deswegen auch wichtig, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, damit Deutschland zukünftig besser gerüstet sei. Dafür werde er sich in Berlin auch stark machen.
Pols bereite die Arbeit bei den Menschen vor Ort und in Berlin unverändert „sehr viel Freude“, weshalb er sich „mit allen Möglichkeiten“ für seinen Wahlkreis einsetze, „von A bis Z: von Amelinghausen bis Zernien“.
Die CDU-Kreisvorstände aus Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hatten Eckhard Pols ihren Mitgliedern für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis vorgeschlagen.
Die erneute Nominierung des Bundestagsabgeordneten mit 97,1 Prozent der Stimmen bezeichnet der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, als „starken Rückhalt für unseren Kandidaten“: „Die Nominierung von Eckhard Pols ist das Ergebnis seiner jahrelangen guten und verlässlichen Arbeit, auf die sich die Menschen verlassen können. Ich freue mich daher ganz besonders, mit ihm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, zumal parallel Kommunalwahlen stattfinden und das Herz von Eckhard Pols auch für die Kommunalpolitik schlägt.“
Der CDU-Kreisvorsitzende aus Lüchow-Dannenberg, der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf, drückt ebenfalls seine Freude über das deutliche Wahlergebnis aus. Dorendorf: „Als Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter arbeite ich mit Eckhard Pols in vielen Bereichen wie der Landwirtschaft und der ländlichen Mobilität vertrauensvoll zusammen. Mit ihm haben wir einen sehr guten und vielversprechenden Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Auch wir werden diese zeitgleich mit den Kommunalwahlen führen – engagiert, mit Schwung und Leidenschaft!“
Von 2009 bis 2017 war Eckhard Pols im Bundestag u. a. Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist seit Beginn dieser Legislaturperiode im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Des Weiteren gehört Pols als Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Fraktionsvorstand an.
