Kreistagsfraktion

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Lüneburg erfasst

 

- Defizite und Mängel im politischen Alltag des Landkreis Lüneburg

- bereitet interne Entscheidungen vor

- berät Vorlagen gemeinsam mit der Fraktion und beschließt

- erarbeitet Anträge und bringt sie in den Kreistag ein

- repräsentiert die Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen

Vorsitz der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018 des Landkreises Lüneburg
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Unsere Arbeit in Bildern

Fraktionsmitglieder

Günter Dubber

Fraktionsvorsitzender

Alexander Blume

stellv. Fraktionsvorsitzender

Ingrid Dziuba-Busch

Fraktionsmitglied

Hans-Georg Führinger

Fraktionsmitglied

Jürgen Hövermann

Fraktionsmitglied

Wilhelm Kastens

Fraktionsmitglied

Annette Kork

Fraktionsmitglied

Inge Schmidt

Fraktionsmitglied

Norbert Thiemann

Fraktionsmitglied

Evelin Tiedemann

Fraktionsmitglied

Ulrike Walter

stellv. Fraktionsvorsitzende
Peter Marker Fraktionsmitglied
Hans-Detlef Jacobi Fraktionsmitglied

Felix Petersen

Fraktionsmitglied

Eckhard Pols

Fraktionsmitglied

Christine Haut

Fraktionsmitglied

 

Mehr Geld für die Verbesserung von Radwegen

CDU-Kreistagsfraktion bringt Mittelerhöhung auf den Weg

 

Lüneburg Die CDU-Kreistagsfraktion setzt auf die weitere Stärkung des Radverkehrs. Mit Erfolg haben sich die Christdemokraten in der Sitzung des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages für eine Erhöhung der Mittel zur Sanierung der kreiseigenen Radwege im kommenden Jahr eingesetzt.

 

Zuvor hatte die CDU schon im Straßenbau- und Betriebsausschuss (SBU) in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, im Rahmen des Wirtschaftsplans zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um neben dem Ausbau auch die Sanierung der kreiseigenen Radwege schneller voranzutreiben. Im Fachausschuss des SBU konnte man sich nunmehr darauf verständigen, insgesamt sogar 300.000 Euro für die Verbesserung der Radinfrastruktur vorzusehen. Der Erhöhung des Radverkehrsetats muss jetzt noch der Kreistag am 21. Dezember 2020 im Rahmen des Gesamthaushaltes zustimmen.

 

Dem Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Mobilität, Wilhelm Kastens, zufolge befänden sich mehrere Radwege an den Kreisstraßen in einem schlechten Zustand. "Starke Rissbildungen, Aufbrüche durch Wurzelwerk, Ausspülungen und Unebenheiten bilden die Hauptursachen für die unzureichende Befahrbarkeit einiger Radwege innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften", erklärt er. Kastens ist zugleich Vorsitzender des SBU.

 

"Die Aktualität des Radverkehrs und seine Bedeutung als Alternative zum Auto, gerade auf kurzen und mittleren Distanzen, kann in Anbetracht der umwelt- und klimapolitischen Debatten dabei kaum größer sein", ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen, der ebenfalls dem Kreistag angehört. Petersen: "Der Neubau von Radwegen reicht allein aber nicht aus, um mehr Menschen zu motivieren, öfters auf das Fahrrad umzusteigen. Wir müssen vielmehr gleichzeitig die bestehenden Radwege instandhalten."

 

Im Integrierten Mobilitätskonzept des Landkreises Lüneburg sei die Verknüpfung mit dem Radverkehr zudem als ein grundlegender Baustein formuliert, unterstreicht Kastens und fügt an: "Die Qualitätsverbesserungen im Bestand der kreiseigenen Radwege sind auch deshalb unbedingt notwendig. Eine Vielzahl von Abschnitten der straßenbegleitenden Radwege bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Die Mittelerhöhung für den SBU zur Verbesserung der Radwege ist daher dringend erforderlich."

 

"Der Dorfgasthof ist einer der wichtigsten Kontaktstellen auf dem Lande"

Die Kreistagsabgeordneten Finn van den Berg (FDP) und Felix Petersen (CDU) unterbreiten Vorschlag zur Unterstützung der Gastronomie- und Tourismusbetriebe in der Corona-Pandemie

 

Lüneburg Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft im Landkreis Lüneburg hart getroffen. Dies gelte nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Finn van den Berg, und des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen besonders auch für die Gastronomie- und Tourismusbetriebe auf dem Lande. Für viele von ihnen sei es fünf vor zwölf. „Die Gastronomie- und Tourismusbetriebe waren am längsten von dem Lockdown betroffen. Und auch nach der Öffnung gelten weiter Einschränkungen, die den Betrieben zusetzen. Dies zusammen genommen mit der Kaufzurückhaltung in der Bevölkerung setzt vielen Betrieben extrem zu und gefährdet viele in ihrer Existenz“, fasst van den Berg die Erkenntnisse zusammen, die er und Petersen bei diversen Gesprächen mit Gastronomen in den vergangenen Wochen gesammelt haben.

 

Petersen führt aus: „Die Entwicklung ist für die ländlichen Gemeinden im Landkreis besonders dramatisch. In den vergangenen Jahren haben auf dem Lande bereits viele Gaststätten geschlossen. Wenn jetzt aufgrund der Corona-Pandemie auch noch die letzten Gasthöfe schließen müssen, dann fehlt in vielen Dörfern ein Ort für Familienfeiern, für Chorproben oder Gemeinderatssitzungen. Außerdem ist der Dorfgasthof oftmals die wichtigste Kontaktstelle auf dem Lande, um sich über Neuigkeiten auszutauschen oder die Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Wenn es diesen Anlaufpunkt nicht mehr gibt, drohen viele Dörfer zu reinen Schlafnestern zu verkommen, was den Zusammenhalt in den einzelnen Gemeinden erheblich schwächen würde.“

 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen die beiden Kreistagsabgeordneten vor, dass die Gemeinden die finanziellen Handlungsspielräume, die sich aus der geplanten Senkung der Kreisumlage ergeben, nutzen sollten, um insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbetriebe zu unterstützen. „Die politischen Entscheidungsträger in den Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen vor Ort im ganz konkreten Fall weiterhelfen. Wenn zum Beispiel in Amelinghausen eine Maßnahme gut funktioniert, dann heißt es nicht automatisch, dass die gleiche Maßnahme auch im Amt Neuhaus hilfreich für die dortigen Betriebe ist. Deshalb halten wir es für geboten, dass der Landkreis kein eigenes Programm zur Unterstützung der Landgasthöfe aufsetzt, sondern durch die Senkung der Kreisumlage den Gemeinden selbst die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, wie sie ihren Betrieben vor Ort helfen wollen. Dabei sind aus unserer Sicht neben der Zahlung eines Zuschusses auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Finanzierung einer Werbekampagne für die lokalen Betriebe durch die Gemeinde denkbar“, erläutert van den Berg den Vorschlag der beiden. „Wir sehen uns damit in unserem Vorgehen bestätigt, die Gemeinden des Landkreises finanziell zu unterstützen, anstatt bürokratische landkreiseigene Programme aufzusetzen“, betonen Petersen und van den Berg.

 

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinden auch trotz der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch das Land und der Senkung der Kreisumlage erhebliche finanzielle Einbußen haben werden. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, dass die Gemeinden ihre verbliebenen Landgasthöfe als Teil der sozialen Daseinsvorsorge verstehen, die für den Zusammenhalt in den Dörfern erhalten bleiben müssen“, ergänzt Petersen abschließend.