Mario Czaja in Stiepelse

CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Stiepelse: „Niedersachsen kann der Ampel
in Berlin am 9. Oktober zeigen, dass es so nicht weitergeht“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstreicht beim Sommerfest der CDU im Amt Neuhaus
die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober

Stiepelse/Amt Neuhaus. Zum traditionellen Sommerfest hatte der CDU-Ortsverband Amt
Neuhaus am Samstag 24.09.2022 nach Stiepelse geladen. Als Ehrengast konnte der
Vorsitzende des Ortsverbandes, Heinrich Hauel, in diesem Jahr Mario Czaja,
Generalsekretär der CDU Deutschlands in Stiepelse begrüßen.
In seiner Rede ging Mario Czaja vor den rd. 60 anwesenden Gästen auf die aktuelle
Situation im Land ein. Er schilderte anhand eigener Erlebnisse und Begegnungen in den
vergangenen Wochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich spürbar verändert.
Ursächlich hierfür sind die hohe Inflation und hier insbesondere die steigenden
Energiepreise, die viele Menschen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die
steigenden Energie- und Rohstoffpreise stellen außerdem eine Gefahr für die Existenz von
Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen dar, was für zusätzliche Verunsicherung in der
Bevölkerung sorge. In dieser Situation sei ein konsequentes und planvolles Vorgehen der
Regierung notwendig, um die Spaltung in der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben.
Leider, so Mario Czaja, verstricke sich die aus den Ampelparteien bestehende
Bundesregierung in interne Streitereien und lasse wirkungsvolle Lösungsansätze vermissen.
Aus Sicht der CDU sind nun drei Maßnahmen notwendig um die Folgen der explodieren
Energiepreise einzudämmen: Eine Energiegrundsicherung, also einen Energiepreisdeckel
für den Grundbedarf von Gas und Strom, die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen, um
das Angebot an Energie zu vergrößern und das Aufspannen Schutzschirme für kleine und
mittelständische, insbesondere energieintensive, Unternehmen. Die CDU-Fraktion im
Bundestag habe hierzu der Regierung ihre Unterstützung angeboten, diese habe diese aber
bisher nicht angenommen. Dabei stehen die finanziellen Mittel für eine
Energiegrundsicherung, der sofort zu einer Entlastung der Verbraucherinnen und
Verbraucher führen würde, zur Verfügung: Durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der
Umsatz- und der Einkommenssteuer hat der Bund rd. 65 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verfügung, mit denen sich die angenommen Kosten von 40 Milliarden Euro für den von der
CDU vorgeschlagenen Gas- und Strompreisdeckel bezahlen ließe. Stattdessen würde die
Ampel dieses Geld für Strohfeuer wie das 9€-Tickte ausgeben, ohne sich über nachhaltige
Lösungen Gedanken zu machen.

Auch bei der Ausnutzung der vorhandenen Energiequellen verhindere die Ampel eine
Entlastung, in dem sie aus ideologischer Rücksichtnahme auf die Grünen eine längere
Laufzeit der drei am sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke oder die Anhebung der
Biomasse-Nutzung verhindere. Hierzu erläuterte Czaja, dass nach Berechnung
niedersächsischer Landwirte allein in Niedersachsen durch eine stärkere Nutzung von
vorhandenen Biogas-Anlagen rd. 5% des russischen Gases kompensiert werden könnte. Es
sei nicht nachvollziehbar, warum die Ampel lieber Atomstrom aus dem Ausland importiere,
anstatt sichere Quellen im Inland zu nutzen, so der Generalsekretär.
Um den Kurs der Ampelkoalition in Berlin zu korrigieren, braucht es bei der Landtagswahl
am 9. Oktober einen Wahlsieg der CDU. Nur ein Ministerpräsident Bernd Althusmann biete
die Gewähr dafür, dass fragwürdige Ampelentscheidungen zukünftig über den Bundesrat
korrigiert werden könnten. Außerdem würde ein möglicher Rot-Grüner Wahlsieg von der
Ampelkoalition womöglich als Bestätigung aufgefasst, wodurch wirksame Maßnahmen zur
Bewältigung der aktuell schwierigen Situation noch länger auf sich warten lassen würden.
„Niedersachsen kann der Ampel in Berlin am 9. Oktober einen Denkzettel verpassen und
zeigen, dass es so nicht weitergeht. Dies geht nur mit zwei Stimmen auf dem Wahlzettel für
die CDU.“, appellierte Mario Czaja an die Anwesenden von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen und auch andere zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.
Mit Blick auf den Versammlungsort Stiepelse sprach Mario Czaja, der selbst in der DDR
geboren und aufgewachsen ist, von einem besonderen Ort Deutsch-Deutscher Geschichte
und sprach sich für eine feste Elbquerung zwischen dem Amt Neuhaus und dem südlichen
Elbeufer aus.