Samtgemeindeverband Gellersen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreunde,

 

herzlich Willkommen auf den Web-Seiten des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen. Auf diesen Seiten bieten wir Ihnen interessante kommunalpolitische Informationen und Neuigkeiten aus unseren vier Mitgliedsgemeinden Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen und Westergellersen.

 

Selbstverständlich finden Sie hier auch Informationen zu den Gemeinderäten und dem Samtgemeinderat sowie Kontaktdaten zu möglichen Ansprechpartnern in der hiesigen CDU-Kommunalpolitik.

 

Sprechen Sie uns an. Gern sind wir für Sie da.

 

Herzliche Grüße

Ihr Peter Bergen Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen


Sitzung des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen am 24. Januar 2018 in Reppenstedt

Die Neuen sind die Alten.

 

Sitzung des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen am 24. Januar 2018 in Reppenstedt

 

Das bestimmenden Thema der Tagesordnung: Auflösung der CDU-Ortsverbände Südergellersen, Westergellersen, Kirchgellersen und Reppenstedt mit gleichzeitiger Zusammenführung im CDU-Samtgemeindeverband Gellersen. Zur Verschlankung der Organisation haben die CDU-Mitgliederversammlungen der Ortsverbände Südergellersen, Westergellersen, Kirchgellersen und Reppenstedt 2017 beschlossen, ihre Ortsverbände aufzulösen und diese im CDU-Samtgemeindeverband Gellersen zusammenzuführen. Der Samtgemeindeverband ist der Rechtsnachfolger der Ortsverbände und wird deren Aufgaben wie z.B. den Beschluss der Listenaufstellungen bei Kommunalwahlen übernehmen. Die Finanzverwaltung erledigte der Verband bereits in der Vergangenheit.

 

1. Wahl des Vorstandes für die nächsten zwei Jahre.

2. Vor der Wahl des Vorstandes des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen für die nächsten zwei Jahre führte der Vorsitzende Peter Bergen aus, dass der gesamte Vorstand bereit ist weiterhin im Amt zu verbleiben um ggf. für mögliche Probleme aus der Fusion der Ortsverbände die Zuständigkeit zu gewährleisten. Wir werden uns aber darüber hinaus in den zwei kommenden Jahren bemühen, jüngere Kandidaten für Partei und Vorstand Vorstand zu gewinnen.

3. Gewählt wurde als Vorsitzender Peter Bergen, seine Stellvertretern sind Gerd Kathen und Jürgen Hövermann; als Schriftführer fungieren Jörg Baumgarte und als Kassenwartin Margreta Lühr. Bei Beisitzern und Sonstigen gab es keine personellen Veränderungen. Die Wahl verlief ohne Gegenstimmen.

Mitgliederversammung des CDU-Samtgemeindeverbandes Gellersen

Am Freitag dem 19. Mai 2017 trafen sich die Mitglieder des CDU- Samtgemeindesverbandes Gellersen zu einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Zur Eule“ in Reppenstedt.

 

Neben den üblichen Regularien bildete der Tagesordnungpunkt 5 „Überlegungen zu einem Verfahren zur Auflösung der CDU-Ortsverbände in Gellersen und deren Eingliederung in den CDU-Samtgemeindeverband Gellersen“ den Schwerpunkt der Veranstaltung.

 

In 2015 gab es erste Überlegungen, die Ortsverbände Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen und Westergellersen in den Samtgemeindeverband Gellersen einzugliedern. Nach Rücksprache mit dem Kreisverband sprachen keine Einwände dagegen. Die Mitgliederversammlung fasste daher folgende einstimmige Beschlüsse: Wenn ein Ortsverband sich auflöst, geht er automatisch im Samtgemeindeverband auf. Die Ortsverbände sollen sich bis Mitte Oktober in eigenen Mitgliederversammlungen aufgelöst haben. Im November wird es eine Versammlung des Samtgemeindeverbands geben, in dem der Entwurf der neuen Samtgemeindesatzung mit den notwendigen Änderungen und Ergänzungen vorgestellt wird.

 

In dieser Versammlung wird auch der Vorstand neu gewählt. Alle jetzigen Vorstandsmitglieder haben sich zur Wiederwahl bereit erklärt. Perspektivisch ist aber eine Verjüngung des Vorstands anzustreben.

Gellersen-Haus in Reppenstedt eröffnet

Am Samstag dem 25. März 2017 um 10.00 Uhr wurde das Gellersen-Haus nach einer einstündigen Eröffnungsfeier und einem anschließenden Tag der offenen Tür den Gellerser Bürgern übergeben.

 

Die ehemalige Sparkassenfiliale an der Dachtmisser Straße in Reppenstedt gegenüber dem Rathaus wurde von der Samtgemeinde Gellersen unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde Reppenstedt gekauft und in den letzten Monaten umgebaut und energetisch saniert. Der Samtgemeindeverwaltung stehen in dem Gebäude nunmehr 8 Büros zur Verfügung, die jetzt das Bürgeramt mit den Bereichen Pass- und Meldewesen, Sozialamt, Gewerbe, ruhender Verkehr, Fundbüro und Friedhöfe beherbergen. Der andere Teil dient als Bürgertreff allen Vereinen, Einrichtungen und Verbänden in der Samtgemeinde mit einem großen, teilbaren Versammlungsraum sowie den zugehörigen Wirtschaftseinrichtungen.

 

Unser Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers wurde in seinem Bestreben, auf diesem Weg für seine Mitarbeiter angemessenen Büroraum zu schaffen, von den CDU Fraktionen der Samtgemeinde und der Gemeinde Reppenstedt nachhaltig unterstützt. Das gilt insbesondere auch für die Schaffung des Bürgertreffs.

 

Anlässlich der Eröffnungsfeier würdigten Josef Röttgers, der Reppenstedter Bürgermeisters Peter Bergen sowie die Vorsitzende des Kunst-Forum Gellersen e.V., Helga Christoph in Vertretung für die fast 40 bei der Samtgemeinde gelisteten Vereine und Verbände die Bedeutung dieses Gebäudes. Besonderer Dank des Samtgemeindebürgermeisters galt dem Ehemann der Ende 2016 verstorbenen Westergellerser Malerin Rotraut Griem für seine Bereitschaft, div. Bilder seiner Frau für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Räumlichkeiten schmücken werden auch die Wappen der 4 Gellerser Dörfer, die von den Bürgermeistern feierlich übergeben wurden.

 

Einen überaus „bewegenden“ Abschluss fand die Eröffnungsfeier mit der Darbietung der DanceKids des Tus Reppenstedt unter der Leitung von Sandra Ballendat.

Haushalt 2017 der Samtgemeinde Gellersen beschlossen

 

Die Tagesordnung der 3. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen am 27.02.2017 im Rathaus in Reppenstedt umfasste 22 Punkte und dauerte annähernd 4 Stunden.

 

Der TOP 19 sowie die Unterpunkte 19a bis 19d umfassten die Beschlussfassungen zum Haushalt für das Jahr 2017. CDU, SPD, Grüne und Soli beschlossen den Haushalt gegen die drei Stimmen der AFD und der sich in Fundamentalopposition befindlichen FDP mit zwei Stimmen, die sich vorwiegend durch Polemik und Unsachlichkeit auszeichneten.

 

Die Eckdaten aus der beschlossenen Haushaltssatzung: 

 

Ergebnishaushalt: 12.581.900 Euro in den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen 

Finanzhaushalt: 12.133.200 Euro Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

11.399.900 Euro Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

1.097.600 Euro Einzahlungen für Investitionstätigkeiten

2.408.600 Euro Auszahlungen für Investitionstätigkeiten

339.000 Euro Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

275.000 Euro Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

Schuldenstand: 6.955.000 Euro

 

Die Netto-Neuverschuldung beträgt 64.000 Euro.

 

Dazu Auszüge aus der Haushaltsrede des CDU/SPD Gruppensprechers Peter Bergen:

 

Die aufstrebende Samtgemeinde Gellersen zieht insbesondere junge Familien in ihren Bereich, nicht zuletzt auf Grund von attraktiven Baugebieten. Die zugehörige Infrastruktur - sprich Krippen, Kindergärten und Schulen - ist vorhanden, muss aber seitens der Politik ständig dem Bedarf angepasst werden. Gerade zur Förderung unseres Nachwuchses hat sich die Gruppe CDU/SPD bekannt. So haben wir  trotz steigender Unterhaltungs- und Personalkosten im letzten Jahr die Kita-Gebühren gesenkt.

 

Im Haushalt 2017 stellt dieser Bereich den größten Anteil dar. Wir investieren in den Schulstandort Kirchgellersen für Sanierungsmaßnahmen einen Betrag von ca  1 Mio. Euro, verteilt auf 2016 = 450.000 Euro, 2017 = 103.00 Euro und 2018 = 537.000 Euro. Für die Mensa fallen in diesem Jahr 80.000 Euro und 2018 weitere 532.000 Euro an. Für eine zusätzliche Kinderkrippe in Kirchgellersen werden  375.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Zur Abdeckung eines vorübergehenden Raumbedarfs in Westergellersen stehen im aktuellen Haushalt für die Anmietung von zwei Schulcontainern 60.000 Euro zur Verfügung. Des weiteren werden Mittel in Höhe von 40.000 Euro für den Umbau eines Unterrichtsraum zur Mehrfachnutzung in der Grundschule Reppenstedt eingestellt. 

 

Eine weitere bauliche Maßnahme ist der Umbau des durch den Schülerbringverkehr der Eltern gefährlich stark belasteten Parkplatzes der Schule Reppenstedt. Ein vorhandenes Verkehrsgutachten mahnt zur Dringlichkeit. Als Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Umgestaltung Rathausplatz“ stehen 2017 40.000 Euro im Haushalt; 2018 werden es weitere 60.000 Euro sein. 

 

680.000 Euro sind im Haushalt für die Gestaltung unseres multifunktionalen Gellersen-Hauses eingestellt. Die Einweihung ist für den 25.03.2017 vorgesehen. Neben Schaffung dringend benötigten Büroraums für die Verwaltung bieten wir mit dieser Investition unseren Bürgerinnen und Bürgern  eine zeitgemäße Begegnungsstätte. 

 

Weitere Zahlen: Eingeplant sind 35.000 Euro für die Beschaffung von fünf weiteren interaktiven Whiteboards für die Grundschule Kirchgellersen und 3.500 Euro für die Ausstattung der Bücherei Reppenstedt.

 

Zur Daseinsvorsorge gehört neben dem Bildungsauftrag auch der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung durch die Feuerwehr. Eine erhebliche Ausgabe resultiert aus der Beschaffung eines Gerätewagens für den Einsatzbereich Gefahrgut mit einem Betrag von 280.000 Euro. 

 

Zur Abstellung der zunehmenden Geruchsbelästigung in Jüttkenmoor durch die Abwässer aus Gellersen, wird unter anderem die Verlängerung der Druckrohrleitung von Reppenstedt nach Lüneburg erforderlich. Zusätzlich wird im Pumpwerk Reppenstedt eine Dosieranlage installiert. Alles in allem werden sich die hierfür einzusetzenden Kosten auf ca. 325.000 Euro belaufen.

 

Bei fast jeder Haushaltsaufstellung wird die Höhe der Samtgemeindeumlage - sie beträgt aktuell 50% - diskutiert. Geld, das die Gemeinden an die Samtgemeinde abführen und das die Gemeindehaushalte mindert. Allein Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Andererseits haben die - weitestgehend schuldenfreien - Gemeinden die sehr kostenintensiven Gemeinschaftsaufgaben wie beispielsweise Schulwesen und Feuerwehr an die Samtgemeinde abgegeben. Was ja auch in der heutigen Haushaltsgestaltung deutlich wird. 

 

Sicherlich haben sich die Einnahmen der Samtgemeinde in den letzten Jahren erhöht. Genau so haben sich aber auch die Ausgaben erhöht. Als bezeichnendes Beispiel kann der aktuelle Tarifabschluss des öffentliches Dienstes gesehen werden. ( Plus 2,35 % in 2017, nach 2,4 % in 2016). Für 2017 schlägt die Tariferhöhung bei der Samtgemeinde Gellersen mit Mehraufwendungen in Höhe von ca.120.000 Euro zu Buche.

 

Wir haben uns entschieden, eine Reduzierung der Samtgemeindeumlage um 0,5 % vorzunehmen. Das entspricht einer Summe von 44.000 Euro. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation soll dieser Trend fortgesetzt werden. 

 

Ich spreche für die Gruppe CDU/SPD der Verwaltung meinen Dank aus für diesen gemeinsam mit der Politik erarbeiteten Haushalt. 

 

Besonders zu würdigen ist dieses Ergebnis auch deshalb, weil die Verwaltung seit der letzten Kommunalwahl ein erhöhtes  Antragsaufkommen durch AfD und FDP zu bearbeiten hat. Bewundernswert, wie detailliert und umfangreich die Antworten verfasst wurden; egal wie sinnlos die Anträge auch waren bzw. sie sich durch Aktenstudium erübrigt hätten. Beispielhaft erwähne ich hier den FDP-Antrag, Ausschusssitzungen erst nach 16.00h beginnen zu lassen. Ich bin seit ca. 20 Jahren hier im Rat, eine Ausschusssitzung vor 16.00h ist mir nicht erinnerlich.

 

Ich greife dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatung auf, um die direkten Haushaltsauswirkungen deutlich zu machen. Die Anträge werden bearbeitet, egal wie unsinnig sie sein mögen. Sie belasten die Ausschüsse wie auch das Verwaltungspersonal. Die Personalbelastung der Verwaltung durch die Anfragen (die FDP befindet sich nach eigener Zählweise bei Antrag Nr. 10 seit November 2016) konnte bisher kompensiert werden. Auf Sicht ist das m.E. ohne Personalaufstockung nicht mehr zu leisten. Das wäre die kostenintensive Konsequenz aus ihrem jetzigen Verhalten. Damit stehen sie vor der Entscheidung der Reduzierung der Sachanträge unter qualitativen Gesichtspunkten oder aber Inkaufnahme von Personalkostensteigerungen, die letztlich eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage wahrscheinlich werden lässt. Andererseits beantragen AFD und FDP die Samtgemeindeumlage um 2% zu senken.

 

Rat der Samtgemeinde Gellersen beschließt Resolution

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Samtgemeinde Gellersen am 27.02.2017 stand unter TOP 18 die Beschlussfassung über einen Antrag der Gruppe CDU/SPD zu einer Resolution des Rates der Samtgemeinde Gellersen zur Umsetzung des Eisenbahnprojektes Hamburg/Bremen - Hannover. 

 

Zahlreiche Besucher und auch Mitglieder div. Bürgerinitiativen führten einen intensiven Austausch mit den Samtgemeinderatsmitgliedern über die textliche Gestaltung einer Resolution zu o.a. Thema. 

 

Nach Änderungen im vorgelegten Test beschlossen letztendlich die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und Soli den nachfolgenden Resolutionstext. Dagegen stimmten AFD und FDP mit ihren insgesamt 5 Mitgliedern, ohne sachlich fundierte Gegenargumente oder gar Vorschläge zu liefern. 

 

Resolution des Rates der Samtgemeinde Gellersen zur Umsetzung des Eisenbahnprojektes Hamburg/Bremen - Hannover

 

Am 05.11.2015 wurde in Celle mit großer Mehrheit das Abschlussdokument zum Dialogverfahren Schiene Nord unterzeichnet. Rund zwei Drittel der Teilnehmer des Dialogforums haben sich mit ihrer Unterschrift die Inhalte des Abschlussdokuments zu eigen gemacht, keine Neubautrasse durch unzerschnittene Landschaften zu bauen. Darunter auch die Samtgemeinde Gellersen.

Bei der Abschlussveranstaltung am 05.11.2015 überreichte Wirtschaftsminister Olaf Lies das Abschlussdokument des Forums an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann und an den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Dr. Volker Kefer.

Das Dialogforum hat sich mit deutlicher Mehrheit für die sog. „Alpha-Variante E” als Planungsgrundlage ausgesprochen, die einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover vorsieht, Neubaustrecken aber ablehnt.

Mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans im August 2016 hat der Gesetzgeber am ursprünglichen Entwurf erhebliche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Dabei sollten insbesondere Kapazitätsengpässe der “Alpha-Variante” zwischen Hamburg und Hannover behoben werden.

Die Entwicklungsachse Lüneburg - Hamburg ist auch für die Samtgemeinde Gellersen von großer Bedeutung. Sie begrüßt daher die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover deutlich bedarfsorientierter zu planen. Die Entscheidung wird auch vom Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn gestützt.

Im Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes in der Fassung vom 23.12.2016 ist nunmehr unter der Projektnummer 2-003 V-03 zu lesen, dass als Konzeptentwurf der ABS Ashausen – Uelzen- Celle Vmax 250/230 km/h Ausbauten Ashausen – Uelzen-Süd mit Umfahrungen der Orte Lüneburg, Deutsch Evern, Bad Bevensen und Uelzen betrachtet wurden. Es folgt noch der Nachsatz, dass der Verlauf keine Vorfestlegung für den späteren Verlauf darstellt, der den konkreten Verlauf im Dialog mit der Bevölkerung bestimmt.

Aus Sicht der Samtgemeinde Gellersen konterkariert die Vorfestlegung und ausschließliche Suche nach geeigneten kapazitätserweiternden Maßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg - Hannover mit Umfahrungen der vier Orte - ohne Alternativenprüfung - den Auftrag, eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur im gesamten Dreieck Hamburg - Bremen - Hannover zu erwirken. Es bedarf keiner tiefergehenden bahntechnischen Fachkunde, um festzustellen, dass Spitzengeschwindigkeiten von 250 km/h sich nur durch eine sehr weiträumige Umfahrung der vier Orte realisieren lassen. Im Ergebnis bedeuten sie eine Neubaustrecke, die aufgrund des bestehenden Raumwiderstands und hohen Planungsaufwands als umsetzungsfern angeshen werden muss. Die für die Samtgemeinde Gellersen und die Region erhofften Verbesserungen im Personenverkehr und Entlastungen im Güterverkehr geraten so in weite Ferne. Der Rat der Samtgemeinde Gellersen fordert daher das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und das Bundesverkehrsministerium dazu auf:

1. Der bedarfsgerechte Ausbau der Schieneninfrastruktur im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover ist von der Deutschen Bahn AG zu planen. Dazu sind möglichst realistische und ressourcenschonende Varianten zu erarbeiten, die auf Entwicklung eines komplett neuen Verkehrkorridors verzichtet.

Die Nutzung des bestehenden Korridors entlang der Bundesautobahn 7 Hamburg - Hannover ist zeitnah zu prüfen. Ein konkreter Entwurf mit optimalem Lärmschutz ist dann im Dialog mit der Bevölkerung zu erörtert.

2. Für den Personenverkehr zwischen Hamburg - Hannover ist auch zukünftig der Fernverkehrshalt Lüneburg zu sichern. Infolge sind deutliche Qualitätsverbesserungen hinsichtlich Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit und Angebotsdichte umzusetzen."