Stadtverband Lüneburg

Seit 1949 existiert der CDU-Stadtverband und hat seitdem vieles erlebt und vor allem auch bewegt. Seine Mitglieder engagieren sich nicht nur in der Politik sondern auch auf vielfältige Art und Weise in der Lüneburger Gesellschaft, angefangen von den Vereinen bis hin zu sozialen und karitativen Einrichtungen. Dadurch ergeben sich immer wieder interessante Gespräch mit Impulsen, die die CDU versucht in der Politik umzusetzen.  An vielen zukunftsweisenden Veränderungen unserer schönen Hansestadt haben sich die CDU und ihre Mitglieder maßgeblich beteiligt, womit sie entscheidend zum Wohle der Stadt beigetragen haben.

Sie haben Fragen oder Wünsche? Melden Sie sich gerne direkt beim Vorsitzenden. mail@alexanderschwake.de

CDU Stadtverbandsvorstand

Vorsitzender

Alexander Schwake
Alexander Schwake

Stellvertreter

Regina Baumgarten
Regina Baumgarten
Henrik Morgenstern
Henrik Morgenstern
Dr. Thomas Buller
Dr. Thomas Buller
Sören Pinnekamp
Sören Pinnekamp
Florian Kupczyk
Florian Kupczyk

Schriftführer

Dirk ter Horst
Dirk ter Horst

Schatzmeister

Wolfgang Kuhn
Wolfgang Kuhn

Beisitzer

Wolfgang Goralczyk
Wolfgang Goralczyk
Evelin Tiedemann
Evelin Tiedemann
Rainer Mencke
Rainer Mencke


"Die Hansestadt Lüneburg ist auf die Krise finanziell nicht vorbereitet"

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

 

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

 

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

 

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

 

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

 

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

 

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

 

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

3D-Druck in Lüneburg etablieren

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Diskussionspapier CDU Lüneburg - 3D Druck in Lüneburg etablieren
Die CDU Lüneburg fordert die Schaffung eines innovativen und gründungsfreundlichen
Klimas zur Etablierung eines 3D-Druck-Clusters am Standort Lüneburg. Dieser Cluster
soll durch die Verknüpfung von Produktion, Forschung und Bildung eine führende
Position in Deutschland einnehmen.
Diskussionspapier 3D Druck.pdf
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Unsere Position: Wir stehen für 3D-Druck in Lüneburg!


Die CDU Lüneburg fordert die Schaffung eines innovativen und gründungsfreundlichen Klimas zur Etablierung eines 3D-Druck-Clusters am Standort Lüneburg. Dieser Cluster soll durch die Verknüpfung von Produktion, Forschung und Bildung eine führende Position in Deutschland einnehmen.

 

Die Ansiedlung von 3D-Drucktechnologie wurde bisher stark standortbezogen diskutiert ohne ausreichenden Einbezug der Potenziale, die diese Schlüsseltechnologie der Zukunft für Lüneburg und seine Bürgerinnen und Bürger bietet.

 

Die CDU Lüneburg fordert daher: 

  • dass Lüneburg der Standort für 3D-Drucktechnologie in Deutschland werden soll. Dabei profitiert Lüneburg auch von den gewachsenen Strukturen und Kompetenzen in der Metropolregion Hamburg.
  • eine konzeptionelle Herangehensweise mit klarem Fokus auf die wirtschaftlichen und technologischen Chancen des 3D-Druckes.
  • die nachhaltige Ansiedlung von Produktions-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Lüneburg.
  • dass für Start-Ups und junge Unternehmen günstige Gewerbeflächen in der Nähe von etablierten Unternehmen bereitgestellt werden.
  • dass die Anziehungskraft der Leuphana Universität im Bereich der Fort- und Weiterbildung genutzt wird. Wissen und Methoden des 3D-Drucks sollen in das Curriculum der Leuphana Universität aufgenommen werden.
  • den Aufbau eines 3D-Druck-Studiengangs sowie eine eigene Professur an der Leuphana Universität.
  • eine aktive und aufgeschlossene Begleitung des Prozesses seitens Politik und Verwaltung durch die Schaffung einer innovationsfreundlichen Atmosphäre.
  • dass passende Standorte unter Einbeziehung von sozialen, ökologischen, infrastrukturellen und regionalen Aspekten sowie den Interessen der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen werden.
  • dass die Wirtschaftsförderung Lüneburg explizit für das innovative und gründungsfreundliche Klima in der 3D-Druckbranche wirbt. Dazu sollen Fördergelder geprüft und von Land, Bund und EU akquiriert werden.
  • den Ausbau von innovativen Netzwerken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

 

Lüneburger beim kommunalpolitischen Bildungsausschuss in Hannover

Ausschuss-Mitglieder mit der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf MdL, Bildmitte, und Ausschuss-Vorsitzender Heinrich Schaper, rechts.
Ausschuss-Mitglieder mit der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf MdL, Bildmitte, und Ausschuss-Vorsitzender Heinrich Schaper, rechts.

Aktuelle niedersächsische schulpolitische Themen waren jetzt Inhalt der ersten Sitzung des KPV-Gremiums der CDU in Hannover. Mit dabei, CDU Stadtvorstandsmitglied Wolfgang Goralczyk. Im Beisein der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frau Mareike Wulf MdL- erfolgte ein reger Erfahrungsaustausch. Für den Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBS) wurde aufgezeigt, dass mehr Vernetzungen über die Landesgrenzen (z. B. Nds. – NRW) geeignet sind, es bedarf u. U. den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch das Thema „Förderschule Lernen“. Weitestgehend positiver Tenor zum Zeitfaktor 2028. Dennoch kam aus dem Ausschuss die Überlegung, auf der Landesebene zu diesem Thema über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe nachzudenken. Auch die „Unterrichtsversorgung“ ist momentan in den Kommunen sehr aktuell. Hier besteht aus kommunaler Sicht die Hoffnung, dass sich möglichst zeitnah eine Entspannung abzeichnet.

Alexander Schwake ist neuer Vorsitzender der Lüneburger Stadt-CDU

Der geschäftsführende Vorstand der Stadt CDU Lüneburg. (nicht mit auf dem Bild: Dr. Thomas Buller)
Der geschäftsführende Vorstand der Stadt CDU Lüneburg. (nicht mit auf dem Bild: Dr. Thomas Buller)

Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag im Hotel Heidpark in Lüneburg Alexander Schwake zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 26-jährige Medienkaufmann und Betriebswirt, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union Lüneburg ist, erhielt 37 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen.

 

„Allen Mitgliedern will ich dauerhaft die Möglichkeit geben, sich in die Verbandsarbeit einzubringen, denn nur gemeinsam kann die CDU ihre volle Stärke entfalten. Dies gilt vor allem auch in Anbetracht der nahenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Hierfür will ich gemeinsam mit dem Vorstand arbeiten“, bekräftigt Schwake.

 

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Regina Baumgarten, Florian Kupczyk, Dr. Thomas Buller, Henrik Morgenstern und Sören Pinnekamp gewählt. Schatzmeister ist Wolfgang Kuhn und Schriftführer Dirk ter Horst. Als Beisitzer gewählt wurden Anne-Sophie Bergunde, Wolfgang Goralczyk, Rainer Mencke, Helmut Panknin und Evelin Tiedemann.

„Den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“ - CDU wählt Alexander Schwake zu ihrem Landtagskandidaten

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

 

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.