Hochwasserschutz an der Elbe

„Wir brauchen mehr Tempo und Koordination beim Hochwasserschutz an der Elbe“

Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes informieren sich bei Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann über den Hochwasserschutz an der Elbe und sprechen sich für eine schnellere Planung und Umsetzung von neuen Deichanlagen und eine bessere Abstimmung mit den Nachbarbundesländern aus.

Bleckede.

Die Elbe ist für die Menschen im Ostkreis des Landkreises Lüneburg seit jeher mehr als nur ein Fluss. Sie prägt die Landschaft und zieht insbesondere im Sommer viele Touristen aus Nah und Fern an. Sie birgt aber im Falle eines Hochwassers erhebliche Gefahren für Menschen, Tiere und Eigentum, dass an den Rändern der Elbe beheimatet ist. Der Hochwasserschutz ist deshalb ein bedeutendes Sicherheitsthema für die Gemeinden, die an der Elbe liegen. Durch den Klimawandel bekommt dieses Thema außerdem zusätzliche Brisanz. Aus diesem Grund informierten sich die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick, der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen und der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und örtliche Kreistagsabgeordnete Wilhelm Kastens in einem Gespräch mit Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann über die Situation des Hochwasserschutzes in der Elbstadt.

Das letzte sogenannte Jahrhundert-Hochwasser erlebte die Elbe 2013. Die Stadt Bleckede und ihre Ortsteile sind damals knapp von Überflutungen verschont geblieben. Ohne das Brechen des Deiches in Fischbeck (Sachsen-Anhalt) hätten die Deiche bei Bleckede vermutlich in der Höhe nicht ausgereicht, um das Wasser aufzuhalten. Zudem hatte bereits 2009 die Bundesanstalt für Gewässerkunde auf Basis einer Berechnung eine neue Bemessungsspiegellage für Niedersachsen ermittelt, die bei sämtlichen Ausbaumaßnahmen die aktuell umgesetzt werden, sowie in den letzten Jahren umgesetzt worden sind, noch nicht berücksichtigt sind. Folglich ist seit längerem bekannt, dass die heutigen Deiche nicht ausreichen, um die Menschen vor zukünftigen Hochwässern zu schützen, passiert ist allerdings bisher nichts. Der letzte Deichbau bei Bleckede erfolgte 2007, erläuterte Neumann. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat im Sommer 2022 aufgrund der nicht ausreichenden Hochwasserschutzanlagen entlang der Elbe gemeinsam mit den kreisangehörigen Samtgemeinden eine Gefährdungsanzeige beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht.

Neben der Erhöhung von Deichen ist im Nationalen Hochwasserschutzprogramm auch vorgesehen, sogenannte Engstellen („Flaschenhälse“) zu beseitigen, um eine effektive Absenkung des Hochwasserspiegels bei Hochwasser zu erreichen. So ein Flaschenhals findet sich auch im Bereich des Elb-Km 555 im Bleckeder Ortsteil Radegast. Im linkselbischen Bereich in Niedersachsen hat der Artlenburger Deichverband hierzu bereist eine Machbarkeitsstudie zur Deichrückverlegung bei Radegast fertiggestellt. Allerdings betont Neumann, dass die Engstelle in Radegast nur dann effektiv beseitigt werden kann, wenn auch auf der gegenüberliegenden Seite in Mecklenburg-Vorpommern eine Deichrückverlegung stattfinden würde. Hiervon ist aber in den derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau und die Verstärkung des Hochwasserschutzanlagen keine Rede. „Um die Engstelle am Elb-Kilometer 555 wirkungsvoll zu beseitigen sind Deichrückverlegungen auf beiden Seiten der Elbe erforderlich. Eine zwischen allen beteiligten Bundesländern abgestimmte Deichbauplanung ist sowohl aus fachlichen als auch aus Akzeptanzgründen unbedingt notwendig. Allerdings haben wir hier vor Ort den Eindruck, dass unsere Interessen bei den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern laufenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.“, erklärte Neumann in dem Gespräch.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Landtag in Hannover im Sommer 2022 in einem Entschließungsantrag die Landesregierung gebeten sich für eine bessere länderübergreifende Koordinierung der Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere bei der Beseitigung der Engstelle bei Radegast, einzusetzen. Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick betonte nach dem Ortstermin, dass die neue Landesregierung diesem jetzt zügig nachkommen müsse: „Die Landesregierung muss umgehend tätig werden und im Gespräch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung finden, wie hier gemeinsam eine gute Lösung für die Menschen an beiden Seiten der Elbe gefunden werden kann. Es darf nicht dazu kommen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Ihrer Seite die Deiche erhöht, während in Niedersachsen nichts passiert. Ich werde gemeinsam mit Uwe Dorendorf in Hannover hinterfragen, welche Maßnahmen die neue Landesregierung zur Umsetzung des Entschließungsantrages aus dem Sommer unternimmt und wie der Stand der Gespräche ist.“

Felix Petersen, CDU-Kreisvorsitzenden, setzt sich dafür ein, dass das Thema Hochwasserschutz insgesamt eine höhere Priorität auf der politischen Agenda aller Ebenen bekommt: „Wir wissen spätestens seit 2013, dass die Deiche zu klein sind und wir abflussverbessernde Maßnahmen brauchen, um die Menschen an der Elbe vor Hochwasser zu schützen. Weiterhin hat uns spätestens die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gezeigt, dass Hochwasserereignisse durch Starkregenereignisse sowie voranschreitende Klimaveränderungen zunehmen werden. Während in anderen Bundesländern der Ausbau von Deichanlagen konsequent umgesetzt wird, kommt es in Niedersachsen immer wieder zu Verzögerungen. Dies können wir als Region nicht länger akzeptiere. Deshalb müssen sich alle politischen Verantwortungsträger aus dem Landkreis gemeinsam dafür stark machen, dass schnell mehr Tempo und Koordination in den Hochwasserschutz an der Elbe kommt.“

Wilhelm Kastens, örtlicher Kreistagsabgeordneter und Ratsherr der Stadt Bleckede wünscht sich mehr Gehör für das Schutzbedürfnis der Menschen an der Elbe: „Hochwasserschutz ist Menschen-Schutz. 2013 haben wir alle erlebt, wie knapp wir an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind. Den Ankündigungen für mehr Hochwasserschutz sind allerdings bisher wenig Taten gefolgt. Wir fühlen uns als Region hängen gelassen und erwarten, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen.“