Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

"Die Hansestadt Lüneburg ist auf die Krise finanziell nicht vorbereitet"

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

 

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

 

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

 

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

 

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

 

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

 

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

 

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

„Ständiges Skandalisieren hilft uns allen nicht weiter“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen verteidigt die Entscheidung des Kreisausschusses zur Verschiebung der Neuanschaffung der Bleckeder Elbfähre

 

Lüneburg Angesichts der Berichterstattung zur Entscheidung des Kreisausschusses von Montag (04.05.) darüber, aus Kostengründen die geplante Neuanschaffung der Fähre in Bleckede zunächst auszusetzen und bis dahin für einen Bruchteil der Kosten die vorhandene Fähre mit einem umweltfreundlicheren Motor auszurüsten, mahnt der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen zur Mäßigung im Ton und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte im Kreistag. „Die Entscheidung über dieses, insbesondere für die Menschen in Bleckede wichtige Mobilitätsprojekt des Landkreises im Kreisausschuss war denkbar knapp und ich hätte mir auch eine breitere Unterstützung für den Vorschlag der Kreisverwaltung gewünscht. Dass nun aber im Nachgang versucht wird, dahingehend einen Skandal zu inszenieren, dass die Entscheidung undemokratisch und rechtswidrig sei, ist übertrieben und stellt die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Landkreis unnötig auf eine harte Probe. Gerade in der Zeit der Krise hilft uns ständiges Skandalisieren und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über angebliche anrüchige Hinterzimmer-Entscheidungen nicht weiter“, so Petersen.

 

Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Einbußen, vor denen der Landkreis und die Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie stehen, hatte Landrat Jens Böther vorgeschlagen, die ursprünglich für dieses Jahr geplante Beschaffung einer neuen Fähre in Bleckede im Wert von rund 5 Millionen Euro zu verschieben und stattdessen die aktuelle Fähre mit einem umweltfreundlichen Euro-6-Dieselmotor auszustatten und so die Nutzungszeit der vorhandenen Fähre zu verlängern. Diesem Vorschlag hat der Kreisausschuss mit 6 zu 5 Stimmen zugestimmt. „Jeder private Haushalt, der durch die Corona-Pandemie von Einkommenseinbußen betroffen ist, überlegt gerade, ob man zum Beispiel das Auto noch reparieren kann, ob ein Neukauf im Moment wirklich notwendig ist. Aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen im Bereich des - Seite 2 - ÖPNV oder beim Theater Lüneburg sowie der zusätzlichen Ausgaben für den Infektionsschutz muss auch der Landkreis überlegen, wie er finanziell handlungsfähig bleibt und sich nicht überschuldet. Dieses Vorgehen, das jeder Mensch privat für sich so praktiziert, erwarte ich erst recht von einem Landrat, der mit von den Bürgern gegebenem Steuergeld hantiert. Gerade um die Herausforderung der Zukunft wie den Klimawandel meistern zu können, ist es notwendig, jetzt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dabei trägt der Landkreis auch eine Verantwortung für bereits jetzt stark überschuldete Kommunen wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen. Dieser Verantwortung ist der Landrat mit seinem Vorschlag gerecht geworden“, unterstreicht Petersen seine Unterstützung für die Entscheidung.

 

„Der Kreisausschuss als zuständiges Organ, das sich anteilig nach der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetzt, hat über den Vorschlag des Landrates mit knapper Mehrheit entschieden. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass jetzt gefordert wird, die Diskussion im Kreistag zu wiederholen“, entgegnet Petersen Kritikern aus den Reihen des Kreistages, die eine erneute Diskussion über das Thema im Kreistag fordern. „Dass diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Kreisausschusses gerade bei der SPD solche heftigen Reaktionen hervorruft, ist absolut unverständlich. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Oberbürgermeister zukünftig alleine Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro vergeben darf, ohne dass er Ratsmitglieder fragen muss. Warum man dem Oberbürgermeister der eigenen Partei eine solche Machtfülle zugesteht, aber dem Landrat einer anderen Partei vorwirft, bei knapp getroffenen Entscheidungen unter Einbeziehung der gewählten Abgeordneten unredlich zu agieren, kann ich mir nur mit dem näherkommenden Kommunalwahljahr erklären. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Petersen in Hinblick auf Äußerungen anderer Parteien über das Ergebnis der Kreisausschusssitzung.

 

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Alle politischen Akteure tun gut daran, im Dialog miteinander ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und die langfristigen Folgen der Pandemie für alle Menschen im Landkreis Lüneburg so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört aber unbedingt, nachsichtig und respektvoll miteinander umzugehen und nicht zu versuchen, aus jeder Situation, die nicht zu der eigenen Meinung passt, einen Skandal zu entwickeln, um diesen für den vermeintlich eigenen Vorteil zu nutzen“, so Petersen abschließend.

Dubber: „Das Fahrrad muss attraktiver werden“

Lüneburger CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für bessere Radwegeverbindungen in die Stadt Lüneburg ein

 

Lüneburg Die CDU-Kreistagsfraktion will die Radwegeverbindungen zwischen der Hansestadt Lüneburg und ihren Umlandgemeinden verbessern. Dies fordert sie in einem Antrag an den Lüneburger Kreistag, wo er in einem seiner nächsten Sitzungen eingebracht wird. „Unser Ziel ist es, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad in die Stadt oder von dort raus zu fahren. Dies reduziert Staus und leistet einen Beitrag zum Umweltschutz“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende, Günter Dubber, die Initiative.

 

Im Kreistag hat die Arbeitsgruppe Radverkehr ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Es sieht neue und optimierte Radwege von Lüneburg nach Adendorf, Scharnebeck, Bardowick, Vögelsen, Reppenstedt, Melbeck bzw. Embsen und Deutsch Evern vor. Grundlage dafür ist das „Integrierte Mobilitätskonzept“ (IMK) des Landkreises, das den Bus- und Radverkehr sowie alternative Formen wie Rufbus-Systeme enger miteinander verzahnen will.

 

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Dafür soll der Landkreis ausreichend Planungsmittel für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre bereitstellen. Vorab müsse der Landkreis „zügig“ die Trassenführungen, die Finanzierung der Einzelprojekte und die damit einhergehenden Verfahrensfragen mit der Stadt vertraglich klären. Innerhalb von zehn Jahren soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes abgeschlossen sein.

 

Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, der ebenso Mitglied des Kreistages ist. Petersen nennt die Stärkung des Radverkehrs im unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt eine „wichtige Maßnahme“. „Denn nirgendwo sonst im Landkreis konzentriert sich der Autoverkehr so stark und sorgt für so lange Staus wie zum Beispiel in der Reichenbachstraße oder in der Willy-Brandt-Straße nach Feierabend. Diese Staus bedeuten für die Autofahrer ein Verlust von Zeit, Nerven und Spritgeld“, so Petersen, „und für die Umwelt sind die Staus auch nicht gut“.

 

„Je mehr Leute das Fahrrad wählen, desto weniger CO2 wird ausgestoßen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Dubber. Auf keine andere Weise könne der Landkreis einen substanzielleren Beitrag im Verkehrsbereich zur CO2-Vermeidung leisten als durch die Umsetzung des Radwegekonzeptes, ist er überzeugt. Dubber: „Das Fahrrad muss deshalb attraktiver werden. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Kreistag dies auch so sehen, und appelliere an sie, sich unserem Antrag anzuschließen. Für diesbezügliche Gespräche steht die CDU-Fraktion gerne bereit.“

 

Nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion soll im Jahre 2021 in Adendorf mit dem ersten Radweg begonnen und von da an jährlich mindestens eine Radwegeverbindung optimiert werden.

Gemeinsame Fraktionssitzung von Stadt, Land und Landratskandidat

Lüneburg Am Montagabend kamen die Fraktionen der Hansestadt, des Landkreises sowie Landratskandidat Jens Böther in einer Sitzung zusammen, um gemeinsam Absprachen für die Zukunft zu treffen.

 

Die behandelten Themen betrafen unter anderem den Verkehr, das Wohnen und die Gesundheitsvorsorge.

Initiativantrag zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

 

 

 

 

Der CDU Kreisverband Lüneburg stellt für den Landesparteitag folgenden Initiativantrag:

 

 

 

„Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen möge beschließen:

 

Die Landespartei unterstützt den Bau einer Elbbrücke bei Darchau Neu Darchau und fordert die Landesregierung dazu auf,  die Finanzierung der Brücke u.a. zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

 

Begründung des Inhaltes:

 

 

 

Viel zu lang hat die innerdeutsche Grenze die Menschen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg von denen im Amt Neuhaus und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern getrennt. Nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke war die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahr 1993. Erst mit dem Bau einer festen Elbquerung ist die Einheit Deutschlands in dieser Region vollendet.

 

Der Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung von Nordostniedersachsen und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Er fördert das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes und setzt die notwendigen regionalwirtschaftlichen Impulse.

 

Eine Elbbrücke käme der lokalen Wirtschaft, dem Tourismus aber vor allem auch dem gesellschaftlichen Leben auf beiden Seiten der Elbe zugute. Sie würde einen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses strukturschwachen Raumes leisten und der Entvölkerung des ländlichen Raumes entgegenwirken. Dem Handel und Handwerk, den Dienstleistungen und der Gastronomie würden sich neue Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung eröffnen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zeitraubende und umweltbelastende Umwegfahrten über die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg, die sich bei Eisgang, Niedrig- oder Hochwasser der Elbe sowie durch Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Fähre ergeben, blieben Unternehmen und Bevölkerung erspart. Hiervon würde auch der ÖPNV enorm profitieren. Eine gegenseitige verzögerungsfreie Unterstützung der jeweils anderen Elbseite bei Hochwasser und Katastrophenfällen wäre gewährleistet.

 

Mehrere Untersuchungen haben eine breite Unterstützung für das Projekt nachgewiesen. Die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg hat sich in einer Bürgerbefragung im Januar 2013 zu Dreivierteln für einen Brückenbau ausgesprochen und der Politik ein starkes Handlungssignal gegeben. Gleichwohl hat der Landkreis Lüneburg im Sommer 2015 entschieden, die Planungen zur Elbbrücke einzustellen, weil der Eigenanteil an der Finanzierung die Möglichkeiten des Landkreises überstiegen hätte.

 

Ein Planfeststellungsverfahren wurde nicht eröffnet, wohl aber wurde das Raumordnungsverfahren im Juni 2016 mit einer Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen, die 10 Jahre gültig ist. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen fortzusetzen, allein die Finanzierung der Elbbrücke ist noch offen. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die Frage der Finanzierung zu lösen.

 

Begründung des Initiativcharakters:

 

Durch die langanhaltende Dürre und den fehlenden Regen im Sommer 2018 hat die Fähre zwischen Darchau und Neu Darchau aufgrund des Niedrigwassers in der Elbe seit numehr sechs Wochen ihren Betrieb eingestellt. Seit drei Wochen hat zudem die Fähre in Bleckede ebenfalls ihren Betrieb eingestellt. Bis der notwendige Pegel wieder erreicht wird, werden noch weitere Wochen vergehen.

 

Diese Situation stellt für die Menschen im Amt Neuhaus eine echte Notsituation dar. Durch die Einstellung des Fährbetriebes verlängern sich die Wege in die Kreisstadt Lüneburg um bis zu 75 Kilometer pro Strecke. Die Schulwege einzelner Kinder verlängern sich um bis zu zwei Stunden pro Strecke. Dieses aktuelle Naturereignis verdeutlicht sehr eindrucksvoll, warum es notwendig ist, die Finazierung der Brücke umgehend zu klären.

 

Desweiteren zeichnet sich ab, dass der Landkreis Lüneburg auch vor dem Hintergrund des vorbeschriebenen Naturereignisses vorraussichtlich am 24. Septeber 2018 den Beschluss fassen wird, die Planungen wieder aufzugreifen und das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Um nach Abschluss dieses Verfahrens zeitnah mit dem Bau beginnen zu können, ist es notwendig, dass die Landesregierung nun auch zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen trifft, die Finanzierung der Brücke sicherzustellen.     

 

 

 

 

 

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Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau
Initiativantrag KV Lüneburg zum Landespa
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„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“

Lüneburg braucht eine Arena

Die CDU Fraktion des Lüneburger Kreistages spricht sich für eine Halle aus. In der letzten Kreistagssitzung nahm Fraktionsvorsitzende Günter Dubber in einer Rede Stellung:

Als dieser Kreistag am 19. Juni vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit den letzten Beschluss zur Arena gefasst hat, schien bis auf letzte Details und ein paar Formalitäten alles geklärt. Zwar gab es durchaus einige kritische Äußerungen und immerhin bis zu 14 Gegenstimmen, aber insgesamt überwog doch der Wunsch, es möge nun endlich losgehen. Nicht alle Wünsche gehen bekanntlich in Erfüllung, und so befassen wir uns heute erneut mit der Arena, zum 5. Mal seit August 2016, und das aus gutem Grund. Die mit so viel Optimismus gestarteten Gespräche mit dem vorgesehenem Betreiber sind gescheitert und wir haben sehr viel Zeit verloren. Es ist müßig, an dieser Stelle zu hinterfragen, woran es im Einzelnen gelegen hat und ob man nicht früher zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein Betreibervertrag auf der Grundlage der Ausschreibung nicht zu realisieren ist. Vielleicht hätte man sich die eine oder andere öffentliche Aussage und die eine oder andere Vorfestlegung in der Zeitung sparen können, wichtig ist jetzt nur, wie es weitergehen soll. Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen. Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen. Und eins nebenbei: ja, es besteht das Risiko, dass die Kosten steigen, ja, es kann sein, dass wir uns über das Ergebnis der Ausschreibungen unterhalten müssen – aber das ist bei jedem Bauvorhaben so und derzeit reine Spekulation. Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen. Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können. Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgfältig und unvoreingenommen auf seine Vor – und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen. Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich der Schwerpunkt im Laufe der Zeit von einer Sport – und Veranstaltungshalle allmählich zu einer reinen Eventhalle mit Duldung des Sports verschoben hat. Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt. Wir begrüßen, dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll. Zum Schluss darf ich mich beim Landrat und bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Unabhängigen für die konstruktive und faire Vorarbeit bedanken, die zu dieser Vorlage geführt hat. Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit. Die CDU – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Günter Dubber neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Günter Dubber ist neuer Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Lüneburg. Er übernimmt die Leitung der Fraktion von Alexander Blume der aus beruflichen Gründen vom Vorsitz zurück tritt, aber weiterhin der Fraktion treu bleibt. 

 

Der ehemalige Samtgemeinde Bürgermeister von Bardowick ist seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion gewählt.

CDU zum Wechsel von Monika Scherf

Es bleibt ein lächelndes und ein weinendes Auge, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Alexander Blume bei der Verabschiedung von der Kreisrätin Monika Scherf im Weinkontor Wabnitz.

 

Die CDU/Bündnis 21 RRP Kreisfraktion im Landkreis Lüneburg gratuliert Monika Scherf zur Wahl zur Kreisrätin im Landkreis Harburg, bedauert aber nach wie vor, dass der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag parteipolitische Interessen wichtiger waren, als an der Arbeit der sehr kompetenten und beliebten Kreisrätin in der Landkreisverwaltung festzuhalten.

 

Wir wünschen Monika Scherf in ihrem neuen Aufgabenbereich alles Gute, vor allem aber die Unterstützung aller Parteien zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg.

Besetzung des neuen Kreisrates gestaltet sich schwierig

Landrat Manfred Nahrstedt und die rot-grüne Mehrheit im Kreistag hätten  die sich jetzt abzeichnende peinliche Posse um die Nachbesetzung für Kreisrätin Monika Scherf im Kommunalwahljahr 2016 sicher gerne  „geräuschloser“ abgewickelt. Rot-Grün hat eine von allen Seiten geschätzte, kompetente und hoch qualifizierte Führungskraft „in die Wüste geschickt“, weil sie es wagte, als parteilose Bewerberin für das Amt der Landrätin im Landkreis Lüneburg zu kandidieren.

 

Weil der Amtsinhaber zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur aus Altersgründen nicht mehr kandidieren konnte, trifft die Aussage, Monika Scherf habe gegen den Landrat kandidiert, so nicht zu. Sie hat zum damaligen Zeitpunkt von ihrem guten Recht Gebrauch gemacht zu kandidieren und insofern können ihr weder Landrat Nahrstedt noch die rot-grüne Mehrheitsgruppe Illoyalität vorwerfen. Dass es dem Amtsinhaber Nahrstedt erst durch eine später vorgenommene Gesetzesänderung ermöglicht wurde, erneut zu kandidieren, wird von SPD und Grünen in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen. 

 

Dass die „Abservierung“ von Monika Scherf vielen Genossen und auch grünen Kreistagsmitgliedern unangenehm, wenn nicht sogar peinlich war, konnten alle Abgeordneten, Zuhörer und auch die Presse in der fraglichen Kreistagssitzung und danach spüren. 

 

Wenn nur ein einziges Argument, nämlich das Prinzip „beleidigte Leberwurst“, gegen eine Weiterbeschäftigung von Monika Scherf herhalten muss,  zeigt dies, wie es die rot-grüne Mehrheit in Wahrheit mit Ihren eigenen Aussagen hält: „Es kommt bei der Besetzung der Stelle nur auf Befähigung, auf die Persönlichkeit und nicht auf das richtige Parteibuch an“. Wäre diese Aussage ernst gemeint und glaubhaft, hätte kein Weg an Monika Scherf vorbeigeführt. Pech nur, dass offenbar kein Bewerber bzw. keine Bewerberin das Anforderungsprofil erfüllt oder einer „falschen Partei“ angehört. Man darf gespannt sein, wie die selbst verschuldete peinliche Personalsuche weitergeht und ob im zweiten Anlauf der neue Kandidat oder die neue Kandidatin nicht nur das „richtige Parteibuch“, sondern auch die erforderliche Qualifikation besitzt.

 

CDU-Bündnis 21 RRP

Kreistagsfraktion