Kreistagsfraktion

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Lüneburg erfasst

 

- Defizite und Mängel im politischen Alltag des Landkreis Lüneburg

- bereitet interne Entscheidungen vor

- berät Vorlagen gemeinsam mit der Fraktion und beschließt

- erarbeitet Anträge und bringt sie in den Kreistag ein

- repräsentiert die Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen

Vorstand der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild: Alexander Schwake)
Von Links: Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild: Alexander Schwake)

Vorsitz der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018 des Landkreises Lüneburg
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Unsere Arbeit in Bildern

Fraktionsmitglieder

Günter Dubber

Fraktionsvorsitzender

Alexander Blume

Fraktionsmitglied

Ingrid Dziuba-Busch

Fraktionsmitglied

Hans-Georg Führinger

Fraktionsmitglied

Jürgen Hövermann

Fraktionsmitglied

Wilhelm Kastens

Fraktionsmitglied

Annette Kork

Fraktionsmitglied

Inge Schmidt

Fraktionsmitglied

Norbert Thiemann

Fraktionsmitglied

Evelin Tiedemann

Fraktionsmitglied

Ulrike Walter

stellv. Fraktionsvorsitzende

Steffen Gärtner

Fraktionsmitglied
Hans-Detlef Jacobi Fraktionsmitglied

Felix Petersen

Fraktionsmitglied

Eckhard Pols

Fraktionsmitglied

Christine Haut

Fraktionsmitglied

 

Initiativantrag zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

 

 

 

 

Der CDU Kreisverband Lüneburg stellt für den Landesparteitag folgenden Initiativantrag:

 

 

 

„Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen möge beschließen:

 

Die Landespartei unterstützt den Bau einer Elbbrücke bei Darchau Neu Darchau und fordert die Landesregierung dazu auf,  die Finanzierung der Brücke u.a. zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

 

Begründung des Inhaltes:

 

 

 

Viel zu lang hat die innerdeutsche Grenze die Menschen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg von denen im Amt Neuhaus und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern getrennt. Nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke war die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahr 1993. Erst mit dem Bau einer festen Elbquerung ist die Einheit Deutschlands in dieser Region vollendet.

 

Der Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung von Nordostniedersachsen und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Er fördert das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes und setzt die notwendigen regionalwirtschaftlichen Impulse.

 

Eine Elbbrücke käme der lokalen Wirtschaft, dem Tourismus aber vor allem auch dem gesellschaftlichen Leben auf beiden Seiten der Elbe zugute. Sie würde einen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses strukturschwachen Raumes leisten und der Entvölkerung des ländlichen Raumes entgegenwirken. Dem Handel und Handwerk, den Dienstleistungen und der Gastronomie würden sich neue Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung eröffnen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zeitraubende und umweltbelastende Umwegfahrten über die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg, die sich bei Eisgang, Niedrig- oder Hochwasser der Elbe sowie durch Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Fähre ergeben, blieben Unternehmen und Bevölkerung erspart. Hiervon würde auch der ÖPNV enorm profitieren. Eine gegenseitige verzögerungsfreie Unterstützung der jeweils anderen Elbseite bei Hochwasser und Katastrophenfällen wäre gewährleistet.

 

Mehrere Untersuchungen haben eine breite Unterstützung für das Projekt nachgewiesen. Die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg hat sich in einer Bürgerbefragung im Januar 2013 zu Dreivierteln für einen Brückenbau ausgesprochen und der Politik ein starkes Handlungssignal gegeben. Gleichwohl hat der Landkreis Lüneburg im Sommer 2015 entschieden, die Planungen zur Elbbrücke einzustellen, weil der Eigenanteil an der Finanzierung die Möglichkeiten des Landkreises überstiegen hätte.

 

Ein Planfeststellungsverfahren wurde nicht eröffnet, wohl aber wurde das Raumordnungsverfahren im Juni 2016 mit einer Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen, die 10 Jahre gültig ist. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen fortzusetzen, allein die Finanzierung der Elbbrücke ist noch offen. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die Frage der Finanzierung zu lösen.

 

Begründung des Initiativcharakters:

 

Durch die langanhaltende Dürre und den fehlenden Regen im Sommer 2018 hat die Fähre zwischen Darchau und Neu Darchau aufgrund des Niedrigwassers in der Elbe seit numehr sechs Wochen ihren Betrieb eingestellt. Seit drei Wochen hat zudem die Fähre in Bleckede ebenfalls ihren Betrieb eingestellt. Bis der notwendige Pegel wieder erreicht wird, werden noch weitere Wochen vergehen.

 

Diese Situation stellt für die Menschen im Amt Neuhaus eine echte Notsituation dar. Durch die Einstellung des Fährbetriebes verlängern sich die Wege in die Kreisstadt Lüneburg um bis zu 75 Kilometer pro Strecke. Die Schulwege einzelner Kinder verlängern sich um bis zu zwei Stunden pro Strecke. Dieses aktuelle Naturereignis verdeutlicht sehr eindrucksvoll, warum es notwendig ist, die Finazierung der Brücke umgehend zu klären.

 

Desweiteren zeichnet sich ab, dass der Landkreis Lüneburg auch vor dem Hintergrund des vorbeschriebenen Naturereignisses vorraussichtlich am 24. Septeber 2018 den Beschluss fassen wird, die Planungen wieder aufzugreifen und das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Um nach Abschluss dieses Verfahrens zeitnah mit dem Bau beginnen zu können, ist es notwendig, dass die Landesregierung nun auch zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen trifft, die Finanzierung der Brücke sicherzustellen.     

 

 

 

 

 

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Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau
Initiativantrag KV Lüneburg zum Landespa
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„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“