Kreistagsfraktion

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Lüneburg erfasst

 

- Defizite und Mängel im politischen Alltag des Landkreis Lüneburg

- bereitet interne Entscheidungen vor

- berät Vorlagen gemeinsam mit der Fraktion und beschließt

- erarbeitet Anträge und bringt sie in den Kreistag ein

- repräsentiert die Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen

Vorsitz der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018 des Landkreises Lüneburg
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Unsere Arbeit in Bildern

Fraktionsmitglieder

Günter Dubber

Fraktionsvorsitzender

Alexander Blume

stellv. Fraktionsvorsitzender

Ingrid Dziuba-Busch

Fraktionsmitglied

Hans-Georg Führinger

Fraktionsmitglied

Jürgen Hövermann

Fraktionsmitglied

Wilhelm Kastens

Fraktionsmitglied

Annette Kork

Fraktionsmitglied

Inge Schmidt

Fraktionsmitglied

Norbert Thiemann

Fraktionsmitglied

Evelin Tiedemann

Fraktionsmitglied

Ulrike Walter

stellv. Fraktionsvorsitzende
Peter Marker Fraktionsmitglied
Hans-Detlef Jacobi Fraktionsmitglied

Felix Petersen

Fraktionsmitglied

Eckhard Pols

Fraktionsmitglied

Christine Haut

Fraktionsmitglied

 

"Der Dorfgasthof ist einer der wichtigsten Kontaktstellen auf dem Lande"

Die Kreistagsabgeordneten Finn van den Berg (FDP) und Felix Petersen (CDU) unterbreiten Vorschlag zur Unterstützung der Gastronomie- und Tourismusbetriebe in der Corona-Pandemie

 

Lüneburg Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft im Landkreis Lüneburg hart getroffen. Dies gelte nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Finn van den Berg, und des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen besonders auch für die Gastronomie- und Tourismusbetriebe auf dem Lande. Für viele von ihnen sei es fünf vor zwölf. „Die Gastronomie- und Tourismusbetriebe waren am längsten von dem Lockdown betroffen. Und auch nach der Öffnung gelten weiter Einschränkungen, die den Betrieben zusetzen. Dies zusammen genommen mit der Kaufzurückhaltung in der Bevölkerung setzt vielen Betrieben extrem zu und gefährdet viele in ihrer Existenz“, fasst van den Berg die Erkenntnisse zusammen, die er und Petersen bei diversen Gesprächen mit Gastronomen in den vergangenen Wochen gesammelt haben.

 

Petersen führt aus: „Die Entwicklung ist für die ländlichen Gemeinden im Landkreis besonders dramatisch. In den vergangenen Jahren haben auf dem Lande bereits viele Gaststätten geschlossen. Wenn jetzt aufgrund der Corona-Pandemie auch noch die letzten Gasthöfe schließen müssen, dann fehlt in vielen Dörfern ein Ort für Familienfeiern, für Chorproben oder Gemeinderatssitzungen. Außerdem ist der Dorfgasthof oftmals die wichtigste Kontaktstelle auf dem Lande, um sich über Neuigkeiten auszutauschen oder die Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Wenn es diesen Anlaufpunkt nicht mehr gibt, drohen viele Dörfer zu reinen Schlafnestern zu verkommen, was den Zusammenhalt in den einzelnen Gemeinden erheblich schwächen würde.“

 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen die beiden Kreistagsabgeordneten vor, dass die Gemeinden die finanziellen Handlungsspielräume, die sich aus der geplanten Senkung der Kreisumlage ergeben, nutzen sollten, um insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbetriebe zu unterstützen. „Die politischen Entscheidungsträger in den Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen vor Ort im ganz konkreten Fall weiterhelfen. Wenn zum Beispiel in Amelinghausen eine Maßnahme gut funktioniert, dann heißt es nicht automatisch, dass die gleiche Maßnahme auch im Amt Neuhaus hilfreich für die dortigen Betriebe ist. Deshalb halten wir es für geboten, dass der Landkreis kein eigenes Programm zur Unterstützung der Landgasthöfe aufsetzt, sondern durch die Senkung der Kreisumlage den Gemeinden selbst die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, wie sie ihren Betrieben vor Ort helfen wollen. Dabei sind aus unserer Sicht neben der Zahlung eines Zuschusses auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Finanzierung einer Werbekampagne für die lokalen Betriebe durch die Gemeinde denkbar“, erläutert van den Berg den Vorschlag der beiden. „Wir sehen uns damit in unserem Vorgehen bestätigt, die Gemeinden des Landkreises finanziell zu unterstützen, anstatt bürokratische landkreiseigene Programme aufzusetzen“, betonen Petersen und van den Berg.

 

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinden auch trotz der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch das Land und der Senkung der Kreisumlage erhebliche finanzielle Einbußen haben werden. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, dass die Gemeinden ihre verbliebenen Landgasthöfe als Teil der sozialen Daseinsvorsorge verstehen, die für den Zusammenhalt in den Dörfern erhalten bleiben müssen“, ergänzt Petersen abschließend.

"Die Hansestadt Lüneburg ist auf die Krise finanziell nicht vorbereitet"

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

 

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

 

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

 

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

 

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

 

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

 

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

 

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.