Kreistagsfraktion

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Lüneburg erfasst

 

- Defizite und Mängel im politischen Alltag des Landkreis Lüneburg

- bereitet interne Entscheidungen vor

- berät Vorlagen gemeinsam mit der Fraktion und beschließt

- erarbeitet Anträge und bringt sie in den Kreistag ein

- repräsentiert die Fraktion bei öffentlichen Veranstaltungen

Vorstand der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild: Alexander Schwake)
Von Links: Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild: Alexander Schwake)

Vorsitz der Kreistagsfraktion

Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
Von Links: Günter Dubber, Ulrike Walter und Alexander Blume
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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018 des Landkreises Lüneburg
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Unsere Arbeit in Bildern

Fraktionsmitglieder

Günter Dubber

Fraktionsvorsitzender

Alexander Blume

Fraktionsmitglied

Ingrid Dziuba-Busch

Fraktionsmitglied

Hans-Georg Führinger

Fraktionsmitglied

Jürgen Hövermann

Fraktionsmitglied

Wilhelm Kastens

Fraktionsmitglied

Annette Kork

Fraktionsmitglied

Inge Schmidt

Fraktionsmitglied

Norbert Thiemann

Fraktionsmitglied

Evelin Tiedemann

Fraktionsmitglied

Ulrike Walter

stellv. Fraktionsvorsitzende

Steffen Gärtner

Fraktionsmitglied
Hans-Detlef Jacobi Fraktionsmitglied

Felix Petersen

Fraktionsmitglied

Eckhard Pols

Fraktionsmitglied

Christine Haut

Fraktionsmitglied

 

„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“

Lüneburg braucht eine Arena

Die CDU Fraktion des Lüneburger Kreistages spricht sich für eine Halle aus. In der letzten Kreistagssitzung nahm Fraktionsvorsitzende Günter Dubber in einer Rede Stellung:

Als dieser Kreistag am 19. Juni vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit den letzten Beschluss zur Arena gefasst hat, schien bis auf letzte Details und ein paar Formalitäten alles geklärt. Zwar gab es durchaus einige kritische Äußerungen und immerhin bis zu 14 Gegenstimmen, aber insgesamt überwog doch der Wunsch, es möge nun endlich losgehen. Nicht alle Wünsche gehen bekanntlich in Erfüllung, und so befassen wir uns heute erneut mit der Arena, zum 5. Mal seit August 2016, und das aus gutem Grund. Die mit so viel Optimismus gestarteten Gespräche mit dem vorgesehenem Betreiber sind gescheitert und wir haben sehr viel Zeit verloren. Es ist müßig, an dieser Stelle zu hinterfragen, woran es im Einzelnen gelegen hat und ob man nicht früher zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein Betreibervertrag auf der Grundlage der Ausschreibung nicht zu realisieren ist. Vielleicht hätte man sich die eine oder andere öffentliche Aussage und die eine oder andere Vorfestlegung in der Zeitung sparen können, wichtig ist jetzt nur, wie es weitergehen soll. Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen. Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen. Und eins nebenbei: ja, es besteht das Risiko, dass die Kosten steigen, ja, es kann sein, dass wir uns über das Ergebnis der Ausschreibungen unterhalten müssen – aber das ist bei jedem Bauvorhaben so und derzeit reine Spekulation. Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen. Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können. Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgfältig und unvoreingenommen auf seine Vor – und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen. Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich der Schwerpunkt im Laufe der Zeit von einer Sport – und Veranstaltungshalle allmählich zu einer reinen Eventhalle mit Duldung des Sports verschoben hat. Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt. Wir begrüßen, dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll. Zum Schluss darf ich mich beim Landrat und bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Unabhängigen für die konstruktive und faire Vorarbeit bedanken, die zu dieser Vorlage geführt hat. Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit. Die CDU – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.