Finanzierung des Theaters
„Kreis-SPD treibt ein falsches Spiel mit dem Lüneburger Theater“
CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen sieht schwere Versäumnisse der SPD im Landkreis Lüneburg bei der Finanzierung des Lüneburger Theaters und ruft zum seriösen Dialog auf
Lüneburg. Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Felix Petersen auf den jüngsten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Finanzierung des Lüneburger Theaters: „Die SPD will sich im Jahr der Landtagswahl als Retterin des Lüneburger Theaters profilieren, nachdem sie in der Vergangenheit immer eine bessere finanzielle Ausstattung des Theaters blockiert hat. Dieses Wahlkampfmanöver ist einfach schäbig, insbesondere weil die SPD weiß, dass diese Forderung so aktuell nicht finanzierbar ist“, äußert Petersen seinen Unmut.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte mit einem Antrag vom 20. Januar u.a. beantragt, dass der Zuschuss des Landkreises für das Lüneburger Theater ab 2022 um jährlich 110.000 € erhöht werden, der Landkreis die jährlichen Tarifsteigerungen übernehmen und der Landrat zudem eine Vereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg über die Übernahme der in den vergangenen Jahren im Theater entstandenen Defizite von 800.000 € abschließen solle. Hierzu sagt Petersen: „Der Landkreis Lüneburg befindet sich in der schwierigsten finanziellen Lage seit fast zehn Jahren. Bedingt durch die Corona-Pandemie sind die Einnahmen der Kommunen so stark eingebrochen, dass der Landkreis darüber nachdenkt, die Kreisumlage zu erhöhen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Die SPD-Kreistagsfraktion hat eine Erhöhung der Kreisumlage bereits kategorisch abgelehnt und möchte selbst die vereinbarte Erhöhung auf 49,5 % nicht mittragen. In dieser Situation jetzt noch solche zusätzlichen Ausgabewünsche ohne Vorschläge zu deren Finanzierung zu machen, ist einfach nur populistisch und hat mit seriöser politischer Arbeit nichts mehr zu tun.“
Petersen erinnert zudem daran, dass es in den vergangenen Jahren aus dem Kreistag heraus immer wieder Anläufe gegeben habe, das Theater durch den Landkreis Lüneburg finanziell zu unterstützen, diese Vorhaben aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert seien: „Nachdem sich der Landkreis Lüneburg aus eigener Kraft entschuldet hatte, wurde in den finanziell guten Jahren zwischen 2016 und 2019 im Kreistag immer wieder diskutiert, ob die gute finanzielle Lage genutzt werden sollte, um das Theater finanziell zu unterstützen. Dies wurde von der Kreis-SPD mit Rücksicht auf den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister abgelehnt, weil die nach wie vor hochverschuldete Hansestadt nach dem Gesellschaftsvertrag ebenfalls hätte einen entsprechenden Zuschuss leisten müssen. Nachdem die SPD nun weder den Oberbürgermeister noch den Landrat stellt, scheint ihnen die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge vollkommen egal zu sein. Die SPD handelt im Jahr der Landtagswahl offenbar nach dem Motto ‚Wir tragen keine Verantwortung, deshalb können wir fordern was wir wollen‘. Hätten sich der ehemalige SPD-Landrat Nahrstedt und insbesondere der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Mädge in der Vergangenheit, als die finanzielle Lage noch besser war, sich nicht so strikt gegen eine Unterstützung des Landkreises für das Theater Lüneburg gewehrt, könnte das Theater heute finanziell besser dastehen. Daher treibt aus meiner Sicht die Kreis-SPD hier ein falsches Spiel mit dem Lüneburger Theater.“
Um die finanzielle Zukunft des Theaters zu sichern, schlägt Petersen einen Dialog zwischen Landkreis, Hansestadt, Land und Theatergesellschaft vor, in dem der zukünftige Finanzbedarf analysiert und Vorschläge zu dessen Deckung vereinbart werden sollten. Hierbei sieht Petersen insbesondere die Lüneburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Andrea Schröder-Ehlers in der Pflicht, einen soliden und finanzierbaren Vorschlag vorzulegen: „Frau Schröder-Ehlers ist seit fast 14 Jahren im Landtag, seit 2011 Mitglied des Kreistages und seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Lüneburger Stadtrat. Wenn jemand seit vielen Jahren ein Mandat bei allen drei Geldgebern des Theaters hat, dann frage ich mich, warum Frau Schröder-Ehlers nicht schon längst die Initiative ergriffen hat, diese zusammenzubringen, oder selbst einen finanzier- und umsetzbaren Vorschlag zur Sicherung des Theaters vorgelegt hat. Als die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Landtagsabgeordnete hätte ich von ihr zudem erwartet, dass sie sich in der jetzigen Situation, in der das Land bereits wieder ausgeglichene Haushalte für 2022 und 2023 verabschiedet hat und die Kommunen hohe Defizite haben, für eine höhere Landesförderung des Theaters in Lüneburg einsetzt. Da die Kreis-SPD in ihrem Antrag Verantwortung der Kommunen betont und das Land außen vor lässt, muss ich leider davon ausgehen, dass Frau Schröder-Ehlers wie schon bei der Diskussion um den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise gekniffen und sich lieber der Parteidisziplin in Hannover untergeordnet hat.“
Für die CDU betont Petersen, dass der Erhalt des Theaters einen hohen Stellenwert hat: „Die CDU im Landkreis Lüneburg steht zum Theater. Gemeinsam mit unserem Landrat Jens Böther haben wir dazu beigetragen, dass der Landkreis seinen Gesellschaftsanteil am Theater erhöht und somit einen großen Beitrag zur soliden Finanzierung des Theaters beiträgt. Die finanziellen Lasten des Theaters kann aber der Landkreis nicht allein tragen. Gerade in der jetzigen Situation, in der der Landkreis sich ganz genau überlegen muss, was er mit seinen knappen Mitteln macht, um den Gemeinden nicht finanziell das Wasser abzugraben, braucht es ein abgestimmtes Vorgehen aller Geldgeber des Theaters, um dieses zukunftsfähig aufzustellen. Hier geht der Antrag der Kreis-SPD eindeutig in die falsche Richtung und ist daher nicht tragbar.“
