Finanzierung der Feuerwehr
„Guter Brandschutz darf keine Frage der Finanzen sein“
CDU-Kreisverband Lüneburg legt einen Vorschlag zur Finanzierung von kommunalen Investitionen im Bereich des Brandschutzes vor
Lüneburg. Den Gemeinden in Niedersachsen obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Da es in den Gemeinden, Samtgemeinden und Städten des Landkreises Lüneburg zuletzt häufig Probleme mit der Finanzierung dieser Vorhaben gab, hat der Vorstand des CDU-Kreisverbandes nun einen Vorschlag erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, die anstehenden Investitionen im Feuerwehrbereich stemmen können.
„Die Anforderungen an eine leistungsfähige und attraktive Feuerwehr haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Dies wiederum führt landesweit zu einem erheblichen Investitionsbedarf in Gebäude und Ausstattung der örtlichen Feuerwehren, welcher bisher ausschließlich von den Kommunen getragen werden muss. Gerade in Kommunen mit wenigen Einwohnern sind die notwendigen Investitionen in neue Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und technische Ausstattung nicht mehr von den Kommunen allein finanzierbar. Dies spüren wir auch im Landkreis Lüneburg sehr deutlich“, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Felix Petersen und verwies als Beispiel auf die Kostenexplosion des geplanten Neubaus eines Feuerwehrhauses in Rehlingen in der Samtgemeinde Amelinghausen.
Stefan Schulz, CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Lüneburg-Land ergänzt: „Zum hohen Investitionsbedarf kommt hinzu, dass Investitionen im Brandschutz in Konkurrenz stehen, zu anderen wichtigen Investitionen der Kommunen. Durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung oder der Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur an den Klimawandel besteht insbesondere bei Kommunen mit wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern und mit den daraus folgenden geringeren Steuereinnahmen ein erheblicher finanzieller Druck, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen aus allen vorgenannten Bereichen tragen zu können. Um den Brandschutz insbesondere auch in dünnbesiedelten Gebieten in Niedersachsen sicherzustellen, sollte daher auch das Land Niedersachsen den Kommunen bei Investitionen im Feuerwehrwesen unter die Arme greifen und z.B. den Bau von neuen Feuerwehrhäusern oder die Anschaffung neuer Fahrzeuge fördern.“
Zur Sicherung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistungen in den Kommunen spricht sich der CDU-Kreisverband für eine finanzielle Unterstützung des Landes für investive Maßnahmen der Kommunen in diesem Bereich aus. Das Land Niedersachsen soll nach Vorstellung des Kreisvorstandes zukünftig die Kommunen beim Bau von Feuerwehrhäusern sowie der Anschaffung von speziellen neuen Feuerwehrfahrzeugen finanziell fördern. Dazu soll im Hinblick auf den Bau von zeitgemäßen Feuerwehrhäusern die allgemeine finanzielle Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen erhöht werden. Hierzu wird vorgeschlagen, die Deckelung der Verteilung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer aufzuheben. Zudem stehen zahlreiche Kommunen vor der Ersatzbeschaffung von speziellen, z.B. hochgeländegängigen Feuerwehrfahrzeugen, deren Funktionsbereich weit über den eigentlichen Bereich des örtlichen Brandschutzes hinausgeht. Hierzu fordert der Kreisvorstand die erneute Einführung einer Investitionsförderrichtlinie des Landes Niedersachsen, um solche Fahrzeuge auch zukünftig bei Großschadensereignissen einsetzen zu können.
„Die Kommunen als Träger der Feuerwehren sind für die sichere Gestaltung der baulichen und technischen Einrichtungen der Feuerwehr verantwortlich. Insbesondere die neuen Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherer an Feuerwehrhäuser und Erkenntnisse über z.B. den Feuerkrebs, machen auch in ehrenamtlichen Feuerwehren erhebliche Investitionen notwendig, die aus den immer knapper werdenden kommunalen Mitteln bezahlt werden müssen. Die Aufhebung der Deckelung der Verteilung der Feuerschutzsteuer nach § 28 NBrandSchG wäre hier eine unbürokratische Möglichkeit. Zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes soll nach unserer Vorstellung außerdem die Anschaffung von gewissen Feuerwehrfahrzeugen gefördert werden. Hier sind insbesondere Gerätewagen für Atem-/Strahlenschutz, Gefahrgut und auch Logistikaufgaben zu nennen. Auch Tanklöschfahrzeuge in besonders bewaldeten Regionen sollten förderfähig sein. Für Feuerwehren mit entsprechenden Einsatzbereichen an besonderen Verkehrswegen sollten auch Löschfahrzeuge mit maschineller Zugeinrichtung, Tanklöschfahrzeuge und Geräte- sowie Rüstwagen oder Boote bezuschusst werden“, konkretisiert Anna Bauseneick, CDU-Direktkandidatin für den Wahlbereich Lüneburg, Adendorf, Ostheide, den Vorschlag des Kreisvorstandes.
Der Vorschlag des CDU-Kreisverbandes wird nun in die Beratung des CDU-Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2022 eingebracht, welches voraussichtlich im Juli 2022 beschlossen wird. „Die Aufnahme als Forderung ins Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl ist nur der erste Schritt, den wir unternehmen, um dieses wichtige Thema auf Landesebene anzuschieben. Wir werden auch nach der Landtagswahl nicht lockerlassen, denn ein guter Brandschutz darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune sein. Wir brauchen gut ausgerüstete Feuerwehren überall im Land. Deshalb laden wir auch andere Parteien im Landkreis ein sich unserer Initiative anzuschließen und gemeinsam mit uns für eine solide Finanzierung des Brandschutzes in allen Kommunen zu werben“, so Felix Petersen abschließend.
