CDU-Landesparteitag ’22

Lüneburger Delegierte erleben erfolgreichen Landesparteitag

CDU-Kreisverband Lüneburg kann eigene Schwerpunkte im Regierungsprogramm zur Landtagswahl setzen und ist zukünftig mit einem eigenen Mitglied im Landesvorstand vertreten.

Lingen.  Einen rundum gelungenen und erfolgreichen Landesparteitag erlebten die Lüneburger CDU-Mitglieder beim Landesparteitag der CDU Niedersachsens in Lingen. Nach zweijähriger Zwangspause fand der Parteitag zur Freude aller Beteiligten wieder in Präsenz statt.

Die Lüneburger Delegation unter der Leitung unseres Kreisvorsitzenden Felix Petersen konnte auf dem Parteitag einige Erfolge verbuchen.

Am Freitagabend, dem ersten Tag des Parteitages, wurde der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Samtgemeinde Gellersen, Steffen Gärtner, neu in den Landesvorstand gewählt. Eine Nachwahl wurde notwendig, weil Dr. Merlin Franke aus Bienenbüttel sein bisheriges Vorstandsmandat abgegeben hat. Er wird aber als im Herbst 2021 neu gewählter Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nord-Ost-Niedersachsen als Gast weiterhin im Landesvorstand mitarbeiten. „Steffen Gärtner ist ein engagierter Kommunalpolitiker und Samtgemeindebürgermeister, der auch überregional gut vernetzt ist. Ich freue mich, dass der Landesparteitag seine Arbeit anerkannt und ihn in den Landesvorstand gewählt hat. Durch seine Wahl bekommt unsere Region und unser Kreisverband ein noch stärkeres Gewicht in der Landespolitik“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen die Wahl Gärtners.

Am Samstag, dem zweiten Tag des Parteitages, stand die Beratung des Regierungsprogramms zur Landtagswahl im Mittelpunkt. Der Landesvorstand hatte dazu einen Vorschlag eingebracht, der im Vorfeld intensiv in allen Kreisverbänden beraten wurde. Der Kreisverband Lüneburg hatte zum Regierungsprogramm zwei Anträge gestellt, welche auf dem Landesparteitag beraten und beschlossen wurden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes Lüneburg damit begonnen, konkrete Vorschläge zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren zu erarbeiten. „Die Anzahl der Bauanträge in unserer Region nimmt seit Jahren zu. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Bauanträge um 10 % gestiegen. Trotz personeller Verstärkung in den Bauämtern dauern Antragsverfahren im Schnitt viel zu lange. Ursache hierfür ist, dass Baugenehmigungsverfahren zunehmend komplexer werden. Durch die Beteiligung verschiedener Stellen inkl. der dazugehörigen Abstimmung, der Zusammenführung von Stellungnahmen und der immer weiter sinkenden Qualität der eingereichten Bauantragsunterlagen ist eine effiziente Bearbeitung von Bauanträgen heute nicht mehr möglich. Dies führt dazu, dass viele Familien, aber auch Kommunen und Unternehmen, lange auf eine Entscheidung über ihren Bauantrag warten müssen und sich deshalb der Beginn ihres Bauvorhabens erheblich verzögert. Nicht nur in der aktuellen Phase der stark ansteigenden Baustoffpreise und Bauzinsen bedeutet dieses lange Warten für alle Antragsteller eine Verteuerung ihrer Bauvorhaben und damit verbunden immense finanzielle Mehrbelastungen.

Gerade um dringend benötigten Wohnraum für jüngere Familien zu schaffen und den Investitionsstau bei öffentlichen Bauvorhaben aufzuheben, muss Bauen einfacher und schneller werden“, begründet Kreisvorsitzender Felix Petersen die Initiative des Kreisverbandes.

Der Vorschlag des Kreisverbandes Lüneburg stieß auf große Zustimmung der anderen Delegierten, weshalb folgende vom Kreisverband Lüneburg erarbeiteten Punkte in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden:

• Die Verfahrensweisen der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen soll optimiert werden,
• Die einzureichenden Unterlagen sollen vereinheitlicht werden, um Nachforderungen zu vermeiden,
• Vereinfachte Verfahrensabläufe im Bereich der Brandschutzprüfung durch einheitliche Standards sollen ermöglicht werden,
• Eine Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörden zur Durchführung von Antragskonferenzen bei großen Bauvorhaben soll eingeführt wird,
• Eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern (z.B. Prüfstatiker) soll ermöglicht werden,
• Einheitliche Verfahrensbestimmungen in der Vergabeordnung für Planungsleistungen (§50 UVgO) sollen aufgenommen werden.

Mit seinem zweiten Antrag machte der CDU-Kreisverband auf die problematische Situation der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum bei der Finanzierung des Brandschutzes aufmerksam. Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen machte dies an einem eigenen Beispiel vor den 300 Delegierten deutlich: „In meiner Heimatgemeinde ist das Fahrzeug älter als die Menschen, die darin zum Einsatz fahren. Ein neues Fahrzeug passt nicht in das alte Feuerwehrhaus, weshalb bei der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges auch ein neues Feuerwehrhau hermuss. Gerade kleinere ländlichen Gemeinden stellt diese Situation oft vor unlösbare Aufgaben, weil neben dem Brandschutz auch noch andere Pflichtaufgaben wie z.B. Kitas oder Ganztagsschulen erfüllt werden müssen. Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes wird es nicht möglich sein, in der Fläche die Fahrzeuge und Ausstattung vorzuhalten, die eine moderne Feuerwehr braucht, um z.B. Waldbrände oder Starkregenereignisse bekämpfen zu können. Deshalb sollten wir uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Feuerwehren durch das Land einsetzen.“  Auch dieser Antrag fand die Unterstützung der Delegierten, weshalb sowohl die finanzielle Förderung von Fahrzeugbeschaffungen als auch die Förderung von Neubau- und Sanierungen von Feuerwehrhäusern in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Am Ende des Parteitages wurde das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Damit endete auch ein Programmprozess, an dem sich neben den CDU-Mitgliedern auch hunderte von Bürgerinnen und Bürger durch die Einsendungen ihrer Ideen für die Zukunft Niedersachsen beteiligt und engagiert haben. „Mit diesem inhaltlich starken Regierungsprogramm und der vorgelagerten Programmdiskussion haben wir ein gutes Angebot für die anstehende Landtagswahl erarbeitet. Nun geht es mit Volldampf in die nächsten Wochen des Landtagswahlkampfes, damit Bernd Althusmann unser nächster Ministerpräsident wird und Anna Bauseneick, Uwe Dorendorf und Jörn Schlumbohm in den Landtag einziehen. Nur eine CDU geführte Regierung ist die Garantie dafür, dass der Inhalt unseres Regierungsprogramms auch umgesetzt wird. Deshalb kämpfen wir um jede einzelne Stimme“, so Petersen abschließend.