Sternfahrradtour der CDU Samtgemeinde Amelinghausen

CDU-Landtagskandidat Schwake nimmt Land in die Pflicht

Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum
Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum

Wünsche werden nicht immer erfüllt, dies muss gerade das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg schmerzlich erfahren. Es wird schon seit längerem umgebaut und modernisiert und zusätzlich soll eine Erweiterung für die vom Duisburger Museum Stadt Königsberg übernommenen Exponate des Philosophen Immanuel Kant errichtet werden.

 

Obwohl der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im November seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 5,6 Millionen Euro für den Kant-Bau zugesagt hat, konnte aber noch kein Spatenstich erfolgen. „Es fehlen leider noch die 2,4 Millionen Euro, die die niedersächsische Landesregierung beisteuern muss. Das tut sie aber nicht, obwohl ihr Anteil deutlich geringer ausfällt als die Mittel, die unser Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols erstritten hat“, kritisiert der Lüneburger CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, informierte er sich am Donnerstag über den Baufortschritt des renommierten Museums. Es thematisiert als weltweit einziges Museum Geschichte, Kunst, Kultur und Landschaft des historischen Ostpreußens.

 

Im Rahmen einer Führung verschafften sich Althusmann und Schwake einen umfassenden Überblick über die Problemlage der Kultureinrichtung. „Damit das Museum bis zum Jahr 2024, das Kant zu seinem 300. Geburtstag gewidmet ist, mit dem Kant-Bau fertig wird, brauchen wir bald die Freigabe der Mittel durch das Land“, sagt Schwake. Er ist davon überzeugt, dass der Philosoph eine Würdigung seines Tuns in der Zeit der Aufklärung verdient.

 

Ein weiteres Problem für das Museum seien die gestiegenen laufenden Kosten infolge höherer Tarifabschlüsse. „Zwar ist das Land hier nicht verpflichtet, die Kostensteigerungen aufzufangen. Angesichts der von der SPD immer geforderten Tariferhöhungen würde ein Ausgleich ihrer Glaubwürdigkeit zur Abwechslung aber einmal gut tun. Auch hier liegen übrigens Bundeszusagen schon vor“, ergänzt Schwake.

Wechsel an der Spitze des CDU Samtgemeindeverbandes Ostheide

v.l.n.r  Karsten Johansson, Christian Hauschildt, Sina Koch, Thomas Bieler, Klaus Soetbeer. Es fehlen Marco Schulze und Christian Benecke.
v.l.n.r Karsten Johansson, Christian Hauschildt, Sina Koch, Thomas Bieler, Klaus Soetbeer. Es fehlen Marco Schulze und Christian Benecke.

Ganz im Zeichen von Vorstandswahlen stand die Jahreshauptversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes Ostheide. Nach dem bereits vorzeitig angekündigten Rückzug aus der ersten Reihe des Vorsitzenden Karsten Johansson und dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur von drei Vorstandsmitgliedern aus beruflichen bzw. privaten Gründen, waren einige Posten neu zu besetzen. Karsten Johansson hatte schon unmittelbar nach der Kommunalwahl angedeutet, dass er mit seinem neuen Amt als Bürgermeister, der in Neetze zusätzlich auch Gemeindedirektor ist, mehr als ausgelastet sei und er daher für eine erneute Wahlperiode als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Auf seinen Vorschlag hin wählte die Versammlung einstimmig seinen bisherigen Stellvertreter Thomas Bieler aus Barendorf.

 

Thomas Bieler würdigte in einem Rückblick die Arbeit von Karsten Johansson, fasste sie mit den Worten „Du warst uns fünf Jahre lang ein sehr guter Vorsitzender“ zusammen und bedankte sich für die geleistete Arbeit mit einem Präsent. Einen Schwerpunkte sieht Bieler vor allem in der Stabilisierung der Mitgliederzahl, die seit Jahren rückläufig sei. Eine Erfahrung die viele etablierte Parteien und Organisationen machen. Außerdem ruft er zu aktiver Beteiligung an den bevorstehenden Wahlkämpfen für den Bundestag und den Landtag auf. Um ihn nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen, schlug Thomas Bieler Karsten Johansson als seinen Stellvertreter vor. „Du wolltest Dich ja nur aus der ersten Reihe zurückziehen“ begründet Bieler seinen Vorschlag mit einem Augenzwinkern. Die Versammlung folgte seinem Vorschlag einstimmig. „Das beliebteste Amt“, so Bieler, wird weiterhin Klaus Soetbeer bekleiden. Der Reinstorfer wurde einstimmig als Schatzmeister bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Sina Koch aus Thomasburg. Sie wird zukünftig als Schriftführerin tätig sein. Ihre Ämter als Beisitzer behalten Christian Hauschildt und Christian Benecke aus Wendisch Evern. Neu als Beisitzer dabei ist Marco Schulze aus Neetze.

„Der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“

„Bernd Althusmann ist der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, nach dem Besuch des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2018. Althusmann war einer gemeinsamen Einladung von Schwake und der Vorsitzenden der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) an der Leuphana Universität, Frederike Pross, zum Austausch am Donnerstag gefolgt.

 

Mehr als dreißig JU-Mitglieder, Stipendiaten und andere Interessierte hörten Althusmann in der Universität aufmerksam zu, als er seine einleitende Rede hielt. Rückblickend auf seine zwischenzeitliche Tätigkeit als Leiter des KAS- Auslandsbüros in Namibia nannte er das Verhalten vieler Afrikaner vorbildlich, die bereit sind, teilweise acht Stunden in einer Schlange zu warten, um ihre Wahlstimme abgeben zu können. Die Demokratie sei ein wichtiger Wert an sich und dürfe nicht leichtfertig riskiert werden. Ferner ging Althusmann auf die prekäre Sicherheitslage in Niedersachsen ein. Auch die Bildungspolitik nahm in seine Rede eine wichtige Stellung ein, in der er betonte, dass eine Ausbildung jungen Menschen später im Studium auch helfen könne.

 

Kein Verständnis zeigte Bernd Althusmann für die zwölf Millionen Euro, die die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt für 13 Monate Arbeit im VW-Vorstand bekam, wo sie für Integrität und Recht zuständig war. Das Unternehmen allerdings sei nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber für Niedersachsen und Deutschland. Die Arbeitsplätze bei VW müsse man erhalten, wozu auch verstärkte Bemühungen seitens des Staates bei der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Auch in der Automobilindustrie werde vermehrt auf digitale Technologien gesetzt. „Damit wurden zentrale Zukunftsthemen angesprochen“, resümiert Schwake, der in den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick und Gellersen sowie in der Hansestadt Lüneburg selbst für den Niedersächsischen Landtag kandidiert.

 

„Sicherheit, Bildung, aber auch Landwirtschaft und Kultur gehören zweifellos dazu. Bei uns in der Region spielt zudem der öffentliche Nahverkehr eine besondere Rolle. Der Metronom und die Busse müssen häufiger fahren. Auch die Familien muss das Land Niedersachsen in den Mittelpunkt seiner Politik rücken, indem es mehr Geld für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung bereitstellt. Der Bund macht seine Aufgabe hier sehr gut. Doch vom Land erwarten die Menschen in Niedersachsen Fortschritte“, betont Schwake.

Hoher Besuch beim Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen

Auf seinem Wahlparteitag in Nenndorf (Landkreis Harburg) konnte der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen am Samstag gleich zwei hochkarätige Gäste begrüßen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2018.

Von der Leyen hob in ihrer Rede hervor, dass sich Deutschland angesichts weltweit wachsender Bedrohungen seiner sicherheitspolitischen Verantwortung stellen müsse. Deutschland müsse ein verlässlicher und starker Partner in der NATO bleiben. Es sei daher dringend an der Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung gegen die Anhebung der Verteidigungsausgaben an die international vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgibt.

 

Im jüngst bekannt gewordenen Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, als syrischer Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist zu sein, um womöglich einen Anschlag zu verüben, versprach sie Aufklärung. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, das Umfeld des Verdächtigen auszuleuchten. Zudem sei eine Koordinierungsgruppe des Verteidigungs- und Innenministeriums gebildet worden. Von der Leyen mahnte aber gleichsam: „Die große Mehrheit der Soldaten verrichtet tapfer und pflichtbewusst ihren Dienst“.

 

Bernd Althusmann untermauerte wiederum seinen Anspruch, der nächste Ministerpräsident für Niedersachsen zu werden. Er freue sich über den großen Zuspruch, den er im ganzen Land erfahre. Deshalb sein Appell in Richtung eigener Partei: „Wir müssen die positive Stimmung, die die Union zurzeit erfährt, über die Bundestagswahl hinaus bis zur Landtagswahl in Niedersachsen mitnehmen“. Die Menschen hätten schließlich mehr verdient als die SPD.

 

In seinem Bericht wies der CDU-Bezirksvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ebenfalls auf die steigende Zustimmung in der Bevölkerung zur Union hin. Grosse- Brömer weiter: „Während sich die SPD mit der Aufarbeitung der Agenda 2010 beschäftigt, kümmern wir uns um einen Deutschland-Plan 2025. Wir halten es für sinnvoll, uns mit der Zukunft unseres Landes zu beschäftigen und nicht aus parteiinternen Gründen mit der Vergangenheitsbewältigung“.

 

Bei seiner Wiederwahl als Bezirksvorsitzender erhielt Grosse-Brömer aus Harburg- Land 96,4 Prozent aller Stimmen. Zudem bestätigten die 150 Delegierten Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, in seinem Amt als stellvertretender Bezirksvorsitzender. Neben ihm wurden Henning Otte, Bundestagsabgeordneter für Celle und Uelzen, sowie Gudrun Pieper, Landtagsabgeordnete für Walsrode, als Stellvertreter wiedergewählt. Schatzmeister bleibt Jürgen Dierks (Uelzen).

 

Mit dem neugeschaffenen Amt der Mitgliederbeauftragten wurde Silke Kollster (Celle) betraut. Felix Petersen, der Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt wie auch Christian Carmienke (Lüchow- Dannenberg), Timm Bußmann (Gifhorn), Merlin Franke (Junge Union/Uelzen), Norbert Harms (Heidekreis), Sabine Jung (Frauen Union/Heidekreis), Peter Kassel (Wolfsburg), Andreas Kuers (Gifhorn), Jörn Lütjohann (Harburg-Land), Jörn Schepelmann (Celle) und Jörg Hillmer (Uelzen). Dem CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen gehören die CDU-Kreisverbände Celle, Gifhorn, Harburg-Land, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen und Wolfsburg an.

 

Foto (v. l. n. r.): Britta Witte (Kreisvorsitzende Harburg-Land), Felix Petersen, Jörn Schepelmann, Andreas Kuers, Peter Kassel, Timm Bußmann, Sabine Jung, Norbert Harms, Eckhard Pols, Christian Carmienke, Bernd Althusmann, Michael Grosse-Brömer, Gudrun Pieper, Jörg Hillmer, Henning Otte, Silke Kollster, Franziska Marquard (CDU-Bezirksgeschäftsführerin), Jürgen Dierks, Merlin Franke und Jörn Lütjohann.

 

CDU/CSU-Kommunalpolitiker von Bund und Ländern in Lüneburg

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols hat sich die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende letzter Woche zur Klausurtagung in Lüneburg getroffen. Gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich die Abgeordneten am 20. und 21. April über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund ausgetauscht.

 

„Ziel der Klausur- und Sprechertagung war es etwa, sich vor Ort anzuschauen, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in einzelnen Bereichen eingesetzt wird“, erklärt der stellvertretende AG-Vorsitzende Pols. „Dafür bietet Lüneburg mit seiner Vielzahl an denkmalgeschützten Häusern, dem Ostpreußischen Landesmuseum, einem der bundesweit ersten Mehrgenerationenhäuser und dem Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg eindrucksvolle Beispiele“.

 

Die Klausur- und Sprechertagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kollegen aus den Landtagsfraktionen, wobei einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Dies wird auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten „Lüneburger Erklärung“ zur Kommunalfinanzierung betont.

 

„Darin wird etwa deutlich, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die originäre Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden“, sagt Pols.

 

Auf der Klausur- und Sprechertagung haben sich auch die Gäste wie Kreisschatzmeister Felix Petersen in Vertretung für den CDU-Kreisverband Lüneburg, Christian Carmienke als Stellvertreter des CDU-Kreisverbands Lüchow-Dannenberg und unser Kandidat für den Landtagswahlkreis „Lüneburg“, Alexander Schwake, konstruktiv eingebracht. Sie waren der Einladung unseres Bundestagskandidaten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, ebenfalls gern gefolgt.

„Sicherheit umfassend denken“

Diesem Motto folgte die bundesweit erste Townhall-Veranstaltung zur Erarbeitung des CDU-Bundeswahlprogramms in Lüneburg Lüneburg.

 

Am Donnerstag veranstaltete in Lüneburg die CDU Deutschlands ihr bundesweit erstes Townhall-Meeting zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und CDU- Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Bernd Althusmann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, konnten die rund 120 aus der ganzen Region angereisten Mitglieder über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutieren. Die Ergebnisse sollen Eingang in das Wahlprogramm finden.

 

In ihrem Statement bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Das deutsche Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Nahen Osten nannte sie vor diesem Hintergrund richtig. Es habe viele Menschen vor einem grausamen Regime bewahrt. Deutschland werde in Zukunft, wie mit den anderen NATO-Staaten vereinbart, auch mehr Mittel für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies sei auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Zeitalter geboten, um die Cybersicherheit zu erhöhen.

 

Bernd Althusmann ergänzte die Ministerin um seine Kernforderung nach mehr Polizisten, um den zunehmenden Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu steigern. Generell lebe es sich in unionsregierten Ländern jedoch schon heute sicherer als in SPD-geführten. Enak Ferlemann forderte auch, die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ zu   gewährleisten und sprach sich jenseits des Themas Sicherheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Bei den Mitgliedern stieß das Townhall-Format auf positive Resonanz. „Darin spiegelt sich wider, dass die Veranstaltung gut geeignet ist, um dem politischen Teilhabewillen unserer Mitglieder entgegenzukommen und ein von der gesamten CDU-Mitgliederschaft getragenes Regierungsprogramm zu entwickeln. Dem Bundestagswahlkampf wird damit eine gute Grundlage gegeben“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Günter Dubber.

„Den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“ - CDU wählt Alexander Schwake zu ihrem Landtagskandidaten

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

 

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2017

Die neue "Blickpunkt Ostheide" mit den neusten Informationen aus der Samtgemeinde Ostheide.

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Mittelstandsvereinigung (MIT) Lüneburg begrüßt Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die MIT Lüneburg begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand auch in Lüneburg. Ab 2018 haftet danach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. „Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg.

 

„Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm sein Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten solche Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Luths: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

CDU-Kreisverband Lüneburg gewinnt Fundraising-Preis

„Das fahrende Wahlplakat“ erhält Auszeichnung der Bundespartei

 

Für die Idee zweier mit Wahlwerbung beklebter Autos zur Kommunalwahl 2016 und deren Umsetzung wurde der CDU-Kreisverband Lüneburg jüngst zum Sieger des 6. Fundraising-Wettbewerbs der Bundespartei gekürt. CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber überreichte den Preis in Berlin persönlich im Beisein von Bundesschatzmeister Dr. Philipp Murmann an den Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, Felix Petersen.

 

In seiner Laudatio lobte Tauber das Vorgehen bei der Spendeneinwerbung als „professionell und erfolgreich“. Beginnend mit einer genauen Spender-Analyse über die Umsetzung verschiedener Fundraising-Aktionen mit einer Versinnbildlichung des Spendenzwecks, damit sich die Geber genau vorstellen können, was ihre Spende konkret bringt, hat sich der Kreis-verband profilieren können.

 

Petersen, der das Wahlkampfprojekt „Das fahrende Wahlplakat“ maßgeblich mitgemanagt und der Jury der Bundespartei vorgestellt hat, sagt dazu: „Auch bei diesem Projekt hat sich gezeigt, dass die persönliche Ansprache das effizienteste Fundraising-Instrument ist und man Erfolg hat, wenn Unterstützer direkt und persönlich um eine Spende gebeten werden“.

 

Die finanzielle Unterstützung der politischen Parteien durch Privatpersonen und Unternehmen ist in Deutschland nach dem Parteiengesetz ausdrücklich gewollt. Parteien sollen nicht nur vom Staat finanziert werden, damit sie in der Gesellschaft sicher verankert sind. Nicht umsonst sind Spenden an Parteien steuerlich abzugsfähig. „Die finanzielle Unterstützung der CDU ist somit übrigens auch immer eine Unterstützung der Demokratie“, so Petersen weiter. „Ich freue mich vor diesem Hintergrund umso mehr, dass so viele Menschen auch außerhalb der CDU uns im vergangenen Jahr unterstützt haben und dieses Engagement nun ausgezeichnet wurde“. Spenden an den CDU-Kreisverband Lüneburg sind etwa jederzeit über des-sen Webseite möglich.

Gellersen-Haus in Reppenstedt eröffnet

Am Samstag dem 25. März 2017 um 10.00 Uhr wurde das Gellersen-Haus nach einer einstündigen Eröffnungsfeier und einem anschließenden Tag der offenen Tür den Gellerser Bürgern übergeben.

 

Die ehemalige Sparkassenfiliale an der Dachtmisser Straße in Reppenstedt gegenüber dem Rathaus wurde von der Samtgemeinde Gellersen unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde Reppenstedt gekauft und in den letzten Monaten umgebaut und energetisch saniert. Der Samtgemeindeverwaltung stehen in dem Gebäude nunmehr 8 Büros zur Verfügung, die jetzt das Bürgeramt mit den Bereichen Pass- und Meldewesen, Sozialamt, Gewerbe, ruhender Verkehr, Fundbüro und Friedhöfe beherbergen. Der andere Teil dient als Bürgertreff allen Vereinen, Einrichtungen und Verbänden in der Samtgemeinde mit einem großen, teilbaren Versammlungsraum sowie den zugehörigen Wirtschaftseinrichtungen.

 

Unser Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers wurde in seinem Bestreben, auf diesem Weg für seine Mitarbeiter angemessenen Büroraum zu schaffen, von den CDU Fraktionen der Samtgemeinde und der Gemeinde Reppenstedt nachhaltig unterstützt. Das gilt insbesondere auch für die Schaffung des Bürgertreffs.

 

Anlässlich der Eröffnungsfeier würdigten Josef Röttgers, der Reppenstedter Bürgermeisters Peter Bergen sowie die Vorsitzende des Kunst-Forum Gellersen e.V., Helga Christoph in Vertretung für die fast 40 bei der Samtgemeinde gelisteten Vereine und Verbände die Bedeutung dieses Gebäudes. Besonderer Dank des Samtgemeindebürgermeisters galt dem Ehemann der Ende 2016 verstorbenen Westergellerser Malerin Rotraut Griem für seine Bereitschaft, div. Bilder seiner Frau für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Räumlichkeiten schmücken werden auch die Wappen der 4 Gellerser Dörfer, die von den Bürgermeistern feierlich übergeben wurden.

 

Einen überaus „bewegenden“ Abschluss fand die Eröffnungsfeier mit der Darbietung der DanceKids des Tus Reppenstedt unter der Leitung von Sandra Ballendat.

„Wir leben in Sicherheit!“ - Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu beim CDU-Themenparteitag in Oerzen

Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu
Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu

„Wir leben in Sicherheit!“, betonte Hans-Jürgen Felgentreu auf dem Themenparteitag der Kreis-CDU Lüneburg am Freitag in Oerzen, welcher der Sicherheitssituation im Landkreis gewidmet war. Mehrere Dutzend Parteimitglieder waren gekommen, um eigens den Leitenden Polizeidirektor und Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen zu hören und mit ihm zu diskutieren.

 

Felgentreu warnte dabei besonders vor Falschmeldungen, die die Menschen verunsichern würden. Vielmehr habe die Polizei im Jahre 2016 weniger Straftaten behandeln müssen als im Vorjahr. So seien die Straftaten um 537 auf 12.593 gesunken. Etwas mehr als jede zweite Straftat wurde aufgeklärt, womit die Aufklärungsquote unverändert blieb. Die Mehrheit der Straftaten würde auf die Hansestadt mit ihrer hohen Einwohnerdichte entfallen.

 

Sorgen bereiten Felgentreu allerdings die Körperverletzungen, die schon in den Jahren um 2007 sprunghaft angestiegen seien, wofür er selber keine Erklärung habe. Um Vorurteilen vorzubeugen, sei aber zu beachten, dass die meisten Körperverletzungsdelikte im öffentlichen Verkehrsraum sowie im häuslichen Bereich begangen werden – und nicht in Ausländerwohnheimen.

 

Bei den Haus- und Wohnungseinbrüchen sei seit den 1990er-Jahren hingegen ein massiver Rückgang im Bereich der Polizeiinspektion zu verzeichnen, was auch auf Bemühungen der Polizei vor Ort zurückzuführen sei. Einen Grund zum Zurücklehnen sieht Felgentreu darin aber nicht. Vielmehr betonte er, zu wissen, wie Opfer eines Einbruchs empfinden, zumal er selbst schon Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden sei.

 

Auch wenn er nur bedingt Angaben zum Bereich des Islamismus machen dürfe, stellte Felgentreu für Lüneburg zudem klar: „Wir sind kein Hotspot für Islamisten“. Dieser befinde sich, sofern man Niedersachsen betrachtet, in Wolfsburg, Salzgitter und Hildesheim. Doch auch bei der Extremismusbekämpfung hätten die Politik wie auch die Sicherheitsbehörden reagiert, indem sie etwa auf allen Ebenen das Sicherheitspersonal aufgestockt haben.

 

Die Anwesenden quittierten Felgentreus fundierten und ausgewogenen Vortrag mit regem Applaus. Auch der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, bedankte sich in aller Herzlichkeit: „Der Kreisvorstand und ich, aber auch unsere Parteimitglieder haben sich gefreut, Felgentreu bei unserem noch recht jungen Veranstaltungsformat der Themenparteitage dabei gehabt zu haben. Es gibt wohl keinen anderen in Lüneburg, der sich so gut mit der Sicherheitslage hier vor Ort auskennt. Auch die lebendige Diskussion im Anschluss an die Rede hat mich sehr gefreut“.

„Mutiger regieren! Niedersachsen stärker und sicherer machen!“

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann beeindruckte Mittelständler

Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“
Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“

Über 60 Mitglieder und Freunde der MIT Lüneburg folgten der Einladung zu deren 25. „Gesprächen MIT Genuss“ ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Lüneburger Markt. Für das Jubiläum hatte der seit nunmehr zehn Jahren amtierende Vorsitzende Peter Luths mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Dr. Bernd Althusmann, einen hochkarätigen besonderen Gast gewinnen können, der das Heimspiel nutzte, um die Mittelständler zu beeindrucken.

In der zuvor durchgeführten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Peter Luths abermals von einer erfreulichen Entwicklung der Lüneburger MIT berichten. Schatzmeisterin Carmen Hansen lieferte dazu solide Zahlen. Beide wurden ebenso einstimmig in ihrem Amt bestätigt wie die stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bergmann und Joachim Schlarmann sowie die Beisitzer Patrick Pietruck, Dr. Stefan Porwol, Monika Scherf und Kersten von Borgstede, die künftig von Tanja Grimberg und Dr. Christopher Scharnhop verstärkt werden. Christian Köpcke und Lars Volkmann werden auch weiterhin die Bücher prüfen. Mit Dank und dem Buch „Die machen eh, was sie wollen“ des MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann wurde Wolfgang Kuhn nach zehnjähriger Vorstandstätigkeit verabschiedet.

 

Begleitet von einem genussvollen Menü – mit Bezug auf den Geburtsort Althusmanns und seinen dreijährigen Aufenthalt in Namibia standen u.a. Oldenburger Pinkel und namibische Biltongstreifen auf der Menükarte – startete der CDU-Landesvorsitzende seine Tour d’Horizon durch die niedersächsische Landespolitik, die mit dem Fazit „Niedersachsen braucht eine bessere Landesregierung!“ endete. Ein Befund, den wohl die meisten der Teilnehmer unterschreiben konnten. 

 

Beispiel VW: Angesichts der rund 120.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bei dem Autobauer selbst und weiteren etwa 80.000 bei Zulieferern müsse auch seitens der prominent im Aufsichtsrat vertretenen Landesregierung entschlossener darauf gedrängt werden, die Missstände aufzudecken und abzubauen.

 

Beispiel Digitalisierung: Um den Anschluss an die USA und China international und die süddeutschen Bundesländer national nicht zu verlieren, müsse deutlich anspruchsvoller in eine flächendeckende Breitbandversorgung investiert werden.

 

Beispiel Bildung: Der frühere Kultusminister setzt sich für Verlässlichkeit ein. Das Schulwesen müsse nicht bei jedem Regierungswechsel vollständig umgekrempelt werden. Bei ihm werde es nach der Grundschule bei einer neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur (G 9) bleiben. Auch Studiengebühren würden nicht wieder eingeführt. Zudem setze er sich für eine weitere Stärkung der international hoch geschätzten dualen Berufsausbildung und die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk ein.

 

Beispiel Zuwanderung: Wegen des überproportional ansteigenden Bevölkerungswachstums in Afrika mit einem Durchschnittsalter von lediglich 19 Jahren werde der Zuwanderungsdruck auf die westlichen Staaten und damit insbesondere auch auf Deutschland erheblich steigen. Darauf müsse man vorbereitet sein.

 

Und nicht zuletzt Beispiel Sicherheit: Hier sieht Althusmann einen seiner Schwerpunkte und erheblichen Handlungsbedarf durch qualitative und quantitative Verbesserungen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen seien.

 

 

Zusammengefasst wolle er Niedersachsen als Ministerpräsident mutiger regieren und das Land wieder stärker und sicherer machen. Dabei garnierte der dreifache Familienvater seine Ausführungen immer wieder mit Anekdoten über prägende Einflüsse. Zu denen zähle ein Zitat, das häufig von seinem Vater, ehemals evangelischer Pastor an der Lüneburger St.-Michaelis-Kirche, verwendet worden sei: gratia supponit naturam. Dieser Thomas von Aquin zugeschriebene Grundsatz fordere von uns allen nicht nur ein Warten auf Gnade, sondern auch eigenes Handeln ein. Nichts komme von nichts. Zudem habe der Aufenthalt als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola nicht nur räumlichen Abstand gebracht, sondern auch den Blickwinkel auf unseren Alltag verändert und geschärft. Eine gute Basis für eine erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2018 und zahlreiche Anknüpfungspunkte für „Gespräche MIT Genuss“. 

 

 

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„Wir marschieren gemeinsam und wir gewinnen auch gemeinsam“

Eckhard Pols MdB erneut als CDU-Bundestagskandidat nominiert

(v. l. n. r.): Felix Petersen (Versammlungsleiter), Uwe Dorendorf (CDU-Kreisvorsitzender Lüchow-Dannenberg), Eckhard Pols und dessen Familie.
(v. l. n. r.): Felix Petersen (Versammlungsleiter), Uwe Dorendorf (CDU-Kreisvorsitzender Lüchow-Dannenberg), Eckhard Pols und dessen Familie.

„Wir marschieren gemeinsam und wir gewinnen auch gemeinsam“, kündigte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols selbstbewusst in Richtung seiner Partei an, nachdem er am Freitag in Scharnebeck auf einem Parteitag der CDU-Kreisverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zum dritten Mal in Folge als Bundestagskandidat nominiert worden ist. Pols erhielt gleich im ersten Wahlgang 190 von 271 Stimmen, seine Mitbewerber, Katrin Pfeffer und Dr. Christopher Scharnhop, 57 beziehungsweise 24 Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede blickte Pols zunächst auf die Erfolge der letzten zwei Legislaturperioden zurück und lobte die Verdienste der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die deutsche Wirtschaft wächst stark“, „wir haben Rekordbeschäftigung“ und „die Vermögensungleichheit nahm ab“. Auch die solide Finanzpolitik der Bundesregierung hob Pols positiv hervor. Innere Sicherheit, die Flüchtlingssituation 2015 und den Mut, im Bundestag als Abgeordneter seine eigene Position zu vertreten, thematisierte er ebenso. „Manch einer bezeichnet mich als dickköpfig, ich möchte es eher beharrlich nennen“, merkte Pols augenzwinkernd an.

Erfreut zeigte sich Pols über den beschlossenen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie der A39, die es als eines von vielen Projekten in der Region in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes geschafft hat und „damit in greifbare Nähe gerückt“ sei. Doch Pols erklärte auch: „Bei allem, was wir bisher erreicht haben, bleibt dennoch viel zu tun“ – und betonte: „Ich bin dazu bereit!“. Deswegen wolle sich Pols unter anderem auch weiterhin für die Elbbrücke bei Neu Darchau einsetzen, damit weiter zusammenwächst, was zusammengehört. Die Mitglieder quittierten seine Rede mit anhaltendem Applaus.

Alle Kandidaten hatten „tolle Auftritte“, wie der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber lobte, am Ende entschieden sich die Mitglieder dann mit deutlicher Mehrheit wieder für Pols, der schon bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 das Direktmandat im Wahlkreis 37 „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ für die CDU gewonnen hat.

Dubber: „Ich danke allen Kandidaten, dass sie sich diesem demokratischen Prozess gestellt haben. Ich weiß, dass er ihnen viel an Energie abverlangt hat, er ist aber zweifellos eine Sternstunde der Demokratie. Jetzt ist Pols erneut unser CDU-Kandidat für die Bundestagswahl und die CDU wird bald in einen beherzten Wahlkampf starten. Schließlich stehen mit der Bundestagswahl im September 2017 und der Landtagswahl Anfang 2018 zwei richtungsweisende Wahlen an, die wir gemeinsam gewinnen wollen!“.

Die Sitzungsleitung hatte der Amelinghausener CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende, Felix Petersen, der zugleich CDU-Kreisschatzmeister ist, souverän ausgeübt. Er stellte abschließend noch fest: „Der Verlauf der Versammlung hat bewiesen, dass es bei der CDU keine Grabenkämpfe gibt, auch niemand zurückgetreten ist, sondern vielmehr die innerparteiliche Demokratie so gelebt wird, wie man es von einer Volkspartei erwarten kann“. Unterstützt wurde Petersen in der Sitzungsleitung vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Gärtner.

 

Luths: „Mittelstand erhält Rechtssicherheit“

MIT setzt Forderung zur Insolvenzanfechtung durch

Auf Initiative der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU wird der Deutsche Bundestag eine zentrale Hürde für mittelständische Unternehmen abbauen. Nach langem Ringen wird mit der gesetzlichen Änderung zur Insolvenzanfechtung eine erhebliche Rechtsunsicherheit der vergangenen Jahre beseitigt.

 

„Davon werden auch unsere mittelständischen Unternehmen in Lüneburg profitieren“, begrüßte Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg die Einigung. „Der Mittelstand braucht Planungs- und Rechtssicherheit und keine weiteren Belastungen“, sagte Luths. „Deshalb haben wir als MIT lange dafür gekämpft, dass kein Mittelständler mehr durch Insolvenzanfechtungen in seiner Existenz bedroht wird.“ 

 

Die bisherige Regelung führte unter anderem dazu, dass viele Mittelständler mit teils unberechtigten Forderungen von Insolvenzverwaltern überzogen wurden. Luths: „Ab jetzt muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass Unternehmen von der drohenden Insolvenz eines Gläubigerunternehmens gewusst haben, um bereits geleistete Zahlungen zurückfordern zu können.“ Zudem werde der maximale Zeitraum für Rückforderungen von zehn auf vier Jahre verkürzt, so Luths.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittelstands als dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

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"Land hat Zukunft!"

Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, als Gastrednerin beim CDU-Neujahrsempfang

Ein „klares und verlässliches Bekenntnis zu einer modernen, innovativen und vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft“ forderte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, von der Politik auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag in Scharnebeck. Sie verbat sich Kampagnen wie jene von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), deren Ministerium „neue Bauernregeln“ entwarf, welche die Landwirte unter Generalverdacht stellten, weder ökologisch zu arbeiten noch am Tierwohl interessiert zu sein.

 

Doch Scherb zeigte sich auch selbstkritisch: „So wie auf dem eigenen Hof Kavaliersdelikte nicht mehr zu akzeptieren sind, so müssen wir als Berufsstand uns als Ganzes und deutlich von schwarzen Schafen distanzieren. Es ist wichtig, dass wir als Unternehmer Kritik und Skandale als Chancen nutzen, das eigene Verhalten zu reflektieren, mögliche Fehlentwicklungen zu überdenken und abzustellen“. Nur so könne man Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bauern herstellen.

Die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land sah Scherb durch immer längere Wege etwa zur Kita, zur Schule und zum Arzt bedroht. Auch schnelles Internet sei vielerorts nicht gegeben. Besonders wichtig zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes sei aber die Verbesserung der Situation der Frau auf dem Land. „Denn mit jeder Frau, die das Dorf verlässt, geht auch eine potenzielle Familie“, erklärte Scherb.

Ihr zentrales Augenmerk legte Scherb dabei auf die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern. „Frauen mussten bis zum 18. März arbeiten, um dasselbe in der Lohntüte zu haben, wie die Männer bereits am 1. Januar“, erläuterte Scherb vor den mehr als hundert Zuhörern. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen – betrachtet man alle Entgeltgruppen – 21 Prozent weniger als Männer. In den ländlichen Regionen seien es Scherb zufolge gar 33 Prozent. Sie warnte: „Das wächst sich in der Rente auf 59 Prozent Unterschied aus. Damit sind die Scheunentore für Altersarmut von Frauen deutlich weit geöffnet“.

Nach der Rede bedankte sich der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, herzlich bei Scherb für ihr Kommen und lobte ihre Rede: „Selten ist es während einer Rede so still im Publikum gewesen und der Applaus zwischendurch hat gezeigt, dass die Rede gut angekommen ist“. Als Präsent überreichte Dubber zwei Flaschen köstlichen Rotwein.

Im Anschluss fanden die Gäste zu lebhaften Gesprächen zusammen, wobei für das leibliche Wohl ein gut bestücktes Büffet sorgte. Als Überraschungsgast erschien zudem der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2018, Dr. Bernd Althusmann, der sich sogleich unter die Anwesenden mischte. Dubber: „Das war ein schöner, sehr gelungener Neujahrsempfang und zwar auch, weil wir wieder einmal gesehen haben, dass der ländliche Raum Zukunft hat“.

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Jahresbrief der cdu

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bleckede,

zu Beginn des Jahres 2017 möchten wir Ihr Augenmerk wieder auf unsere erfolgreiche politische Arbeit zum Wohle unserer Stadt im vergangenen Jahr lenken. Im Namen des CDU Ortsverbandes Bleckede wünschen wir Ihnen ein gesundes, erfülltes und gesegnetes Jahr 2017.

Mit besten Grüßen
Wilhelm Kastens

CDU Ortsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Bleckede

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Bleckeder CDU-Ratsfraktion mit neuem Schwung

Nach einem deutlichen Zuwachs von 9,4% der Stimmen bei der Jüngsten Kommunalwahl hat die CDU in Bleckede die Zahl ihrer Ratsmitglieder auf 10 erhöhen können und ist nun stärkste Fraktion im Bleckeder Stadtrat. Insbesondere fünf neue Mitglieder der jüngeren Generation sorgen für frischen Wind im Stadtrat und drängen darauf,  das Wahlprogramm der CDU zügig umzusetzen.

 



Die Mitglieder der neuen Fraktion:
hinten v.l.: Rainer Dierks, Wilhelm Kastens, Cord Heuer, Herbert Beusch, Michael Platzer 
vorne v.l.: Sven Schmidt, Urte Schwaberau, Maike Hoppstädter, Christiane Kröning, Ingo Schwarz.

 

 

 

Blickpunkt Ostheide Winter 2016

„Warum seid Ihr als Juniorpartner einen Gruppenvertrag mit der SPD eingegangen?“ Diese Frage haben uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen immer wieder gestellt. 
- Thomas Bieler steht im neuen Blickpunkt Ostheide Rede und Antwort.

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Neuer Gemeinderat in Embsen

In der Gemeinde Embsen hat sich nach der Kommunalwahl am 11.09.2016 einen neue Konstellation ergeben.

 

Die UWI ist mit 30% der Wählerstimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU mit 28,1%. Nach 25 Jahren in der Opposition haben jetzt CDU und UWI (stellte zwischen 1991 und 2011 den Bürgermeister) eine Gruppe gebildet, die acht von dreizehn Sitzen hält, je vier für CDU und UWI. Da Stefan Koch von der UWI mit großem Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, wurde er zum Bürgermeister gewählt.

 

Für die CDU sitzen im Gemeinderat: Hans-Heinrich Biermann, Oerzen, stellvertretender Bürgermeister, Ingrid Reinecke, Embsen, Dieter Marquardt, Embsen und Stephan Meyer, Embsen, Fraktionssprecher.

Ortsverband Bleckede wählt neuen Vorstand

Die vier Bewerber um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag
Die vier Bewerber um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag

Bei seiner diesjährige Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands gab der Ortsverband Bleckede den vier Bewerbern um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag Gelegenheit, sich den Mitgliedern vorzustellen und Ihre Schwerpunkte für ihr Mandat zu erläutern. Die Mitgliederversammlung begann dann mit dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und der Ehrung von Hans-Martin Soetbeer für 25-jährige Mitglidschaft und Horst-Karl Schulze für 40-jährige Mitgliedschaft. Lang war dann die Liste der Aktivitäten, die der Vorsitzende Jörg Sohst in seinem Bericht an die Mitgliederversammlung vorlegte. Schließlich fielen sowohl die HVB-Wahl 2014, als auch die Kommunalwahl 2016 in seine Amtszeit, die beide mit guten Ergebnissen für die CDU endeten. Gleichwohl stellte sich Jörg Sohst nicht wieder zur Wahl als 1. Vorsitzender. Der alte Vorstand dankte ihm mit einem Präsentkorb für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangen Jahren, die auch von Bürgermeister Jens Böther und dem Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Steffen Gärtner gewürdigt wurden. An seiner Stelle wurde Wilhelm Kastens zum 1. Vorsitzenden gewählt. Mit Christiane Kröning und Florian Chwatinski als Stellvertretende Vorsitzende, Urte Schwaberau, Heiko Bockelmann, Lars Jatzkowski und Jörg Sohst als Beisitzer gelang es dem Ortsverband eine gute Mischung aus Alt und Jung, Männern unf Frauen die Verantwortung für die Zukunft zu übertragen.

CDU wählt Kreisvorstand: Günter Dubber mit 94,7 Prozent als Kreisvorsitzender bestätigt

Alter und neuer Kreisvorsitzender Günter Dubber
Alter und neuer Kreisvorsitzender Günter Dubber

Auf ihrem Kreisparteitag wählten am Freitag mehr als 90 Mitglieder der CDU in Lüneburg ihren Kreisvorstand. Dabei wurde der Vorsitzende, Günter Dubber, mit 94,7 Prozent in seinem Amt bestätigt. Dubber: „Von diesem Ergebnis bin ich überwältigt und bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen. Mein Wahlergebnis ist aber vor allem auch als respektvolle Anerkennung der bisherigen Arbeit des gesamten Kreisvorstandes zu werten. Ohne die vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder untereinander wie mit den vielen Funktionsträgern vor Ort wäre die CDU nicht so erfolgreich“.

 

Personelle Veränderungen gab es dagegen im übrigen Kreisvorstand. Wie er vor zwei Jahren angekündigt hatte, trat Dr. Stefan Porwol nicht erneut als stellvertretender Vorsitzender an. Er möchte dem Nachwuchs eine Chance geben. Auf seine Position rückte daher Steffen Gärtner nach, der mit seinen 26 Jahren zugleich Bürgermeister der Gemeinde Südergellersen und Mitglied im Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion ist. Als Stellvertreter wiedergewählt wurden Regina Baumgarten aus dem Stadtverband Lüneburg, Wilhelm Kastens aus dem Gemeindeverband Elbe und Ulrike Walter aus dem Samtgemeindeverband Ilmenau.

 

Bestätigt wurde auch der Schatzmeister, Felix Petersen. Als Beisitzer gewählt wurden Thomas Bieler, Hans-Georg Führinger, Heinrich Hauel, Jürgen Hövermann, Florian Kupczyk, Peter Marker, Uwe Meyer, Matthias Prüße, Evelin Tiedemann, Yvonne von Hodenberg und Sonja Jamme. Thomas Bieler und Heinrich Hauel sind gleichzeitig die Mitgliederbeauftragten.

 

Darüber hinaus bestimmte die Mitgliederversammlung über die Zusammensetzung des Parteigerichts für die nächsten zwei Jahre. So wurde Delf Keßler zu dessen Vorsitzenden gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Dr. Christopher Scharnhop, als Beisitzer im Parteigericht Torsten Rödenbeck und Lutz Rüding sowie als stellvertretende Beisitzer Ursula Heuer und Klaus-Ulrich Hausch.

 

Zwischen den Wahlgängen gab es mehrere Grußworte. Gleich das erste hielt der Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, der Einblick in die Berliner Politik gab. Er berichtete von einem starken Engagement des Bundes in Lüneburg, wobei er etwa auf die jüngst beschlossenen Bundesmittel für das Ostpreußische Landesmuseum und die Schleuse in Scharnebeck verwies, für die er sich persönlich eingesetzt habe. Zudem stellte er den Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für Februar in Aussicht.

 

Demgegenüber beleuchtete der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Blume, in seinem Grußwort die Koalitionsbildung auf Kreisebene und sparte nicht mit Kritik am Verhalten der SPD auch in den vergangenen Jahren. „Macht macht träge, Macht macht arrogant“, sagte er mit Blick auf die Sozialdemokraten und beteuerte: „Es ist gut, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Jetzt ist der Weg frei für mehr Sacharbeit im Kreistag, und dafür weniger Ideologie“.

 

Ebenfalls gekommen war der designierte CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2018, der Heiligenthaler Dr. Bernd Althusmann. In seinem Grußwort versprach er ein deutlich sichereres Niedersachsen, wenn es die CDU an die Regierung schaffe. Ebenso müsse man etwa auch in der Fläche eine bessere Breitbandversorgung angehen und dürfe dabei nie den Blick für die Zukunft verlieren. „So wird der derzeitige Zielwert von 50 Mbit/s bei der Breitbandförderung bald schon überholt sein“, zeigte sich Althusmann überzeugt angesichts der Fortschritte anderer Staaten im digitalen Bereich. Er schärfte den Parteimitgliedern ein: „Wir sind die Partei des ländlichen Raums und wir kämpfen ausschließlich für die CDU, nicht für irgendwelche Koalitionen“.

Samtgemeinde Gellersen: Alle Gemeinderäte haben CDU-Bürgermeister

Kirchgellersen: Jürgen Hövermann

Reppenstedt: Peter Bergen

Südergellersen: Steffen Gärtner

Westergellersen: Hans-Joachim Nischk

 

Samtgemeinderat: 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters: Peter Bergen

 

In der konstituierenden Samtgemeinderatssitzung am 7. November 2017 wurde Peter Bergen zum 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters sowie zum Sprecher der Gruppe CDU/SPD gewählt. Darüber hinaus leiten CDU-Fraktionsmitglieder drei der sechs Fachausschüsse: Eckhard Dittmer den Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, Ute Klingenberg den Schulausschuss und Jörg Baumgarte den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungswesen.

 

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Reppenstedt am 10. November 2016 wurden Peter Bergen zum Gemeindebürgermeister und die Herren Christian Purps (SPD) und Gerd Kathen zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt. Den Ausschuss für Bau, Umweltschutz und Verkehr leitet CDU-Ratsfrau Ute Klingenberg.

 

In Kirchgellersen wurde Jürgen Hövermann zum Bürgermeister gewählt. Kirchgellersen hat sich für die Eingleisigkeit mit einem ehrenamtlichen Gemeindedirektor entschieden. In dieses Amt wurde ebenfalls Jürgen Hövermann gewählt. Sein Verwaltungsstellvertreter wurde Jens Böttcher. Zum stellvertretenden Bürgermeister wählte der Rat Hans-Joachim Einfeldt (SPD).

 

In Westergellersen wurde Hans-Joachim Nischk wieder zum Bürgermeister gewählt. Vertreter sind von der CDU Dirk Elvers und von der SPD Rainer Garbers. Auch Westergellersen wird eingleisig mit dem ehrenamtlichen Gemeindedirektor Hans-Joachim Nischk und seinen Stellvertretern D. Elvers und R. Garbers verwaltet.

 

In Südergellersen wurde Steffen Gärtner einstimmig wieder zum Bürgermeister gewählt. Seine Vertreterin ist Annette Kammeier. Auch für die eingleisige Verwaltung von Südergellersen fiel die Wahl auf den bereits amtierenden ehrenamtlichen Gemeindedirektor Steffen Gärtner.

Chemie-Start-up-Unternehmerin Sonja Jost besonderer Gast der MIT Lüneburg

Sonja Jost machte es den Teilnehmern der 24. „Gespräche MIT Genuss“ leicht, einen Einstieg zu finden: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Chemie und Physik?“ Die Gründerin der Berliner DexLeChem GmbH war als besonderer Gast der MIT Lüneburg ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus gekommen, um bei einem genussvollen Essen über die Chancen und Herausforderungen zu berichten, die sich einem Chemie-Start-up-Unternehmen bieten, das sich einer grünen Chemie und der dafür erforderlichen Chemiewende verpflichtet sieht.

 

Nach der Begrüßung der MITglieder und Gäste durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths schilderte Sonja Jost ihre familiären Wurzeln, die auch in Italien liegen. Früh erwacht war ihr Interesse an der Chemie, welches sie zum Studium des Wirtschaftsingenieurwesens und der Technischen Chemie an die TU Berlin führte. Als eine der Jahrgangsbesten mit dem Dipl.-Ing.-Abschluss versehen bekam sie anschließend diverse Stipendien für Forschungen auf dem Gebiet der Katalyse und leitete ein vom Bundesministerium für Wissenschaft finanziertes Projekt, ehe vor dreieinhalb Jahren aus dem Exzellenzcluster Katalyse der TU Berlin die Ausgründung der DexLeChem erfolgte, deren Mehrheitsgesellschafterin sie ist und deren Geschäfte sie führt.

 

DexLeChem bietet der Pharma- und Duftstoffindustrie patentierte Produktionsverbesserungen an, bei denen bisher unverzichtbare Ressourcen substituiert, reduziert oder wiederverwertet werden. Sie trägt so zur Chemiewende bei, indem die Nutzung bisher endlicher Rohstoffe in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft überführt wird. U.a. zählen der Pharmakonzern Sanofi-Aventis und Chemieproduzent Lonza zu den zufriedenen Kunden der derzeit zwölf Mitarbeiter.

 

Weltweit werden in der Pharmaproduktion auf Erdöl basierende Lösungsmittel eingesetzt. Sonja Jost ist es mit ihrem Forschungsteam gelungen, diese verhältnismäßig teuren und bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbaren Einsatzstoffe durch Wasser zu ersetzen. Zahlreiche Preise, Nominierungen und Auszeichnungen u.a. als „High Potential Young Leader“, für den European Academic Enterprises Award, mit dem Science4life Venture Cup, mit dem Victress Life Science Award, dem Next Economy Award und die Teilnahme an der MIT:FUTURA waren ebenso die Folge wie Vorlesungen in Technischer Chemie und Entrepreneurship und Beratungsmandate von Parteien, Verbänden, naturwissenschaftlichen Start-ups und nationalen und internationalen Institutionen aus den Bereichen Green Chemistry, Innovation und Entrepreneurship.

 

Der nachhaltige Beitrag zur Chemiewende wird auch von den großen Chemie- und Pharmaproduzenten anerkannt. Gleichwohl ist ihre Produktion – noch – auf den Einsatz von Lösungsmitteln mit Erdöl ausgelegt, so dass die allgemeine Nutzung von wasserbasierten Lösungsmitteln noch auf sich warten lässt. Unbefriedigend für die wertegeprägte, fokussiert und leidenschaftlich arbeitende Sonja Jost, so dass spannend zu beobachten sein wird, wie die Entwicklung weitergeht.

 

Und der Unterschied zwischen der Chemie und der Physik? Bei einer chemischen Reaktion entsteht ein neuer Stoff mit anderen Eigenschaften, während bei einem physikalischen Vorgang der Stoff identisch bleibt und sich allein sein Zustand ändern kann. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“. Nächster besonderer Gast in diesem Rahmen ist bei der 25. Auflage am 22.02.2017 der Lüneburger Spitzenpolitiker Dr. Bernd Althusmann, designierter CDU-Landesvorsitzender und –Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2018.

Die Politik hat gearbeitet, jetzt muss die Verwaltung umsetzen!

CDU-Kreisverband Lüneburg fordert schnelle Umsetzung der Hallenplanung

 

„Wir bedauern, dass in der letzten Kreistagsperiode die Sport- und Veranstaltungshalle „Arena Lüneburger Land“ - wie vom Landrat angekündigt - nicht endgültig beschlossen werden konnte“, beklagt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende, Günter Dubber. „Es fehlen wichtige Unterlagen und Informationen, um mit gutem Gewissen die Verträge absegnen zu können“, erklärt Dubber nach der letzten Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode.

 

Die Verantwortung zur Planung der Halle liegt beim Lüneburger Landrat, Manfred Nahrstedt. Der vorgesehene Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. „Die CDU steht weiterhin hinter dem Projekt und tut alles, um die Sportstätte zu realisieren. Die Kreisverwaltung muss jedoch ihrer Aufgabe nachkommen und die Verhandlungen mit allen Beteiligten anstoßen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Dr. Stefan Porwol. Ursprünglich sollten die entsprechenden Vertragsabschlüsse noch in der vergangenen Kreistagsperiode erfolgen.

 

Defizite sieht der Vorstand des CDU-Kreisverbandes vor allem bei den Verträgen. Daher schlägt die CDU vor, einen Projektverantwortlichen für die Umsetzung der Halle zu benennen. „So können alle Fäden an einem Punkt zusammenlaufen“, erläutert Dr. Porwol. Der bisherige Kreistag kam vergangenen Montag zum letzten Mal in der Ritterakademie zusammen. Zu einer Entscheidung ist es dort aber nicht mehr gekommen. Dr. Porwol: „Der Auftrag der Politik ist klar. Wir wollen die Halle. Jetzt muss die Kreisverwaltung handeln.“

Mitgliederversammlung der Samtgemeinde Amelinghausen mit umfangreichen Programm

v.l. Felix Petersen, Dr. Christopher Scharnhop, Katrin Pfeffer und Eckhard Pols  (Foto: Jörg Ahlfeld)
v.l. Felix Petersen, Dr. Christopher Scharnhop, Katrin Pfeffer und Eckhard Pols (Foto: Jörg Ahlfeld)

Auf seiner Mitgliederversammlung am Freitag, den 28.10.2016 hat der CDU Samtgemeindeverband eine umfangreiche Tagesordnung abgehandelt. Neben dem Kassenbericht und der Bestimmung der Kandidaten für die Kreisvorstandswahlen im November stand die Gesprächsrunde mit den Kandidaten der Urwahl für den Bundestagsdirektkandidaten sowie die Auswertung der Kommunalwahl im Mittelpunkt.

 

Auf Einladung des Samtgemeindeverbandes waren Katrin Pfeffer, Dr. Christopher Scharnhop und Eckhard Pols nach Amelinghausen gekommen: Alle drei wollen im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU antreten und müssen sich dazu einer Urwahl der Mitglieder der CDU Kreisverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg stellen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde stellten sie sich 90 Minuten lang den Fragen der örtlichen Parteimitglieder. Dabei wurden von der Landwirtschaftspolitik über die A39 bis hin zu den Handelsabkommen CETA und TTIP viele Themen diskutiert und die anwesenden konnten sich einen ersten Eindruck von der Bewerberin und den beiden Bewerbern verschaffen.

 

Im Anschluss berichtete der Vorsitzende des Samtgemeindeverbandes, Felix Petersen, über den Stand der Gespräche nach der Kommunalwahl. Da sich im Samtgemeinderat eine Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, FDP und WGZ gebildet hat, hat die CDU Samtgemeinderatsfraktion beschlossen, zunächst keine Gruppe zu bilden. „Wir werden im Samtgemeinderat für unsere Ideen und Vorstellungen werben und sind gleichzeitig auch Diskussionsbereit für die Vorhaben der übrigen Gruppen im Rat“, so Felix Petersen. Die CDU werde eine themenorientierte Ratsarbeit machen, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. In der vorher stattgefundenen Fraktionssitzung wurde Frank Gerstenkorn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Carsten Müller zu seinem Stellvertreter.

 

Für die Kreisvorstandwahlen am 18.11.2016 beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig Yvonne von Hodenberg als Beisitzerin im Kreisvorstand vorzuschlagen und Felix Petersen für das Amt des Kreisschatzmeisters.

CDU wählt einstimmig neuen KreisFraktionsvorstand

v.l. Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild Alexander Schwake)
v.l. Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild Alexander Schwake)

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung nahmen in diesen Tagen die gewählten CDU-Kreistagsabgeordneten erstmalig ihre Plätze in der Fraktion ein, um die organisatorischen und personellen Weichen zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu stellen. „Die Fraktion hat in Teilen ein neues Gesicht und setzt sich zusammen aus erfahrenen Mitgliedern und jungen Nachwuchskräften. Eine gute Mischung, sodass wir mit großer Geschlossenheit und Zuversicht in die neue Wahlperiode gehen“, zeigte sich der einstimmig wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Alexander Blume in einer Pressemitteilung optimistisch.

 

Vorab bedankte sich Blume bei den Abgeordneten für einen engagierten Kommunalwahlkampf und betonte, dass das Wahlergebnis der CDU auf Kreisebene angesichts bundespolitischer Themen zufriedenstellend sei. „Wir haben mit 16 Sitzen eine gute Ausgangsposition, um die Politik im Landkreis mitzubestimmen“, so der Vorsitzende.

 

„Von großer Geschlossenheit geprägt“ waren laut CDU-Pressemitteilung die Wahlen der neuen Führungsspitze: Die Wiederwahl von Blume zum Fraktionsvorsitzenden erfolgte ohne Enthaltung oder Gegenstimme, zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Mitglieder ebenfalls einstimmig Ulrike Walter aus Deutsch Evern und wie in der vergangenen Wahlperiode Günter Dubber aus Bardowick.

 

Den neuen Fraktionsvorstand komplettieren als Beisitzer Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Wilhelm Kastens (Bleckede) und Steffen Gärtner (Südergellersen), unterstützt von Alexander Schwake (Lüneburg) als Pressereferent.

 

„Wir bedanken uns für das Vertrauen aller Wählerinnen und Wähler und beginnen jetzt mit unserer Arbeit.“ sagt Blume und ergänzt: „Viele Themen stehen in der kommenden Legislaturperiode an, die wir sachorientiert nach vorne bringen und mitgestalten wollen, um nur z.B. den ÖPNV, die Überarbeitung des Raumordnungsprogramms, den Breitbandausbau oder den Bau der Arena Lüneburger Land zu nennen. Und auch weiterhin wird es natürlich unser Ziel sein, die Brücke über die Elbe zu realisieren.“

23. „Gespräche MIT Genuss“: Nicht lügen, nicht betrügen, nicht stehlen! Compliance-Regeln und die Folgen von Verstößen

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)

Nicht nur aus der Automobilindustrie und dem Bankgeschäft sind sie hinlänglich bekannt, die großen und kleinen Verstöße gegen gesetzliche und selbst auferlegte Regelungen. Jeder Mittelständler kann betroffen sein – viele sind es, nur die Spitze des Eisbergs wird oft sichtbar. Was können die Folgen sein? Und noch wichtiger: Wie kann ihnen vorgebeugt werden?

 

Andreas Braun (Deutsch Evern) ist Leiter der Konzernrevision der Versicherungs- und Finanzgruppe Talanx AG (Hannover). Er berichtete als besonderer Gast der Lüneburger MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bei den 23. „Gesprächen MIT Genuss“ im „Markt drei“ des Roy-Robson-Hauses von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unternehmenskultur. Und was zu tun ist, sie in die Köpfe der Beteiligten zu bringen.

 

Nach der Begrüßung durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths und begleitet von einem genussvollen Menü mit österreichischen Anklängen – Andreas Braun ist in der Nähe von Wien geboren und aufgewachsen – zitierte der Wirtschaftsinformatiker Braun den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Compliance dient der Einhaltung von Verhaltensregeln, die die Einhaltung von Gesetzen sichern.“ Der Begriff „Compliance“ wird inzwischen international gebraucht und lässt sich am ehesten mit Regeltreue übersetzen. „Eigentlich ist es ganz einfach, wie im Kindergarten: Du sollst nicht lügen, Du sollst nicht betrügen, Du sollst nicht stehlen!“

 

Und wenn es doch dem Unternehmen dient? Schließlich ist es doch auch noch nicht so lange her, dass selbst Bestechungsgelder steuerlich absetzbar waren.

 

„Diese Zeiten sind vorbei“, betonte der Österreicher und berichtete von US-amerikanischen Verhältnissen, die zunehmend auch in Europa Anwendung fänden. Bis zu 22,5 Millionen US-Dollar seien von US-Behörden schon an Whistleblower gezahlt worden, die Compliance-Verstöße in US-Unternehmen aufgedeckt hätten. Und auch hierzulande kämen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Verstöße Karrieren beenden und Unternehmensergebnisse zerstören würden. Jeder Mittelständler sei daher gefordert, sich mit Compliance in seinem Unternehmen zu beschäftigen und für regeltreues Wirtschaften zu sorgen.

 

Garniert mit vielen anschaulichen Beispielen und präsentiert mit sympathischem Wiener Schmäh brachte Andreas Braun manchen Gast zum Nachdenken und lieferte zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.

Peter Luths: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Lüneburg (MIT) wertet den Beschluss der Bundesregierung zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat und rentenberechtigt wird, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Luths geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird. Es soll ab 2017 in Kraft treten.

 

Wer freiwillig länger arbeitet, wird nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der zum Rentenbezug berechtigte Arbeitnehmer künftig anders als bisher auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn einzahlt. Bislang hatte die Rentenversicherung die während des Rentenalters erhaltenen Rentenbeiträge einbehalten, sodass die Rentenbezüge dadurch nicht erhöht wurden. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen.

 

Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. Luths ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte länger im Betrieb halten und Arbeitnehmer können ihren Renteneinstieg nach ihren Wünschen freiergestalten.“

 

Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rentegeschaffen worden. Während zuvor langjährige Mitarbeiter bei Fortsetzung ihrer Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus praktisch unbefristet weiter arbeiten konnten und damit für die Unternehmen jeder Anreiz für eine weitere Beschäftigung fehlte, ist es seitdem erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

MIT-Vorsitzender Luths plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gern weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

CDU diskutiert kommunale Kulturarbeit

Die Bedeutung von freien Theatern und deren finanzielle Situation stand im Mittelpunkt des Besuches von Dirk Toepffer, Mitglied des Landtages und kulturpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion beim Theater im e.novum in Lüneburg, Lüneburgs erstem Kinder- und Jugendtheater. Niels Webersinn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, hatte zu dieser Diskussion eingeladen an der auch, stellvertretend für die Theaterleiterin Margit Weihe, ihr Mann Prof. Dr. Jochen Weihe, MdB Eckhard Pols, Theaterpädagoge Alexander Krüger, CDU-Kreisgeschäftsführerin Inge Schmidt und Prof. Dr. Christoph Jamme teilnahmen.

 

Die seit 2000 bestehende Einrichtung ist ein Solitär, nicht nur innerhalb der Theaterlandschaft Lüneburgs, sondern auch innerhalb Niedersachsen. Theater und Theater-Schule in einem umfasst sie 8 Schauspielgruppen, 4 für Jugendliche, 2 für Kinder und 2 für Erwachsene. Das Theater arbeitet hauptsächlich theaterpädagogisch. Kinder werden im Alter von 8 bis 10 Jahren aufgenommen und bleiben häufig bis zum Abitur dem Theater treu. Die Warteliste für Kinder und Jugendliche umfasst derzeit 160 Interessenten, was die Beliebtheit deutlich unterstreicht. Die Gesamtzahl der Vorstellungen belief sich in 2015 auf knapp 90 bei einer Gesamtbesucherzahl von ca 11.000.

 

In der Diskussion ging es einmal um die finanzielle Situation von freien Theatern. Das Theater im e.novum zeichnet sich dadurch aus, dass es ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, was für einen Kulturbetrieb äußerst selten ist und worauf die Theaterleitung sehr stolz ist. Das garantiert auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von jeder äußeren Einflussnahme. Das Theater finanziert sich ausschließlich über die Beiträge der Ensemblemitglieder und Eintrittsgelder. Hinzu kommen gelegentlich Förderungen einzelner Produktionen. Von der Kommune wünscht man sich nur eine Bestandsgarantie für die genutzten Räume im Innovations- und Gründungszentrum, die aktuell von der Stadt Lüneburg bedroht sind.

 

Ein weiteres Thema der Diskussion war dann die Bedeutung gemeinsamer Theaterarbeit für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für die Integration sowohl von Kindern aus bildungsfernen Schichten als auch für diejenigen mit Migrationshintergrund. Die hier erworbenen Kompetenzen sind auch außerhalb des Theaters wichtig. Gerade hier liege, so die übereinstimmende Meinung aller Teilnehmer der Diskussionsrunde, die herausragende Bedeutung solcher freien Theaterarbeit neben der Bereicherung des kulturellen Lebens einer Mittelstadt wie Lüneburg, die hier wegen der Knappheit öffentlicher Mittel (die Stadt Lüneburg überlässt bekanntlich ihre Kulturförderung der Sparkassenstiftung) besonders auf privates Engagement angewiesen ist.

 

In Anerkennung dieser herausragenden Arbeit, bot Niels Webersinn die Unterstützung der CDU- Stadtratsfraktion an, falls es in der Zukunft doch einmal zu finanziellen Engpässen kommen sollte.

Samtgemeinderat Gellersen beschließt Wohnbebauung im Reppenstedter Ortskern

In Reaktion auf die zunehmende Flüchtlingsflut kaufte die Samtgemeinde Gellersen letztes Jahr das ca. 1.900 Quadratmeter große Grundstück Lüneburger Landstraße 16 für mehrere Hunderttausend Euro zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes. Im Vorfeld des Kaufes machte die Gemeinde Reppenstedt auf Antrag der CDU-Fraktion der Samtgemeinde das Angebot, das Grundstück zu erwerben, um es ihr zur Bebauung mit besagter Unterkunft zu überlassen. Die Gemeinde hätte den Kauf nicht fremdfinanzieren müssen. Die rot-grüne Samtgemeindemehrheit befand es allerdings für geboten, das Grundstück selbst auf Schuldenbasis zu kaufen.

 

Die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft ist längst vom Tisch, da beschließt nun der Samtgemeinderat am 29.8.2016, hier eine Wohnanlage bauen zu lassen und dem Investor das Grundstück per Erbpacht zu überlassen. Die rot-grünen Wortführer artikulierten den dringenden Wunsch, auf den 1.900 Quadratmetern 18 Sozialwohnungen (mit den dazugehörigen mindestens 27 KFZ-Stellplätzen) zu errichten, um nach dem „Windhundprinzip“ möglichst viele Fördermittel „abzugreifen“ (Originalton Dr. Bonin). Der CDU-Einwand, dass ein paar hundert Meter weiter eine normale Wohnbebauung zu den gleichen geplanten sozialpolitischen Voraussetzungen zu verwirklichen sein wird, wurde abgetan. Ebenso der Vorschlag, auf dem Gelände eine benötigte Kindertagesstätte zu errichten, die keine Bebauungsplanänderung erfordert und damit mindestens 10.000 Euro eingespart hätte.

 

Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans ist allerdings Sache der Gemeinde Reppenstedt. In der Beschlussvorlage für den Samtgemeinderat heißt es dazu lapidar: „Die Gemeinde Reppenstedt wird gebeten, die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zügig durchzuführen.“ Die anhaltende, teilweise kontrovers geführte Diskussion in Reppenstedt um die Entwicklung und Sanierung des Ortskerns scheinen die Akteure nicht wahrzunehmen. Sie lassen einfach einen Vertrag beschließen, der zum Inkrafttreten Reppenstedts Zustimmung bereits einschließt. Wahrscheinlich ist ihnen verborgen geblieben, das ihre erwünschte Einheitsgemeinde gescheitert ist. Eine Samtgemeinde geht so nicht mit ihren Gliedgemeinden um.

 

Es muss festgestellt werden, dass die jetzige rot-grüne Mehrheit keine zwei Wochen vor der Kommunalwahl die Chance rücksichtslos genutzt hat, ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen und dem zukünftigen Samtgemeinderat und dem Reppenstedter Gemeinderat damit Fakten aufzudiktieren, die im gesamten Umfang noch gar nicht abzusehen sind.

Jens Nacke in Embsen

Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume
Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume

Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer öffentlichen Sitzung am 25.08. in Embsen. Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, stimmte die CDU Mitglieder des Kreistages auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.

 

Nacke betonte die wichtige Arbeit der Parteiarbeit auf kommunaler Ebene. „Die Parteiarbeit baut sich von unten auf. Die Arbeit der Kreisverbände fließt direkt in die Landtagsfraktion ein.“ Dominierende Themen des Abends waren dann die Flüchtlings- und Schulpolitik - beides Themenfelder, die heftige Kritik an der rot/grünen Landesregierung laut werden lassen. So hat sich das Land bei der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung gestohlen und im Zuge der Amtshilfe die Arbeit der Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Kommunen abgewälzt. An die Grenzen der Legalität bringt das Land nun seine Kommunen mit der finanziellen Regelung der Hilfsgelder, indem diese erst in zwei Jahren in die Buchhaltung einfließen dürfen. Kritik übt die CDU auch am Verhalten des niedersächsischen Innenministers, der seine vollmundige Ankündigung verstärkter Abschiebungen bisher nicht umgesetzt hat und sich auf reine Symbolpolitik beschränkt. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes fordert auch die Landes CDU wie die Bundespartei die Bekämpfung der Fluchtursachen durch konkrete Hilfe in den Herkunftsländern, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Essen und Bildung.

 

Schwierig ist auch die Lage in der Schul- und Bildungspolitikpolitik. Mit der Abschaffung der Förderschule werde, so Nacke, den Schwächsten die Möglichkeit der Schulwahl genommen. Die Wahlfreiheit der Schulformen muss wieder hergestellt werden. Hochproblematisch ist auch die Abschaffung der Nachmittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit Verbänden. Wenn jetzt die Lehrer diese Aufgabe auch noch zusätzlich übernehmen sollen, wird der ohnehin schon bestehende Lehrermangel unnötig verschärft und die Arbeitsbelastung des einzelnen Lehrers erhöht, was - wie das Beispiel der Gymnasiallehrer jüngst gezeigt hat - an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

 

Die Sitzung endete mit einem Blick auf die innere Sicherheit in Niedersachsen. Hier fordert die CDU nachdrücklich eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sowie deren bessere Ausstattung. Dies nicht nur im Hinblick auf den Selbstschutz, sondern auch auf technische Möglichkeiten wie etwa zur Aufspürung von Kriminalität im Darknet, aber auch zur Überwachung der salafistisch dominierten Moscheen in Hildesheim, Braunschweig und Hannover, -ganz zu schweigen von der unglaublichen Überbelastung der Polizei, die einen immensen Berg von Überstunden vor sich her schiebt. „Die hier entstandenen Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen werden, damit unsere Heimat Niedersachsen wieder ein sicheres Land wird.“, so schloß Jens Nacke seinen Vortrag.

Sommerfest der CDU Amt Neuhaus am 21. August

Das traditionelle CDU Sommerfest fand wieder im Hof des Cafe von Rautenkranz in Darchau an der Elbe statt. Das Wetter und auch die Resonanz (ca. 60 Teilnehmer) waren gut. Als Gastredner konnte Dr. Mathias Middelber MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt werden. Heinrich Hauel, Vorsitzender CDU Ortsverband Amt Neuhaus hat das Sommerfast mit der Begrüßung der Gäste und CDU Mitlieder sowie einer kurzen Ansprache eröffnet.

 

Alexander Blume, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Lüneburg gab einen Rückblick über die Arbeit der Fraktion im Kreistag. Er sprach auch die fehlende Brücke an und kritisierte die SPD/Grüne Gruppe im Kreistag, dass sie sich nicht an die Bürgerbefragung hält. Die Fraktion im Kreistag hält am Brückenbauprojekt fest.

 

Dr. Mathias Middelberg MdB berichtete von der Außenpolitik mit den besorgniserregenden Konflikten in der Ukraine, Türkei und Syrien. Er sagte auch, dass wir in unserem Land in Freiheit und Demokratie leben dürfen. Deshalb sollten wir jedem in unserer Umgebung ansprechen und darum bitten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Merkelsche Flüchtlingspolitik, ist seiner Meinung nach, im Wesentlichen auf den richtigen Weg gebracht worden. Ein wichtiger Bestandteil ist das Abkommen mit der Türkei, wenn es auch schwierig sei, mit diesem Partner zu verhandeln. Er kritisierte den finanzpolitischen Haushalt der Rot/Grünen Landesregierung in Niedersachsen, der trotz hoher Steuereinnahmen den Finanzhaushalt nicht ausgleichen will und weiter Schulden macht. Auch das Handelsabkommen TTIP ist ganz wichtig für die deutsche Wirtschaft, denn eine Angleichung der Standards unter den Vertragspartnern erleichtert Exporte, da Deutschland auf den weltweiten Handel angewiesen ist. Er bedankt sich für die Einladung und lobt die wunderschöne Landschaft: „Ihr lebt hier, wo andere Urlaub machen.“

Integration fördern und fordern

Der CDU Samtgemeindeverband Scharnebeck und der CDU Kreisverband Lüneburg haben am 17.08. 2016 eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Integration“ durchgeführt. „Klares Ziel war es, dem verbreiteten Halbwissen und den teils haarsträubenden Behauptungen in diesem Themenbereich verlässliche Fakten gegenüberzustellen und anschließend sachlich über die aktuelle Lage zu diskutieren“, so Jörg Ahlfeld, Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Scharnebeck.

 

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Jörg Ahlfeld und einem aktuellen Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols mit dem Titel „Integration fördern und fordern“, fand eine gute und sachliche Diskussion unter Leitung des Kreisvorsitzenden Günter Dubber statt. Die Teilnehmer schilderten Erlebnisse und Beobachtungen aus Ihrem persönlichen Umfeld, so gibt es viele Beispiele von gelungener Integration, diese finden jedoch meist in kleinen Einheiten statt. Die häufigsten Fragen tauchten nach dem Burka-Verbot und der doppelten Staatsbürgerschaft auf. Auf der einen Seite waren sich alle Teilnehmer einig, dass den Schutzsuchenden die Möglichkeit zur Integration durch verschiedene Programme erleichtert werden soll, dieses soll durch frühzeitige Sprachkurse gefördert werden. Zum anderen erwartet man, dass unsere Normen und Werte akzeptiert werden und man sich an unser Grundgesetz hält. „Die Anwendung bestehender Gesetze erschien vielen Teilnehmern in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße gewährleistet, viele Teilnehmer wünschten sich einen auch nach außen hin sichtbaren und konsequenten Rechtsstaat“, erklärte Ahlfeld weiter.

 

Die doppelte Staatsbürgerschaft - gerade im Zusammenhang mit den Pro Erdogan Demonstrationen in Köln betrachtet - erscheint nicht als geeignetes Mittel zur Integration. Ob aber die Abschaffung solche Sympathiekundgebungen verhindert, muss bezweifelt werden. Klar ist, dass die Integration schon bei der 2. Generation der Zugezogenen nicht richtig funktioniert hat. Welchem Staat und vor allem welcher Staatsform ihre Loyalität gilt, haben die Demonstrationsteilnehmer klar deutlich gemacht. Deutschland war es an diesem Tag nicht. Interessante Ansätze zum Spannungsfeld Religionsfreiheit und Burka-Verbot brachte ein junger Teilnehmer, in die Diskussion ein. Diese mündeten in der Frage, wie man zum islamischen Religionsunterricht in den Schulen stehen würde. In der Diskussionsrunde herrschte die Ansicht vor, dass hierfür keine (von DITIB unabhängigen) ausgebildeten Lehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen würden. Einigkeit herrschte in der Forderung, Islamunterricht wenn überhaupt nur in deutscher Sprache stattfinden zu lassen. Nur dies kann einen Islamunterricht auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung gewährleisten. „Als Fazit der gelungenen Veranstaltung steht die Feststellung, dass Integration von beiden Seiten erhebliche Bemühungen erfordert. Nur wenn es gelingt die Schutzsuchenden in unsere gesellschaftlichen Werte zu integrieren und auch bei ihnen die Bereitschaft besteht, sich unsere Gesellschaft integrieren zu wollen, kann gesteuerte Zuwanderung eine Chance für unser Land sein. Dazu muss die Politik klare Regeln schaffen und diese auch anwenden.

 

Ein klares Zeichen kann das Burka-Verbot sein, am Beginn steht jedoch die konsequente Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die klare Kommunikation der sich daraus ergebenden rechtlichen Unterschiede, “ so Ahlfeld abschließend.

Europa nach dem BREXIT

Besser hätte der Zeitpunkt des Vortrags von MdEP Burkhard Balz in Bleckede nicht gewählt werden können; gerade einmal 6 Wochen sind seit dem britischen Referendum vergangen, in dem sich die Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU ausgesprochen hat. Balz beleuchtete in seinem Vortrag zunächst die Folgen dieses Beschlusses für die Briten selbst, den sinkenden Kurs des Pfundes, die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die mangelnde Investiotionsbereitschaft. Danach standen die Folgen für Europa im Fokus und Balz prophezeite "brutale Verhhandlungen", schon um andere Staaten von einem möglichen Ausstieg abzuschrecken. Schließlich muss auch die EU die Gelegenheit nutzen, um sich selbst besser aufzustellen und sich auf die wesentlichen Gebiete zu konzentrieren, die europäischer Lösung bedürfen: Terrorismusbekämpfung und Finanzwesen. Eine lebhafte Diskusssion schloss sich an und bei einem gemeinsamen Glas Bier klang der informative Nachmittag aus."

Aktives Oedeme mit Roten Rosen

Vor fünf Jahren hat die CDU-Ortbürgermeisterin Christel John das Fest "Aktives Oedeme" ins Leben gerufen und seitdem jedes Jahr erfolgreich neu organisiert. Immer mehr Attraktionen und Aktivitäten konnten dazu gewonnen werden und lassen das Fest bunt erstrahlen.

 

Die durch die CDU Ortsbürgermeisterin Christel John eingeworbenen Sponsorengelder konnte auch die Ausstattung immer besser werden. So kann beim diesjährigen Fest, am Samstag, dem 13. August 2016, von 14 bis 17 Uhr in der Reiterbar Oedeme ein attraktives Programm angeboten werden. Es beteiligen sich die Feuerwehr Oedeme, der Kindergarten Oedeme, die Jugendhilfe, der SV Eintracht, die Landfrauen Oedeme und der Schützenverein mit Fanfarenzug.

 

Geboten werden daneben Treckerfahrten und eine Fahrradkodierung durch die Polizei. Der "Rote Rosen"-Hauptdarsteller Gerry Hungbauer wird auch mitfeiern und steht für Autogramme zur Verfügung.

„Die Zukunft Europas nach dem Referendum in Großbritannien“

Burkhard Balz (MdEP)
Burkhard Balz (MdEP)

In einem Referendum hat die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 entschieden, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aufzulösen. Dies dürfte weitreichende Konsequenzen für Europa und die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union haben. Wir freuen uns, uns aus erster Hand über die Folgen des „BREXIT“ für Europa und Deutschland informieren zu können. Deshalb lade ich Sie herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:

„Die Zukunft Europas nach dem Referendum in Großbritannien“ am Mittwoch, den 10. August 2016 um 15:00 Uhr im Bleckeder Brauhaus (Biergarten), Breitestraße 20, 21354 Bleckede Es spricht der Europaabgeordnete Burkhard Balz (MdEP). Anschließend steht MdEP Balz Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

traditionelles Spargelessen mit MdL Jörg Hillmer

CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube (links) und stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL (rechts)
CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube (links) und stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL (rechts)

Das traditionelle Spargelessen des CDU Samtgemeindeverbandes Bardowick bot in Handorf auch dieses Jahr wieder reichlich guten Spargel und einen interessanten Vortrag.

 

Als Gast konnte CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube den stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL aus Suderburg begrüßen.

 

Nachdem der leckere Spargel mit Schnitzel und Schinken im Gasthaus "Zur Mühle" in Handorf verspeist wurde, referierte der Gast zum Thema „Spannendes aus Niedersachsen - Ländliche Infrastuktur, Schule und viel mehr“.

 

Mahnende Worte gab es gleich zu Beginn: Die Fläche wird von der derzeitigen Landesregierung massiv vernachlässigt, und darunter haben wir in Regionen wie Bardowick zu leiden. Es darf nicht sein, das viele Gelder der Fläche vorenthalten werden und nur in Ballungsregionen fließen. Warum bekommt die Region Braunschweig jährlich 25 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel? Geld, das bei anderen Kommunen auf Dauer fehlen wird! Infrastruktur, aber auch Schulstandorte müssen nicht nur in den Ballungsräumen gesichert werden. Begrüßt hat der Abgeordnete die Eigeninitiative, die hier in Bardowick mit dem Glasfaserausbau vorangetrieben wird. Mit einem Glasfaserausbau bis zu den Häusern kann sich ein einflussreichen Standortvorteil für die Region ergeben!

 

Zahlreiche Gäste lauschten auch den weiteren Berichten aus dem Landtag, bevor es in der anschließender Diskussionsrunde von den möglichen Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden bis zur Ausrichtung der Leuphana Universität für viele Fragen und Antworten Platz war.

 

Am Ende blieb allen Gästen ein toller Abend bei leckerem Essen und anregenden Gesprächen in angenehmer Erinnerung.

„Viel für den Mittelstand erreicht“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalitionvereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg: „Jetzt wissen die Familienunternehmer in Lüneburg: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen im Erbfall zu reformieren. Den nun gefundenen Kompromiss findet Peter Luths vielfach deutlich besser als den ursprünglichen Gesetzentwurf. Er begrüßt die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck der MIT und der Union hat sich gelohnt. Die Einigung ist nun verfassungsfest und die SPD ist schließlich mitgegangen.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert werde, wertet Luths als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So werde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut auch für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Lüneburg“, sagt Luths.

 

Positiv bewertet Peter Luths auch, dass kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, warnt Luths: „Das könnte auch für einzelne Unternehmen in Lüneburg zum Problem werden.“

 

Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheitentstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg und den Fortbestand unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagt Luths.

Blickpunkt Ostheide Sommer 2016

Am 11.09.2016 ist Kommunalwahl! Ein wichtiger Termin für uns alle. Sie entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke in unseren liebenswerten und lebendigen Dörfern und in der Samtgemeinde Ostheide gestalten soll.

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„Wir haben alle Menschen im Blick“

Felix Petersen - Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Amelinghausen
Felix Petersen - Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Amelinghausen

Die CDU in der Samtgemeinde Amelinghausen hat zusammen mit seinem  Bürgermeisterkandidat Dominik Wehling das gemeinsame Wahlprogramm zur Kommunalwahl  am 11.09.2016 vorgestellt. Unter dem Titel: „Mit ganzer Kraft –Gemeinsam für eine gute Zukunft  unserer Dörfer“ werden darin die Ziele für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. 

 

„Bei der Erarbeitung haben wir darauf geachtet, dass sich die Interessen aller Menschen darin  wiederfinden. Dabei konnten wir auf unser großes Kandidaten-Team zurückgreifen, welches  repräsentativ die Menschen in unserer Samtgemeinde abbildet“, sagte der Vorsitzende des CDU  Samtgemeindeverbandes, Felix Petersen. 

 

Zusammen mit Dominik Wehling will sich die CDU künftig für die Weiterentwicklung der  Samtgemeinde einsetzen: Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, dafür, dass Kinder und  Jugendliche und ihre Familien eine gute Perspektive in den 21 Dörfern haben und dafür, dass sich  auch die Älteren weiterhin hier wohlfühlen. Dazu will die CDU u.a. die Kita-Gebühren abschaffen,  das Bürgerbus-Angebotes als Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und die  Vorrausetzung für die Einrichtung einer Seniorentagesstätte schaffen.

 

  „Unsere Ziele sind nicht nur eine bloße Auflistung von schönen, allgemeinen Versprechen. Es sind  konkrete Maßnahmen, die durchdacht und auch in Hinblick auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit geprüft  sind“, unterstreicht Petersen. Er verweist zum Beispiel darauf, dass die Abschaffung der Kita-  Gebühren eine Forderung des CDU Kreisverbandes sei, der dazu bereits ein entsprechendes Modell  erarbeitet und vorgelegt hat. 

 

Als einen der wichtigsten Punkte in dem Programm sieht Felix Petersen die Zusammenarbeit  zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung, die die CDU in den kommenden Jahren stärken  möchte. Für ihn ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren  die Grundlage für eine positive Entwicklung der Samtgemeinde: „ Wenn man etwas für die  Gemeinschaft erreichen will, dann muss man auch Dinge gemeinsam angehen. Dazu gehört, dass  man sich gegenseitig zuhört, die Meinung des anderen Akzeptiert und positiv an der Zukunft unserer  Heimat arbeitet. Nur gegen etwas zu sein bringt uns nicht weiter“, so Petersen abschließend. 

 

Das komplette Programm ist unter www.cdu-amelinghausen.de einsehbar.

Geschlossenheit bei der gelungenen Listenaufstellung

Die Spitzenkandidaten aller Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016
Die Spitzenkandidaten aller Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016

CDU-Kreisvorsitzender Günter Dubber sieht die Partei für die Kreiswahlen gut  aufgestellt.

 

Auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag im Hotel Restaurant Teichaue in  Adendorf hat die CDU am Freitag ihre Kandidatenlisten für die Kreistagswahlen im  September aufgestellt. „Dabei hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass sie die  Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen nicht nur inhaltlich, sondern auch  personell anspricht. Wir haben auf unseren Listen einen guten Ausgleich zwischen  Jung und Alt geschaffen. Selbständige kandidieren neben Angestellten und  Beamten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber. 

 

Es gibt sieben Listen mit insgesamt 50 Kandidaten. Angeführt werden erstere von  ihren Spitzenkandidaten: Ingrid Dziuba-Busch und Alexander Schwake (Lüneburg  Nordwest), Eckhard Pols und Christine Lade (Lüneburg Ost), Alexander Blume und  Evelin Tiedemann (Lüneburg Südwest), Felix Petersen und Ulrike Walter  (Amelinghausen, Ilmenau, Ostheide), Günter Dubber und Steffen Gärtner  (Bardowick, Gellersen), Hans-Georg Führinger und Hans-Detlef Jacobi (Adendorf,  Scharnebeck) und Wilhelm Kastens und Christine Haut (Bleckede, Amt Neuhaus,  Dahlenburg). Der Kreisparteitag zählte rund 140 Teilnehmer. 

 

Erfreut zeigt sich Dubber über den insgesamt reibungslosen Ablauf der  Mitgliederversammlung. „Obwohl auch diese Listenaufstellung wie bei den anderen  Parteien wohl nicht jedem den erhofften Platz beschert haben könnte, kann man mit  dem Kreisparteitag dennoch sehr zufrieden sein. Die eindeutigen Wahl- und  Abstimmungsergebnisse zeigen die Geschlossenheit und Entschlossenheit der CDU,  die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien zu suchen“, betont  Dubber.

Die CDU ist Volkspartei der Mitte

In seinem Programm für die anstehenden Kommunalwahlen, das der Kreisverband  schon im März beschlossen hatte und das jetzt auf dem Kreisparteitag am 10. Juni  bekräftigt wurde, setzt die CDU wichtige inhaltliche Akzente. So plädiert die CDU  nachdrücklich etwa für die Beachtung von Bürgerbefragungen. „Denn wenn  Bürgerbefragungen wie jene über die Elbbrücke in Neu Darchau von der SPD und  den Grünen faktisch ignoriert werden, schadet solch ein Verhalten in hohem Maße  dem Ansehen der Politik insgesamt. Die CDU dagegen ist für die Brücke“, stellt der  CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber klar. 

 

Überdies setzt sich die CDU für den „Einstieg in den Ausstieg“ aus den  Kindergartengebühren und für den Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Stadt  und Land ein. Weitere Kernforderungen sind ein verstärkter Breitbandausbau, der  von dauerhaften Lärmschutzmaßnahmen begleitete Ausbau der A 39 und die Abkehr  von der rot-grünen Schuldenpolitik der vergangenen Jahre. „All das sind  wegweisende Schritte in Richtung Zukunft. Sie halten den Landkreis für Menschen  jeder Fasson attraktiv, sorgen für eine soziale Ausgewogenheit und schaffen den  Unternehmen endlich bessere Rahmenbedingungen“, erklärt Dubber und zeigt sich  damit überzeugt: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“.

CDU – Kreisverband zum Nachtragshaushalt des Landkreises Lüneburg (LZ vom 31.05.2016)

 stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol
stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol

„Es ist schon eine mehr als enttäuschende Bilanz der Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag, wenn nach 5 Jahren in der Verantwortung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben lediglich eine Verpflichtungsermächtigung herauskommt“, so heißt es in einer Pressemitteilung des CDU - Kreisverbandes Lüneburg.

 

Der stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol, ergänzt dazu: „Alle Initiativen der CDU – Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren zu diesen Themen wurden von der Mehrheit abgeschmettert, und jetzt, kurz vor der Wahl, soll es nun eine haushaltsrechtlich vage Verpflichtungsermächtigung richten!“ Dies, so Porwol weiter, sei keine seriöse Haushaltsplanung, zumal es nur über neue Schulden gehe! Porwol abschließend: „Und dass daneben die Brücke Darchau trotz der positiven Bürgerbefragung ganz auf der Strecke geblieben ist, lässt deutliche Hinweise auf die Verlässlichkeit dieser Finanzplanung zu!“

22. „Gespräche MIT Genuss“ im Spannungsfeld von Verbraucher- / Naturschutz und Lebensmittelproduktion

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)

Flexibel, schnell und tatkräftig – das sind die Attribute, die dem Mittelstand zugeschrieben werden. Bei den 22. „Gesprächen MIT Genuss“ der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mussten sie unter Beweis gestellt werden. Bereits für den Februar geplant, musste das Treffen verschoben werden. Auch der Ausweichtermin kollidierte plötzlich mit einer kurzfristig anberaumten unaufschiebbaren Besprechung des vorgesehenen besonderen Gastes. Innerhalb von Stunden war eine Lösung gefunden, und was für eine: Christoph Minhoff (Berlin), Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) – er kommt stattdessen im kommenden Jahr – gewann an seiner Stelle seinen BVE-Ehrenpräsidenten Jürgen Abraham (Seevetal) und dieser versprühte ein Feuerwerk an Unternehmergeist und Kundenorientierung.

In der Zeit als Marktbeschicker habe er das Verkaufen gelernt, schilderte Abraham mit leuchtenden Augen: „Wenn ich in die Gesichter der Hausfrauen gesehen habe, wusste ich, was sie brauchen. Zwar beschwerte sich abends meine Frau, dass ich nach Käse stank, aber die Kasse war voll. Tagesumsätze von 5.000,00 Mark waren keine Seltenheit.“ Auch nach dem Wechsel vom Markthandel zur Schinkenproduktion baute der Vater zweier erwachsener Kinder auf sein geschäftliches Gespür. Dabei war ihm stets der persönliche Kontakt wichtig, der manche stockende Verhandlung wieder ins Rollen und zu einem beiderseits zufriedenstellenden Abschluss gebracht hat. Sicherlich war neben dem Geschäftssinn auch etwas Glück im Spiel, dass der Verkauf an die Bell AG zu einem Zeitpunkt erfolgte, als von der 2009 einsetzenden Finanzkrise noch nichts zu ahnen und 2008 sicherlich ein besserer Erlös als in den Folgejahren zu erzielen war.

Dass die Lebensmittelproduktion im Zeichen von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz unter besonderer Aufmerksamkeit steht, ist Jürgen Abraham bewusst. Er stellt sich dem offensiv, appelliert an die Mündigkeit der Verbraucher und deren vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren. „Noch nie war die Ernährung so vielfältig wie heute, noch nie die Lebensmittelproduktion so sicher und transparent.“

 

Die aktuelle Milchpreiskrise habe sich abgezeichnet: Über Jahre sei zu viel produziert worden, so dass bei steigenden Mengen die Preise hätten fallen müssen. Der jetzt erforderliche Kapazitätsabbau sei zwar schmerzlich, aber unausweichlich.

Junge Union Lüneburg zu Besuch in der Biogasanlage in Kirchgellersen

Die Anlage der Familie Hövermann versorgt 8.000 Haushalte mit Strom
Die Anlage der Familie Hövermann versorgt 8.000 Haushalte mit Strom

Wie funktioniert eine Biogasanlage? Was unterscheidet sie von anderen erneuerbaren Energiequellen? Taugt sie als „saubere“ Energiequelle? „Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Besuchs der Biogasanlage in Kirchgellersen und haben das Interesse vieler unserer Mitglieder geweckt“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner, mit Blick auf die mehr als zehn Teilnehmer.

 

Gemeinsam haben die Mitglieder der JU die Familie Hövermann bei der Arbeit besucht, die Anteilseigner der Biogasanlage sind. Stolz erzählte der Sohn Carsten, der sich bestens mit der Funktionsweise der Biogasanlage auskennt, dass die Anlage rund 8.000 Haushalte mit Strom versorgen könne. Bevor der erste Spatenstich überhaupt erfolgt sei, habe es zwar bei einigen Bürgern im Ort Vorbehalte gegenüber der Anlage gegeben, inzwischen hätten sich diese Vorbehalte aber weitestgehend zerstreut. Im Gegenteil: Biogasanlagen könnten einen wichtigen Beitrag zur Grundlastversorgung der Haushalte leisten und die Stromversorgung somit auf einem konstant hohen Niveau sicherstellen – anders als Windkraft und Sonnenenergie, die stark von Wind und Wetter abhängig sind. Gärtner konstatiert: „Der Mix macht’s“.

 

Die JUler konnten sehen, wie die Biomasse angeliefert, mit dem Frontlader in den für sie vorgesehenen Häcksler verbracht und im sogenannten „Fermenter“ – so heißen die großen grünen Betongebilde, die oben spitz zulaufen – vergärt wurde. Ein Teil des entstehenden Gases treibt sodann eine große Turbine im Blockheizkraftwerk an, mit der Strom erzeugt wird. Der Großteil des Methans wird allerdings durch einen chemischen Prozess zu normalem Erdgas weiterverarbeitet. Von dieser Art von Gasaufbereitung gibt es nur ca. 200 Anlagen in ganz Deutschland.

 

Anschließend wird das vergorene Substrat als hochwertiger Dünger von den Landwirten, die an der Biogasanlage beteiligt sind und diese auch weitestgehend selber mit eigener Biomasse versorgen, ausgebracht, erfuhren die neugierigen Besucher, womit der Kreislauf einer Biogasanlage geschlossen war. „Ein schöner Blick hinter die Kulissen“, zieht ein Mitglied Bilanz.

 

Der Besuch der Biogasanlage war der Auftakt zum diesjährigen Sommerprogramm der JU. Das Windrad, das ursprünglich im Anschluss an die Biogasanlage erklommen werden sollte, wird zu einem späteren Termin besichtigt. Regulär stehen darüber hinaus noch ein Sommergrillen am 16. Juni, eine Kanu-Tour am 16. Juli und eine Altstadtführung am 11. August auf dem Programm.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen vor Ort für den Bundeswehrstandort Lüneburg

„Wir fordern ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen vor Ort für den Bundeswehrstandort Lüneburg“, erklären die Vorsitzenden des Kreis– und Stadtverbandes der CDU Lüneburg, Günter Dubber und Niels Webersinn.

 

Der Landkreis Lüneburg ist eine der wenigen Regionen in Deutschland, die glücklicherweise wachsen. Dieser Umstand führt nicht nur zu einer positiven Entwicklung der Hansestadt Lüneburg, sondern auch des Umlandes – die umliegenden Orte profitieren von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Lüneburgs. Diese positive Entwicklung wird sich durch die Aufnahme der A39 in den Bundesverkehrswegeplan langfristig fortsetzen.

 

Zugleich ist Lüneburg aber auch einer der attraktivsten Bundeswehrstandorte Deutschlands und hat eine lange Historie. Die Soldaten der Bundeswehr fühlen sich in der Lüneburger Stadtgesellschaft herzlich aufgenommen und trainieren am hiesigen Standort und Standortübungsplatz sich erfolgreich bei Friedenseinsätzen weltweit zu bewähren.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es bei der Suche nach neuen Gewerbeflächen für Hansestadt und Landkreis Lüneburg behutsam vorzugehen und den Standortübungsplatz Wendisch Evern nicht in Frage zu stellen bzw. durch vereinzeltes und unkoordiniertes Vorgehen den Standort Lüneburg zur Disposition zu stellen.

 

„Wir unterstützen uneingeschränkt Überlegungen, wie weitere Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen können“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Niels Webersinn. Dabei sollten bei diesen Gesprächen die betroffenen Kommunen mit ihren politischen Gremien einbezogen werden. „Für die positive Entwicklung der HansestadtLüneburg, dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlung, ist es zwingend notwendig, dass Umlandgemeinden und Hansestadt an einem Strang ziehen!“ so Niels Webersinn.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber betont in diesem Zusammenhang, dass der Standort Lüneburg immerhin 900 Arbeitsplätze vor Ort bietet und damit einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor darstellt. Auch für die Polizei ist der Schießstand in Wendisch-Evern für die Ausbildung von grundsätzlicher Bedeutung.

 

Beide Verbände sind sich einig, dass die Entwicklung weiterer erforderlicher Gewerbeflächen nicht zu einer Diskussion über den Standort Lüneburg führen darf. Um die Zukunft der Truppe in Lüneburg zu sichern, müssen ausreichende Möglichkeiten für die Ausbildung bestehen bleiben.

Junge Union (JU) Lüneburg fordert kostenlosen Internetzugang für den Innenstadtbereich von Lüneburg

Alexander Schwake - Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg
Alexander Schwake - Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg

Den Wegfall der Störerhaftung nimmt Alexander Schwake, Mitglied des JU-Kreisvorstandes, zum Anlass, die städtische Verwaltung zur Erstellung eines Konzeptes zur flächendeckenden WLAN-Versorgung in der Lüneburger Innenstadt aufzufordern.

 

 

„Es ist inzwischen bewiesen, dass die Verfügbarkeit von Internet zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Ebenfalls kann es einen wertvollen Beitrag zur weiteren Förderung des Tourismus und des Einzelhandels auch in Lüneburg leisten“, so Schwake. Die Einführung eines kostenlosen WLAN-Netzes haben zuletzt die Städte Hannover und Braunschweig beschlossen.

 

Durch den nun von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Störerhaftung wäre das Lüneburger WLAN-Netz vor Haftungsansprüchen durch eventuelle Missbräuche geschützt. Bisherige Projekte wie „Freifunk Lüneburg“ oder einzelne kostenlose WLAN-Netze könnten die Grundlage für eine ganzheitliche Lösung bilden.

Schwake: „Freies WLAN für die Lüneburger Innenstadt“
Schwake: „Freies WLAN für die Lüneburger Innenstadt“

„Ein für die Innenstadt flächendeckendes WLAN-Netz wäre sowohl für die Einkaufsmeilen als auch für die Cafés ein beträchtlicher Gewinn. Dadurch würde die gesamte Lüneburger Innenstadt an Attraktivität gewinnen“, verspricht Schwake.

 

Auch die Kosten für ein solches Projekt halten sich im Rahmen. So konnte die Stadt Mannheim ihre Investitionskosten vollumfänglich über Werbeverträge auf der vorgeschalteten Startseite finanzieren, die erscheint, sobald man sich in das öffentliche WLAN-Netz einwählt.

 

 

„Jetzt muss die Hansestadt Lüneburg die Weichen richtig stellen, um nicht den Anschluss an das 21. Jahrhundert zu verlieren“, mahnt Schwake.

Kandidaten zur Kommunalwahl in Gellersen

Die CDU-Mitglieder des Samtgemeindeverbandes Gellersen haben am 29.04.2016 in einer Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Samtgemeinderat am 11. September 2016 nominiert.

Nach Meinung von Peter Bergen, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes, ist eine hervorragende Listenbesetzung für die nächste Wahlperiode gelungen. Die 21 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für Sach- und Sozialkompetenz. Der Anteil der Kandidatinnen beträgt fast 25%.

 

Diese Kandidatinnen und Kandidaten wurden auf folgende Listenplätze gewählt:

 

1. Peter Bergen, Reppenstedt, 2. Jörg Baumgarte, Kirchgellersen, 3. Ute Klingenberg, Reppenstedt, 4. Birgit Etzen, Westergellersen, 5. Klaus Olshof, Reppenstedt, 6. Dr. Barbara von Düring, Südergellersen, 7. Gerd Kathen, Reppenstedt, 8. Carsten Arnold, Reppenstedt, 9. Dr. Friederike Scheibert-Böhm, Kirchgellersen,10. Bernd Blum, Reppenstedt, 11. Eckard Dittmer, Westergellersen, 12. Margreta Lühr, Südergellersen,13. Arne Topp, Reppenstedt, 14. Johannes Uliczka, Reppenstedt, 15. Timo Ragowski, Kirchgellersen, 16. Olaf Kürsten, Reppenstedt, 17. Hans-Jürgen Nischk, Westergellersen, 18. Jürgen Hövermann. Kirchgellersen , 19. Dieter Dziuba, Reppenstedt, 20. Gerhard Crull, Reppenstedt, 21. Peter Dittmer, Westergellersen.

 

In den CDU-Ortsverbänden der Gliedgemeinden Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen und Westergellersen fanden die Mitgliederversammlungen zur Listenaufstellung am 28., bzw. 29. April statt. In Kirchgellersen wurden 11, in Reppenstedt 13, in Südergellersen 11 und in Westergellersen 8 Kandidaten für die jeweiligen Gemeinderäte nominiert.

Brietlinger CDU wählt neuen Vorstand

Von Links nach Rechts: Jörg Kohfeld und Jörg Ahlfeld
Von Links nach Rechts: Jörg Kohfeld und Jörg Ahlfeld

Am 25.04.2016  traf sich der Ortsverband Brietlingen in der Grünen Stute um den einen neuen Vorstand zu wählen und die Kandidaten für die Kommunalwahl auf zu stellen. 

 

Der Abend war in zweiten Sitzungen aufgeteilt, zuerst wählten die Mitglieder einstimmig Jörg Ahlfeld zum neuen 1. Vorsitzenden, mit dem gleichen Ergebnis wurde Jörg Kohfeld zum Stellvertreter bestimmt. Beide bedankten sich bei den anwesenden Mitgliedern und versprachen den Ortsverband wieder zu aktivieren.

Gut besuchte Mitgliederversammlung im CDU Samtgemeindeverband

Samtgemeindeverbandsvorsitzender Jörg Ahlfeld
Samtgemeindeverbandsvorsitzender Jörg Ahlfeld

Am 27. April füllten 67 Mitglieder den Saal im Gasthaus Nienau in Artlenburg.

In der 1. Sitzung wählte man die Reihenfolge der Listenplätze für den Samtgemeinderat. Es stellten sich 32 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung. Den Spitzenplatz belegt der CDU Samtgemeindeverbandsvorsitzende Jörg Ahlfeld aus Brietlingen, ihm folgen Hans – Georg Führinger aus Scharnebeck und Annette Kork aus Hohnstorf / Elbe. Unter den ersten zehn Plätzen finden wir  noch 3 weitere Frauen Heide Marie Darger aus Rullstorf, Petra Brosseit aus Hittbergen und Susanne Burmester aus Brietlingen. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich aus erfahrenen Kommunalpolitiker und Neulingen aus allen Altersschichten zusammen. 

Die vom Vorstand vorgelegte Liste fand die Zustimmung aller anwesenden wahlberechtigten Mitglieder.  Die 2. Sitzung sollte die Empfehlungen für den Kreistag aussprechen. Gemeinsam mit dem Adendorfer Gemeindeverband stellen wir Kandidaten für den Wahlbereich 6.

Für den ersten Platz gab es 2 Vorschläge mit Annette Kork und Hans-Georg Führinger. Die geheime Abstimmung brachte ein deutliches Ergebnis für Hans – Georg Führinger von 49 zu 17 Stimmen. Der nächste Platz für unseren Verband war der Listenplatz 3, auch hier folgten zwei Vorschläge Annette Kork und Jörg Ahlfeld. Die wiederum geheime Abstimmung fiel mit 50 zu 16 Stimmen zu Gunsten von Jörg Ahlfeld aus. Für den Platz 4 Harald Heuer, den Platz 6 Rolf Twesten und Platz 8 Annette Kork gab es keine Gegenkandidaten. Anschließend wurde der Gesamtvorschlag mit großer Mehrheit bestätigt.  Der vom Vorstand ausgearbeitete Themenkatalog zur Kommunalwahl fand bis auf wenige Ausnahmen und Ergänzungen die Zustimmung der Versammlung.  Die CDU wird mit einer guten Personalmischung zuversichtlich in den Wahlkampf starten.

Ausbau der A39 und der B209 (Ortsumfahrung Amelinghausen) gemeinsam als  einander bedingende Maßnahmen betrachten und umsetzen

Die CDU Amelinghausen und ihr Samtgemeindebürgermeisterkandidat Dominik   Wehling fordern in einer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030, den  Bau der A39 mit dem Bau der Ortsumfahrung Amelinghausen zu verbinden.

 

Grundlage einer nachhaltigen Verkehrsplanung ist es, den Ausbau der A39 und die  Ortsumfahrung Amelinghausen gemeinsam zu betrachten und als einander bedingende Maßnahmen umzusetzen, um zu verhindern, dass durch den Bau der A39 die Lebensqualität im staatlich anerkannten Erholungsort Amelinghausen sinkt. Wenn die A39 schon gebaut werden soll, erwarten wir, dass die Auswirkungen auf die mittelbar   Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. Dieses Ziel kann im Bereich Amelinghausen mit relativ geringem Mitteleinsatz erreicht werden.

 

Bereits aktuell nutzen viele Verkehrsteilnehmer – darunter zuvorderst LKW – die B209  als abkürzende Verbindung zwischen B4 – Anschlussstelle Lüneburg und A7. Mit Fertigstellung der A39 zwischen Lüneburg und Weyhausen muss mit weiter steigendem Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Dies wird zwangsläufig auch zu einer höheren Belastung der B209 als Querverbindung zwischen A39 und A7 und damit zu einer weiter steigenden Belastung der Anwohner entlang der Strecke führen.

 

Der Bau der Ortsumfahrung eröffnet die Möglichkeit, den Orts Innenbereich Amelinghausens unter besonderer Berücksichtigung auch der Interessen und Erfordernisse von   Handel, Gewerbe, Tourismus und Handwerk neu zu gestalten und eine Verbesserung der Standortattraktivität und Lebensqualität zu erzielen. Hierzu wollen wir einen Dialog zwischen Politik, Anwohnern, Handel, Gewerbe, Tourismus und Handwerk initiieren, um die Dorfentwicklung gemeinsam mit allen Akteuren auf Augenhöhe abzustimmen.

Annette Kork Kreistagskandidatin für Hohnstorf/Elbe

Annette Kork - CDU Kandidatin für den Kreistag
Annette Kork - CDU Kandidatin für den Kreistag

Einstimmig wurde die Kreistagsabgeordnete Annette Kork erneut von der Hohnstorfer CDU zur   Kreistagskandidatin vorgeschlagen. Die Mitglieder möchten, dass Frau Kork weiterhin die Interessen   der  vom Landrat benachteiligten Elbmarsch einsetzt. Viel Beifall erhielt die Kandidatin für ihre Ziele:   Höhere Zuschüsse für die Betreuung der Kindergartenkinder, besser ausgebildetes   Verwaltungspersonal für den Katastropheneinsatz, einschl. des Landrats, gerechtere Unterstützung   der Sportvereine, kostenlose Fährbenutzung für alle Bürger des Landkreises mit der Bleckeder Fähre,   Umsetzung von Bürgerbefragungen und nicht wie von der SPD praktiziert, eine Bürgerbefragung   durchführen und das Ergebnis ignorieren. Der CDU-Vorsitzende Jens Kaidas und die zahlreichen   Mitglieder gaben der Kandidatin noch eine lange Wunschliste mit auf dem Weg.

Dritter Nachtragshaushalt und Ablehnung einer Schuldenuhr in Gellersen

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen am Montag, dem 11. April 2016 hat dieser mit der rot-grünen Mehrheit den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen.

 

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Bergen kritisierte in seiner Haushaltsrede wiederholt die überhöhte Ausgabenpolitik in Sachen energetische Sanierung, die im hohen Maße mitverantwortlich für den immensen Schuldenstand von über 11 Millionen Euro ist. „Wir werden nicht müde, unseren Bürgern deutlich zu machen, dass das heile Dach der Schule in Reppenstedt für 260.000 Euro mit einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Photovoltaikanlage versehen werden soll; dass dazu aufgrund ihres Schattenwurfes Bäume erheblich gestutzt werden müssen, sei nur am Rande erwähnt“.

 

Den Ausgaben von 10.000 Euro für eine Bebauungsplanänderung für ein von der Samtgemeinde erworbenes Grundstück in Reppenstedts Ortsmitte stimmt die CDU-Fraktion nicht zu. Sie hat im Vorfeld der Ratssitzung bereits einen Antrag auf Nutzung des Grundstücks gestellt, der keine Bebauungsplanänderung erfordert.

 

In Frage gestellt wird auch der Umfang des Anteils der energetischen Maßnahmen beim Umbau des Sparkassengebäudes. Von der aktuellen Kostenschätzung für den Umbau von rund 770.000 Euro entfallen allein darauf 90.000 Euro.

 

Zur Verdeutlichung der Verschuldung der Samtgemeinde hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Installation einer Schuldenuhr am Rathaus gestellt. Sinn und Zweck ist die Schaffung von Transparenz in der Schuldenpolitik. Als Vorbild diente u.a. die Schuldenuhr am Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel. Die Kosten sind mit 200 Euro Einrichtung und laufenden Kosten von 80 Euro jährlich überschaubar.

 

Mit dem Hinweis, dass es sich hier um ein modisches Gadget handelt, das nicht zwischen „guten und schlechten“ Schulden unterscheiden kann, wurde der Antrag von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Immerhin soll aber demnächst der Schuldenstand auf der Internetseite der Samtgemeinde - wie auch immer - publiziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar zur “Bauverhinderungsbehörde“ von Torsten Rödenbeck

Bürgermeister der Gemeinde Barum - Torsten Rödenbeck
Bürgermeister der Gemeinde Barum - Torsten Rödenbeck

Den LZ-Bericht vom 24. März 2016 kann ich als Bürgermeister der Gemeinde Barum - mit Verlaub - nicht ganz nachvollziehen. Ich habe mit den für die Gemeinde Barum zuständigen Mitarbeitern keine Probleme, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Mitarbeiter des Landkreises Bauverhinderer seien, ganz im Gegenteil. Die Herrschaften sind höflich, hilfsbereit und - soweit ich dies beurteilen kann - zumeist zügig in der Sachbearbeitung. Meines Erachtens ist das Problem ein völlig anderes:

 

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Der Landkreis sollte nicht - wie offenbar beabsichtigt - die Treppe von unten nach oben fegen, sondern genau anders herum.

 

Wenn ich nur sehe, wie eine fachlich höchst kompetente und menschlich integere Frau Scherf mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird und ein adäquater Nachfolger auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht einmal zu finden ist, wobei die wichtigste Eigenschaft für den Nachfolger, das SPD Parteibuch, offensichtlich nicht Gegenstand der Ausschreibung zu sein scheint, wird mir Angst und Bange um die Bauverwaltung des Landkreises Lüneburg. Meine Sorgen werden auch nicht weniger, wenn ich in der LZ lese, wer bis auf weiteres die Fachbereichsleitung übernommen hat. Diese Person hat schon - wie ich persönlich finde - beim meines Erachtens gescheiterten Breitbandprojekt des Landkreises seine Kompetenz hinreichend unter Beweis gestellt.

 

Beste Grüße, ein schönes Wochenende und frohe Ostern

 

Torsten Rödenbeck

CDU Kreisverband Lüneburg gratuliert Monika Scherf

Am 17.03.16 wählte der Harburger Kreistag die Lüneburgerin Monika Scherf mit überwältigender Mehrheit zur Kreisrätin.

 

Sie setzte sich damit gegen 29 Bewerberinnen und Bewerber durch- dies vor allem aufgrund ihrer "hohen fachlichen Kompetenz", wie der Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) ausdrücklich betonte. Für ihre hervorragende Arbeit ist Frau Scherf auch in Lüneburg bekannt, weshalb es fragwürdig erscheint, dass ihr trotz parteiübergreifender Unterstützung im Kreistag des Landkreises Lüneburg von Landrat Manfred Nahrstedt die Verlängerung ihrer Stelle verweigert wurde. Ein Schaden, über den sich andere Kreise freuen und von Scherfs ausgezeichneter Arbeit profitieren. 

 

 

In Lüneburg geht die Suche nach einem Kreisrat/einer Kreisrätin unterdessen weiter. Die erste Ausschreibungsrunde blieb ohne Ergebnis. Eine erneute Ausschreibung läuft. Statt einer kompetenten Kraft hat der Landkreis Lüneburg nun eine vakante Stelle und unnötige Kosten durch die diversen Ausschreibungsverfahren. Gut gemacht, Herr Landrat!

CDU zum Wechsel von Monika Scherf

Es bleibt ein lächelndes und ein weinendes Auge, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Alexander Blume bei der Verabschiedung von der Kreisrätin Monika Scherf im Weinkontor Wabnitz.

 

Die CDU/Bündnis 21 RRP Kreisfraktion im Landkreis Lüneburg gratuliert Monika Scherf zur Wahl zur Kreisrätin im Landkreis Harburg, bedauert aber nach wie vor, dass der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag parteipolitische Interessen wichtiger waren, als an der Arbeit der sehr kompetenten und beliebten Kreisrätin in der Landkreisverwaltung festzuhalten.

 

Wir wünschen Monika Scherf in ihrem neuen Aufgabenbereich alles Gute, vor allem aber die Unterstützung aller Parteien zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2016

Liebe Leserinnen und Leser, in unserer Samtgemeinde dürfen wir in naher Zukunft eine große Einweihung feiern. In Reinstorf wird in Kürze der Feuerwehrneubau und der Bauhof fertigstellt. Damit wird die Sicherheit der Einwohner unserer Samtgemeinde im Notfall nicht nur verbessert sondern auch für die Zukunft gesichert. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Feuerwehrmännern- und Frauen sowie bei den Mitarbeitern des Bauhofes für Ihre engagierte Arbeit in unserer Samtgemeinde. 

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Blickpunkt Frühjahr 2016
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CDU nimmt die Sorgen der Bürger ernst

Kreisparteitag verabschiedet Wahlprogramm zur Kommunalwahl

 

Nicht reden, sondern Handeln, die Probleme der Bürger vor Ort ernst nehmen. Unter diesem Motto stand der Parteitag des Lüneburger CDU-Kreisverbandes am 10.03. in Amelinghausen. Der dortige CDU-Samtgemeinde-bürgermeisterkandidat Dominik Wehling betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit des politischen Ehrenamtes. "Kommunalpolitik ist kein Hobby, Kommunalpolitik ist eine Lebenseinstellung", so warb Wehling für ein stärkeres Engagement der Bürger für die Politik. Starke Kommunen seien eine wichtige Grundlage für einen starken Staat. Eckhard Pols MdB und Kreisvorsitzender Günter Dubber sicherten Wehling ihre Unterstützung in dessen Wahlkampf zu. Schatzmeister Felix Petersen stellte dann Eckpfeiler des geplanten Wahlkampfkonzeptes für den Kreis vor. So sei z.B. geplant, einen Kleinwagen als Wahlkampfwerbeträger zu nutzen. Günter Dubber berichtete dann über die Ideen der Arbeitsgemeinschaft Wahlkampf. Wichtig sei es, die Kommunalwahl nicht von der Diskussion um die Flüchtlingspolitik dominieren zulassen, obwohl diese natürlich Einfluss habe. Doch andere zentrale kommunalpolitische Themen seien darüber nicht zu vernachlässigen. Kommunale Politik müsse die Probleme vor Ort ernst nehmen und Lösungen anbieten. Dazu gehört "der Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartengebühren", zu dem eine Arbeitsgruppe um Dr. Stefan Porwol ein Finanzierungskonzept erarbeitet hat. Überhaupt muss der frühkindlichen Bildung stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aber auch die Schulbildung insgesamt muss von vielem ideologischem Ballast befreit werden. Andere wichtige Themen sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Sportstätten und Ehrenamt sowie der zügige Ausbaudes Breitbandnetzes. Am Ende wurde das neue Wahlprogramm nach intensiver Diskussioneinstimmig beschlossen.

2. Kandidatentreffen in Bleckede

Rege Diskussionen gab es beim 2.Kandidatentreffen des CDU Ortsverbandes Bleckede. Unter anderem ging es um das Wahlprogramm des Ortsverbandes und die Aktionen im Wahlkampf. Sven Schmidt, Michael Platzer, Maike Hoppstädter, Kathrin Groth, Florian Chwatinski, Christiane Kröning und Rainer Dierks hörten aufmerksam zu, als der Ortsvorsitzende Jörg Sohst anhand von Folien das Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung erläuterte und die Grundlagen des Wahlsystems ansprach. Beim nächsten Mal wird es um die konkrete Planung des Wahlkampfes gehen.

Die CDU Ratsfraktion beantragt die Besichtigung des Wuppertaler Modells

Quelle: Wikipedia.org - JuergenG
Quelle: Wikipedia.org - JuergenG

Die CDU Stadtratsfraktion Lüneburg fordert eine Fahrt nach Wuppertal für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, den von Seiten der LCM interessierten Personen, der IHK und der Lüneburg Marketing GmbH bei der den Teilnehmern das Wuppertaler Modell, also der Kombination von lokalem Handel und Online-Handel, erläutert wird. Die gesammelten Erfahrungen sollen in ein Lüneburger Modell zur Stärkung des Einzelhandels fließen.

Bei der Jahreshauptversammlung der LCM am 2. März wurde vielfach das sogenannte Wuppertaler Modell angesprochen bei dem lokale Händler eine Logistikstruktur geschaffen haben, die ein Gegenentwurf zu den Online-Händlern bietet. Auch der Lüneburger Handel in der Innenstadt sieht sich immer mehr der Konkurrenz des Online-Handels ausgesetzt.

 

Für Lüneburg ist von großer Bedeutung, dass auch langfristig eine vitale, vielseitige und vielfältige Innenstadt erhalten bleibt, mit einem sehr differenzierten Angebot des Handels. Nur dann kann man verhindern, dass Lüneburg sich zu einer reinen Schlafstadt entwickelt, wie es bereits andere Kommunen im Umland Hamburgs geworden sind.

 

Vor diesem Hintergrund soll der Rat, insbesondere der Wirtschaftsausschuss, die Lüneburger Händler bei allen Anstrengungen unterstützen um dem Online-Handel die Stirn zu bieten.

 

Die positive Erfahrung anderer Kommunen, insbesondere der Stadt Wuppertal, zu nutzen, ist wichtig, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

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MIT-Bundesvize Dieter Bischoff besonderer Gast der MIT Lüneburg

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast den stellvertretenden MIT- Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff, der sich über das Wiedersehen mit dem langjährigen MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann (l.) freute (Foto MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast den stellvertretenden MIT- Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff, der sich über das Wiedersehen mit dem langjährigen MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann (l.) freute (Foto MIT/Max Manzke)

 

 

 

 

„Weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende!“

Was heißt eigentlich „Energiewende“ in englischer Sprache, fragte sich Dieter Bischoff, als er vor internationalem Publikum einen Vortrag dazu halten sollte. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung war besonderer Gast der 21. „Gespräche MIT Genuss“ der MIT Lüneburg im „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Markt. Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste – mit einem erfreulich hohen Damenanteil von fast 50 Prozent – durch den Kreisvorsitzenden Peter Luths mahnte der Aachener Dieter Bischoff zunächst mehr Aufmerksamkeit für die Energiepolitik an. Auch wenn zuletzt Griechenland und aktuell die Flüchtlingspolitik die Medien beherrschten, dürften die Auswirkungen der Energiewende nicht unterschätzt werden.

In Zahlen: Durch die Folgen der nach Fukushima getroffenen Entscheidungen werden die Energieverbraucher bald jährlich mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den eigentlichen Energiekosten, öffentlichen Abgaben und Steuern belastet. Sie setzen sich zusammen aus 25,7 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für die auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung an die Erzeuger erneuerbarer Energien und etwa eine Milliarde Euro (2015) für Eingriffe in den Netzbetrieb. Hinzu kommen über Jahre geschätzte rund zwölf Milliarden Euro für die Verlegung der Überlandkabel in die Erde. Zudem dürfen sich Betreiber herkömmlicher Kraftwerke wegen des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit herkömmlicher Energieerzeugung über 1,6 Milliarden Euro freuen, die ihnen von Minister Gabriel zugesagt wurden, damit auch bei Windstille die TV-Geräte laufen können. Die durch die Energiewende bedingten zusätzlichen rund 30 Milliarden Euro jährlich sind zu zahlen mit der Stromrechnung, für jeden Bundesbürger statistisch mit etwa einem Euro täglich. Das alles bei einem Anteil öffentlicher Abgaben und Steuern von 52 Prozent des Strompreises, während dieser bei unseren EU-Nachbarn bei 32 Prozent liegt.

Unsere Nachbarn produzieren währenddessen weiterhin wetterunabhängig kostengünstige Kernenergie. Und wenn an sonnen- und windreichen Tagen bei uns über Kapazität produziert wird, werden dort die Netze geschlossen, um nicht von unserer Energie überschwemmt zu werden. Frühzeitige Abstimmungen mit den EU-Partnern hätten manche Folgen abgemildert, kritisiert Dieter Bischoff, der sich mit 39 Jahren nach dem plötzlichen Tod des Vaters entschied, seine erfolgreiche Laufbahn als Rechtsanwalt und Strafverteidiger aufzugeben und die väterliche Firmengruppe – Mineralölhandel und –spedition sowie Heizungsbau – zu übernehmen. Elf Jahre vertrat er die Interessen von seinerzeit 4.000 Mineralölhändlern als Vorsitzender des Gesamtverbandes des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, seit 1985 diente er der MIT auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, seit 2011 als stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachmann für Energiepolitik. Dieter Bischoff stellt klar, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie ebenso akzeptiert wie er den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien forciert sehen möchte. Zugleich macht er deutlich, dass ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Kernenergie gleichzeitig und sofort nicht funktioniere. Wer das fordere, agiere wie ein Geisterfahrer. Was also tun, um dem Ziel näher zu kommen?

 

Ordnungspolitisch korrekt verweist er auf mehr Marktwirtschaft anstelle der mit der Energiewende verstärkten Planwirtschaft. Nachdem der Staat auf Kosten der Energieverbraucher mit der über 20 Jahre festgeschriebenen Einspeisevergütung für die Erzeuger erneuerbarer Energien in Vorleistung getreten ist, sei es die Aufgabe dieser Erzeuger, sich um die Speicherfähigkeit – und damit Unabhängigkeit von Sonnenschein und Wind – und verlässliche Versorgung zu kümmern. Nicht etwa hätten die Energieverbraucher die Erzeuger zu versorgen, sondern umgekehrt. Zudem plädiert Bischoff für technologieoffene Ausschreibungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten habe sich auch niemand vorstellen können, welche technischen Möglichkeiten heute bestehen: „Computer, Handys und Tablets brauchten auch keine festgeschriebenen Ausbaukorridore und garantierte Anschubvergütungen, um den Markt zu erobern.“ Schließlich sollen Speicherbetreiber auch dann von Umlagen und Steuern befreit werden, wenn sie gespeicherte Energie in den Wärmemarkt geben oder für die Elektromobilität zur Verfügung stellen und nicht nur, wenn sie sie in den Stromkreislauf zurückspeisen.

 

Diese Maßnahmen seien zu flankieren durch eine Deckelung der Einspeisevergütung auf 25 Milliarden Euro jährlich und eine Senkung der hohen Energiesteuern. Insbesondere dass Umsatzsteuern auch auf die hohen Energiesteuern erhoben werden und damit der Verbraucher doppelt besteuert wird, gehöre schnellstens abgeschafft. Abschließend nutzt Dieter Bischoff ein Bild aus der Luftfahrt. „Mit dem Fliegen klappt das schon ganz gut. Jetzt müssen wir uns nur noch um die Landung kümmern, und zwar schleunigst!“ Und das englische Wort für „Energiewende“? Energiewende! Wie „German Angst“, „Kindergarten“ und „Waldsterben“ findet es Eingang in den angloamerikanischen Wortschatz. Immerhin. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.

CDU Stadtratsfraktion fordert mehr Spielplätze

Quelle: wikipedia.de - Dreizung
Quelle: wikipedia.de - Dreizung

Die CDU Stadtratsfraktion fordert die städtebauliche Planung des Baugebietes Hanseviertel III möge dahingehend geprüft und überarbeitet werden, dass mehr Spielplätze vor Ort eingeplant werden.

Im Gegensatz zu den Bereichen Hanseviertel I und II., die eine gelungene Mischung aus Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser darstellen, ist im Gebiet Hanseviertel III nach bisherigen Kenntnisstand der CDU Ratsfraktion vor allem eine Bebauung mit Geschosswohnungsbau sowie Reihenhäuser geplant.

Gerade dort, wo mehr Menschen enger zusammen wohnen, muss es Möglichkeiten für Kinder vor Ort geben um sich auszutoben.


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Antrag - Spielplätze im Hanseviertel
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Bürgermeister Feit Spitzenkandidat für Hohnstorf/Elbe

André Feit
André Feit

Auf der CDU-Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl  konnte der 1. Vorsitzende Jens Kaidas vier neue CDU-Mitglieder begrüßen. Auf der sehr gut besuchten Versammlung gab es bei der Nominierung des Spitzenkandidaten keine Überraschung. André Feit, der seit sechs Jahren die Gemeinde erfolgreich führt, wurde einstimmig nominiert.

 

Feit wünscht sich für die nächste Legislaturperiode eine stabile Mehrheit um Hohnstorf/Elbe in eine sichere, bewohnerfreundliche mit ausreichender Infrastruktur ausgestattete Zukunft zu führen. Ideen und Vorschläge gibt es genug. Das von der CDU, unter ihrem Vorsitzenden Jens Kaidas, ausgearbeiteten Hohnstorfer Papier soll umgesetzt werden. U.a. sollen die Kindergartengebühren für Hohnstorfer Kinder schrittweise abgebaut werden. Der Kindergarten muss erweitert werden und weitere wichtige Aufgaben warten auf den neuen Rat.

Kreisparteitag in Amelinghausen

Wir laden herzlichst zu unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 10. März 2016, 19.00 Uhr, im Gasthaus Schenck, Lüneburger Str. 48, 21385 Amelinghausen, Tel. 04132 – 3140 ein.

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Grußworte von Dominik Wehling, HVB-Kandidat Samtgemeinde Amelinghausen
  3. Bericht des Kreisvorsitzenden
  4. Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016
  5. Änderung der Satzung des CDU-Kreisverbandes 
  6. Bericht des Schatzmeisters 
  7. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 31 Abs. 1 der Verfahrensordnung, Satzung des CDU-Landesverbandes, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

 

CDU-Kreisverband Lüneburg diskutiert aktuelle Flüchtlingspolitik

Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber
Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber

Die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik ist nicht die beste, auch an der CDU Basis wird diskutiert. Das bewog den CDU-Kreisverband Lüneburg, die Mitglieder zu einer internen außerordentlichen Versammlung am 15. 02. ins Restaurant Lim's einzuladen. Vor mehr als 60 Mitgliedern eröffnete der Vorsitzende Günter Dubber das Treffen mit dem Hinweis, dass das Thema den Ausgang der Kommunalwahl im Herbst beeinflussen dürfte. Es handle sich um "eine sehr prekäre Situation", die Fragen an die Bundespartei nötig mache. Denn was auf Bundesebene passiere, werde der Partei vor Ort angelastet.

Die aktuellen Entwicklungen auf der Bundesebene und die Haltung der CDU-Bundestagsfraktion standen dann im Mittelpunkt des Referates von Eckhard Pols MdB. Die Stimmung sei nach den Kölner Silvesterereignissen deutlich gekippt und verdunkele z.T. die Leistungen der 10jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Einig sei man sich in Berlin, dass der Zuzug von Flüchtlingen nachhaltig und dauerhaft begrenzt werden müsse. "Es gibt aber keine einfachen und schnellen Lösungen", schon gar nicht isoliert auf nationaler Ebene, so Pols deutlich. Eine Obergrenze sei definitiv nicht zielführend. Trotzdem zeigte er sich vorsichtig zuversichtlich. Die Zahl der Flüchtlinge sei in den letzten Monaten deutlich gesunken, die Einrichtung von Hot Spots in Griechenland und Italien komme voran und die Türkei kontrolliere ihre Grenzen inzwischen effektiver. Das BAMF erziele deutliche Fortschritte bei der Bearbeitung der Asylanträge, die Zahl der Abschiebungen habe sich verdoppelt. 2015 seien mehr Menschen freiwillig wieder ausgereist als im Vorjahr. Die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländern im Zuge des Asylpaketes 2 werde auch den Zustrom begrenzen. Auch das Kostenproblem wurde angesprochen. Der Bund hat Ländern und Kommunen zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Leistungen für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt. Bei vielen Problemen hakt es aber noch auf Länderebene.

Pols schloss mit dem Appell, die Situation nicht zu dramatisieren und die Zahlen realistisch einzuschätzen: so gebe es im gesamten Landkreis und Stadt Lüneburg nur 3.400 Flüchtlinge, davon ganze 878 in der Stadt Lüneburg.

MdB Eckhard Pols
MdB Eckhard Pols

In der anschließenden Diskussion ging es dann vornehmlich um die Stimmung in der Bundestagsfraktion, aber vor allem dann um die Ängste in der Bevölkerung, die massiv und weitverbreitet seien, auch geschürt durch gesteuerte Angstkampagnen im Internet. Den Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik standen aber auch entschiedene Befürworter der humanitären Entscheidungen Angela Merkels gegenüber. Neben den - in der Öffentlichkeit präsenten - Menschen, die gezielt Stimmung machen, gibt es auch die ungezählten, ehrenamtlichen Helfer, die in der Presse keine Rolle spielen, aber in vielen Fällen wertvolle Hilfe bei den Zuwanderern leisten! Diesen wurde durch lautstarken Applaus gedankt! Einig war man sich darin, dass mehr Aufklärung der Regierung notwendig sei. Die Außendarstellung müsse dringend verbessert werden, Von der Bundespartei wünscht sich Dubber mehr klare Antworten, damit die Ortsverbände in der Öffentlichkeit mehr Kontur zeigen können. Den Menschen müsse Sicherheit zurückgegeben werden mit mehr Sachinformationen, anders sei ein Wahlkampf gegen dumpfe Stimmungen nicht zu führen. So gebe es nachweislich keine höhere Kriminalität in der Nähe von Asylbewerberheimen, um nur ein Beispiel zu nennen.

 

In diesem Sinne hat der Abend eine wichtige Brückenfunktion gehabt: der Kreisverband bekam die neuesten Informationen aus Berlin und Eckhard Pols als dem zuständigen Bundestagsabgeordneten wurden die Eindrücke der Basis mit auf den Weg nach Berlin gegeben. 

Bürgerbus Amelinghausen - Erweiterung des Angebots zur Verbesserung der Mobilität

Die CDU Amelinghausen und ihr Samtgemeindebürgermeisterkandidat Dominik Wehling setzen sich dafür ein das Angebot des Bürgerbusses zu erweitern.

 

„Der Bürgerbus wird gut angenommen, steht aber bislang nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung. Unser Ziel ist es, neben dem speziellen Angebot für Vereinsmitglieder eine Art Normalbetrieb zu etablieren, um die Mobilität neben den Hauptverbindungsstrecken des ÖPNV zu verbessern“, so Dominik Wehling, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Samtgemeinderat ist.

 

„Während der Woche – und vor allem außerhalb der Schulferien – sind alle Dörfer der Samtgemeinde einigermaßen über den ÖPNV angeschlossen. Auch wenn es mitunter einen größeren zeitlichen Aufwand bedeutet, sollte es nahezu jedem möglich sein, mittels Bus von seinem Wohnort nach Amelinghausen oder auch nach Lüneburg – und wieder zurück zu gelangen.Während der Schulferien und auch am Wochenende bzw. an Feiertagen wird der normale Bus-Takt ausgedünnt und einige Bereiche der Samtgemeinde sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt an den ÖPNV angebunden. Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Unterzentrum Amelinghausen oder dem Oberzentrum Lüneburg – und zurück – sind dann nur noch bedingt bis gar nicht mehr mit dem Bus zu absolvieren. Die Erweiterung soll das bestehende Angebot für Mitglieder ergänzen und auch jenseits einer Vereinsmitgliedschaft zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum beitragen. Mitglieder haben also weiterhin einen Vorteil aus ihrer Vereinsmitgliedschaft, aber keine Exklusivstellung mehr. Wenn die Samtgemeinde ein Angebot mit nicht unerheblichen Finanzmitteln aufgebaut hat und unterstützt, sollte dieses Angebot auch allen Interessenten in der Samtgemeinde zu bestimmten Konditionen zur Verfügung stehen.“

Erstes Kandidatentreffen des ortsverbandes Bleckede

Bleckedes Bürgermeister Jens Böther (CDU) sowie der Fraktionsvorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Stadtrat, Wilhelm Kastens, informierten die Bewerber, die sich zum ersten Mal um eine Kandidatur für den Stadtrat bewerben über die politische Struktur der Stadt sowie über die Fraktionsarbeit.

 

So konnten sich (Foto v.r.) Michael Platzer, Florian Chwatinski (Kandidat für den Kreistag), Maike Hoppstädter, Rainer Dierks, Sven Schmidt und Christine Haut (Kandidatin für den Kreistag aus Dahlenburg) einen ersten Eindruck verschaffen, welche Aufgaben auf die künftigen Ratsmitglieder zukommen. Wir wollen unsere neuen Kandidaten nicht ins kalte Wasser schmeißen, sondern sie sorgfältig auf ihre Aufgaben für die Einwohner vorbereiten. Zur Vorbereitung des Wahlkampfes werden weitere Kandidatentreffen folgen, an denen auch gern neue Bewerber um eine Kandidatur teilnehmen können. Das nächste Treffen wird am 9. März 2016 um 19:00 Uhr im Dörfergemeinschaftshaus Garlstorf stattfinden.

Kommunalwahl 2016 in der Samtgemeinde Gellersen

Rathaus Gellersen
Rathaus Gellersen

„Die niedersächsische CDU konzentriert sich in den kommenden Monaten auf die Kommunalwahlen am 11. September 2016. Wir wollen wieder deutlich stärkste Kraft werden....“, erläutert der CDU Landesvorsitzende David McAllister. Das wollen wir auch in Gellersen.

 

Insbesondere im Samtgemeinderat muss sich die Mehrheit zu Gunsten der CDU ändern. Es muss Schluss sein mit einer Finanzpolitik, für die Verschuldung eine nachrangige Bedeutung hat. Die rot-grüne Bilanz nach 4 Jahren Haushaltsverantwortung: 10,9 Mio Euro Verschuldung zum 31.12.2016.

 

Dieses Verschuldungspaket vor dem Hintergrund der Prognose unseres Kämmerers, dass in den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 nach jetzigem Stand davon auszugehen ist, dass die Einnahmesituation stagniert und ein Ausgleich des Haushaltes schwieriger wird.

 

Diese Situation kann nur mit unserer Mehrheit verändert werden. Dieses Finanzgebaren muss aufhören. Seit Oktober 2015 hat der CDU-Samtgemeindeverband Gellersen einen neuen Vorstand. Insbesondere aus der Erkenntnis heraus, dass u.a. eine Neuaufstellung des Verbandes bei der Bewältigung der zukünftigen Aufgaben förderlich sein wird, führte zu der Neuwahl.

 

Unter dem Eindruck der alles beherrschenden Flüchtlingsthematik hat der Vorstand nun die Aufgabe, die Kommunalwahlen im September 2016 vorzubereiten und zu einem guten Ergebnis zu bringen. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller unserer Mitglieder und die der CDU-Sympathisanten. Ein wichtiger Aspekt für erfolgreiche Wahlergebnisse sind qualifizierte Mandatsträger in mehr als ausreichender Anzahl. Dazu ein Aufruf des neuen Vorsitzenden Peter Bergen:

 

„Ich bitte Sie alle in sich zu gehen oder zu überlegen, ob für Sie eine Kandidatur für die Gemeinderäte in Kirch-, Süder- und Westergellersen sowie Reppenstedt, den Samtgemeinderat Gellersen oder den Kreistag in Frage kommen könnten.  Allein in den vier Gemeinderäten und dem Samtgemeinderat sind 86 Mandate zu vergeben. Es gilt, die rot-grünen Mehrheiten in Samtgemeinderat und in Reppenstedt zu beseitigen und unsere eigenen Mehrheiten zu konsolidieren. Dafür brauchen wir Sie.

Wir suchen Kandidaten aus allen Alters- und Berufsgruppen. Bitte werben Sie auch in Ihren Familien und Ihren Bekanntenkreisen für diese elementaren Aufgaben in unseren Kommunen. Bitte zeigen Sie Ihr Interesse und sprechen Sie Ihnen bekannte Ratsmitglieder oder die Mitglieder des Vorstands an. Kontaktdaten finden Sie auf diesen Seiten.“

 

 

Bestattungswald in der Samtgemeinde Gellersen

Der kommunale Bestattungswald Hambörn der Samtgemeinde Gellersen in Südergellersen wurde kürzlich mit einem kleinen Festakt eröffnet.

 

Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat hat sich von Anfang an ausdrücklich für einen Bestattungswald im Gebiet der Samtgemeinde Gellersen ausgesprochen.

 

Für den Grunderwerb wurden 7.000 Euro, für die Herrichtung 45.000 Euro bereitgestellt. Die Bewirtschaftung liegt in Verantwortung der Samtgemeinde. Die Fläche des Bestattungswaldes ist mit 1,2 Hektar recht klein, ca. 380 Bäume stehen für Beisetzungen zur Verfügung. Er kann ohne Weiteres nicht erweitert werden.


Sollte sich die Nachfrage stark entwickeln, kommt zur Erweiterung des Angebotes ggf. ein weiteres Areal nahe Dachtmissen in der Gemarkung Reppenstedt in Frage. Es handelt sich um ein Waldgebiet zwischen der Kreisstraße 50 und Gut Brockwinkel. Die Gesamtgröße liegt bei ca. 15 ha, von denen ca. 5 ha für einen Bestattungswald nutzbar wären. Für diese Fläche ist auch die Realisierung eines
Betreibermodells möglich, für das es auch Interessenten gibt.

 

Sollte sich die Nachfrage stark entwickeln, kommt zur Erweiterung des Angebotes ggf. ein weiteres Areal nahe Dachtmissen in der Gemarkung Reppenstedt in Frage. Es handelt sich um ein Waldgebiet zwischen der Kreisstraße 50 und Gut Brockwinkel. Die Gesamtgröße liegt bei ca. 15 ha, von denen ca. 5 ha für einen Bestattungswald nutzbar wären. Für diese Fläche ist auch die Realisierung eines Betreibermodells möglich, für das es auch Interessenten gibt.

Radverkehr in Reppenstedt

In den letzten Wochen wurden in der Landeszeitung wiederholt Leserbriefe abgedruckt, in denen sich kritisch mit der Situation der Radfahrer in der Gemeinde Reppenstedt auseinandergesetzt wurde. Hierzu ein Kommentar von Peter Bergen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Reppenstedt:

 

„ Es ist richtig, dass in der Ortsdurchfahrt Reppenstedt ein hohes Verkehrsaufkommen festzustellen ist. Die damit verbundenen  Gefahrensituationen haben mich veranlasst, im Auftrag meiner Fraktion über  die Verwaltung eine polizeiliche Verkehrskontrolle an den Kreiseln zu initiieren. Ein Ergebnis ist, dass ein Verkehrsdurchfluss von stündlich ca. 1.200 Fahrzeugen am Kreisel Dachtmisser Straße festgestellt wurde, gezählt zur Mittagszeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr, also nicht zu Rush-Hour-Zeiten.

 

Die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Ortsdurchfahrt sind noch nicht optimal. Fortgeschrittene Planungen zur Verbesserung existieren bereits, und zwar hinter dem Postgebäude und REWE bis zum Westerfeld, auch als weitere Ergänzung unseres Fahrradstraßenkonzeptes, das leider etwas ins Stocken geraten ist und auch noch optimiert werden muss.

 

Nachdem meine Fraktion den Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße im Verlauf des Linden- und Weichselwegs (s.Foto), parallel zu Landesstraße 216, gestellt hatte, bekamen wir im August 2015 als erste Gemeinde im Landkreis Lüneburg hierfür grünes Licht. Damit die Fahrradstraße nicht in Reppenstedt endet, sondern als sinnvolle Alternative zum Kraftfahrzeugverkehr über den Sülzweg, die William-Watt-Straße, die Sülzwiesen durch die Innenstadt bis zum Bahnhof weitergeführt wird, bedarf es der engen Zusammenarbeit mit der Stadt Lüneburg.

 

Dazu der Sprecher der Stadt Lüneburg in der LZ vom 02.09.2015:

 „Wir sind als Hansestadt grundsätzlich gesprächsbereit und werden auf die Reppenstedter zugehen und mit ihnen ihre Ideen diskutieren.“

 

Außer dieser Aussage sind bisher leider keine weiteren Aktivitäten zu verzeichnen.

 

Peter Bergen

Besetzung des neuen Kreisrates gestaltet sich schwierig

Landrat Manfred Nahrstedt und die rot-grüne Mehrheit im Kreistag hätten  die sich jetzt abzeichnende peinliche Posse um die Nachbesetzung für Kreisrätin Monika Scherf im Kommunalwahljahr 2016 sicher gerne  „geräuschloser“ abgewickelt. Rot-Grün hat eine von allen Seiten geschätzte, kompetente und hoch qualifizierte Führungskraft „in die Wüste geschickt“, weil sie es wagte, als parteilose Bewerberin für das Amt der Landrätin im Landkreis Lüneburg zu kandidieren.

 

Weil der Amtsinhaber zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur aus Altersgründen nicht mehr kandidieren konnte, trifft die Aussage, Monika Scherf habe gegen den Landrat kandidiert, so nicht zu. Sie hat zum damaligen Zeitpunkt von ihrem guten Recht Gebrauch gemacht zu kandidieren und insofern können ihr weder Landrat Nahrstedt noch die rot-grüne Mehrheitsgruppe Illoyalität vorwerfen. Dass es dem Amtsinhaber Nahrstedt erst durch eine später vorgenommene Gesetzesänderung ermöglicht wurde, erneut zu kandidieren, wird von SPD und Grünen in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen. 

 

Dass die „Abservierung“ von Monika Scherf vielen Genossen und auch grünen Kreistagsmitgliedern unangenehm, wenn nicht sogar peinlich war, konnten alle Abgeordneten, Zuhörer und auch die Presse in der fraglichen Kreistagssitzung und danach spüren. 

 

Wenn nur ein einziges Argument, nämlich das Prinzip „beleidigte Leberwurst“, gegen eine Weiterbeschäftigung von Monika Scherf herhalten muss,  zeigt dies, wie es die rot-grüne Mehrheit in Wahrheit mit Ihren eigenen Aussagen hält: „Es kommt bei der Besetzung der Stelle nur auf Befähigung, auf die Persönlichkeit und nicht auf das richtige Parteibuch an“. Wäre diese Aussage ernst gemeint und glaubhaft, hätte kein Weg an Monika Scherf vorbeigeführt. Pech nur, dass offenbar kein Bewerber bzw. keine Bewerberin das Anforderungsprofil erfüllt oder einer „falschen Partei“ angehört. Man darf gespannt sein, wie die selbst verschuldete peinliche Personalsuche weitergeht und ob im zweiten Anlauf der neue Kandidat oder die neue Kandidatin nicht nur das „richtige Parteibuch“, sondern auch die erforderliche Qualifikation besitzt.

 

CDU-Bündnis 21 RRP

Kreistagsfraktion

Schwierige Ortsentwicklung in Reppenstedt

„Dieser Rat wird das Thema Ortsentwicklungsplan nicht mehr anpacken“

 

stellt Bürgermeister Jürgen Backhaus (Grüne) auf LZ-Nachfrage klar. So konnten wir es am 20.11.2015 in der Landeszeitung lesen. Dabei war es doch die grün-rote Ratsmehrheit, die die Überarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes beschlossen hat, was zur Bildung einer interfraktionellen Planungsgruppe führte, die am 2. Dezember 2014 abschließend getagt hat. Der durch die Gruppe erarbeitete Entwurf wurde im öffentlich tagenden Planungsausschuss am 24. März 2015 thematisiert, ohne beschlossen zu werden.

Nach redaktionellen Änderungen stand der Entwurf nunmehr am 9. September 2015 wieder auf der Tagesordnung des öffentlichen Planungsausschusses und wurde dort einstimmig beschlossen, um am 8. Oktober 2015 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss miteinander personeller Besetzung der Mehrheitsgruppe wieder kassiert zu werden. Der offizielle Beschluss des Planes durch den Gemeinderat am 5. November 2015 wurde mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Bisher wurde in Reppenstedt unabhängig von Mehrheiten im strategischen Planungsbereich auf Konsensentscheidungen größter Wert gelegt. Grün-Rot hat diesem Grundsatz nun eine Absage erteilt. Ende Dezember 2015 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Fortschreibung des bestehenden Ortsentwicklungsplanes wieder aufzunehmen und im Rat zu beschließen.Begründung: Der Landschaftsrahmenplan (LRP) des Landkreises befindet sich zurzeit in der Aufstellung. Konkret sollen bestehende Bebauungspläne und Flächennutzungspläne, soweit noch nicht geschehen, eingearbeitet werden. Auch Ortsentwicklungspläne können als Grundlage für die weitere Bearbeitung des LRP herangezogen werden.

 

Der LRP wird in die Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises einfließen und damit rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Somit wird es zwingend erforderlich, dass Reppenstedt zur Erstellung der Neufassung des Landschaftsrahmenplans dem Landkreis Lüneburg einen aktuellen Ortsentwicklungsplan vorlegt. In der Verwaltungsausschusssitzung unmittelbar vor der Ratssitzung am 4. Februar 2016 wurde das Thema erneut diskutiert, was zu dem einstimmigen Beschluss führte,essentielle Bestandteile des Ortsentwicklungskonzepts -nämlich die Ausweisung zukünftiger Bau- und Entwicklungsflächen in Reppenstedt- dem Landkreis gegenüber als verbindliche Ortsentwicklungsmaßnahmen zu benennen. Dieser Beschlussvorlage hat der Rat der Gemeinde Reppenstedt dann auch entsprochen und den Beschluss einstimmig gefasst.

Traditionelle Winterwanderung und Grünkohlessen des CDU Gemeindeverbandes Adendorf

Zu einer Wanderung mit anschließendem Grünkohlessen hatte traditionsgemäß der CDU-Gemeindeverband Adendorf für Sonntag, den 7. Februar 2016, eingeladen.

Treffpunkt war das Restaurant „Teichaue“. Bei gutem Wetter ging es unter Führung und mit Informationen des 2.Vorsitzenden der Adendorfer Christdemokraten, Ratsherr Jörg Schmelter, entlang der „Sportmeile“über den Golfplatz und durch den Norden Adendorfs. Am ersten Übersichtspunkt zwischen Kletterpark und Golfplatz informierte Ratsherr Schmelter über den geplanten Bau des Castanea Forums und im Bereich Rehkuhle zum Sachstand der geplanten Veränderungen auf dem öffentlichen Teil des Golfplatzes. Am Papageienweg wurde die Flüchtlingssituation in Adendorf erörtert und an der Teichaue stellte Jörg Schmelter den CDU Vorschlag zur Errichtung eines „Parks der Religionen“ als ökumenischen Treff- und Informationspunkt vor.

Im Anschluss konnten sich die Wanderer und noch Hinzugekommene an einem reichhaltigen und leckeren Grünkohlbuffett erfreuten. Unter den Anwesenden konnte der Gemeindeverbandsvorsitzende Klaus-Ulrich Hausch den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols und die Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock begrüßen, die in einem kurzen Grußwort jeweils von ihrer Tätigkeit in Berlin bzw. in Hannover berichteten.

Kommentar zur Kritik Stephan Weils an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Bei aller Belastung vor allem auf der kommunalen Ebene, die OB Mädge gerade noch beklagt hat", so der CDU- Kreisvorsitzende Günter Dubber, "muss man der deutschen Öffentlichkeit ehrlich sagen, dass es fūr die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa kein Patentrezept gibt." Der CDU Kreisverband Lüneburg hat deshalb mit grosser Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der SPD- Ministerpräsident Stephan Weil jetzt die Renaissance innereuropäischer Grenzkontrollen ins Spiel bringt und eine Korrektur des Kurses der Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert. Dies ist nicht nur eine populistische Anbiederung an den in der Bevölkerung steigenden Unmut, sondern auch selbstwidersprüchlich, hat Niedersachsen sich doch noch im Oktober bei der Abstimmung über das Asylpaket im Bundesrat der Stimme enthalten. Ausserdem lenkt Weil damit von der Tatsache ab, dass Niedersachsen noch kein umfassendes Integrationskonzept entwickelt hat und notwendige Zurückführungen von 19.000 Ausreisepflichtigen, die eine Entlastung der kommunalen Situation bedeuten würden, nicht durchführt. "Erst einmal müsste die Landesregierung ihre dringendsten Hausaufgaben machen", so Dubber. Gerade in der jetzigen Situation muß die Politik Führungsstärke zeigen und darf sich nicht primär an Umfrageergebnissen orientieren. "Deshalb", so Dubber abschließend, "muss sich die Politik gerade in dieser Zeit um Glaubwürdigkeit bemühen."

 

Neujahrsempfang 2016 in der Westergellerser Heide

Was leistet der Sport für den Zusammenhalt der Gesellschaft und was kann die Politik daraus lernen – unter diesem Motto stand der diesjährige Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, dem Thema angemessen abgehalten in den Räumen des Turniergeländes Luhmühlen in der Westergellerser Heide.

 

In seiner Begrüßung charakterisierte der Günter Dubber das zurückliegende Jahr 2015 als „Jahr der Krisen“ wie Griechenland-, VW- und Flüchtlingskrise, richtete dann aber den Blick nach vorne und stimmte so die Gäste auch auf den kommenden Kommunalwahlkampf ein.

 

Der Hauptredner der Veranstaltung, Reinhard Rawe, Vorstandsvorsitzender des Landessportbundes Niedersachsen, blickte auch zunächst zurück und beklagte noch einmal das Scheitern Hamburgs bei der Olympiabewerbung. Auch hier aber richtete er den Blick dann zuversichtlich nach vorne und behandelte grundsätzlich die Rolle des Sports in einer sich wandelnden Gesellschaft. Erinnert wurde zunächst daran, dass die CDU schon früh die gesellschaftliche Bedeutung des Sports erkannt hat So geht die Verankerung des Sports in der Landesverfassung auf eine Initiative des damaligen CDU- Oppositionsführers Christian Wulff zurück. 2012 verabschiedete die damalige CDU-Regierung das niedersächsische Sportförderungsgesetz, das dem Sport ein hohes Maß an Autonomie gewährt. Auf kommunaler Ebene ist der Sport aber immer noch keine Pflichtaufgabe, weshalb sich der CDU- Kreisverband massiv für Ausbau und Neuerrichtung wettkampfgerechter Sportstätten in Stadt und Kreis einsetzt.

 

Im Zentrum des Vortrages standen aber dann die gesellschaftlichen Potentiale des Sports. Der Sportentwicklungsbericht hebe die Bedeutung von Sportvereinen vor als „Stabilitätselemente“ in der Gesellschaft. Was in Zeiten der aktuellen Integrationsdebatte von besonderer Wichtigkeit ist. Sport ist eben weit mehr als ein Schulfach, es ist ein wichtiges Element der Lebensgestaltung, er vermittelt Werte wie Regeltreue und fair play. Insofern verdient die Sportlandschaft in Niedersachsen mit 170.000 Ehrenamtlichen, über 2,6 Millionen Mitgliedern und knapp 10.000 Vereinen starke politische Unterstützung, gerade auch wegen der Rolle der Vereine im Behindertensport und in der Inklusion.

 

Am Schluß ging Rawe auch noch auf die jüngsten Doping- und Koruptionsfälle ein und begrüßte das von der Bundesregierung verabschiedete Anti-Doping-Gesetz. Der Sport braucht die politische Unterstützung.

 

Abschließende wurde deutlich, wo der Sport als „Lernfeld“ Vorbild für die Politik sein kann, weil er vieles lehrt: Niederlagen aushalten, Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen, Respekt erweisen, durchhalten und immer das beste geben: „Wir können alle“, so schloss der engagierte Vortrag, „Olympiasieger sein, in dem wie wir arbeiten und was wir erreichen.“ Ein besseres Motto hätte sich die CDU für die kommenden Wahlkämpfe nicht aussuchen können.

Link: Reinhard Rawe, Vorsitzender des Landessportbundes Niedersachsen - Rechts: Günter Dubber, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Lüneburg
Link: Reinhard Rawe, Vorsitzender des Landessportbundes Niedersachsen - Rechts: Günter Dubber, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Lüneburg

Jahresbrief des Ortsverband Bleckede

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bleckede,
zu Beginn des Jahres 2016 möchten wir Ihr Augenmerk wieder auf unsere erfolgreiche politische Arbeit zum Wohle unserer Stadt im vergangenen Jahr lenken und einen Blick auf die zukünftige Entwicklung werfen. Im Namen des CDU Ortsverbandes Bleckede wünschen wir Ihnen ein gesundes, erfülltes und gesegnetes Jahr 2016.

 

Mit besten Grüßen

Jörg Sohst und Wilhelm Kastens

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Bingoabend in Bleckede

Der CDU-Ortsverband Bleckede hat am 15. Januar 2016 um 19:00 Uhr wieder einen BINGO-Abend im Restaurant Waldfrieden in der Dahlenburger Str. 30 in Bleckede organisiert. Alle Mitglieder und Gäste waren herzlich willkommen. Es wurden wieder vier Runden gespielt. Es ging nicht nur um den Spaß, sondern auch um attraktive Preise.

Blickpunkt Ostheide Winter 2015

Was für ein Jahr! Hätten Sie sich gedacht, welche Ereignisse in diesem Jahr uns bewegen würden? Ich nicht! In der ersten Jahreshälfte war die Griechenlandkrise das beherrschende Thema. Es verging kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen über einen möglichen Staatsbankrott von Griechenland. Der Begriff  Grexit war in aller Munde. Die dicke Rechnung für uns als Steuerzahler wird noch kommen! Am meisten tun mir die Griechen Leid. Sympathetische und freundliche Menschen. Auch Pegida als sogenannte Patriotische Europäer mit ausländerfeindlicher Grundhaltung hat gerade in den neuen Bundesländern großen Zulauf. Ich hoffe, dass die Mitläufer endlich aufwachen und erkennen, welch gedanklicher Schrott Ihnen eingetrichtert wird. 

 

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Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes - Abrechnen mit Rot-Grün – mehr als ein Lagebericht

Delegierten- und vor allem Vorstandswahlen sowie die kämpferische Rede des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Alexander Blume beherrschten den Arbeitsparteitag des CDU Kreisverbandes Lüneburg am 27.11.15 in Oerzen.


Eröffnet wurde der Parteitag mit einem Lagebericht aus der Landtagsfraktion durch die Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Auf Landesebene gibt es immer noch erhebliche Probleme im Bereich der Schulpolitik, sozialer Wohnraum, Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Außerdem hat Niedersachen sich im Bundesrat der Novellierung des Asylgesetzes verweigert und damit die angestrebte Steuerung des Zustroms der Flüchtlinge erheblich erschwert. Positiv konnte aber vermerkt werden, dass der Bund im Unterschied zur Landesregierung seine Zusagen einhält und den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck mit 10 Millionen Euro unterstützt.


In seinem Vortrag „Unser Landkreis - 10 Monate vor der Kommunalwahl“ rechnete Alexander Blume mit der rot-grünen Politik im Landkreis ab. Die hier immer mehr sichtbar werdende“ Arroganz der Macht“ habe sich vor allem am Umgang mit dem Wählervotum zur Elbbrücke und an dem Umgang mit der Kreisrätin Monika Scherf gezeigt. „Lug, Betrug und Wortbruch“ seien hier zu beobachten gewesen. Beim notwendigen Breitbandausbau werden die Gemeinden, die dies in Eigenregie veranlasst hatten, weil der Landkreis hier nichts unternommen hat, durch Entzug der Förderung bestraft. Die ideologische Scheuklappe in der Schulpolitik zeigt sich einmal mehr darin, dass jetzt nur noch Ganztagsschulen einen Zuschuß für die Mittagsverpflegung erhalten werden. Der Höhepunkt der Gesetzesignoranz ist die um zwei Jahre verschobene Zahlung des Landes für die Flüchtlinge, die gegen geltendes Recht verstößt und nur der Kosmetik des Landeshaushalts dient.


Bei den Nachwahlen zum Vorstand wurden Wilhelm Kastens vom GV Elbe zum stellvertretenden Vorsitzenden und Jürgen Hövermann vom Samtgemeindeverband Gellersen sowie Bernd Rennesland vom Gemeindeverband Adendorf als Beisitzer gewählt. Ferner standen Delegiertenwahlen für die verschiedenen Parteitage auf der Tagesordnung.

Positiver Abschluss war, dass das auf dem letzten Parteitag diskutierte Positionspapier „Flüchtlingskrise bewältigen- Zuwanderungschancen nutzen“ einstimmig verabschiedet wurde.

Trauer um Helmut Schmidt

© Bundeswehr/Archiv - Verteidigungsminister 1969 Helmut Schmidt
© Bundeswehr/Archiv - Verteidigungsminister 1969 Helmut Schmidt

Mit Millionen Deutschen trauert auch der CDU - Kreisverband Lüneburg um Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Jahrzehntelang hat er die Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen geprägt ! Viele auch unpopuläre Entscheidung hat er verantwortet und damit sein unverwechselbares Image geprägt. Auch nach Ausscheiden aus seinen öffentlichen Ämtern waren sein Rat und seine Weitsicht gefragt. Kreisvorsitzender Günter Dubber abschließend: " Wie viele große Staatsmänner hatte er nicht nur Freunde in seiner Partei ! Aber er blieb sich als Hanseat immer selber treu.

Kreisverband verurteilt Mordanschlag in Köln

Quelle: Henriette Reker
Quelle: Henriette Reker

Der CDU Kreisverband Lüneburg verurteilt den feigen Anschlag auf die parteilose Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, auf unsere Grundwerte“, kommentiert Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber den schändlichen Mordanschlag. Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stefan Porwol fügt hinzu „Es ist unfassbar, dass Kandidaten in Städten und Kommunen um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir müssen klare Zeichen gegen rechte Gewalt setzen.“ Der CDU-Kreisverband wünscht Frau Reker und den weiteren Verletzten eine rasche Genesung.

Persönliche Animosität wiegt mehr als Sacharbeit

Monika Scherf
Monika Scherf

Landkreis verliert mit Monika Scherf seine Leistungsträgerin.

 

In der letzten Kreistagssitzung hat die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Stelle der Kreisrätin Monika Scherf nach Ende ihrer Amtszeit zum 30. April 2016 neu auszuschreiben.

Bemerkenswert bei dieser Abstimmung ist die seltene Geschlossenheit der Opposition: eine breite Koalition von CDU/Bündnis 21 RRP, FDP/Unabhängige und Linke machte sich für eine Verlängerung der hochkompetenten Arbeit von Frau Scherf stark, die sich vor allem in Raumordnungs- und umweltrechtlichen Fragen einen Namen gemacht hat. Leider zeigt sich hier wieder einmal, dass es der SPD nicht um die Sicherung einer sachlich hervorragenden Arbeit geht, sondern um persönliche Beleidigtheiten. Etwas Größe und überparteiliche Sachlichkeit hätte Landrat Nahrstedt gut angestanden. Der einzige Vorwurf, den er Frau Scherf machen kann, ist ihre Gegenkandidatur, die allerdings zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die rechtlichen Voraussetzungen für seine Wiederwahl noch nicht einmal im Ansatz geklärt waren.

Mit Frau Scherf verliert der Landkreis eine seiner engagiertesten Leistungsträger. Ein herber Verlust für die politische Arbeit in der Region.

Brücken bauen!

Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung vor 25 Jahren in Darchau
Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung vor 25 Jahren in Darchau

Der Ort war mit Bedacht gewählt, weil er ein historischer in vielerlei Hinsicht ist, worauf die verschiedenen Redner auch hinwiesen. Schon im Grußwort des Ortsvorsitzenden des Amtes Neuhaus Heinrich Hauel wurde auf die wechselvolle Geschichte von Neuhaus verwiesen. Die bundesweit einmalige Situation dieses Ortes, der mit Ausnahme der DDR-Zeit immer schon zum Landkreis Lüneburg gehört hat, ist das Paradebeispiel für die Segnungen der Wiedervereinigung wie aber auch für deren noch nicht völlige Verwirklichung. Es fehle bislang am politischen Willen, so Karin Bertholdes-Sandrock MdL und Jörg Hillmer MdL übereinstimmend, die Verkehrsanbindungen so zu gestalten, dass die Regionen zusammenwachsen, wirtschaftlich prosperieren können und die Menschen im ländlichen Raum blieben. Es gelte vor allem, so Hillmer, „den Kindern Chancen zu geben“. Lasst uns, so der von dieser Veranstaltung ausgehende Aufruf, weiter Brücken bauen und damit Verbindungen, die Chancen bringen. Der wegen Krankheit nur per Skype zugeschaltete Kanzleramtsminister Peter Altmaier MdB erinnerte in seinem Redebeitrag noch einmal an den Mut der Menschen in Ostdeutschland, die an die Freiheit glaubten und damit den Grundstein dafür legten, „dass es uns jetzt so gut geht wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren“.


Die CDU könne sich auf die Fahnen schreiben, nicht den Zweiflern wie Lafontaine gefolgt zu sein, sondern den Einigungsprozess aktiv vorangetrieben zu haben. Bildung, Forschung und Wirtschaft wurden zur Chefsache. Unter Angela Merkel sei Deutschland „zum wettbewerbfähigsten Land geworden, wir haben heute die geringste Arbeitslosenquote in Europa“, so Altmaier. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss die Digitalisierung vorangetrieben werden, vor allem aber muß die Wertschöpfung im Lande bleiben und nicht nach Asien abwandern, was Arbeitsplätze sichert. Altmaier schloß mit einem flammenden Appell, dass weiterhin „Brücken gebaut“ werden müssen, auch konkret die Elbbrücke bei Darchau. Nachdem der Landkreis aus finanziellen Gründen der Elbbrücke eine Absage erteilt hatte und der Bund den Brückenbau nicht direkt fördern darf, versprach Altmaier, sich im Gespräch mit Verkehrsminister Lies auf Landesebene um alternative Fördermöglichkeiten zu bemühen. „Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch, damit sich keiner am Ende herausreden kann.“ Die Region müsse gestärkt werden, der Standort biete beste Bedingungen.


Am Ende ging Altmaier noch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein und verwies auf die humanitäre Pflicht zu helfen. Europa als Ganzes , die westliche Wertegemeinschaft müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen und nicht nur ein einzelnes Land wie Deutschland. Wie schon bei der Integration der neuen Bundesländer, so könne auch hier nur gemeinsames Handeln Hürden überwinden. Auch angesichts dieser Problematik gibt es also nur eine Botschaft, die von dieser Veranstaltung ausging: Brücken bauen!

Stellungnahme zum LZ-Artikel „Mädge verteidigt den Prügelknaben“ vom 17.08.15

Meinhard Perschel
Meinhard Perschel

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der altgediente Oberbürgermeister, Ratgeber, Tonangeber und Parteifreund von Landrat Nahrstedt lässt diesen 2006 erstmals in den Wahlkampf ziehen mit dem Versprechen: „Ich werde die Brücke bauen“.

 

Heute sagt genau dieser Ratgeber: Die Brücke war schon in den 90er Jahren gestorben, keiner hatte den Mut, den Menschen aus dem Amt Neuhaus die Wahrheit zu sagen. Merkt er gar nicht, wie er das Volk für dumm verkauft? Deutlicher kann er den Menschen im gesamten Landkreis nicht sagen, dass die SPD für ihre Stimme im Wahlkampf alles versprechen würde, auch wenn sie nicht die Bohne daran glaubt.

 

Das erklärt auch, warum der Landrat und die SPD am Ende gar nichts erreicht haben, um die Brücke Realität werden zu lassen. Wer die Brücke ernsthaft gewollt hätte, hätte sich niemals von der SPD-geführten Landesregierung den Deckel „75 % auf 45 Millionen“ vorschreiben lassen, sondern wäre lauthals dagegen vorgegangen. Und er hätte seine Bundestagsabgeordneten eingespannt, um in Berlin Fördertöpfe für den Brückenbau zu öffnen. Er hätte noch vieles mehr getan, um die Menschen im Amt Neuhaus mit der Brücke besser an den Landkreis Lüneburg zu binden.

 

Dass all dies nicht passiert ist, wundert spätestens nach dem Artikel in der Landeszeitung keinen mehr. Klar ist: Das Projekt Elbbrücke war nie gewollt. Der Landrat will die Brücke nicht, weil es die Grünen ihm so diktiert haben. Der Oberbürgermeister will sie nicht, schließlich braucht er weiter großzügige Zugeständnisse aus dem Kreishaus, da sind 10 Millionen für den östlichen Landkreis für ihn kaum auszuhalten.

 

Der Gipfel ist dann aber, den Menschen und der Bürgermeisterin in Neuhaus zu erklären, was sie stattdessen zu tun haben: Sie sollen Potenziale in Handwerk und Gewerbe benennen – ja sind die Gewerbetreibenden denn alleine zu blöd dazu? Die wissen sehr wohl, wie sie neue Absatzmärkte kostengünstig erschließen können – nämlich mit einer Brücke. Das hat im übrigen die IHK in einer Befragung und Untersuchung sehr klar herausgearbeitet. Und der letzte gute Rat des Oberbürgermeisters, man solle die Verkehrswege nach Hamburg und Lüneburg verbessern, klingt wie Hohn. Genau dieser exzellenten Verkehrsanbindung an die Hansestadt Hamburg – und nicht hauptsächlich der Arbeit des Oberbürgermeisters – verdankt Lüneburg sein konstantes und stabiles Wachstum. Im Amt Neuhaus sollte genau das mit der Brücke erreicht werden!

 

Da der Landrat zum Thema Brücke abgetaucht ist, meint nun also der Oberbürgermeister, Kreispolitik betreiben zu müssen, und will den Gemeinden im Landkreis die Welt erklären. Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt haben einen Anspruch darauf, dass der Oberbürgermeister die eigenen Probleme löst und die Verschuldung der Hansestadt in den Griff kriegt - durch eigene Sparanstrengungen statt dem Griff in die Kreis- und andere Kassen!

 

Meinhard Perschel