Chronik der CDU Lüneburg

Herr Manfred Balzer erzählt aus seiner Zeit in der Jungen Union und der CDU Lüneburg. Von 1969 bis 2007 engagierte er sich aktiv in der Kommunalpolitik und hat dabei viel zu erzählen.

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Aktuelles Bundesgeschehen: Kreisparteitag mit Eckhard Pols MdB

Nach dem Sommer haben sich die Verhältnisse im Bund rasant verändert: angefangen bei der unerwarteten Wahl des neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen bis hin zum Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz. Unser Bundestagsabgeordneter, Eckhard Pols, hat den rund 90 Parteimitgliedern und Gästen, die zum außerordentlichen Kreisparteitag am Freitag in das Oerzener Gasthaus Kruse gekommen waren, ausführlich über das Geschehen in Berlin berichtet.

 

Eckhard Pols, der dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehört, unterstrich, dass Brinkhaus‘ Wahl eine innerfraktionelle Entscheidung gewesen sei, von der sich viele, vor allem neuere Abgeordnete einen integrativeren Führungsstil erhoffen. Pols selber habe jetzt im September aus diesem Grunde für Brinkhaus gestimmt und damit wie schon nach der Bundestagswahl 2017 nicht für dessen Vorgänger Volker Kauder. Die Fraktion stehe währenddessen weiter hinter der Kanzlerin, die Pols als „hoch kompetente und taffe Frau“ beschrieb. Ebenfalls zollte Pols der Kanzlerin hohen Respekt für ihre Entscheidung, nicht erneut für den CDU-Bundesvorsitz auf dem Bundesparteitag im Dezember zu kandidieren. Nicht zuletzt die Landtagswahlen in Bayern und Hessen würden Veränderungen in der Partei notwendig machen.

 

Die vielen Fragen und Anmerkungen der Anwesenden hätten das große Interesse gezeigt, welches hinsichtlich der jüngsten Ereignisse bestehe, bilanziert der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen. Auch er appelliert an seine Partei: „Wir müssen uns jetzt neu sortieren und geschlossen mit Mut in die Zukunft gehen.“ Der Kreisparteitag sei dafür ein guter Aufschlag gewesen.

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen: „Finanzierung des Theaters auf solide Beine stellen“

Das Lüneburger Theater braucht dringend mehr Geld, um seinen Spielbetrieb in den kommenden Jahren aufrechterhalten zu können. Deshalb hat sich jetzt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, in zwei Briefen an den CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Dr. Bernd Althusmann, sowie an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, gewandt.


Wie nicht zuletzt Medien berichten, weist das Theater Lüneburg ein steigendes Defizit von 276.000 Euro auf. Ohne mehr Geld vom Land wird sich die Lücke in fünf Jahren auf 2,5 Millionen Euro belaufen, sofern das Theater bis dahin durchhält. Auslöser für diese existenzbedrohende Situation sind die Tarifsteigerungen der letzten Jahre, weil das Land die Mehrkosten bisher nicht übernommen hat.


Wie wichtig das Lüneburger Theater für die Region sei, unterstreicht Petersen in seinen Schreiben an Althusmann und Toepffer wortgleich: „Mit seiner theaterpädagogischen Arbeit sowie der Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Leuphana Universität oder der Musikschule trägt das Theater Lüneburg wesentlich zur kulturellen Bildung vor Ort bei.“


Ebenfalls lobt Petersen die Theaterleitung, die viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die die Kosten des Theaters gesenkt hätten. In der Folge habe der Zuschuss je Besucher 2016 deutlich unter dem Landesdurchschnitt aller kommunalen Theater Niedersachens gelegen. Da dies zur dauerhaften Sicherung des Geschäftsbetriebes allerdings immer noch nicht ausreiche und die beiden Träger des Theaters, die Stadt und der Landkreis Lüneburg, dem Entschuldungsvertrag unterliegen, sei die Kultureinrichtung auf mehr finanzielle Unterstützung durch das Land angewiesen.


„Das Land Niedersachsen muss seine im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen einhalten und die kommunalen Theater finanziell strukturell stärker unterfüttern. Die Finanzierung des Theaters muss auf solide Beine gestellt werden und dafür wird die CDU vor Ort auch weiterhin das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen“, so Petersen zu seiner Inititative.


Am Mittwoch haben sich ebenso Mitglieder der Partei- und Fraktionsvorstände der CDU aus den Städten mit den kommunalen Theatern mit CDU-Landtagsabgeordneten in Hannover getroffen. Für Lüneburg sind der Vorsitzende der hiesigen CDU-Kreistagsfraktion, Günter Dubber, und die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Regina Baumgarten, hingefahren und haben für mehr Geld geworben. Bei den Landtagsabgeordneten stieß das Werben auf Zustimmung. Sie wollen im Landeshaushalt 2019 deutliche Akzente zugunsten der Theater setzen.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete für Lüneburg, Uwe Dorendorf, will, dass die Theater 2019 stärker gefördert werden. „Theater sind zweifellos ein wichtiger Teil der kulturellen Vielfalt in unserem Land. Sie stehen für Werte wie Toleranz und eine offene, pluralistische Gesellschaft und sind nicht zuletzt ein wirtschaftlicher Faktor in ihrer jeweiligen Region“, betont er.


Dorendorf hatte sich am Dienstag mit dem Geschäftsführer des Lüneburger Theaters, Volker Degen-Feldmann, über die kritische Kostenentwicklung des Theaters ausgetauscht und den niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, noch am gleichen Tag auf das Thema angesprochen. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Theater nicht im Stich lassen wollen“, resümiert Dorendorf.

„Meine Aufgabe ist es, anderen Frauen den Weg zu ebnen“ CDU-Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann MdB auf Kreisparteitag

Auf unserem außerordentlichen Parteitag im Museum Lüneburg am Freitag hat der CDU-Kreisverband gemeinsam mit der Frauen Union über die Rolle von Frauen in der Politik diskutiert. Gastrednerin war die Herausgeberin des Sammelbandes „Female Diplomacy: Frauen in der Außenpolitik“, Elisabeth Motschmann, die ihr Buch vorstellte. Anlass war das hundertjährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland und der 70. Geburtstag der Frauen Union.
 
Der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, und die Vorsitzende der Lüneburger Frauen Union (FU), Anja Pols, dankten Motschmann für ihr Kommen. Die FU-Vorsitzende unterstrich dabei die Rolle ihrer Vereinigung als eine treibende Kraft innerhalb der CDU in besonderer Weise. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, stellte seine Fraktionskollegin Motschmann den rund 40 Anwesenden vor.
 
Motschmann, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, betonte, dass es nicht sein könne, dass „die Männer den Frauen die Welt erklären“. Dies habe sie aber vor allem in der Außenpolitik etwa bei einem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 so wahrgenommen. Neben Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe sie dort kaum eine Frau gesehen. „Meine Aufgabe ist es, anderen Frauen den Weg zu ebnen“, resümierte Motschmann ihre Sichtweise auf ihr Engagement. Um mehr Frauen in die Außenpolitik wie in die Politik allgemein zu bekommen, müssten Frauen auch lernen, besser zu „netzwerken“. Hier seien Männer klar im Vorteil, so Motschmann weiter.
 
In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Motschmann, Petersen, Anja Pols und der Spitzenkandidatin des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen, Lena Düpont, ging es auch um die Europawahlen 2019. „Europa ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten“, bekannte Motschmann und ergänzte: „Wir wissen gar nicht, wie es ist, im Krieg zu leben.“ Einer der Punkte, in dem Düpont ihr zustimmte. Düpont hatte sich vorab den Anwesenden vorgestellt und hervorgehoben: „Europa kann uns nicht egal sein.“

Blickpunkt Ostheide Herbst 2018

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Initiativantrag zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

Initiativantrag zum Landesparteitag am 7./8. September 2018 in Braunschweig zum Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau

 

 

 

 

Der CDU Kreisverband Lüneburg stellt für den Landesparteitag folgenden Initiativantrag:

 

 

 

„Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen möge beschließen:

 

Die Landespartei unterstützt den Bau einer Elbbrücke bei Darchau Neu Darchau und fordert die Landesregierung dazu auf,  die Finanzierung der Brücke u.a. zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

 

Begründung des Inhaltes:

 

 

 

Viel zu lang hat die innerdeutsche Grenze die Menschen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg von denen im Amt Neuhaus und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern getrennt. Nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke war die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahr 1993. Erst mit dem Bau einer festen Elbquerung ist die Einheit Deutschlands in dieser Region vollendet.

 

Der Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung von Nordostniedersachsen und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Er fördert das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes und setzt die notwendigen regionalwirtschaftlichen Impulse.

 

Eine Elbbrücke käme der lokalen Wirtschaft, dem Tourismus aber vor allem auch dem gesellschaftlichen Leben auf beiden Seiten der Elbe zugute. Sie würde einen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses strukturschwachen Raumes leisten und der Entvölkerung des ländlichen Raumes entgegenwirken. Dem Handel und Handwerk, den Dienstleistungen und der Gastronomie würden sich neue Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung eröffnen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zeitraubende und umweltbelastende Umwegfahrten über die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg, die sich bei Eisgang, Niedrig- oder Hochwasser der Elbe sowie durch Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Fähre ergeben, blieben Unternehmen und Bevölkerung erspart. Hiervon würde auch der ÖPNV enorm profitieren. Eine gegenseitige verzögerungsfreie Unterstützung der jeweils anderen Elbseite bei Hochwasser und Katastrophenfällen wäre gewährleistet.

 

Mehrere Untersuchungen haben eine breite Unterstützung für das Projekt nachgewiesen. Die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg hat sich in einer Bürgerbefragung im Januar 2013 zu Dreivierteln für einen Brückenbau ausgesprochen und der Politik ein starkes Handlungssignal gegeben. Gleichwohl hat der Landkreis Lüneburg im Sommer 2015 entschieden, die Planungen zur Elbbrücke einzustellen, weil der Eigenanteil an der Finanzierung die Möglichkeiten des Landkreises überstiegen hätte.

 

Ein Planfeststellungsverfahren wurde nicht eröffnet, wohl aber wurde das Raumordnungsverfahren im Juni 2016 mit einer Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen, die 10 Jahre gültig ist. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen fortzusetzen, allein die Finanzierung der Elbbrücke ist noch offen. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die Frage der Finanzierung zu lösen.

 

Begründung des Initiativcharakters:

 

Durch die langanhaltende Dürre und den fehlenden Regen im Sommer 2018 hat die Fähre zwischen Darchau und Neu Darchau aufgrund des Niedrigwassers in der Elbe seit numehr sechs Wochen ihren Betrieb eingestellt. Seit drei Wochen hat zudem die Fähre in Bleckede ebenfalls ihren Betrieb eingestellt. Bis der notwendige Pegel wieder erreicht wird, werden noch weitere Wochen vergehen.

 

Diese Situation stellt für die Menschen im Amt Neuhaus eine echte Notsituation dar. Durch die Einstellung des Fährbetriebes verlängern sich die Wege in die Kreisstadt Lüneburg um bis zu 75 Kilometer pro Strecke. Die Schulwege einzelner Kinder verlängern sich um bis zu zwei Stunden pro Strecke. Dieses aktuelle Naturereignis verdeutlicht sehr eindrucksvoll, warum es notwendig ist, die Finazierung der Brücke umgehend zu klären.

 

Desweiteren zeichnet sich ab, dass der Landkreis Lüneburg auch vor dem Hintergrund des vorbeschriebenen Naturereignisses vorraussichtlich am 24. Septeber 2018 den Beschluss fassen wird, die Planungen wieder aufzugreifen und das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Um nach Abschluss dieses Verfahrens zeitnah mit dem Bau beginnen zu können, ist es notwendig, dass die Landesregierung nun auch zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen trifft, die Finanzierung der Brücke sicherzustellen.     

 

 

 

 

 

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Initiativantrag KV Lüneburg zum Landespa
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Carsten Müller neuer Vorsitzender des CDU Samtgemeindeverbandes Amelinghausen

Carsten Müller aus Betzendorf ist neuer Vorsitzender des CDU Samtgemeindeverbandes Amelinghausen. Er folgt damit auf Felix Petersen, der im Juni zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde und deshalb nach 8 Jahren nicht wieder antrat.

 

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Mark Rüter (Wetzen) und Mareike Witte (Amelinghausen) gewählt. Komplettiert wird der Vorstand mit der Schatzmeisterin Jutta Gerkens, Schriftführerin Yvonne von Hodenberg sowie den Beisitzern Frank Gerstenkorn, Jörg Klein, Felix Petersen, Helmut Petersen und Norbert Thiemann. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Helga Schöndube wurde aus dem Vorstand verabschiedet.

 

Carsten Müller dankte den Mitgliedern für das Vertrauen und richtete den Blick auf die Aufgaben der kommenden zwei Jahre. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder steht insbesondere auch die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2021 auf der Aufgabenliste des Verbandes. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Jutta Gerkens geehrt.

CDU-Sommerfest in Amt Neuhaus: hoher Besuch aus Berlin

(v. l. n. r.): Sören Pinnekamp (stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender), Eckhard Pols MdB, Christian Hirte MdB, Wenke Daetz (stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende), den Gemeinde- und Ortsverbandsvorsitzenden Heinrich Hauel sowie Wilhelm Kastens (stlv.)
(v. l. n. r.): Sören Pinnekamp (stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender), Eckhard Pols MdB, Christian Hirte MdB, Wenke Daetz (stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende), den Gemeinde- und Ortsverbandsvorsitzenden Heinrich Hauel sowie Wilhelm Kastens (stlv.)

Beim gemeinsamen Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes ELBE und des CDU-Ortsverbandes Amt Neuhaus am Freitag in Konau war der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte MdB, zu Gast. Er betonte, dass der Bund den ländlichen Raum etwa mit dem neuen Heimatministerium und der Verlagerung von Behörden in die Fläche wieder stärker in den Fokus nehme. Dieses Signal sei auch wichtig für die Länder und Kommunen, damit diese ebenfalls die finanziellen Spielräume schaffen, um Projekte wie die Elbbrücke zu ermöglichen. "Es ist jetzt die historische Chance, auch mit den finanziellen Leistungsfähigkeiten, die wir in der Bundesrepublik haben, und vor allem der politischen Bereitschaft, offenkundig auf Kreisebene, vor allem aber auch auf Landesebene, so ein Projekt anzugehen", so Hirte, "weil wir ganz notwendigerweise den Bürgern die Sicherheit geben müssen: Im ganzen Land muss es sich lohnen, zu arbeiten, zu leben, eine Familie zu gründen, sich dauerhaft sesshaft zu machen."

Hirte war der gemeinsamen Einladung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes und CDU-Ortsverbandes, Heinrich Hauel, und des Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach Konau gefolgt, um mit den rund 30 anwesenden Mitgliedern der CDU über die Situation vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hirte, der gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist, kommt aus dem Wartburgkreis in Thüringen. Er unterstrich, dass er nachvollziehen könne, was in den Menschen in Amt Neuhaus vorgehe, in der Gemeinde, die bis 1993 Teil von Mecklenburg-Vorpommern war. Seiner Meinung nach hätten die Gemeinde und die neuen Bundesländer vermutlich große Gemeinsamkeiten, wobei die Strukturschwäche in beiden Fällen aus ihrer früheren Zugehörigkeit zur DDR resultiere.

Wie Hirte waren zuvor auch der Verbändevorsitzende, Heinrich Hauel, und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in ihren Reden auf die feste Elbquerung von Darchau nach Neu Darchau eingegangen. Hauel und Pols forderten unisono den Bau der Elbbrücke. Mit Blick auf die weiterhin ungeklärte Finanzierungsfrage bot Hirte seine Hilfe zur Vermittlung von Kontakten nach Mecklenburg-Vorpommern an.

Doch auch die rechten Demonstrationen in Chemnitz und Köthen waren ein Thema. "Egal, ob linker oder rechter Terror. Keiner von beiden darf geduldet werden", bekräftigte Hauel, dem Pols in seiner anschließenden Rede deutlich zustimmte: "Krawallmacher von links und rechts können wir uns nicht leisten, denn sie spalten unsere Gesellschaft." Gleichwohl, so Pols weiter, sei bei der Bewertung von Ereignissen immer genau hinzuschauen, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Eine Velo Route von Buchholz nach Lüneburg?

Die Bürgerinitiative Landschaftsradweg Veloroute Buchholzer Bahn e. V. plant eine Veloroute von Marxen bis nach Lüneburg-Zeltberg auf der Strecke der stillgelegten Buchholzer Bahntrasse. Die Route haben sich Eckhard Pols MdB (Foto: rechts)  unter anderem mit dem Lüneburger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Alexander Schwake, (Foto: links) dem Sprecher der Bürgerinitiative, Eckehardt Scheibler, (Foto: Mitte) und seiner Stellvertreterin, Karin Sager, vor Ort angesehen. Die Veloroute soll eine Spurbreite von mindestens 3,50 Meter haben und viele Wege für Radfahrer in die Lüneburger Heide verkürzen - ein gutes und nachhaltiges Projekt.

CDU-Landespartei will die Elbbrücke

CDU-Landesvorsitzender und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann MdL
CDU-Landesvorsitzender und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann MdL

Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 7. und 8. September 2018 in Braunschweig hat sich der CDU-Kreisverband Lüneburg mit seinem Initiativantrag zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau durchgesetzt. Die Landespartei unterstützt demnach den Bau der Elbbrücke und fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Brücke unter anderem zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. 

 

In der Antragsbegründung heißt es, dass nicht zuletzt die Aussicht auf eine verbindende Elbbrücke die Grundlage für die Rückgliederung des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg im Jahre 1993 gewesen sei. Der Bau der Elbbrücke sei für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung Nordostniedersachsens sowie für das westliche Mecklenburg-Vorpommern von zukunftsweisender Bedeutung. Die Elbbrücke würde das nachhaltige Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes fördern. 

 

Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Niedersachsens, Dr. Bernd Althusmann, hat die CDU in der Landesregierung einen zuverlässigen Unterstützer dieses Vorhabens. Nach seiner Zusage einer Teilfinanzierung der Brücke liegt es nun vor allem am Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), auf höchster Ebene eine Vereinbarung mit seiner Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, herbeizuführen. "Die Politik ist den Menschen an der Elbe die Brücke schuldig", betont der CDU-Landtagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, Uwe Dorendorf, der den Initiativantrag auf dem Landesparteitag vorstellte.

Elbbrücke: CDU will stärkeres Engagement der Ministerpräsidenten

v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen
v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen

Bei einer Besichtigung der im Neu Darchauer Hafen liegenden Fähre „Tanja“ am Mittwoch waren sich der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, und sein Stellvertreter Wilhelm Kastens einig, dass die Fähre kein Dauerzustand bleiben kann. „Die Fähre lag in diesem Jahr schon insgesamt vier Wochen im Hafen. Dabei haben wir gerade erst etwas mehr als die Hälfte des Jahres rum“, kritisiert Petersen. „Man sieht spätestens jetzt, dass die Fähre keine verlässliche Verbindung zwischen Amt Neuhaus und dem übrigen Landkreis darstellt. Was wir daher brauchen, ist die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau“, fordert Kastens, der sich gleichzeitig in der Arbeitsgruppe „Elbbrücke“ des Lüneburger Kreistages engagiert.

 

Kastens moniert insbesondere die Weigerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mittel aus dem Solidarpakt I und II an Niedersachsen weiterzugeben, die Mecklenburg- Vorpommern seit 1995 wegen der Amt Neuhäuser bekommt, die aber schon zwei Jahre zuvor nach einer Volksabstimmung ihre Rückgliederung nach Niedersachsen vollzogen hatten. „Diese aus heutiger Sicht inakzeptable Situation kam zustande, weil Mecklenburg- Vorpommern in den Bund-Länder-Verhandlungen durchsetzte, dass als Berechnungsgrundlage seiner Solidarpaktmittel seine Bevölkerungszahl von 1991 herangezogen wird. Damit erhält Mecklenburg-Vorpommern seit nunmehr 23 Jahren Unterstützungsgelder des Bundes in der Annahme einer Situation, die schon bei der Vereinbarung des ersten Solidarpaktes überholt war. Dabei wurde laut Staatsvertrag 1993 eindeutig vereinbart, dass die Fördermittel an das Bundesland weitergereicht werden, zu dem die Neuhäuser gehören. Doch leider zeigt die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern bis jetzt keine Einsicht. Die Gelder würden helfen, die Restfinanzierung der Brücke von 5 bis 10 Millionen sicherzustellen“, erklärt Kastens.

 

„Vor allem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sehen wir in der Pflicht, mit seiner SPD-Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Gespräch über dieses Thema zu suchen. Leider ist hier wenig bis nichts passiert, obwohl beide über die Mittelzuweisungen im Rahmen der Solidarpakte Bescheid wissen. Diese Mittel in der Vergangenheit nicht einzufordern, war ein großes Versäumnis der niedersächsischen Landesregierungen!“, so Kastens weiter.

 

„Die Niedersächsische Landesregierung muss sich mit dem Landkreis Lüneburg hinter die Brücke stellen und sich bewegen“, fordert Kastens in deutlichen Worten, während Petersen betont: „Wir reden beim Amt Neuhaus oft über Strukturhilfen, Ärzteförderung und vieles mehr, aber das alles wird nur bedingt etwas bringen, solange die Verkehrsanbindung nach Amt Neuhaus nicht vernünftig ist. Auch eine vom Landrat geforderte kostenlose 24-Stunden- Fähre wäre völlig unzureichend, weil die Fähre wegen Niedrigwassers im Sommer, Eis im Winter, Reparatur, Inspektion oder Sedimentablagerungen 4 bis 5 Wochen jedes Jahr ausfällt.“

 

Starke Unterstützung erhalten Petersen und Kastens von ihren CDU-Abgeordneten vor Ort, die sich weiterhin für die Brücke in ihren Parlamenten und darüber hinaus starkmachen. So unterstrich der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, dass auch der Bund als Impulsgeber für die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dieses wichtige Projekt nicht außer Acht lassen dürfe. Ebenso will der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf das Brückenprojekt weiter vorantreiben und seinen Ministerpräsidenten stärker in die Pflicht nehmen. Damit ist klar: Den Druck bei der Brücke wird die CDU erhöhen!

„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“

Blickpunkt Ostheide Sommer 2018

Wann haben Sie eigentlich zuletzt mit einem Mitglied des Gemeindesrates oder Samtgemeinderates gesprochen? Jetzt in der Sommerzeit ergibt sich sicher die Möglichkeit für ein Gespräch über den Gartenzaun oder wenn Ihnen ein Mitglied der CDU aus Ihrem Gemeinderat diese Ausgabe des Blickpunkt Ostheide bringt.

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Sonja Jamme kandidiert für das EU-Parlament

Auf dem CDU-Kreisparteitag am Freitag verkündete Sonja Jamme ihre Kandidatur für einen Sitz im Europäischen Parlament. Die 41-jährige Kulturwissenschaftlerin wolle „Botschafterin für die Region“ Nordostniedersachsen in Brüssel sein und wies darauf hin, dass es in schwierigen Zeiten in der internationalen Politik einer starken EU bedürfe. Vor allem wolle sie sich auch für die Digitalisierung und den Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur einsetzen. Jamme ist vom Kreisvorstand nominiert, Mitglied des Lüneburger Stadtrates, verheiratet und hat eine Tochter. Im Herbst will der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen seine parteiinterne Kandidatenliste für das EU-Parlament aufstellen, bevor ein Landesparteitag die entscheidende Landesliste verabschiedet, über die Kandidaten in das Parlament einziehen können. Für CDU-Kandidaten gelten die ersten vier Plätze als aussichtsreich.

Führungswechsel im Kreisvorstand

v.l. Sören Pinnekamp, Wilhelm Kastens, Wenke Daetz, Felix Petersen, Steffen Gärtner und Inge Schmidt. (nicht auf dem Foto Hans-Georg Führinger)
v.l. Sören Pinnekamp, Wilhelm Kastens, Wenke Daetz, Felix Petersen, Steffen Gärtner und Inge Schmidt. (nicht auf dem Foto Hans-Georg Führinger)

Der neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg heißt Felix Petersen. Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Partei im Restaurant „Lim’s“ in Adendorf erhielt der 29-jährige Diersbüttler 96,1 Prozent der Stimmen. Alle 77 anwesenden Parteimitglieder hatten ihre Stimmen abgegeben. Damit löst Petersen den bisherigen Kreisvorsitzenden Günter Dubber ab, der vier Jahre lang die Partei führte. Petersen dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Kreistagsfraktion, auf die Dubber sein ehrenamtliches Engagement als deren noch recht frisch gewählter Vorsitzender konzentrieren will. Auch kündigte Petersen in Anspielung auf eine fast wortgleiche Äußerung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an: „Ich kann, ich will und ich werde alles dafür tun, dass wir als CDU Erfolg haben“ – zumal die CDU die Partei sei, die die Menschen vor Ort ernstnehme.

 

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurden Wenke Daetz (Amt Neuhaus), Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Steffen Gärtner (Gellersen), Wilhelm Kastens (Bleckede) und Sören Pinnekamp (Hansestadt Lüneburg). Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch Schatzmeisterin Inge Schmidt (Bardowick) sowie die elf Beisitzer: Thomas Bieler (Ostheide), Michael Borell du Vernay (Adendorf), Jürgen Hövermann (Gellersen), Sonja Jamme (Hansestadt Lüneburg), Florian Kupczyk (Junge Union), Jörg Lietzke (Ilmenau), Peter Marker (Bardowick), Uwe Meyer (Dahlenburg), Frank Tiede (Scharnebeck), Evelin Tiedemann (Frauen-Union) und Yvonne von Hodenberg (Amelinghausen). Die Mitgliederbeauftragten bleiben Thomas Bieler und Heinrich Hauel.

Junge Union und Senioren-Union im Kreisverband Lüneburg beschließen Pflege-Papier

Lüneburg Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege letzte Woche verabschiedeten der Kreisverband Lüneburg der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) einstimmig einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Pflegepolitik, um auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen. An einer gemeinsamen Arbeitssitzung nahmen von beiden Verbänden im Restaurant „Vitallissimo“ in Lüneburg insgesamt 19 Mitglieder teil, darunter die Kreisvorsitzenden der JU, Alexander Schwake, und der SU, Renate Rudolph.

 

Die Verbände warnen vor zu vielen Privatisierungen. Stattdessen sei stärker auf kommunale Trägerschaften wie die Lüneburger Gesundheitsholding zu setzen. Ausländische Bildungsabschlüsse im Kranken- und Pflegebereich müssten zudem leichter anerkannt und die gesellschaftliche Akzeptanz von Tätigkeiten im Pflegebereich erhöht werden. Hierfür sei auch an Gymnasien für die Pflegeausbildung zu werben ebenso wie für das noch wenig bekannte duale Studium Pflege.

 

In einem Vortrag stellten die JU-Mitglieder Hanna Wollny, die eine Ausbildung zur examinierten Pflegekraft absolviert, und Student Robert Murata die Pflegesituation in Deutschland dar. Wollny berichtete: „Der demografische Wandel ist in vielen Ländern weltweit zu beobachten und Deutschland bleibt von ihm nicht verschont. Deutschlands Bevölkerung altert unausweichlich.“

 

Nach Expertenschätzungen werde die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2060 auf rund 5 Millionen steigen, während sie im Jahre 2015 noch bei 2,8 Millionen gelegen habe. Dazu trage auch das Anfang des Jahres 2017 in Kraft getretene Zweite Pflegestärkungsgesetz bei, das aus drei Pflegegraden fünf mache. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieser Reform verschärft sie das Problem des Pflegekräftemangels“, konstatierte Murata.

 

Beide Referenten waren sich einig: „Gerade für die Menschen, die als examinierte Pflegekräfte arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen unattraktiv. Dies wird in den Medien auch immer wieder zurecht deutlich gemacht.“ Schlechte Bezahlung, Bürokratie und Einsparmaßnahmen bei praktischen Hilfsmitteln wie Rollatoren würden den beruflichen Alltag der Pflegekräfte erschweren und diesen Beruf für viele junge Menschen nicht erstrebenswert machen. Dies gehe schlussendlich auch zulasten der Gepflegten.

 

Der JU-Kreisvorsitzende, Alexander Schwake, erklärte: „Die Pflege wird das große Thema der kommenden Jahre und Jahrzehnte werden. Bald geht die Babyboomer-Generation in Rente, gleichzeitig leben die Menschen immer länger. Ihren Ruhestand haben sich die Menschen hart erarbeitet, in Verbindung mit einer längeren Lebenserwartung stellt dies das Pflegesystem aber auch vor große Herausforderungen, die die Politik mit den Menschen anpacken muss. Nur gemeinsam werden Jung und Alt dabei die Herausforderungen in der Pflege meistern können. Das von der JU und SU gemeinsam erarbeitete Papier ist ein sehr guter Schritt auf diesem Weg.“ Die SU-Vorsitzende, Renate Rudolph, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich freue mich, dass der CDU-Nachwuchs das Gespräch mit der Senioren-Union sucht.

 

Die Mitglieder der SU können manchmal als Partner pflegebedürftiger Personen noch einmal einen ganz anderen Blickwinkel auf die Pflege einbringen als die Jüngeren, die wie im Vortrag oft den Fokus stärker auf die Pflegenden legen. Beides, die Sicht der Älteren wie der Jüngeren, hat aber seine Berechtigung.“

„Frieden ist das Ergebnis von Stärke“

Am Dienstag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg einen Parteitag zur deutschen Verteidigungspolitik im Restaurant „Lim’s“ in Adendorf mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU). Der Kreisverband sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hatten ihn als Gastredner eingeladen. Vor mehr als fünfzig Parteimitgliedern ging Otte zunächst auf die zentralen Herausforderungen der Sicherheitspolitik ein.

 

Besonders hob Otte die „Gezeitenwende“ im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hervor. Unter seinem Präsidenten Wladimir Putin habe Russland zu einer aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarstaaten gefunden. Dabei scheine Putin wie bei der Annexion der Krim auch weiterhin bereit, gegen Völkerrecht zu verstoßen und massiv aufzurüsten. „Wie Putin sagte: Die größte Herausforderung Russlands, das waren nicht die vielen Toten der Weltkriege, sondern der Zerfall der Sowjetunion und damit der Zerfall von Macht“, merkte Otte kritisch an, und diesen Machtverlust wolle Putin nun kompensieren.

 

Daneben stelle auch der zunehmende Zerfall staatlicher Strukturen im Nahen und Mittleren Osten den Westen vor große Herausforderungen, wofür die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ mitursächlich seien. Im asiatisch-pazifischen Raum würden mit China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Russland wiederum gleich fünf Atommächte direkt um Macht und Einfluss ringen, wobei die USA noch aus der Ferne mitwirken würden. Während sich die USA mit Präsident Donald Trump gleichzeitig leider aus multilateralen Arrangements zurückzögen, seien „wir in Europa sehr mit uns selbst beschäftigt“, analysierte Otte. Er beobachte in der Europäischen Union (EU) „eine gewisse Reformunwilligkeit“ und das Vereinigte Königreich hat sogar seinen Austritt aus der EU angekündigt.

 

Deutschland und Europa müssten nun selbst mehr Verantwortung übernehmen. „Hier kommt es ganz besonders auf die CDU und CSU an“, unterstrich Otte. „Wir müssen deutlich machen, dass Passivität uns nicht schützt“, wie die Anschläge in Deutschland gezeigt hätten, „und wir müssen vor allem das politische Bewusstsein ändern“. Dies mache die Union, indem sie gerade mehr Geld für die Verteidigung fordert. Zudem seien Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali und Afghanistan nötig, um demokratische Staaten zu stützen, Terror zu bekämpfen und auch größeren Flüchtlingsbewegungen vorzubeugen.

 

„Wir haben allerdings einen enormen Modernisierungsbedarf“, betonte Otte mit Blick auf die Bundeswehr. Die Große Koalition habe sich im Koalitionsvertrag daher verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Da lassen wir uns hier übrigens nicht sagen, dass wir die Welt aufrüsten wollen, sondern wir wollen unseren Soldaten die notwendige Ausrüstung geben, die sie für ihren Schutz und ihren Auftrag brauchen.“ Schließlich habe die Quote im Jahre 1990 noch 3,5 Prozent betragen, während sie heute bei nur noch 1,4 Prozent liege. „Frieden ist das Ergebnis von Stärke, nicht von Schwäche“, zitierte Otte den US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

 

Auf den Vortrag folgte eine längere Diskussion mit vielen Fragen aus den Reihen der Zuhörerschaft, vor allem von Reservisten und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, die sich überwiegend mit der Ausstattung der Soldaten beschäftigten. In seinem Schlusswort nahm der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, dann auch noch auf die Standortsituation vor Ort Bezug. „Lüneburg war einmal stolz auf seine Bundeswehr, was heute leider nicht mehr der Fall ist“, bedauerte er und forderte zu einem Mentalitätswandel in der Kommunalpolitik auf. Die Bundeswehr dürfe durch städtische Flächenübernahmen nicht aus Lüneburg herausgedrängt werden, denn die Bundeswehr gehöre zur Stadt.

Lüneburg braucht eine Arena

Die CDU Fraktion des Lüneburger Kreistages spricht sich für eine Halle aus. In der letzten Kreistagssitzung nahm Fraktionsvorsitzende Günter Dubber in einer Rede Stellung:

Als dieser Kreistag am 19. Juni vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit den letzten Beschluss zur Arena gefasst hat, schien bis auf letzte Details und ein paar Formalitäten alles geklärt. Zwar gab es durchaus einige kritische Äußerungen und immerhin bis zu 14 Gegenstimmen, aber insgesamt überwog doch der Wunsch, es möge nun endlich losgehen. Nicht alle Wünsche gehen bekanntlich in Erfüllung, und so befassen wir uns heute erneut mit der Arena, zum 5. Mal seit August 2016, und das aus gutem Grund. Die mit so viel Optimismus gestarteten Gespräche mit dem vorgesehenem Betreiber sind gescheitert und wir haben sehr viel Zeit verloren. Es ist müßig, an dieser Stelle zu hinterfragen, woran es im Einzelnen gelegen hat und ob man nicht früher zu der Erkenntnis gelangen konnte, dass ein Betreibervertrag auf der Grundlage der Ausschreibung nicht zu realisieren ist. Vielleicht hätte man sich die eine oder andere öffentliche Aussage und die eine oder andere Vorfestlegung in der Zeitung sparen können, wichtig ist jetzt nur, wie es weitergehen soll. Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen. Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen. Und eins nebenbei: ja, es besteht das Risiko, dass die Kosten steigen, ja, es kann sein, dass wir uns über das Ergebnis der Ausschreibungen unterhalten müssen – aber das ist bei jedem Bauvorhaben so und derzeit reine Spekulation. Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen. Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können. Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgfältig und unvoreingenommen auf seine Vor – und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen. Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich der Schwerpunkt im Laufe der Zeit von einer Sport – und Veranstaltungshalle allmählich zu einer reinen Eventhalle mit Duldung des Sports verschoben hat. Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt. Wir begrüßen, dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll. Zum Schluss darf ich mich beim Landrat und bei den Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Unabhängigen für die konstruktive und faire Vorarbeit bedanken, die zu dieser Vorlage geführt hat. Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit. Die CDU – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Günter Dubber neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Günter Dubber ist neuer Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Lüneburg. Er übernimmt die Leitung der Fraktion von Alexander Blume der aus beruflichen Gründen vom Vorsitz zurück tritt, aber weiterhin der Fraktion treu bleibt. 

 

Der ehemalige Samtgemeinde Bürgermeister von Bardowick ist seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion gewählt.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2018

Wenn Sie diese Ausgabe des Blickpunkt Ostheide in den Händen halten, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, einer ersten gescheiterten Jamaika verhandlung und einer dann doch überraschend deutlichen Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten Großen Koalition, ist Angela Merkel abermals zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett kann endlich seine Arbeit aufnehmen.

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Lüneburger beim kommunalpolitischen Bildungsausschuss in Hannover

Ausschuss-Mitglieder mit der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf MdL, Bildmitte, und Ausschuss-Vorsitzender Heinrich Schaper, rechts.
Ausschuss-Mitglieder mit der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf MdL, Bildmitte, und Ausschuss-Vorsitzender Heinrich Schaper, rechts.

Aktuelle niedersächsische schulpolitische Themen waren jetzt Inhalt der ersten Sitzung des KPV-Gremiums der CDU in Hannover. Mit dabei, CDU Stadtvorstandsmitglied Wolfgang Goralczyk. Im Beisein der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frau Mareike Wulf MdL- erfolgte ein reger Erfahrungsaustausch. Für den Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBS) wurde aufgezeigt, dass mehr Vernetzungen über die Landesgrenzen (z. B. Nds. – NRW) geeignet sind, es bedarf u. U. den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch das Thema „Förderschule Lernen“. Weitestgehend positiver Tenor zum Zeitfaktor 2028. Dennoch kam aus dem Ausschuss die Überlegung, auf der Landesebene zu diesem Thema über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe nachzudenken. Auch die „Unterrichtsversorgung“ ist momentan in den Kommunen sehr aktuell. Hier besteht aus kommunaler Sicht die Hoffnung, dass sich möglichst zeitnah eine Entspannung abzeichnet.

Alexander Schwake ist neuer Vorsitzender der Lüneburger Stadt-CDU

Der geschäftsführende Vorstand der Stadt CDU Lüneburg. (nicht mit auf dem Bild: Dr. Thomas Buller)
Der geschäftsführende Vorstand der Stadt CDU Lüneburg. (nicht mit auf dem Bild: Dr. Thomas Buller)

Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag im Hotel Heidpark in Lüneburg Alexander Schwake zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 26-jährige Medienkaufmann und Betriebswirt, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union Lüneburg ist, erhielt 37 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen.

 

„Allen Mitgliedern will ich dauerhaft die Möglichkeit geben, sich in die Verbandsarbeit einzubringen, denn nur gemeinsam kann die CDU ihre volle Stärke entfalten. Dies gilt vor allem auch in Anbetracht der nahenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Hierfür will ich gemeinsam mit dem Vorstand arbeiten“, bekräftigt Schwake.

 

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Regina Baumgarten, Florian Kupczyk, Dr. Thomas Buller, Henrik Morgenstern und Sören Pinnekamp gewählt. Schatzmeister ist Wolfgang Kuhn und Schriftführer Dirk ter Horst. Als Beisitzer gewählt wurden Anne-Sophie Bergunde, Wolfgang Goralczyk, Rainer Mencke, Helmut Panknin und Evelin Tiedemann.

CDU-Kreisparteitag zum Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land“

Lüneburg Am Freitag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Gasthaus Kruse in Embsen. Der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU), der selber an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, stellte den Koalitionsvertrag zunächst vor und beantwortete anschließend die Fragen der mehr als siebzig erschienenen Parteimitglieder. 

 

„Sicher haben wir als CDU Kompromisse eingehen müssen, allerdings ist dies bei einer Koalitionsbildung auch normal. Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land“, bekräftigte Pols und listete gleich eine ganze Reihe von Punkten auf, die er als Unionserfolge verbuchte. Dazu gehörten etwa der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler, die Einführung eines Baukindergeldes sowie die Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent, während die Beiträge zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt werden sollen. „Insgesamt wird der Bund rund 46 Milliarden Euro vor allem für Investitionen und Entlastungen der Bürger ausgeben“, resümierte Pols. 

 

Neben inhaltlichen Fragen ging es auch um das Personaltableau von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hinblick auf die Bundesminister. Pols erklärte hierzu: „Ich schätze, dass es dort noch die ein oder andere Veränderung geben wird. Wichtig ist jedenfalls eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren.“ Gleich mehrere Mitglieder nickten. Am heutigen Sonntagnachmittag wird die Liste mit den CDU-Ministern im Bundesvorstand offiziell bekannt gegeben. 

 

Bei den Mitgliedern stieß die Diskussionsveranstaltung auf eine sehr positive Resonanz, die CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen wie folgt zusammenfasste: „Wir haben hier durchaus kontrovers diskutiert, aber wir folgen immer dem Prinzip: erst das Land, dann die Partei und dann man selbst. Das ist es, was uns, die CDU, ausmacht.“ Der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, ergänzte noch: „Ich finde, wir können als Union stolz nach draußen gehen. Der Koalitionsvertrag bringt den Menschen, deren Interessen wir als letzte Volkspartei vertreten, viel Positives.“

Grünkohlessen in Dahlenburg

Am 13.02.2018 fand das traditionelle Grünkohlessen des CDU Ortsverbandes Dahlenburg statt. Der Ortsverband-Vorsitzende, Herr Uwe Meyer begrüßte 30 Gäste im Gasthaus Marktgenuss am Dahlenburger Markt. Als Gäste konnten Eckhard Pols MdB, Uwe Dohrendorf MdL, Christoph Maltzan BM und Gemeindeverbandsvorsitzender Heinrich Hauel begrüßt werden. Neben kurzen Einblicken in die Arbeit unser Abgeordneten aus Berlin und Hannover, stand hier aber das gemeinsames Gespräch, bei leckerem Grünkohl und Kassler im Mittelpunkt.

Neujahrsempfang mit DFB-Präsident Reinhard Grindel

Auf seinem Neujahrsempfang begrüßte der CDU-Kreisverband Lüneburg im alten Casino der Schlieffen-Kaserne am Sonntag als Ehrengast den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel. Der Präsident des weltweit größten Einzelsportverbandes sprach vor mehr als 160 gespannten Zuhörern aus Politik, Sport und Wirtschaft über die gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs und betonte dabei die integrative Wirkung des Sports. Berühmte Fußballspieler und andere Sportidole würden Kinder und Jugendliche unterschiedlichster sozialer Herkunft etwa zu sportlicher Betätigung animieren und so zusammenbringen. Vereine würden „Zusammenhalt, Fairplay, Respekt und Toleranz, Verlässlichkeit und Vertrauen“ vermitteln. Da die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit allerdings leider nachlasse, müsse man den Wert des Ehrenamtes immer wieder betonen und verdeutlichen, dass die Vereine der Kitt seien, der die Gesellschaft zusammenhalte. Dabei bezog sich Grindel auch auf das Sozialversicherungsrecht, das ehrenamtliche Arbeit teilweise erschwere. Doch auch die Kommunen müssten für ausreichend Sportplätze sorgen.

 

Veranstaltungsleiter und CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen griff Grindels Darstellung vom Sport als Spiegelbild der Gesellschaft auf. „Auch die Kommunalpolitik stellt sich die Frage, welche Werte in unserer Zeit wichtig sind, gerade in Zeiten, in denen Hass-Nachrichten im Internet veröffentlicht werden, anstatt dass das persönliche Gespräch gesucht wird“, merkt Petersen an und ergänzt: „Vielleicht können wir alle vom Fußball lernen, dass sich Politik, Verwaltung und gesellschaftliche Gruppen als Mannschaft verstehen müssen, die, wenn auch jeder auf seiner Position, alles daran setzen müssen, das große Ganze voranzubringen.“

 

Vorher hatte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, der an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt ist und Grindel nach Lüneburg geholt hat, die Zuhörer auf den neuesten Stand bezüglich der Bundespolitik gebracht. Zudem griff Pols das Schicksal des Fußball-Regionalligisten Lüneburger SK Hansa auf, der nach wie vor über kein eigenes Stadion in der Stadt verfügt, und lobte Grindels klare Worte bei der DFB-Pokalauslosung im Juni in der ARD. Damals monierte Grindel, dass der Verein keine eigene Heimat habe, sondern seine Heimspiele bei anderen Vereinen austragen muss, aktuell beim VfL Lüneburg.

Präsident des DFB, Reinhard Grindel, zu Gast beim CDU Neujahrsempfang

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes e. V., Reinhard Grindel, kommt zum traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, wo er als Ehrengast zum Thema „Die gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs“ sprechen wird.

 

Am 4. Februar ab 11 Uhr beim VfL Lüneburg wird er mit eingeladenen Gästen über den Fußball in Deutschland sprechen.

Blickpunkt Ostheide Dezember 2017

Verantwortung übernehmen ist eine Aufforderung, die wir in den letzten Wochen häufig gehört haben. In der großen Politik werden die Parteien aufgefordert, endlich Mehrheiten für eine Regierung zu finden und sich nicht der ihnen vom Wähler übertragenen Verantwortung durch Verweigerung zu entziehen. Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker übernehmen Verantwortung und versuchen unsere Samtgemeinde und die Gemeinden zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dass dies nicht immer auf den Zuspruch aller trift, liegt fast in der Natur der Sache. Aber wir stellen uns gern dieser Aufgabe. Und auch außerhalb der Politik gibt es glücklicherweise zahlreiche Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sei es die Willkommensinitiative, die sich seit Jahren um die Zugewanderten in unserer Samtgemeinde kümmert, sei es der neugegründete Verein, der zukünftig den Dörferbus betreiben wird oder alle die anderen Freiwilligen, die sich in Vereinen und Institutionen für ein lebenswertes soziales Umfeld engagieren. Sie alle stellen sich einer Verantwortung für unsere Gesellschaft. Ihnen allen gilt am Ende dieses Jahres mein Dank für ihr Engagement. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

 

Ihr Thomas Bieler

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Peter Luths in das Bundespräsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gewählt

Peter Luths, seit 2007 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Lüneburg (MIT), ist am Montag in Berlin vom Bundesvorstand der MIT in dessen Präsidium gewählt worden. Er gehört damit für die folgenden zwei Jahre neben dem Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dem Bundesschatzmeister, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn MdB, Christian von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und zwei weiteren hinzugewählten Bundesvorstandsmitgliedern dem inneren Führungszirkel der Bundes-MIT an. Bereits beim Bundesmittelstandstag im September war er zum dritten Mal in Folge in den Bundesvorstand gewählt worden; diesem gehört er seit 2013 an.

 

Der 55jährige Rechtsanwalt zeigte sich erfreut über das Vertrauen und sieht das Votum als Bestätigung der bisherigen Arbeit und der Entwicklung der MIT Lüneburg. Wie bisher will er insbesondere die Interessen Niedersachsens innerhalb der Bundes-MIT vertreten und sich für die Soziale Marktwirtschaft in Politik und Gesellschaft einsetzen.

Niedersachsen im „bildungspolitischen Abstiegskampf“

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, attackiert die rot-grüne Landesregierung auf dem jüngsten Kreisparteitag der Lüneburger CDU

 

Lüneburg Am Freitag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg einen außerordentlichen Parteitag in Reppenstedt, auf dem der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die rot-grüne Landesregierung scharf attackierte. So prangerte der Gastredner die „schlechte Unterrichtsversorgung“ im Land an. „Eine Million Schulstunden fallen in Niedersachsen aus, damit befindet sich das Land im bildungspolitischen Abstiegskampf“, stellte Seefried ernüchtert fest.

 

Er forderte ein Ende der Schulstrukturdebatte, die die rot-grüne Koalition in Hannover nach ihrer Regierungsübernahme wieder entfacht habe. Wichtig sei vielmehr eine „konsequente Einstellungspolitik“ mit einer Übernahmegarantie für alle erfolgreichen Lehramtsstudenten, wie es die CDU fordere. So würden Lehrerengpässe wie derzeit verhindert.

 

Auch müsse für die Eltern von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf dauerhafte Wahlfreiheit hergestellt werden, indem die Förderschulen Lernen erhalten bleiben. Ob die Kinder eine Förderschule oder eine inklusive allgemeinbildende Schule besuchen, sei eine Frage des Kinderwohls und des Elternwillens. „Für rot-grüne Ideologie ist hier dagegen kein Platz“, betonte Seefried. Ziel müsse eine Gesellschaft sein, „die Verschiedenheit als normal annimmt.“

 

CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake dankte Seefried für seine „mitreißende Rede“ und ergänzte dessen Ausführungen um den Bereich der beruflichen Bildung. „Wir erliegen einem Trugbild, wenn wir glauben, dass ein Mensch nur dann erfolgreich ist, wenn er Abitur hat. Stattdessen lohnt es sich für viele, zuerst einen Beruf zu erlernen. Nach einer Berufsausbildung oder einem Meistertitel können mit einem Studium der eigene Fachbereich vertieft und die Arbeitsmarktchancen dadurch verbessert werden“, so Schwake, der selber diesen Weg gegangen ist. Um die Attraktivität von Meisterberufen zu erhöhen, werde die CDU die kostenlose Meisterprüfung einführen.

 

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages standen auch die Delegiertenwahlen für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Mit Blick auf die näherrückende Landtagswahl forderten Seefried, Schwake und der Versammlungsleiter, CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen, die rund 80 Anwesenden schließlich auf, in der Familie sowie bei den Freunden und Bekannten für die CDU zu werben. Petersen: „Wichtig ist, dass sie am 15. Oktober bei der Landtagswahl in die Wahllokale gehen und für die CDU und Alexander Schwake als unserem Landtagskandidaten ihr Kreuz machen.“

EU-Abgeordneter Burkhard Balz und Eckhard Pols MdB: Ostpreußisches Landesmuseum kann auf die EU und den Bund zählen

Lüneburg Der für Lüneburg zuständige CDU-Europaabgeordnete, Burkhard Balz, informierte sich jüngst über den Fortschritt bei der Modernisierung und Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums. Davon betroffen ist unter anderem die deutschbaltische Abteilung. Neben dem Bund und dem Land beteiligt sich auch die Europäische Union an der Baufinanzierung. Angeregt hatte diesen Termin Balz‘ Parteikollege Eckhard Pols, der für die Region Lüchow-Dannenberg und Lüneburg im Bundestag sitzt. Auch CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake und mehrere CDU-Kommunalpolitiker nahmen am Besuch teil.

 

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung, Hubertus Hilgendorff, und dem für die deutschbaltische Museumsabteilung zuständigen wissenschaftlichen Museumsmitarbeiter, Dr. Eike Eckert, wurde die Mischfinanzierung des Museums als ein Problem identifiziert. Das von der Stiftung getragene Museum werde zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land finanziert. Mit anderen Worten lägen Projekte lahm, wenn eine Seite nicht ihren Beitrag leiste, wie dies gerade beim geplanten Bau für Exponate des Philosophen Immanuel Kant der Fall sei, für den nur der Bund seinen Anteil bereitgestellt habe. Lob erhielt Balz für die zusätzliche EU-Förderung und Pols kenne das Museum „in- und auswendig“, so Hilgendorff.

 

Burkhard Balz und Eckhard Pols betonten die „touristische Bedeutung“ des Museums für die Region, was sich auch an den überdurchschnittlichen Besucherzahlen bemerkbar mache und bei Finanzplanungen der öffentlichen Hand entsprechend berücksichtigt werden müsse. Hilgendorff ergänzte, dass die Besucherzahlen durch den Neubau sogar noch gesteigert werden könnten. Das Thema „Flucht und Vertreibung“, dem sich das Museum widme, sei jedenfalls aktuell wie selten zuvor.

„Klasse gekämpft und gewonnen“: Eckhard Pols MdB verteidigt erfolgreich das Direktmandat für den Bundestag

Zum dritten Mal in Folge gewinnt Eckhard Pols das Direktmandat im Bundestagswahlkreis „Lüchow-Dannenberg/Lüneburg“. Mehr als 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten mit ihrer Erststimme für ihn, womit Pols fünf Prozentpunkte vor der Zweitplatzierten landete. Wie die anderen Anwesenden überraschten die Verluste auf Bundesebene auch den neuen alten Bundestagsabgeordneten etwas. Pols stellte aber fest, dass die Union ihr zentrales Wahlziel erreicht habe, deutlich stärkste Kraft im Bund zu werden, an der keine Koalition vorbei gebildet werden kann. Dies und der Wahlsieg vor Ort machten den Wahlabend im Schützenhaus in Bergen an der Dumme zu einem gelungenen Abend.

 

Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte der Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen. „Lieber Eckhard, herzlichen Glückwunsch zu deinem Wahlsieg, vor allem auch im Namen des Kreisvorstandes. Du hast klasse gekämpft und gewonnen“, betonte Petersen vor den rund hundert Parteimitgliedern in Bergen. Auch die stellvertretenden Lüneburger CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Walter und Steffen Gärtner gratulierten Pols.

Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn besucht den Lüneburger Wochenmarkt

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, war der Einladung seines Fraktionskollegen Eckhard Pols gerne gefolgt. Gemeinsam besuchten sie am Mittwoch den Lüneburger Wochenmarkt, unterhielten sich ausgiebig mit Händlern und Passanten. Das regnerische Wetter tat der guten Stimmung keinen Abbruch.

 

„Wir haben vier Jahre lang keine Schulden gemacht und wollen vier weitere Jahre keine neuen Schulden machen. Das ist weltweit einmalig“, erklärte Jens Spahn bei seinem Besuch das CDU-Regierungsprogramm. Die „schwarze Null“ sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

 

Für die Familien versprach Spahn ein um 25 Euro höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Ebenso soll das Baukindergeld neu eingeführt werden, das Eckhard Pols in besonderer Weise unterstützt. Demzufolge sollen Familien, die sich Wohneigentum zulegen, für eine Dauer von zehn Jahren mit jährlich 1.200 Euro pro Kind gefördert werden. Dieser Anspruch soll laut CDU-Regierungsprogramm für alle Kaufverträge bzw. Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.

 

Auch auf sein öffentlich geäußertes Missfallen darüber, dass in manchen Berliner Restaurants nur noch Englisch gesprochen werde, ging Spahn ein. Obwohl er diese Äußerung nur in einem Nebensatz eines Interviews getätigt habe, zeige die öffentliche Reaktion doch, dass er „einen Nerv getroffen habe.“ Er zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Touristen in deutschen Restaurants auf Englisch bestellen könnten, allerdings müsse man dies eben auch auf Deutsch tun können.

 

Begleitet wurden Jens Spahn und Eckhard Pols vom CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake sowie von Henrik Morgenstern für die CDU-Stadtratsfraktion und von Ulrike Walter für die CDU-Kreistagsfraktion.

Landtagspräsident Busemann und CDU-Landtagskandidat Schwake besuchen das Theater Lüneburg

„Kultur darf nicht vergessen werden“, resümierte der niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann, beim Besuch des Lüneburger Theaters am Donnerstag und sprach sich für eine Landesmittelerhöhung im Kulturbereich aus. Er erkundigte sich auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake über die wirtschaftliche Lage der defizitären Kulturstätte im Gespräch mit den beiden Theater-Geschäftsführern, Hajo Fouquet und Volker Degen-Feldmann. Die CDU-Kommunalpolitiker Sonja Jamme und Günter Dubber nahmen ebenfalls daran teil.

 

Degen-Feldmann unterstrich, dass das Theater eine jährliche Finanzierungslücke von 400.000 Euro Sorgen bereite, die allein für den Erhalt des „Status quo“ benötigt würden. Dabei habe das Theater bereits alles in seiner Macht Stehende unternommen, um das vor allem durch eine Tariferhöhung verursachte ursprüngliche Defizit von 800.000 Euro zu reduzieren.

 

 

Alexander Schwake wies wie Busemann auf die strukturpolitische Bedeutung des Theaters für die Region hin. „Man muss auch an die Zeit nach der TV-Sendung ‚Rote Rosen‘ denken. Lüneburg braucht dann Orte wie eben dieses Theater, um kulturell attraktiv zu bleiben. Das Theater ist ein Ort der kulturellen Bereicherung“, findet Schwake. Anschließend nutzten die Gäste die Gelegenheit noch, um sich im Rahmen einer Hausführung selbst einen Eindruck vom Theater zu verschaffen.

Ärzteversorgung in Lüneburg – ein unverzichtbarer Beitrag zur modernen Infrastruktur!

Sie gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des Interesses unserer mittelständischen Unternehmen: die „Gespräche MIT Genuss“ der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg. Und so konnte der Vorsitzende Peter Luths zum 26. Mal einen interessierten Gästekreis im „Markt drei“ im Roy-Robson- Haus am Markt begrüßen.

 

Die Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung, insbesondere im Raum Lüneburg, stand dieses Mal im Mittelpunkt des Abends. Besonderer Gast war der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. med. Jörg Berling.

 

Berling, der seit 2010 die Interessen der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen vertritt, kennt den Landkreis Lüneburg bestens, ist der in Lüneburg wohnende Facharzt für Allgemeinmedizin doch neben dieser Aufgabe noch immer in seiner 1991 gegründeten Hausarztpraxis in Adendorf engagiert. Der verheiratete Vater von vier erwachsenen Kindern, der sich neben seiner ärztlichen und berufspolitischen Tätigkeit noch ein- bis dreimal jährlich humanitär in einem Heim für Waisenkinder in Kenia betätigt, schilderte die Situation der rund 15.000 niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen und die immer wieder diskutierte Zusammenarbeit mit der stationären Versorgung in den Krankenhäusern. Natürlich war die Arztversorgung im ländlichen Raum zentrales Thema des Abends und dabei auch, ob die neu geschaffenen „Terminservicestellen“ die gewünschte Entspannung in einer kurzfristigen Facharztversorgung bringen. Und auch die aktuelle Frage, ob eine Zuweisung von Ärzten in den ländlichen Raum eine Verbesserung der Situation bringen kann, wurde intensiv diskutiert.

 

Wie immer trug ein genussvolles Abendessen zum Gelingen des Abends bei. Am 28.09.2017 folgen bereits die nächsten „Gespräche MIT Genuss“ mit einem spannenden, hochpolitischen Thema: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Ebenso interessanter besonderer Gast wird der Lüneburger Politikwissenschaftler und -berater Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel sein.

Mitglieder für langjährige Treue geehrt

Für 40 Jahre CDU-Mitgliedschaft wurden jüngst auf dem CDU-Kreisparteitag in Erbstorf mehrere Mitglieder geehrt. Zu den anwesenden gehörten Manfred Backschat (Barendorf), Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Hans-Joachim Hansen (Bardowick), Karl-Heinz Matten (Lüneburg), Reinhard Schumak (Lüneburg) und Dietmar Wittig (Nahrendorf). Verhindert waren Martha Bliesch (Zeetze), Reinhold Föllmer (Melbeck), Helga Möller (Zeetze), Karl-Hermann Schenk (Lüneburg) und Jürgen Schmidt (Bleckede). Waltraud Otte (Embsen) wurde in Abwesenheit sogar für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

 

Jedem Einzelnen dankte der Kreisvorsitzende, Günter Dubber, persönlich für die gehaltene Treue und überreichte jedem eine Urkunde, die von der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, unterzeichnet ist. Er erinnerte in seiner Dankesrede an den enormen Wandel, den Deutschland durchgemacht und die Geehrten erlebt haben. Dieser Wandel sei auch ihr Verdienst gewesen. Gratulanten waren unter anderem auch der Gastredner des Abends, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der stellvertretende CDU-

Kreisvorsitzende Wilhelm Kastens und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols.

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast beim CDU-Kreisparteitag in Erbstorf

Lüneburg Am Freitag ist die CDU zu einem außerordentlichen Kreisparteitag im Erbstorfer Restaurant Lim’s zusammengekommen, wo sie mit rund 75 Parteimitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßte. Dieser stellte die „Mitte der Gesellschaft“ in den Fokus seiner 40-minütigen Rede, die den Titel „Deutschland geht es gut: Wie können wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern?“ trug.

 

„Die letzten Jahre für Deutschland sind wirtschaftlich echt gut gelaufen“, so Brinkhaus, der in diesem Zuge auf die Halbierung der Arbeitslosigkeit seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahre 2005 und die ersten ausgeglichenen Bundeshaushalte seit 1969 verwies. Damit dies aber auch so bleibe, dürften die Familienunternehmen, die viele gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellen, weder mit einer Vermögensteuer noch mit einer höheren Erbschaftsteuer belegt werden, die politische Mitbewerber fordern.

 

Auch mahnte Brinkhaus eine „Renaissance der Politik des ländlichen Raumes“ an, da viele der teils sogar international erfolgreichen Mittelständler auf dem Land angesiedelt seien. „Zu oft ist es in der Politik darum gegangen, in den Ballungsräumen die Probleme zu lösen“, kritisierte Brinkhaus und spielte damit auf die Wahlversprechen der CDU an, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und sich für staatliche Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche einzusetzen.

 

Entlasten wolle die CDU auch die Familien, etwa durch ein höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Gleichzeitig werde das Baukindergeld neu eingeführt, womit eine jährliche Förderung von 1.200 Euro pro Kind über zehn Jahren hinweg verbunden sei. „Wir wollen Familien dabei unterstützen, Eigentum zu erwerben“, bekannte der Fraktionsvize.

 

Reichlich lobende Worte fand Ralph Brinkhaus für seinen Fraktionskollegen Eckhard Pols, den er schon seit längerem persönlich kennt und der ihn nach Erbstorf eingeladen hatte. Der Bundestagskandidat für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sei ein „Vertreter des ländlichen Raumes“, der in Berlin gebraucht werde. Pols griff diesen Faden gerne auf: „Wir haben viele ländliche Räume hier in Nordostniedersachsen, wenn man etwa einmal in das Wendland guckt, das ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, wie ländlicher Raum aussieht.“ Auch dankte Pols dem Gast für dessen mitreißende Rede“, die regen Applaus hervorrief.

 

Auch ein Thema auf dem Kreisparteitag war neben der Ehrung langjähriger Parteimitgliedschaften der Wechsel in der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die bisherige Geschäftsführerin, Inge Schmidt, hört zum Oktober auf. Nachfolger wird Philipp Meyn. Der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber dankte Schmidt herzlich für ihre langjährigen treuen Dienste und überreichte ihr Blumen samt einem Gutschein.

CDU-Sommerfest steht ganz im Zeichen der Wahlkämpfe

Lüneburg Am Samstag veranstaltete die CDU Lüneburg ihr Sommerfest auf dem Waldhof Böhmsholz, das mit rund 110 Gästen gut besucht war. Zusätzliche Tische und Bänke mussten aufgebaut werden, um den Andrang zu bewältigen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, der auch für die CDU im Landtagswahlkreis „Lüneburg“ antritt, hatte dieses Jahr bei der Organisation den Hut auf.

 

In seiner Eröffnungsrede lobte er den CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols, der sich erneut um das Direktmandat für den Bundestag bewirbt, und auch den CDU-Kandidaten im Landtagswahlkreis „Elbe“, Uwe Dorendorf. „Es gibt keine besseren Kandidaten, die man ins Rennen hätte schicken können“, betonte Schwake. Ebenfalls mahnte er mit Blick auf Niedersachsen, dass mehr Lehrer und Polizisten gebraucht würden, „um in den Bereichen Bildung und Sicherheit wieder zur Spitzengruppe zu gehören.“ Für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets seien obendrein mehr staatliche Investitionen nötig.

 

Eckhard Pols wiederum ging stärker auf die Bilanz der Bundesregierung ein. „Deutschland ist ein Land, in dem man gerne lebt“, unterstrich Pols. Rekordbeschäftigung und „sehr gute Steuereinnahmen“ hätten dazu beigetragen. Nun müsse man darangehen, „die Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht worden sind, kontinuierlich abzubauen, gerade damit unsere Kinder und Enkelkinder in eine gute Zukunft starten können.“ Dies sei seiner Meinung nach am ehesten in einer Koalition mit der FDP umzusetzen. Pols versicherte: „Wir wollen weg von der Großen Koalition.“

 

Landtagskandidat Uwe Dorendorf warnte in seinem prägnanten Grußwort sogleich: „Egal, ob im Bund oder Land, die CDU muss stärkste Kraft werden, ohne die keine Koalition gebildet werden kann. Solange die SPD eine Koalition mit der extremen Linken nicht ausschließt, ist Rot-Rot-Grün eine reale Gefahr, sieht man von den Steuererhöhungsplänen der politischen Mitbewerber einmal ab.“

 

Im Anschluss nutzten die Gäste die Live-Musik und den Sonnenschein noch, um bis in den Abend zu diskutieren. Die frohe Stimmung zeigte, dass den Gästen der Abend gefiel.

CDU-Basis in Amt Neuhaus stimmt sich auf den Wahlkampf ein

Gute Stimmung war am Sonntag beim Sommerfest der CDU Amt Neuhaus. Rund hundert Personen genossen bei warmem Sonnenschein ein leckeres Wildschwein vom Spieß und stimmten sich sowohl auf die „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfes als auch auf den anstehenden Landtagswahlkampf ein.

 

Der Gastgeber und Vorsitzende des Gemeindeverbandes „Elbe“, Heinrich Hauel, warb für „entschlossene Regierungen“ unter CDU-Führung in Bund und Land, die dem Terror wie jüngst in Barcelona wirksam entgegentreten. Hauel forderte die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten auf, in Gesprächen mit ihren Nachbarn, Freunden und Bekannten für die CDU zu werben. Er sei sich sicher, „dass unsere CDU-Kandidaten, ob für den Bundestag oder Landtag, ihr Bestes geben werden für unsere Region, Dörfer und Städte.“

 

Diesen Faden griff der hohe Besuch aus Hannover, der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, auf. Er kündigte an, dass er sich weiter für die Elbbrücke bei Neu Darchau einsetzen werde. Mittel könnten womöglich aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ fließen, wobei man auch im Gespräch mit dem nahegelegenen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bleiben müsse.

 

Der CDU-Kandidat im Bundestagswahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“, der langjährige Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, wie auch der CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis „Elbe“, Uwe Dorendorf, versicherten ebenfalls ihre Unterstützung für die strukturschwache Region. Mit Blick auf die dafür entscheidenden Wahlen machten sie den Anwesenden deutlich, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Das Wahlergebnis stehe erst am Wahltag fest.

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in der Leuphana

„Wir haben ein klares Angebot. Wir wollen Wohlstand und Sicherheit für alle“, resümierte die Bundesverteidigungsministerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Ursula von der Leyen, am Freitag im neuen Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg. Der Besucherandrang war groß, mehr als 130 Gäste hörten von der Leyens rhetorisch begeisternder Rede über das Thema „Deutschland vor der Wahl“ zu.

 

In den Mittelpunkt stellte Ursula von der Leyen die Sicherheit Deutschlands, ging als ehemalige Familienministerin aber auch auf Familienpolitik ein und betonte: „Jeder Euro, der in Familie investiert wird, ist eine gute, kluge Investition in die Zukunft.“ Deshalb werde die CDU in der nächsten Legislaturperiode den Schwerpunkt auf die „Familie in der Mitte“ legen, die aus Jung und Alt gleichermaßen bestehe.

 

Auf Kritik bei der Ministerin stieß dagegen der Schlingerkurs der SPD. „Wer nicht weiß, ob er mit der extremen Linken oder der FDP eine Koalition eingehen will, der hat kein inneres Konzept, der hat keinen Kompass, der hat keine gerade Linie. Und wer keinen Kompass hat, dem kann man dieses Land auch nicht anvertrauen“, überzeugte Ursula von der Leyen.

 

Der Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols (CDU), hatte Ursula von der Leyen in die Hansestadt eingeladen. Er hatte zum Empfang der Ministerin, die er schon mehrmals persönlich getroffen hat, herzliche Worte gefunden. Von der Leyen betonte wiederum in Richtung Zuhörer: „Wir haben einen tollen Kandidaten hier in Lüneburg, der jetzt seit acht Jahren hervorragend Ihre Stimme in Berlin ist“.

 

Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis „Lüneburg“, Alexander Schwake, erhielt das Schlusswort. Darin bezog er klar Stellung zur Landespolitik. Am 24. September findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern am 15. Oktober auch die Landtagswahl in Niedersachsen. Wichtig ist: Wählen gehen!

Sternfahrradtour der CDU Samtgemeinde Amelinghausen

CDU-Landtagskandidat Schwake nimmt Land in die Pflicht

Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum
Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum

Wünsche werden nicht immer erfüllt, dies muss gerade das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg schmerzlich erfahren. Es wird schon seit längerem umgebaut und modernisiert und zusätzlich soll eine Erweiterung für die vom Duisburger Museum Stadt Königsberg übernommenen Exponate des Philosophen Immanuel Kant errichtet werden.

 

Obwohl der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im November seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 5,6 Millionen Euro für den Kant-Bau zugesagt hat, konnte aber noch kein Spatenstich erfolgen. „Es fehlen leider noch die 2,4 Millionen Euro, die die niedersächsische Landesregierung beisteuern muss. Das tut sie aber nicht, obwohl ihr Anteil deutlich geringer ausfällt als die Mittel, die unser Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols erstritten hat“, kritisiert der Lüneburger CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, informierte er sich am Donnerstag über den Baufortschritt des renommierten Museums. Es thematisiert als weltweit einziges Museum Geschichte, Kunst, Kultur und Landschaft des historischen Ostpreußens.

 

Im Rahmen einer Führung verschafften sich Althusmann und Schwake einen umfassenden Überblick über die Problemlage der Kultureinrichtung. „Damit das Museum bis zum Jahr 2024, das Kant zu seinem 300. Geburtstag gewidmet ist, mit dem Kant-Bau fertig wird, brauchen wir bald die Freigabe der Mittel durch das Land“, sagt Schwake. Er ist davon überzeugt, dass der Philosoph eine Würdigung seines Tuns in der Zeit der Aufklärung verdient.

 

Ein weiteres Problem für das Museum seien die gestiegenen laufenden Kosten infolge höherer Tarifabschlüsse. „Zwar ist das Land hier nicht verpflichtet, die Kostensteigerungen aufzufangen. Angesichts der von der SPD immer geforderten Tariferhöhungen würde ein Ausgleich ihrer Glaubwürdigkeit zur Abwechslung aber einmal gut tun. Auch hier liegen übrigens Bundeszusagen schon vor“, ergänzt Schwake.

Wechsel an der Spitze des CDU Samtgemeindeverbandes Ostheide

v.l.n.r  Karsten Johansson, Christian Hauschildt, Sina Koch, Thomas Bieler, Klaus Soetbeer. Es fehlen Marco Schulze und Christian Benecke.
v.l.n.r Karsten Johansson, Christian Hauschildt, Sina Koch, Thomas Bieler, Klaus Soetbeer. Es fehlen Marco Schulze und Christian Benecke.

Ganz im Zeichen von Vorstandswahlen stand die Jahreshauptversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes Ostheide. Nach dem bereits vorzeitig angekündigten Rückzug aus der ersten Reihe des Vorsitzenden Karsten Johansson und dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur von drei Vorstandsmitgliedern aus beruflichen bzw. privaten Gründen, waren einige Posten neu zu besetzen. Karsten Johansson hatte schon unmittelbar nach der Kommunalwahl angedeutet, dass er mit seinem neuen Amt als Bürgermeister, der in Neetze zusätzlich auch Gemeindedirektor ist, mehr als ausgelastet sei und er daher für eine erneute Wahlperiode als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Auf seinen Vorschlag hin wählte die Versammlung einstimmig seinen bisherigen Stellvertreter Thomas Bieler aus Barendorf.

 

Thomas Bieler würdigte in einem Rückblick die Arbeit von Karsten Johansson, fasste sie mit den Worten „Du warst uns fünf Jahre lang ein sehr guter Vorsitzender“ zusammen und bedankte sich für die geleistete Arbeit mit einem Präsent. Einen Schwerpunkte sieht Bieler vor allem in der Stabilisierung der Mitgliederzahl, die seit Jahren rückläufig sei. Eine Erfahrung die viele etablierte Parteien und Organisationen machen. Außerdem ruft er zu aktiver Beteiligung an den bevorstehenden Wahlkämpfen für den Bundestag und den Landtag auf. Um ihn nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen, schlug Thomas Bieler Karsten Johansson als seinen Stellvertreter vor. „Du wolltest Dich ja nur aus der ersten Reihe zurückziehen“ begründet Bieler seinen Vorschlag mit einem Augenzwinkern. Die Versammlung folgte seinem Vorschlag einstimmig. „Das beliebteste Amt“, so Bieler, wird weiterhin Klaus Soetbeer bekleiden. Der Reinstorfer wurde einstimmig als Schatzmeister bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Sina Koch aus Thomasburg. Sie wird zukünftig als Schriftführerin tätig sein. Ihre Ämter als Beisitzer behalten Christian Hauschildt und Christian Benecke aus Wendisch Evern. Neu als Beisitzer dabei ist Marco Schulze aus Neetze.

„Der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“

„Bernd Althusmann ist der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, nach dem Besuch des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2018. Althusmann war einer gemeinsamen Einladung von Schwake und der Vorsitzenden der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) an der Leuphana Universität, Frederike Pross, zum Austausch am Donnerstag gefolgt.

 

Mehr als dreißig JU-Mitglieder, Stipendiaten und andere Interessierte hörten Althusmann in der Universität aufmerksam zu, als er seine einleitende Rede hielt. Rückblickend auf seine zwischenzeitliche Tätigkeit als Leiter des KAS- Auslandsbüros in Namibia nannte er das Verhalten vieler Afrikaner vorbildlich, die bereit sind, teilweise acht Stunden in einer Schlange zu warten, um ihre Wahlstimme abgeben zu können. Die Demokratie sei ein wichtiger Wert an sich und dürfe nicht leichtfertig riskiert werden. Ferner ging Althusmann auf die prekäre Sicherheitslage in Niedersachsen ein. Auch die Bildungspolitik nahm in seine Rede eine wichtige Stellung ein, in der er betonte, dass eine Ausbildung jungen Menschen später im Studium auch helfen könne.

 

Kein Verständnis zeigte Bernd Althusmann für die zwölf Millionen Euro, die die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt für 13 Monate Arbeit im VW-Vorstand bekam, wo sie für Integrität und Recht zuständig war. Das Unternehmen allerdings sei nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber für Niedersachsen und Deutschland. Die Arbeitsplätze bei VW müsse man erhalten, wozu auch verstärkte Bemühungen seitens des Staates bei der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Auch in der Automobilindustrie werde vermehrt auf digitale Technologien gesetzt. „Damit wurden zentrale Zukunftsthemen angesprochen“, resümiert Schwake, der in den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick und Gellersen sowie in der Hansestadt Lüneburg selbst für den Niedersächsischen Landtag kandidiert.

 

„Sicherheit, Bildung, aber auch Landwirtschaft und Kultur gehören zweifellos dazu. Bei uns in der Region spielt zudem der öffentliche Nahverkehr eine besondere Rolle. Der Metronom und die Busse müssen häufiger fahren. Auch die Familien muss das Land Niedersachsen in den Mittelpunkt seiner Politik rücken, indem es mehr Geld für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung bereitstellt. Der Bund macht seine Aufgabe hier sehr gut. Doch vom Land erwarten die Menschen in Niedersachsen Fortschritte“, betont Schwake.

Hoher Besuch beim Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen

Auf seinem Wahlparteitag in Nenndorf (Landkreis Harburg) konnte der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen am Samstag gleich zwei hochkarätige Gäste begrüßen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2018.

Von der Leyen hob in ihrer Rede hervor, dass sich Deutschland angesichts weltweit wachsender Bedrohungen seiner sicherheitspolitischen Verantwortung stellen müsse. Deutschland müsse ein verlässlicher und starker Partner in der NATO bleiben. Es sei daher dringend an der Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung gegen die Anhebung der Verteidigungsausgaben an die international vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgibt.

 

Im jüngst bekannt gewordenen Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, als syrischer Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist zu sein, um womöglich einen Anschlag zu verüben, versprach sie Aufklärung. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, das Umfeld des Verdächtigen auszuleuchten. Zudem sei eine Koordinierungsgruppe des Verteidigungs- und Innenministeriums gebildet worden. Von der Leyen mahnte aber gleichsam: „Die große Mehrheit der Soldaten verrichtet tapfer und pflichtbewusst ihren Dienst“.

 

Bernd Althusmann untermauerte wiederum seinen Anspruch, der nächste Ministerpräsident für Niedersachsen zu werden. Er freue sich über den großen Zuspruch, den er im ganzen Land erfahre. Deshalb sein Appell in Richtung eigener Partei: „Wir müssen die positive Stimmung, die die Union zurzeit erfährt, über die Bundestagswahl hinaus bis zur Landtagswahl in Niedersachsen mitnehmen“. Die Menschen hätten schließlich mehr verdient als die SPD.

 

In seinem Bericht wies der CDU-Bezirksvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ebenfalls auf die steigende Zustimmung in der Bevölkerung zur Union hin. Grosse- Brömer weiter: „Während sich die SPD mit der Aufarbeitung der Agenda 2010 beschäftigt, kümmern wir uns um einen Deutschland-Plan 2025. Wir halten es für sinnvoll, uns mit der Zukunft unseres Landes zu beschäftigen und nicht aus parteiinternen Gründen mit der Vergangenheitsbewältigung“.

 

Bei seiner Wiederwahl als Bezirksvorsitzender erhielt Grosse-Brömer aus Harburg- Land 96,4 Prozent aller Stimmen. Zudem bestätigten die 150 Delegierten Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, in seinem Amt als stellvertretender Bezirksvorsitzender. Neben ihm wurden Henning Otte, Bundestagsabgeordneter für Celle und Uelzen, sowie Gudrun Pieper, Landtagsabgeordnete für Walsrode, als Stellvertreter wiedergewählt. Schatzmeister bleibt Jürgen Dierks (Uelzen).

 

Mit dem neugeschaffenen Amt der Mitgliederbeauftragten wurde Silke Kollster (Celle) betraut. Felix Petersen, der Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt wie auch Christian Carmienke (Lüchow- Dannenberg), Timm Bußmann (Gifhorn), Merlin Franke (Junge Union/Uelzen), Norbert Harms (Heidekreis), Sabine Jung (Frauen Union/Heidekreis), Peter Kassel (Wolfsburg), Andreas Kuers (Gifhorn), Jörn Lütjohann (Harburg-Land), Jörn Schepelmann (Celle) und Jörg Hillmer (Uelzen). Dem CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen gehören die CDU-Kreisverbände Celle, Gifhorn, Harburg-Land, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen und Wolfsburg an.

 

Foto (v. l. n. r.): Britta Witte (Kreisvorsitzende Harburg-Land), Felix Petersen, Jörn Schepelmann, Andreas Kuers, Peter Kassel, Timm Bußmann, Sabine Jung, Norbert Harms, Eckhard Pols, Christian Carmienke, Bernd Althusmann, Michael Grosse-Brömer, Gudrun Pieper, Jörg Hillmer, Henning Otte, Silke Kollster, Franziska Marquard (CDU-Bezirksgeschäftsführerin), Jürgen Dierks, Merlin Franke und Jörn Lütjohann.

 

CDU/CSU-Kommunalpolitiker von Bund und Ländern in Lüneburg

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols hat sich die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende letzter Woche zur Klausurtagung in Lüneburg getroffen. Gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich die Abgeordneten am 20. und 21. April über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund ausgetauscht.

 

„Ziel der Klausur- und Sprechertagung war es etwa, sich vor Ort anzuschauen, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in einzelnen Bereichen eingesetzt wird“, erklärt der stellvertretende AG-Vorsitzende Pols. „Dafür bietet Lüneburg mit seiner Vielzahl an denkmalgeschützten Häusern, dem Ostpreußischen Landesmuseum, einem der bundesweit ersten Mehrgenerationenhäuser und dem Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg eindrucksvolle Beispiele“.

 

Die Klausur- und Sprechertagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kollegen aus den Landtagsfraktionen, wobei einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Dies wird auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten „Lüneburger Erklärung“ zur Kommunalfinanzierung betont.

 

„Darin wird etwa deutlich, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die originäre Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden“, sagt Pols.

 

Auf der Klausur- und Sprechertagung haben sich auch die Gäste wie Kreisschatzmeister Felix Petersen in Vertretung für den CDU-Kreisverband Lüneburg, Christian Carmienke als Stellvertreter des CDU-Kreisverbands Lüchow-Dannenberg und unser Kandidat für den Landtagswahlkreis „Lüneburg“, Alexander Schwake, konstruktiv eingebracht. Sie waren der Einladung unseres Bundestagskandidaten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, ebenfalls gern gefolgt.

„Sicherheit umfassend denken“

Diesem Motto folgte die bundesweit erste Townhall-Veranstaltung zur Erarbeitung des CDU-Bundeswahlprogramms in Lüneburg Lüneburg.

 

Am Donnerstag veranstaltete in Lüneburg die CDU Deutschlands ihr bundesweit erstes Townhall-Meeting zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und CDU- Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Bernd Althusmann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, konnten die rund 120 aus der ganzen Region angereisten Mitglieder über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutieren. Die Ergebnisse sollen Eingang in das Wahlprogramm finden.

 

In ihrem Statement bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Das deutsche Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Nahen Osten nannte sie vor diesem Hintergrund richtig. Es habe viele Menschen vor einem grausamen Regime bewahrt. Deutschland werde in Zukunft, wie mit den anderen NATO-Staaten vereinbart, auch mehr Mittel für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies sei auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Zeitalter geboten, um die Cybersicherheit zu erhöhen.

 

Bernd Althusmann ergänzte die Ministerin um seine Kernforderung nach mehr Polizisten, um den zunehmenden Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu steigern. Generell lebe es sich in unionsregierten Ländern jedoch schon heute sicherer als in SPD-geführten. Enak Ferlemann forderte auch, die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ zu   gewährleisten und sprach sich jenseits des Themas Sicherheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Bei den Mitgliedern stieß das Townhall-Format auf positive Resonanz. „Darin spiegelt sich wider, dass die Veranstaltung gut geeignet ist, um dem politischen Teilhabewillen unserer Mitglieder entgegenzukommen und ein von der gesamten CDU-Mitgliederschaft getragenes Regierungsprogramm zu entwickeln. Dem Bundestagswahlkampf wird damit eine gute Grundlage gegeben“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Günter Dubber.

„Den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“ - CDU wählt Alexander Schwake zu ihrem Landtagskandidaten

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

 

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2017

Die neue "Blickpunkt Ostheide" mit den neusten Informationen aus der Samtgemeinde Ostheide.

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Mittelstandsvereinigung (MIT) Lüneburg begrüßt Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die MIT Lüneburg begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand auch in Lüneburg. Ab 2018 haftet danach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. „Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg.

 

„Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm sein Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten solche Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Luths: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

CDU-Kreisverband Lüneburg gewinnt Fundraising-Preis

„Das fahrende Wahlplakat“ erhält Auszeichnung der Bundespartei

 

Für die Idee zweier mit Wahlwerbung beklebter Autos zur Kommunalwahl 2016 und deren Umsetzung wurde der CDU-Kreisverband Lüneburg jüngst zum Sieger des 6. Fundraising-Wettbewerbs der Bundespartei gekürt. CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber überreichte den Preis in Berlin persönlich im Beisein von Bundesschatzmeister Dr. Philipp Murmann an den Lüneburger CDU-Kreisschatzmeister, Felix Petersen.

 

In seiner Laudatio lobte Tauber das Vorgehen bei der Spendeneinwerbung als „professionell und erfolgreich“. Beginnend mit einer genauen Spender-Analyse über die Umsetzung verschiedener Fundraising-Aktionen mit einer Versinnbildlichung des Spendenzwecks, damit sich die Geber genau vorstellen können, was ihre Spende konkret bringt, hat sich der Kreis-verband profilieren können.

 

Petersen, der das Wahlkampfprojekt „Das fahrende Wahlplakat“ maßgeblich mitgemanagt und der Jury der Bundespartei vorgestellt hat, sagt dazu: „Auch bei diesem Projekt hat sich gezeigt, dass die persönliche Ansprache das effizienteste Fundraising-Instrument ist und man Erfolg hat, wenn Unterstützer direkt und persönlich um eine Spende gebeten werden“.

 

Die finanzielle Unterstützung der politischen Parteien durch Privatpersonen und Unternehmen ist in Deutschland nach dem Parteiengesetz ausdrücklich gewollt. Parteien sollen nicht nur vom Staat finanziert werden, damit sie in der Gesellschaft sicher verankert sind. Nicht umsonst sind Spenden an Parteien steuerlich abzugsfähig. „Die finanzielle Unterstützung der CDU ist somit übrigens auch immer eine Unterstützung der Demokratie“, so Petersen weiter. „Ich freue mich vor diesem Hintergrund umso mehr, dass so viele Menschen auch außerhalb der CDU uns im vergangenen Jahr unterstützt haben und dieses Engagement nun ausgezeichnet wurde“. Spenden an den CDU-Kreisverband Lüneburg sind etwa jederzeit über des-sen Webseite möglich.

Gellersen-Haus in Reppenstedt eröffnet

Am Samstag dem 25. März 2017 um 10.00 Uhr wurde das Gellersen-Haus nach einer einstündigen Eröffnungsfeier und einem anschließenden Tag der offenen Tür den Gellerser Bürgern übergeben.

 

Die ehemalige Sparkassenfiliale an der Dachtmisser Straße in Reppenstedt gegenüber dem Rathaus wurde von der Samtgemeinde Gellersen unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde Reppenstedt gekauft und in den letzten Monaten umgebaut und energetisch saniert. Der Samtgemeindeverwaltung stehen in dem Gebäude nunmehr 8 Büros zur Verfügung, die jetzt das Bürgeramt mit den Bereichen Pass- und Meldewesen, Sozialamt, Gewerbe, ruhender Verkehr, Fundbüro und Friedhöfe beherbergen. Der andere Teil dient als Bürgertreff allen Vereinen, Einrichtungen und Verbänden in der Samtgemeinde mit einem großen, teilbaren Versammlungsraum sowie den zugehörigen Wirtschaftseinrichtungen.

 

Unser Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers wurde in seinem Bestreben, auf diesem Weg für seine Mitarbeiter angemessenen Büroraum zu schaffen, von den CDU Fraktionen der Samtgemeinde und der Gemeinde Reppenstedt nachhaltig unterstützt. Das gilt insbesondere auch für die Schaffung des Bürgertreffs.

 

Anlässlich der Eröffnungsfeier würdigten Josef Röttgers, der Reppenstedter Bürgermeisters Peter Bergen sowie die Vorsitzende des Kunst-Forum Gellersen e.V., Helga Christoph in Vertretung für die fast 40 bei der Samtgemeinde gelisteten Vereine und Verbände die Bedeutung dieses Gebäudes. Besonderer Dank des Samtgemeindebürgermeisters galt dem Ehemann der Ende 2016 verstorbenen Westergellerser Malerin Rotraut Griem für seine Bereitschaft, div. Bilder seiner Frau für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Räumlichkeiten schmücken werden auch die Wappen der 4 Gellerser Dörfer, die von den Bürgermeistern feierlich übergeben wurden.

 

Einen überaus „bewegenden“ Abschluss fand die Eröffnungsfeier mit der Darbietung der DanceKids des Tus Reppenstedt unter der Leitung von Sandra Ballendat.

„Wir leben in Sicherheit!“ - Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu beim CDU-Themenparteitag in Oerzen

Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu
Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu

„Wir leben in Sicherheit!“, betonte Hans-Jürgen Felgentreu auf dem Themenparteitag der Kreis-CDU Lüneburg am Freitag in Oerzen, welcher der Sicherheitssituation im Landkreis gewidmet war. Mehrere Dutzend Parteimitglieder waren gekommen, um eigens den Leitenden Polizeidirektor und Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen zu hören und mit ihm zu diskutieren.

 

Felgentreu warnte dabei besonders vor Falschmeldungen, die die Menschen verunsichern würden. Vielmehr habe die Polizei im Jahre 2016 weniger Straftaten behandeln müssen als im Vorjahr. So seien die Straftaten um 537 auf 12.593 gesunken. Etwas mehr als jede zweite Straftat wurde aufgeklärt, womit die Aufklärungsquote unverändert blieb. Die Mehrheit der Straftaten würde auf die Hansestadt mit ihrer hohen Einwohnerdichte entfallen.

 

Sorgen bereiten Felgentreu allerdings die Körperverletzungen, die schon in den Jahren um 2007 sprunghaft angestiegen seien, wofür er selber keine Erklärung habe. Um Vorurteilen vorzubeugen, sei aber zu beachten, dass die meisten Körperverletzungsdelikte im öffentlichen Verkehrsraum sowie im häuslichen Bereich begangen werden – und nicht in Ausländerwohnheimen.

 

Bei den Haus- und Wohnungseinbrüchen sei seit den 1990er-Jahren hingegen ein massiver Rückgang im Bereich der Polizeiinspektion zu verzeichnen, was auch auf Bemühungen der Polizei vor Ort zurückzuführen sei. Einen Grund zum Zurücklehnen sieht Felgentreu darin aber nicht. Vielmehr betonte er, zu wissen, wie Opfer eines Einbruchs empfinden, zumal er selbst schon Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden sei.

 

Auch wenn er nur bedingt Angaben zum Bereich des Islamismus machen dürfe, stellte Felgentreu für Lüneburg zudem klar: „Wir sind kein Hotspot für Islamisten“. Dieser befinde sich, sofern man Niedersachsen betrachtet, in Wolfsburg, Salzgitter und Hildesheim. Doch auch bei der Extremismusbekämpfung hätten die Politik wie auch die Sicherheitsbehörden reagiert, indem sie etwa auf allen Ebenen das Sicherheitspersonal aufgestockt haben.

 

Die Anwesenden quittierten Felgentreus fundierten und ausgewogenen Vortrag mit regem Applaus. Auch der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, bedankte sich in aller Herzlichkeit: „Der Kreisvorstand und ich, aber auch unsere Parteimitglieder haben sich gefreut, Felgentreu bei unserem noch recht jungen Veranstaltungsformat der Themenparteitage dabei gehabt zu haben. Es gibt wohl keinen anderen in Lüneburg, der sich so gut mit der Sicherheitslage hier vor Ort auskennt. Auch die lebendige Diskussion im Anschluss an die Rede hat mich sehr gefreut“.

„Mutiger regieren! Niedersachsen stärker und sicherer machen!“

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann beeindruckte Mittelständler

Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“
Peter Luths (l.) begrüßte als besonderen Gast der 25. „Gespräche MIT Genuss“ den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (m.) und den ehemaligen MIT-Bundes- und -Landesvorsitzenden Josef Schlarmann, besonderer Gast der ersten „Gespräche MIT Genuss“

Über 60 Mitglieder und Freunde der MIT Lüneburg folgten der Einladung zu deren 25. „Gesprächen MIT Genuss“ ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Lüneburger Markt. Für das Jubiläum hatte der seit nunmehr zehn Jahren amtierende Vorsitzende Peter Luths mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Dr. Bernd Althusmann, einen hochkarätigen besonderen Gast gewinnen können, der das Heimspiel nutzte, um die Mittelständler zu beeindrucken.

In der zuvor durchgeführten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Peter Luths abermals von einer erfreulichen Entwicklung der Lüneburger MIT berichten. Schatzmeisterin Carmen Hansen lieferte dazu solide Zahlen. Beide wurden ebenso einstimmig in ihrem Amt bestätigt wie die stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bergmann und Joachim Schlarmann sowie die Beisitzer Patrick Pietruck, Dr. Stefan Porwol, Monika Scherf und Kersten von Borgstede, die künftig von Tanja Grimberg und Dr. Christopher Scharnhop verstärkt werden. Christian Köpcke und Lars Volkmann werden auch weiterhin die Bücher prüfen. Mit Dank und dem Buch „Die machen eh, was sie wollen“ des MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann wurde Wolfgang Kuhn nach zehnjähriger Vorstandstätigkeit verabschiedet.

 

Begleitet von einem genussvollen Menü – mit Bezug auf den Geburtsort Althusmanns und seinen dreijährigen Aufenthalt in Namibia standen u.a. Oldenburger Pinkel und namibische Biltongstreifen auf der Menükarte – startete der CDU-Landesvorsitzende seine Tour d’Horizon durch die niedersächsische Landespolitik, die mit dem Fazit „Niedersachsen braucht eine bessere Landesregierung!“ endete. Ein Befund, den wohl die meisten der Teilnehmer unterschreiben konnten. 

 

Beispiel VW: Angesichts der rund 120.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bei dem Autobauer selbst und weiteren etwa 80.000 bei Zulieferern müsse auch seitens der prominent im Aufsichtsrat vertretenen Landesregierung entschlossener darauf gedrängt werden, die Missstände aufzudecken und abzubauen.

 

Beispiel Digitalisierung: Um den Anschluss an die USA und China international und die süddeutschen Bundesländer national nicht zu verlieren, müsse deutlich anspruchsvoller in eine flächendeckende Breitbandversorgung investiert werden.

 

Beispiel Bildung: Der frühere Kultusminister setzt sich für Verlässlichkeit ein. Das Schulwesen müsse nicht bei jedem Regierungswechsel vollständig umgekrempelt werden. Bei ihm werde es nach der Grundschule bei einer neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur (G 9) bleiben. Auch Studiengebühren würden nicht wieder eingeführt. Zudem setze er sich für eine weitere Stärkung der international hoch geschätzten dualen Berufsausbildung und die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk ein.

 

Beispiel Zuwanderung: Wegen des überproportional ansteigenden Bevölkerungswachstums in Afrika mit einem Durchschnittsalter von lediglich 19 Jahren werde der Zuwanderungsdruck auf die westlichen Staaten und damit insbesondere auch auf Deutschland erheblich steigen. Darauf müsse man vorbereitet sein.

 

Und nicht zuletzt Beispiel Sicherheit: Hier sieht Althusmann einen seiner Schwerpunkte und erheblichen Handlungsbedarf durch qualitative und quantitative Verbesserungen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen seien.

 

 

Zusammengefasst wolle er Niedersachsen als Ministerpräsident mutiger regieren und das Land wieder stärker und sicherer machen. Dabei garnierte der dreifache Familienvater seine Ausführungen immer wieder mit Anekdoten über prägende Einflüsse. Zu denen zähle ein Zitat, das häufig von seinem Vater, ehemals evangelischer Pastor an der Lüneburger St.-Michaelis-Kirche, verwendet worden sei: gratia supponit naturam. Dieser Thomas von Aquin zugeschriebene Grundsatz fordere von uns allen nicht nur ein Warten auf Gnade, sondern auch eigenes Handeln ein. Nichts komme von nichts. Zudem habe der Aufenthalt als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola nicht nur räumlichen Abstand gebracht, sondern auch den Blickwinkel auf unseren Alltag verändert und geschärft. Eine gute Basis für eine erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2018 und zahlreiche Anknüpfungspunkte für „Gespräche MIT Genuss“. 

 

 

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„Wir marschieren gemeinsam und wir gewinnen auch gemeinsam“

Eckhard Pols MdB erneut als CDU-Bundestagskandidat nominiert

(v. l. n. r.): Felix Petersen (Versammlungsleiter), Uwe Dorendorf (CDU-Kreisvorsitzender Lüchow-Dannenberg), Eckhard Pols und dessen Familie.
(v. l. n. r.): Felix Petersen (Versammlungsleiter), Uwe Dorendorf (CDU-Kreisvorsitzender Lüchow-Dannenberg), Eckhard Pols und dessen Familie.

„Wir marschieren gemeinsam und wir gewinnen auch gemeinsam“, kündigte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols selbstbewusst in Richtung seiner Partei an, nachdem er am Freitag in Scharnebeck auf einem Parteitag der CDU-Kreisverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zum dritten Mal in Folge als Bundestagskandidat nominiert worden ist. Pols erhielt gleich im ersten Wahlgang 190 von 271 Stimmen, seine Mitbewerber, Katrin Pfeffer und Dr. Christopher Scharnhop, 57 beziehungsweise 24 Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede blickte Pols zunächst auf die Erfolge der letzten zwei Legislaturperioden zurück und lobte die Verdienste der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die deutsche Wirtschaft wächst stark“, „wir haben Rekordbeschäftigung“ und „die Vermögensungleichheit nahm ab“. Auch die solide Finanzpolitik der Bundesregierung hob Pols positiv hervor. Innere Sicherheit, die Flüchtlingssituation 2015 und den Mut, im Bundestag als Abgeordneter seine eigene Position zu vertreten, thematisierte er ebenso. „Manch einer bezeichnet mich als dickköpfig, ich möchte es eher beharrlich nennen“, merkte Pols augenzwinkernd an.

Erfreut zeigte sich Pols über den beschlossenen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie der A39, die es als eines von vielen Projekten in der Region in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes geschafft hat und „damit in greifbare Nähe gerückt“ sei. Doch Pols erklärte auch: „Bei allem, was wir bisher erreicht haben, bleibt dennoch viel zu tun“ – und betonte: „Ich bin dazu bereit!“. Deswegen wolle sich Pols unter anderem auch weiterhin für die Elbbrücke bei Neu Darchau einsetzen, damit weiter zusammenwächst, was zusammengehört. Die Mitglieder quittierten seine Rede mit anhaltendem Applaus.

Alle Kandidaten hatten „tolle Auftritte“, wie der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber lobte, am Ende entschieden sich die Mitglieder dann mit deutlicher Mehrheit wieder für Pols, der schon bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 das Direktmandat im Wahlkreis 37 „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ für die CDU gewonnen hat.

Dubber: „Ich danke allen Kandidaten, dass sie sich diesem demokratischen Prozess gestellt haben. Ich weiß, dass er ihnen viel an Energie abverlangt hat, er ist aber zweifellos eine Sternstunde der Demokratie. Jetzt ist Pols erneut unser CDU-Kandidat für die Bundestagswahl und die CDU wird bald in einen beherzten Wahlkampf starten. Schließlich stehen mit der Bundestagswahl im September 2017 und der Landtagswahl Anfang 2018 zwei richtungsweisende Wahlen an, die wir gemeinsam gewinnen wollen!“.

Die Sitzungsleitung hatte der Amelinghausener CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende, Felix Petersen, der zugleich CDU-Kreisschatzmeister ist, souverän ausgeübt. Er stellte abschließend noch fest: „Der Verlauf der Versammlung hat bewiesen, dass es bei der CDU keine Grabenkämpfe gibt, auch niemand zurückgetreten ist, sondern vielmehr die innerparteiliche Demokratie so gelebt wird, wie man es von einer Volkspartei erwarten kann“. Unterstützt wurde Petersen in der Sitzungsleitung vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Gärtner.

 

Luths: „Mittelstand erhält Rechtssicherheit“

MIT setzt Forderung zur Insolvenzanfechtung durch

Auf Initiative der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU wird der Deutsche Bundestag eine zentrale Hürde für mittelständische Unternehmen abbauen. Nach langem Ringen wird mit der gesetzlichen Änderung zur Insolvenzanfechtung eine erhebliche Rechtsunsicherheit der vergangenen Jahre beseitigt.

 

„Davon werden auch unsere mittelständischen Unternehmen in Lüneburg profitieren“, begrüßte Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg die Einigung. „Der Mittelstand braucht Planungs- und Rechtssicherheit und keine weiteren Belastungen“, sagte Luths. „Deshalb haben wir als MIT lange dafür gekämpft, dass kein Mittelständler mehr durch Insolvenzanfechtungen in seiner Existenz bedroht wird.“ 

 

Die bisherige Regelung führte unter anderem dazu, dass viele Mittelständler mit teils unberechtigten Forderungen von Insolvenzverwaltern überzogen wurden. Luths: „Ab jetzt muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass Unternehmen von der drohenden Insolvenz eines Gläubigerunternehmens gewusst haben, um bereits geleistete Zahlungen zurückfordern zu können.“ Zudem werde der maximale Zeitraum für Rückforderungen von zehn auf vier Jahre verkürzt, so Luths.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittelstands als dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

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"Land hat Zukunft!"

Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, als Gastrednerin beim CDU-Neujahrsempfang

Ein „klares und verlässliches Bekenntnis zu einer modernen, innovativen und vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft“ forderte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, von der Politik auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag in Scharnebeck. Sie verbat sich Kampagnen wie jene von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), deren Ministerium „neue Bauernregeln“ entwarf, welche die Landwirte unter Generalverdacht stellten, weder ökologisch zu arbeiten noch am Tierwohl interessiert zu sein.

 

Doch Scherb zeigte sich auch selbstkritisch: „So wie auf dem eigenen Hof Kavaliersdelikte nicht mehr zu akzeptieren sind, so müssen wir als Berufsstand uns als Ganzes und deutlich von schwarzen Schafen distanzieren. Es ist wichtig, dass wir als Unternehmer Kritik und Skandale als Chancen nutzen, das eigene Verhalten zu reflektieren, mögliche Fehlentwicklungen zu überdenken und abzustellen“. Nur so könne man Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bauern herstellen.

Die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land sah Scherb durch immer längere Wege etwa zur Kita, zur Schule und zum Arzt bedroht. Auch schnelles Internet sei vielerorts nicht gegeben. Besonders wichtig zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes sei aber die Verbesserung der Situation der Frau auf dem Land. „Denn mit jeder Frau, die das Dorf verlässt, geht auch eine potenzielle Familie“, erklärte Scherb.

Ihr zentrales Augenmerk legte Scherb dabei auf die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern. „Frauen mussten bis zum 18. März arbeiten, um dasselbe in der Lohntüte zu haben, wie die Männer bereits am 1. Januar“, erläuterte Scherb vor den mehr als hundert Zuhörern. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen – betrachtet man alle Entgeltgruppen – 21 Prozent weniger als Männer. In den ländlichen Regionen seien es Scherb zufolge gar 33 Prozent. Sie warnte: „Das wächst sich in der Rente auf 59 Prozent Unterschied aus. Damit sind die Scheunentore für Altersarmut von Frauen deutlich weit geöffnet“.

Nach der Rede bedankte sich der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, herzlich bei Scherb für ihr Kommen und lobte ihre Rede: „Selten ist es während einer Rede so still im Publikum gewesen und der Applaus zwischendurch hat gezeigt, dass die Rede gut angekommen ist“. Als Präsent überreichte Dubber zwei Flaschen köstlichen Rotwein.

Im Anschluss fanden die Gäste zu lebhaften Gesprächen zusammen, wobei für das leibliche Wohl ein gut bestücktes Büffet sorgte. Als Überraschungsgast erschien zudem der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2018, Dr. Bernd Althusmann, der sich sogleich unter die Anwesenden mischte. Dubber: „Das war ein schöner, sehr gelungener Neujahrsempfang und zwar auch, weil wir wieder einmal gesehen haben, dass der ländliche Raum Zukunft hat“.

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Jahresbrief der cdu

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bleckede,

zu Beginn des Jahres 2017 möchten wir Ihr Augenmerk wieder auf unsere erfolgreiche politische Arbeit zum Wohle unserer Stadt im vergangenen Jahr lenken. Im Namen des CDU Ortsverbandes Bleckede wünschen wir Ihnen ein gesundes, erfülltes und gesegnetes Jahr 2017.

Mit besten Grüßen
Wilhelm Kastens

CDU Ortsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Bleckede

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Bleckeder CDU-Ratsfraktion mit neuem Schwung

Nach einem deutlichen Zuwachs von 9,4% der Stimmen bei der Jüngsten Kommunalwahl hat die CDU in Bleckede die Zahl ihrer Ratsmitglieder auf 10 erhöhen können und ist nun stärkste Fraktion im Bleckeder Stadtrat. Insbesondere fünf neue Mitglieder der jüngeren Generation sorgen für frischen Wind im Stadtrat und drängen darauf,  das Wahlprogramm der CDU zügig umzusetzen.

 



Die Mitglieder der neuen Fraktion:
hinten v.l.: Rainer Dierks, Wilhelm Kastens, Cord Heuer, Herbert Beusch, Michael Platzer 
vorne v.l.: Sven Schmidt, Urte Schwaberau, Maike Hoppstädter, Christiane Kröning, Ingo Schwarz.

 

 

 

Blickpunkt Ostheide Winter 2016

„Warum seid Ihr als Juniorpartner einen Gruppenvertrag mit der SPD eingegangen?“ Diese Frage haben uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen immer wieder gestellt. 
- Thomas Bieler steht im neuen Blickpunkt Ostheide Rede und Antwort.

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Neuer Gemeinderat in Embsen

In der Gemeinde Embsen hat sich nach der Kommunalwahl am 11.09.2016 einen neue Konstellation ergeben.

 

Die UWI ist mit 30% der Wählerstimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU mit 28,1%. Nach 25 Jahren in der Opposition haben jetzt CDU und UWI (stellte zwischen 1991 und 2011 den Bürgermeister) eine Gruppe gebildet, die acht von dreizehn Sitzen hält, je vier für CDU und UWI. Da Stefan Koch von der UWI mit großem Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, wurde er zum Bürgermeister gewählt.

 

Für die CDU sitzen im Gemeinderat: Hans-Heinrich Biermann, Oerzen, stellvertretender Bürgermeister, Ingrid Reinecke, Embsen, Dieter Marquardt, Embsen und Stephan Meyer, Embsen, Fraktionssprecher.

Ortsverband Bleckede wählt neuen Vorstand

Die vier Bewerber um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag
Die vier Bewerber um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag

Bei seiner diesjährige Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands gab der Ortsverband Bleckede den vier Bewerbern um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag Gelegenheit, sich den Mitgliedern vorzustellen und Ihre Schwerpunkte für ihr Mandat zu erläutern. Die Mitgliederversammlung begann dann mit dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und der Ehrung von Hans-Martin Soetbeer für 25-jährige Mitglidschaft und Horst-Karl Schulze für 40-jährige Mitgliedschaft. Lang war dann die Liste der Aktivitäten, die der Vorsitzende Jörg Sohst in seinem Bericht an die Mitgliederversammlung vorlegte. Schließlich fielen sowohl die HVB-Wahl 2014, als auch die Kommunalwahl 2016 in seine Amtszeit, die beide mit guten Ergebnissen für die CDU endeten. Gleichwohl stellte sich Jörg Sohst nicht wieder zur Wahl als 1. Vorsitzender. Der alte Vorstand dankte ihm mit einem Präsentkorb für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangen Jahren, die auch von Bürgermeister Jens Böther und dem Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Steffen Gärtner gewürdigt wurden. An seiner Stelle wurde Wilhelm Kastens zum 1. Vorsitzenden gewählt. Mit Christiane Kröning und Florian Chwatinski als Stellvertretende Vorsitzende, Urte Schwaberau, Heiko Bockelmann, Lars Jatzkowski und Jörg Sohst als Beisitzer gelang es dem Ortsverband eine gute Mischung aus Alt und Jung, Männern unf Frauen die Verantwortung für die Zukunft zu übertragen.

CDU wählt Kreisvorstand: Günter Dubber mit 94,7 Prozent als Kreisvorsitzender bestätigt

Alter und neuer Kreisvorsitzender Günter Dubber
Alter und neuer Kreisvorsitzender Günter Dubber

Auf ihrem Kreisparteitag wählten am Freitag mehr als 90 Mitglieder der CDU in Lüneburg ihren Kreisvorstand. Dabei wurde der Vorsitzende, Günter Dubber, mit 94,7 Prozent in seinem Amt bestätigt. Dubber: „Von diesem Ergebnis bin ich überwältigt und bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen. Mein Wahlergebnis ist aber vor allem auch als respektvolle Anerkennung der bisherigen Arbeit des gesamten Kreisvorstandes zu werten. Ohne die vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder untereinander wie mit den vielen Funktionsträgern vor Ort wäre die CDU nicht so erfolgreich“.

 

Personelle Veränderungen gab es dagegen im übrigen Kreisvorstand. Wie er vor zwei Jahren angekündigt hatte, trat Dr. Stefan Porwol nicht erneut als stellvertretender Vorsitzender an. Er möchte dem Nachwuchs eine Chance geben. Auf seine Position rückte daher Steffen Gärtner nach, der mit seinen 26 Jahren zugleich Bürgermeister der Gemeinde Südergellersen und Mitglied im Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion ist. Als Stellvertreter wiedergewählt wurden Regina Baumgarten aus dem Stadtverband Lüneburg, Wilhelm Kastens aus dem Gemeindeverband Elbe und Ulrike Walter aus dem Samtgemeindeverband Ilmenau.

 

Bestätigt wurde auch der Schatzmeister, Felix Petersen. Als Beisitzer gewählt wurden Thomas Bieler, Hans-Georg Führinger, Heinrich Hauel, Jürgen Hövermann, Florian Kupczyk, Peter Marker, Uwe Meyer, Matthias Prüße, Evelin Tiedemann, Yvonne von Hodenberg und Sonja Jamme. Thomas Bieler und Heinrich Hauel sind gleichzeitig die Mitgliederbeauftragten.

 

Darüber hinaus bestimmte die Mitgliederversammlung über die Zusammensetzung des Parteigerichts für die nächsten zwei Jahre. So wurde Delf Keßler zu dessen Vorsitzenden gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Dr. Christopher Scharnhop, als Beisitzer im Parteigericht Torsten Rödenbeck und Lutz Rüding sowie als stellvertretende Beisitzer Ursula Heuer und Klaus-Ulrich Hausch.

 

Zwischen den Wahlgängen gab es mehrere Grußworte. Gleich das erste hielt der Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, der Einblick in die Berliner Politik gab. Er berichtete von einem starken Engagement des Bundes in Lüneburg, wobei er etwa auf die jüngst beschlossenen Bundesmittel für das Ostpreußische Landesmuseum und die Schleuse in Scharnebeck verwies, für die er sich persönlich eingesetzt habe. Zudem stellte er den Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für Februar in Aussicht.

 

Demgegenüber beleuchtete der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Blume, in seinem Grußwort die Koalitionsbildung auf Kreisebene und sparte nicht mit Kritik am Verhalten der SPD auch in den vergangenen Jahren. „Macht macht träge, Macht macht arrogant“, sagte er mit Blick auf die Sozialdemokraten und beteuerte: „Es ist gut, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Jetzt ist der Weg frei für mehr Sacharbeit im Kreistag, und dafür weniger Ideologie“.

 

Ebenfalls gekommen war der designierte CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2018, der Heiligenthaler Dr. Bernd Althusmann. In seinem Grußwort versprach er ein deutlich sichereres Niedersachsen, wenn es die CDU an die Regierung schaffe. Ebenso müsse man etwa auch in der Fläche eine bessere Breitbandversorgung angehen und dürfe dabei nie den Blick für die Zukunft verlieren. „So wird der derzeitige Zielwert von 50 Mbit/s bei der Breitbandförderung bald schon überholt sein“, zeigte sich Althusmann überzeugt angesichts der Fortschritte anderer Staaten im digitalen Bereich. Er schärfte den Parteimitgliedern ein: „Wir sind die Partei des ländlichen Raums und wir kämpfen ausschließlich für die CDU, nicht für irgendwelche Koalitionen“.

Samtgemeinde Gellersen: Alle Gemeinderäte haben CDU-Bürgermeister

Kirchgellersen: Jürgen Hövermann

Reppenstedt: Peter Bergen

Südergellersen: Steffen Gärtner

Westergellersen: Hans-Joachim Nischk

 

Samtgemeinderat: 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters: Peter Bergen

 

In der konstituierenden Samtgemeinderatssitzung am 7. November 2017 wurde Peter Bergen zum 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters sowie zum Sprecher der Gruppe CDU/SPD gewählt. Darüber hinaus leiten CDU-Fraktionsmitglieder drei der sechs Fachausschüsse: Eckhard Dittmer den Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, Ute Klingenberg den Schulausschuss und Jörg Baumgarte den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungswesen.

 

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Reppenstedt am 10. November 2016 wurden Peter Bergen zum Gemeindebürgermeister und die Herren Christian Purps (SPD) und Gerd Kathen zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt. Den Ausschuss für Bau, Umweltschutz und Verkehr leitet CDU-Ratsfrau Ute Klingenberg.

 

In Kirchgellersen wurde Jürgen Hövermann zum Bürgermeister gewählt. Kirchgellersen hat sich für die Eingleisigkeit mit einem ehrenamtlichen Gemeindedirektor entschieden. In dieses Amt wurde ebenfalls Jürgen Hövermann gewählt. Sein Verwaltungsstellvertreter wurde Jens Böttcher. Zum stellvertretenden Bürgermeister wählte der Rat Hans-Joachim Einfeldt (SPD).

 

In Westergellersen wurde Hans-Joachim Nischk wieder zum Bürgermeister gewählt. Vertreter sind von der CDU Dirk Elvers und von der SPD Rainer Garbers. Auch Westergellersen wird eingleisig mit dem ehrenamtlichen Gemeindedirektor Hans-Joachim Nischk und seinen Stellvertretern D. Elvers und R. Garbers verwaltet.

 

In Südergellersen wurde Steffen Gärtner einstimmig wieder zum Bürgermeister gewählt. Seine Vertreterin ist Annette Kammeier. Auch für die eingleisige Verwaltung von Südergellersen fiel die Wahl auf den bereits amtierenden ehrenamtlichen Gemeindedirektor Steffen Gärtner.

Chemie-Start-up-Unternehmerin Sonja Jost besonderer Gast der MIT Lüneburg

Sonja Jost machte es den Teilnehmern der 24. „Gespräche MIT Genuss“ leicht, einen Einstieg zu finden: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Chemie und Physik?“ Die Gründerin der Berliner DexLeChem GmbH war als besonderer Gast der MIT Lüneburg ins „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus gekommen, um bei einem genussvollen Essen über die Chancen und Herausforderungen zu berichten, die sich einem Chemie-Start-up-Unternehmen bieten, das sich einer grünen Chemie und der dafür erforderlichen Chemiewende verpflichtet sieht.

 

Nach der Begrüßung der MITglieder und Gäste durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths schilderte Sonja Jost ihre familiären Wurzeln, die auch in Italien liegen. Früh erwacht war ihr Interesse an der Chemie, welches sie zum Studium des Wirtschaftsingenieurwesens und der Technischen Chemie an die TU Berlin führte. Als eine der Jahrgangsbesten mit dem Dipl.-Ing.-Abschluss versehen bekam sie anschließend diverse Stipendien für Forschungen auf dem Gebiet der Katalyse und leitete ein vom Bundesministerium für Wissenschaft finanziertes Projekt, ehe vor dreieinhalb Jahren aus dem Exzellenzcluster Katalyse der TU Berlin die Ausgründung der DexLeChem erfolgte, deren Mehrheitsgesellschafterin sie ist und deren Geschäfte sie führt.

 

DexLeChem bietet der Pharma- und Duftstoffindustrie patentierte Produktionsverbesserungen an, bei denen bisher unverzichtbare Ressourcen substituiert, reduziert oder wiederverwertet werden. Sie trägt so zur Chemiewende bei, indem die Nutzung bisher endlicher Rohstoffe in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft überführt wird. U.a. zählen der Pharmakonzern Sanofi-Aventis und Chemieproduzent Lonza zu den zufriedenen Kunden der derzeit zwölf Mitarbeiter.

 

Weltweit werden in der Pharmaproduktion auf Erdöl basierende Lösungsmittel eingesetzt. Sonja Jost ist es mit ihrem Forschungsteam gelungen, diese verhältnismäßig teuren und bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbaren Einsatzstoffe durch Wasser zu ersetzen. Zahlreiche Preise, Nominierungen und Auszeichnungen u.a. als „High Potential Young Leader“, für den European Academic Enterprises Award, mit dem Science4life Venture Cup, mit dem Victress Life Science Award, dem Next Economy Award und die Teilnahme an der MIT:FUTURA waren ebenso die Folge wie Vorlesungen in Technischer Chemie und Entrepreneurship und Beratungsmandate von Parteien, Verbänden, naturwissenschaftlichen Start-ups und nationalen und internationalen Institutionen aus den Bereichen Green Chemistry, Innovation und Entrepreneurship.

 

Der nachhaltige Beitrag zur Chemiewende wird auch von den großen Chemie- und Pharmaproduzenten anerkannt. Gleichwohl ist ihre Produktion – noch – auf den Einsatz von Lösungsmitteln mit Erdöl ausgelegt, so dass die allgemeine Nutzung von wasserbasierten Lösungsmitteln noch auf sich warten lässt. Unbefriedigend für die wertegeprägte, fokussiert und leidenschaftlich arbeitende Sonja Jost, so dass spannend zu beobachten sein wird, wie die Entwicklung weitergeht.

 

Und der Unterschied zwischen der Chemie und der Physik? Bei einer chemischen Reaktion entsteht ein neuer Stoff mit anderen Eigenschaften, während bei einem physikalischen Vorgang der Stoff identisch bleibt und sich allein sein Zustand ändern kann. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“. Nächster besonderer Gast in diesem Rahmen ist bei der 25. Auflage am 22.02.2017 der Lüneburger Spitzenpolitiker Dr. Bernd Althusmann, designierter CDU-Landesvorsitzender und –Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2018.

Die Politik hat gearbeitet, jetzt muss die Verwaltung umsetzen!

CDU-Kreisverband Lüneburg fordert schnelle Umsetzung der Hallenplanung

 

„Wir bedauern, dass in der letzten Kreistagsperiode die Sport- und Veranstaltungshalle „Arena Lüneburger Land“ - wie vom Landrat angekündigt - nicht endgültig beschlossen werden konnte“, beklagt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende, Günter Dubber. „Es fehlen wichtige Unterlagen und Informationen, um mit gutem Gewissen die Verträge absegnen zu können“, erklärt Dubber nach der letzten Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode.

 

Die Verantwortung zur Planung der Halle liegt beim Lüneburger Landrat, Manfred Nahrstedt. Der vorgesehene Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. „Die CDU steht weiterhin hinter dem Projekt und tut alles, um die Sportstätte zu realisieren. Die Kreisverwaltung muss jedoch ihrer Aufgabe nachkommen und die Verhandlungen mit allen Beteiligten anstoßen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Dr. Stefan Porwol. Ursprünglich sollten die entsprechenden Vertragsabschlüsse noch in der vergangenen Kreistagsperiode erfolgen.

 

Defizite sieht der Vorstand des CDU-Kreisverbandes vor allem bei den Verträgen. Daher schlägt die CDU vor, einen Projektverantwortlichen für die Umsetzung der Halle zu benennen. „So können alle Fäden an einem Punkt zusammenlaufen“, erläutert Dr. Porwol. Der bisherige Kreistag kam vergangenen Montag zum letzten Mal in der Ritterakademie zusammen. Zu einer Entscheidung ist es dort aber nicht mehr gekommen. Dr. Porwol: „Der Auftrag der Politik ist klar. Wir wollen die Halle. Jetzt muss die Kreisverwaltung handeln.“

Mitgliederversammlung der Samtgemeinde Amelinghausen mit umfangreichen Programm

v.l. Felix Petersen, Dr. Christopher Scharnhop, Katrin Pfeffer und Eckhard Pols  (Foto: Jörg Ahlfeld)
v.l. Felix Petersen, Dr. Christopher Scharnhop, Katrin Pfeffer und Eckhard Pols (Foto: Jörg Ahlfeld)

Auf seiner Mitgliederversammlung am Freitag, den 28.10.2016 hat der CDU Samtgemeindeverband eine umfangreiche Tagesordnung abgehandelt. Neben dem Kassenbericht und der Bestimmung der Kandidaten für die Kreisvorstandswahlen im November stand die Gesprächsrunde mit den Kandidaten der Urwahl für den Bundestagsdirektkandidaten sowie die Auswertung der Kommunalwahl im Mittelpunkt.

 

Auf Einladung des Samtgemeindeverbandes waren Katrin Pfeffer, Dr. Christopher Scharnhop und Eckhard Pols nach Amelinghausen gekommen: Alle drei wollen im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU antreten und müssen sich dazu einer Urwahl der Mitglieder der CDU Kreisverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg stellen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde stellten sie sich 90 Minuten lang den Fragen der örtlichen Parteimitglieder. Dabei wurden von der Landwirtschaftspolitik über die A39 bis hin zu den Handelsabkommen CETA und TTIP viele Themen diskutiert und die anwesenden konnten sich einen ersten Eindruck von der Bewerberin und den beiden Bewerbern verschaffen.

 

Im Anschluss berichtete der Vorsitzende des Samtgemeindeverbandes, Felix Petersen, über den Stand der Gespräche nach der Kommunalwahl. Da sich im Samtgemeinderat eine Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, FDP und WGZ gebildet hat, hat die CDU Samtgemeinderatsfraktion beschlossen, zunächst keine Gruppe zu bilden. „Wir werden im Samtgemeinderat für unsere Ideen und Vorstellungen werben und sind gleichzeitig auch Diskussionsbereit für die Vorhaben der übrigen Gruppen im Rat“, so Felix Petersen. Die CDU werde eine themenorientierte Ratsarbeit machen, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. In der vorher stattgefundenen Fraktionssitzung wurde Frank Gerstenkorn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Carsten Müller zu seinem Stellvertreter.

 

Für die Kreisvorstandwahlen am 18.11.2016 beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig Yvonne von Hodenberg als Beisitzerin im Kreisvorstand vorzuschlagen und Felix Petersen für das Amt des Kreisschatzmeisters.

CDU wählt einstimmig neuen KreisFraktionsvorstand

v.l. Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild Alexander Schwake)
v.l. Günter Dubber, Wilhelm Kastens, Ulrike Walter Alexander Blume, Hans-Georg Führinger und Steffen Gärtner (nicht auf dem Bild Alexander Schwake)

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung nahmen in diesen Tagen die gewählten CDU-Kreistagsabgeordneten erstmalig ihre Plätze in der Fraktion ein, um die organisatorischen und personellen Weichen zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu stellen. „Die Fraktion hat in Teilen ein neues Gesicht und setzt sich zusammen aus erfahrenen Mitgliedern und jungen Nachwuchskräften. Eine gute Mischung, sodass wir mit großer Geschlossenheit und Zuversicht in die neue Wahlperiode gehen“, zeigte sich der einstimmig wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Alexander Blume in einer Pressemitteilung optimistisch.

 

Vorab bedankte sich Blume bei den Abgeordneten für einen engagierten Kommunalwahlkampf und betonte, dass das Wahlergebnis der CDU auf Kreisebene angesichts bundespolitischer Themen zufriedenstellend sei. „Wir haben mit 16 Sitzen eine gute Ausgangsposition, um die Politik im Landkreis mitzubestimmen“, so der Vorsitzende.

 

„Von großer Geschlossenheit geprägt“ waren laut CDU-Pressemitteilung die Wahlen der neuen Führungsspitze: Die Wiederwahl von Blume zum Fraktionsvorsitzenden erfolgte ohne Enthaltung oder Gegenstimme, zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Mitglieder ebenfalls einstimmig Ulrike Walter aus Deutsch Evern und wie in der vergangenen Wahlperiode Günter Dubber aus Bardowick.

 

Den neuen Fraktionsvorstand komplettieren als Beisitzer Hans-Georg Führinger (Scharnebeck), Wilhelm Kastens (Bleckede) und Steffen Gärtner (Südergellersen), unterstützt von Alexander Schwake (Lüneburg) als Pressereferent.

 

„Wir bedanken uns für das Vertrauen aller Wählerinnen und Wähler und beginnen jetzt mit unserer Arbeit.“ sagt Blume und ergänzt: „Viele Themen stehen in der kommenden Legislaturperiode an, die wir sachorientiert nach vorne bringen und mitgestalten wollen, um nur z.B. den ÖPNV, die Überarbeitung des Raumordnungsprogramms, den Breitbandausbau oder den Bau der Arena Lüneburger Land zu nennen. Und auch weiterhin wird es natürlich unser Ziel sein, die Brücke über die Elbe zu realisieren.“

23. „Gespräche MIT Genuss“: Nicht lügen, nicht betrügen, nicht stehlen! Compliance-Regeln und die Folgen von Verstößen

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Leiter der Konzernrevision der Talanx-Gruppe, Andreas Braun (Foto: MIT/Max Manzke)

Nicht nur aus der Automobilindustrie und dem Bankgeschäft sind sie hinlänglich bekannt, die großen und kleinen Verstöße gegen gesetzliche und selbst auferlegte Regelungen. Jeder Mittelständler kann betroffen sein – viele sind es, nur die Spitze des Eisbergs wird oft sichtbar. Was können die Folgen sein? Und noch wichtiger: Wie kann ihnen vorgebeugt werden?

 

Andreas Braun (Deutsch Evern) ist Leiter der Konzernrevision der Versicherungs- und Finanzgruppe Talanx AG (Hannover). Er berichtete als besonderer Gast der Lüneburger MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung bei den 23. „Gesprächen MIT Genuss“ im „Markt drei“ des Roy-Robson-Hauses von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unternehmenskultur. Und was zu tun ist, sie in die Köpfe der Beteiligten zu bringen.

 

Nach der Begrüßung durch den MIT-Vorsitzenden Peter Luths und begleitet von einem genussvollen Menü mit österreichischen Anklängen – Andreas Braun ist in der Nähe von Wien geboren und aufgewachsen – zitierte der Wirtschaftsinformatiker Braun den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Compliance dient der Einhaltung von Verhaltensregeln, die die Einhaltung von Gesetzen sichern.“ Der Begriff „Compliance“ wird inzwischen international gebraucht und lässt sich am ehesten mit Regeltreue übersetzen. „Eigentlich ist es ganz einfach, wie im Kindergarten: Du sollst nicht lügen, Du sollst nicht betrügen, Du sollst nicht stehlen!“

 

Und wenn es doch dem Unternehmen dient? Schließlich ist es doch auch noch nicht so lange her, dass selbst Bestechungsgelder steuerlich absetzbar waren.

 

„Diese Zeiten sind vorbei“, betonte der Österreicher und berichtete von US-amerikanischen Verhältnissen, die zunehmend auch in Europa Anwendung fänden. Bis zu 22,5 Millionen US-Dollar seien von US-Behörden schon an Whistleblower gezahlt worden, die Compliance-Verstöße in US-Unternehmen aufgedeckt hätten. Und auch hierzulande kämen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Verstöße Karrieren beenden und Unternehmensergebnisse zerstören würden. Jeder Mittelständler sei daher gefordert, sich mit Compliance in seinem Unternehmen zu beschäftigen und für regeltreues Wirtschaften zu sorgen.

 

Garniert mit vielen anschaulichen Beispielen und präsentiert mit sympathischem Wiener Schmäh brachte Andreas Braun manchen Gast zum Nachdenken und lieferte zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.

Peter Luths: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Lüneburg (MIT) wertet den Beschluss der Bundesregierung zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat und rentenberechtigt wird, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Luths geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird. Es soll ab 2017 in Kraft treten.

 

Wer freiwillig länger arbeitet, wird nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der zum Rentenbezug berechtigte Arbeitnehmer künftig anders als bisher auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn einzahlt. Bislang hatte die Rentenversicherung die während des Rentenalters erhaltenen Rentenbeiträge einbehalten, sodass die Rentenbezüge dadurch nicht erhöht wurden. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen.

 

Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. Luths ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte länger im Betrieb halten und Arbeitnehmer können ihren Renteneinstieg nach ihren Wünschen freiergestalten.“

 

Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rentegeschaffen worden. Während zuvor langjährige Mitarbeiter bei Fortsetzung ihrer Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus praktisch unbefristet weiter arbeiten konnten und damit für die Unternehmen jeder Anreiz für eine weitere Beschäftigung fehlte, ist es seitdem erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

MIT-Vorsitzender Luths plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gern weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

CDU diskutiert kommunale Kulturarbeit

Die Bedeutung von freien Theatern und deren finanzielle Situation stand im Mittelpunkt des Besuches von Dirk Toepffer, Mitglied des Landtages und kulturpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion beim Theater im e.novum in Lüneburg, Lüneburgs erstem Kinder- und Jugendtheater. Niels Webersinn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, hatte zu dieser Diskussion eingeladen an der auch, stellvertretend für die Theaterleiterin Margit Weihe, ihr Mann Prof. Dr. Jochen Weihe, MdB Eckhard Pols, Theaterpädagoge Alexander Krüger, CDU-Kreisgeschäftsführerin Inge Schmidt und Prof. Dr. Christoph Jamme teilnahmen.

 

Die seit 2000 bestehende Einrichtung ist ein Solitär, nicht nur innerhalb der Theaterlandschaft Lüneburgs, sondern auch innerhalb Niedersachsen. Theater und Theater-Schule in einem umfasst sie 8 Schauspielgruppen, 4 für Jugendliche, 2 für Kinder und 2 für Erwachsene. Das Theater arbeitet hauptsächlich theaterpädagogisch. Kinder werden im Alter von 8 bis 10 Jahren aufgenommen und bleiben häufig bis zum Abitur dem Theater treu. Die Warteliste für Kinder und Jugendliche umfasst derzeit 160 Interessenten, was die Beliebtheit deutlich unterstreicht. Die Gesamtzahl der Vorstellungen belief sich in 2015 auf knapp 90 bei einer Gesamtbesucherzahl von ca 11.000.

 

In der Diskussion ging es einmal um die finanzielle Situation von freien Theatern. Das Theater im e.novum zeichnet sich dadurch aus, dass es ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, was für einen Kulturbetrieb äußerst selten ist und worauf die Theaterleitung sehr stolz ist. Das garantiert auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von jeder äußeren Einflussnahme. Das Theater finanziert sich ausschließlich über die Beiträge der Ensemblemitglieder und Eintrittsgelder. Hinzu kommen gelegentlich Förderungen einzelner Produktionen. Von der Kommune wünscht man sich nur eine Bestandsgarantie für die genutzten Räume im Innovations- und Gründungszentrum, die aktuell von der Stadt Lüneburg bedroht sind.

 

Ein weiteres Thema der Diskussion war dann die Bedeutung gemeinsamer Theaterarbeit für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für die Integration sowohl von Kindern aus bildungsfernen Schichten als auch für diejenigen mit Migrationshintergrund. Die hier erworbenen Kompetenzen sind auch außerhalb des Theaters wichtig. Gerade hier liege, so die übereinstimmende Meinung aller Teilnehmer der Diskussionsrunde, die herausragende Bedeutung solcher freien Theaterarbeit neben der Bereicherung des kulturellen Lebens einer Mittelstadt wie Lüneburg, die hier wegen der Knappheit öffentlicher Mittel (die Stadt Lüneburg überlässt bekanntlich ihre Kulturförderung der Sparkassenstiftung) besonders auf privates Engagement angewiesen ist.

 

In Anerkennung dieser herausragenden Arbeit, bot Niels Webersinn die Unterstützung der CDU- Stadtratsfraktion an, falls es in der Zukunft doch einmal zu finanziellen Engpässen kommen sollte.

Samtgemeinderat Gellersen beschließt Wohnbebauung im Reppenstedter Ortskern

In Reaktion auf die zunehmende Flüchtlingsflut kaufte die Samtgemeinde Gellersen letztes Jahr das ca. 1.900 Quadratmeter große Grundstück Lüneburger Landstraße 16 für mehrere Hunderttausend Euro zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes. Im Vorfeld des Kaufes machte die Gemeinde Reppenstedt auf Antrag der CDU-Fraktion der Samtgemeinde das Angebot, das Grundstück zu erwerben, um es ihr zur Bebauung mit besagter Unterkunft zu überlassen. Die Gemeinde hätte den Kauf nicht fremdfinanzieren müssen. Die rot-grüne Samtgemeindemehrheit befand es allerdings für geboten, das Grundstück selbst auf Schuldenbasis zu kaufen.

 

Die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft ist längst vom Tisch, da beschließt nun der Samtgemeinderat am 29.8.2016, hier eine Wohnanlage bauen zu lassen und dem Investor das Grundstück per Erbpacht zu überlassen. Die rot-grünen Wortführer artikulierten den dringenden Wunsch, auf den 1.900 Quadratmetern 18 Sozialwohnungen (mit den dazugehörigen mindestens 27 KFZ-Stellplätzen) zu errichten, um nach dem „Windhundprinzip“ möglichst viele Fördermittel „abzugreifen“ (Originalton Dr. Bonin). Der CDU-Einwand, dass ein paar hundert Meter weiter eine normale Wohnbebauung zu den gleichen geplanten sozialpolitischen Voraussetzungen zu verwirklichen sein wird, wurde abgetan. Ebenso der Vorschlag, auf dem Gelände eine benötigte Kindertagesstätte zu errichten, die keine Bebauungsplanänderung erfordert und damit mindestens 10.000 Euro eingespart hätte.

 

Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans ist allerdings Sache der Gemeinde Reppenstedt. In der Beschlussvorlage für den Samtgemeinderat heißt es dazu lapidar: „Die Gemeinde Reppenstedt wird gebeten, die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zügig durchzuführen.“ Die anhaltende, teilweise kontrovers geführte Diskussion in Reppenstedt um die Entwicklung und Sanierung des Ortskerns scheinen die Akteure nicht wahrzunehmen. Sie lassen einfach einen Vertrag beschließen, der zum Inkrafttreten Reppenstedts Zustimmung bereits einschließt. Wahrscheinlich ist ihnen verborgen geblieben, das ihre erwünschte Einheitsgemeinde gescheitert ist. Eine Samtgemeinde geht so nicht mit ihren Gliedgemeinden um.

 

Es muss festgestellt werden, dass die jetzige rot-grüne Mehrheit keine zwei Wochen vor der Kommunalwahl die Chance rücksichtslos genutzt hat, ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen und dem zukünftigen Samtgemeinderat und dem Reppenstedter Gemeinderat damit Fakten aufzudiktieren, die im gesamten Umfang noch gar nicht abzusehen sind.

Jens Nacke in Embsen

Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume
Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume

Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer öffentlichen Sitzung am 25.08. in Embsen. Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, stimmte die CDU Mitglieder des Kreistages auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.

 

Nacke betonte die wichtige Arbeit der Parteiarbeit auf kommunaler Ebene. „Die Parteiarbeit baut sich von unten auf. Die Arbeit der Kreisverbände fließt direkt in die Landtagsfraktion ein.“ Dominierende Themen des Abends waren dann die Flüchtlings- und Schulpolitik - beides Themenfelder, die heftige Kritik an der rot/grünen Landesregierung laut werden lassen. So hat sich das Land bei der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung gestohlen und im Zuge der Amtshilfe die Arbeit der Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Kommunen abgewälzt. An die Grenzen der Legalität bringt das Land nun seine Kommunen mit der finanziellen Regelung der Hilfsgelder, indem diese erst in zwei Jahren in die Buchhaltung einfließen dürfen. Kritik übt die CDU auch am Verhalten des niedersächsischen Innenministers, der seine vollmundige Ankündigung verstärkter Abschiebungen bisher nicht umgesetzt hat und sich auf reine Symbolpolitik beschränkt. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes fordert auch die Landes CDU wie die Bundespartei die Bekämpfung der Fluchtursachen durch konkrete Hilfe in den Herkunftsländern, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Essen und Bildung.

 

Schwierig ist auch die Lage in der Schul- und Bildungspolitikpolitik. Mit der Abschaffung der Förderschule werde, so Nacke, den Schwächsten die Möglichkeit der Schulwahl genommen. Die Wahlfreiheit der Schulformen muss wieder hergestellt werden. Hochproblematisch ist auch die Abschaffung der Nachmittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit Verbänden. Wenn jetzt die Lehrer diese Aufgabe auch noch zusätzlich übernehmen sollen, wird der ohnehin schon bestehende Lehrermangel unnötig verschärft und die Arbeitsbelastung des einzelnen Lehrers erhöht, was - wie das Beispiel der Gymnasiallehrer jüngst gezeigt hat - an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

 

Die Sitzung endete mit einem Blick auf die innere Sicherheit in Niedersachsen. Hier fordert die CDU nachdrücklich eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sowie deren bessere Ausstattung. Dies nicht nur im Hinblick auf den Selbstschutz, sondern auch auf technische Möglichkeiten wie etwa zur Aufspürung von Kriminalität im Darknet, aber auch zur Überwachung der salafistisch dominierten Moscheen in Hildesheim, Braunschweig und Hannover, -ganz zu schweigen von der unglaublichen Überbelastung der Polizei, die einen immensen Berg von Überstunden vor sich her schiebt. „Die hier entstandenen Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen werden, damit unsere Heimat Niedersachsen wieder ein sicheres Land wird.“, so schloß Jens Nacke seinen Vortrag.

Sommerfest der CDU Amt Neuhaus am 21. August

Das traditionelle CDU Sommerfest fand wieder im Hof des Cafe von Rautenkranz in Darchau an der Elbe statt. Das Wetter und auch die Resonanz (ca. 60 Teilnehmer) waren gut. Als Gastredner konnte Dr. Mathias Middelber MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt werden. Heinrich Hauel, Vorsitzender CDU Ortsverband Amt Neuhaus hat das Sommerfast mit der Begrüßung der Gäste und CDU Mitlieder sowie einer kurzen Ansprache eröffnet.

 

Alexander Blume, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Lüneburg gab einen Rückblick über die Arbeit der Fraktion im Kreistag. Er sprach auch die fehlende Brücke an und kritisierte die SPD/Grüne Gruppe im Kreistag, dass sie sich nicht an die Bürgerbefragung hält. Die Fraktion im Kreistag hält am Brückenbauprojekt fest.

 

Dr. Mathias Middelberg MdB berichtete von der Außenpolitik mit den besorgniserregenden Konflikten in der Ukraine, Türkei und Syrien. Er sagte auch, dass wir in unserem Land in Freiheit und Demokratie leben dürfen. Deshalb sollten wir jedem in unserer Umgebung ansprechen und darum bitten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Merkelsche Flüchtlingspolitik, ist seiner Meinung nach, im Wesentlichen auf den richtigen Weg gebracht worden. Ein wichtiger Bestandteil ist das Abkommen mit der Türkei, wenn es auch schwierig sei, mit diesem Partner zu verhandeln. Er kritisierte den finanzpolitischen Haushalt der Rot/Grünen Landesregierung in Niedersachsen, der trotz hoher Steuereinnahmen den Finanzhaushalt nicht ausgleichen will und weiter Schulden macht. Auch das Handelsabkommen TTIP ist ganz wichtig für die deutsche Wirtschaft, denn eine Angleichung der Standards unter den Vertragspartnern erleichtert Exporte, da Deutschland auf den weltweiten Handel angewiesen ist. Er bedankt sich für die Einladung und lobt die wunderschöne Landschaft: „Ihr lebt hier, wo andere Urlaub machen.“

Integration fördern und fordern

Der CDU Samtgemeindeverband Scharnebeck und der CDU Kreisverband Lüneburg haben am 17.08. 2016 eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Integration“ durchgeführt. „Klares Ziel war es, dem verbreiteten Halbwissen und den teils haarsträubenden Behauptungen in diesem Themenbereich verlässliche Fakten gegenüberzustellen und anschließend sachlich über die aktuelle Lage zu diskutieren“, so Jörg Ahlfeld, Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Scharnebeck.

 

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Jörg Ahlfeld und einem aktuellen Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols mit dem Titel „Integration fördern und fordern“, fand eine gute und sachliche Diskussion unter Leitung des Kreisvorsitzenden Günter Dubber statt. Die Teilnehmer schilderten Erlebnisse und Beobachtungen aus Ihrem persönlichen Umfeld, so gibt es viele Beispiele von gelungener Integration, diese finden jedoch meist in kleinen Einheiten statt. Die häufigsten Fragen tauchten nach dem Burka-Verbot und der doppelten Staatsbürgerschaft auf. Auf der einen Seite waren sich alle Teilnehmer einig, dass den Schutzsuchenden die Möglichkeit zur Integration durch verschiedene Programme erleichtert werden soll, dieses soll durch frühzeitige Sprachkurse gefördert werden. Zum anderen erwartet man, dass unsere Normen und Werte akzeptiert werden und man sich an unser Grundgesetz hält. „Die Anwendung bestehender Gesetze erschien vielen Teilnehmern in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße gewährleistet, viele Teilnehmer wünschten sich einen auch nach außen hin sichtbaren und konsequenten Rechtsstaat“, erklärte Ahlfeld weiter.

 

Die doppelte Staatsbürgerschaft - gerade im Zusammenhang mit den Pro Erdogan Demonstrationen in Köln betrachtet - erscheint nicht als geeignetes Mittel zur Integration. Ob aber die Abschaffung solche Sympathiekundgebungen verhindert, muss bezweifelt werden. Klar ist, dass die Integration schon bei der 2. Generation der Zugezogenen nicht richtig funktioniert hat. Welchem Staat und vor allem welcher Staatsform ihre Loyalität gilt, haben die Demonstrationsteilnehmer klar deutlich gemacht. Deutschland war es an diesem Tag nicht. Interessante Ansätze zum Spannungsfeld Religionsfreiheit und Burka-Verbot brachte ein junger Teilnehmer, in die Diskussion ein. Diese mündeten in der Frage, wie man zum islamischen Religionsunterricht in den Schulen stehen würde. In der Diskussionsrunde herrschte die Ansicht vor, dass hierfür keine (von DITIB unabhängigen) ausgebildeten Lehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen würden. Einigkeit herrschte in der Forderung, Islamunterricht wenn überhaupt nur in deutscher Sprache stattfinden zu lassen. Nur dies kann einen Islamunterricht auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung gewährleisten. „Als Fazit der gelungenen Veranstaltung steht die Feststellung, dass Integration von beiden Seiten erhebliche Bemühungen erfordert. Nur wenn es gelingt die Schutzsuchenden in unsere gesellschaftlichen Werte zu integrieren und auch bei ihnen die Bereitschaft besteht, sich unsere Gesellschaft integrieren zu wollen, kann gesteuerte Zuwanderung eine Chance für unser Land sein. Dazu muss die Politik klare Regeln schaffen und diese auch anwenden.

 

Ein klares Zeichen kann das Burka-Verbot sein, am Beginn steht jedoch die konsequente Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die klare Kommunikation der sich daraus ergebenden rechtlichen Unterschiede, “ so Ahlfeld abschließend.

Europa nach dem BREXIT

Besser hätte der Zeitpunkt des Vortrags von MdEP Burkhard Balz in Bleckede nicht gewählt werden können; gerade einmal 6 Wochen sind seit dem britischen Referendum vergangen, in dem sich die Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU ausgesprochen hat. Balz beleuchtete in seinem Vortrag zunächst die Folgen dieses Beschlusses für die Briten selbst, den sinkenden Kurs des Pfundes, die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die mangelnde Investiotionsbereitschaft. Danach standen die Folgen für Europa im Fokus und Balz prophezeite "brutale Verhhandlungen", schon um andere Staaten von einem möglichen Ausstieg abzuschrecken. Schließlich muss auch die EU die Gelegenheit nutzen, um sich selbst besser aufzustellen und sich auf die wesentlichen Gebiete zu konzentrieren, die europäischer Lösung bedürfen: Terrorismusbekämpfung und Finanzwesen. Eine lebhafte Diskusssion schloss sich an und bei einem gemeinsamen Glas Bier klang der informative Nachmittag aus."

Aktives Oedeme mit Roten Rosen

Vor fünf Jahren hat die CDU-Ortbürgermeisterin Christel John das Fest "Aktives Oedeme" ins Leben gerufen und seitdem jedes Jahr erfolgreich neu organisiert. Immer mehr Attraktionen und Aktivitäten konnten dazu gewonnen werden und lassen das Fest bunt erstrahlen.

 

Die durch die CDU Ortsbürgermeisterin Christel John eingeworbenen Sponsorengelder konnte auch die Ausstattung immer besser werden. So kann beim diesjährigen Fest, am Samstag, dem 13. August 2016, von 14 bis 17 Uhr in der Reiterbar Oedeme ein attraktives Programm angeboten werden. Es beteiligen sich die Feuerwehr Oedeme, der Kindergarten Oedeme, die Jugendhilfe, der SV Eintracht, die Landfrauen Oedeme und der Schützenverein mit Fanfarenzug.

 

Geboten werden daneben Treckerfahrten und eine Fahrradkodierung durch die Polizei. Der "Rote Rosen"-Hauptdarsteller Gerry Hungbauer wird auch mitfeiern und steht für Autogramme zur Verfügung.

„Die Zukunft Europas nach dem Referendum in Großbritannien“

Burkhard Balz (MdEP)
Burkhard Balz (MdEP)

In einem Referendum hat die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 entschieden, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aufzulösen. Dies dürfte weitreichende Konsequenzen für Europa und die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union haben. Wir freuen uns, uns aus erster Hand über die Folgen des „BREXIT“ für Europa und Deutschland informieren zu können. Deshalb lade ich Sie herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:

„Die Zukunft Europas nach dem Referendum in Großbritannien“ am Mittwoch, den 10. August 2016 um 15:00 Uhr im Bleckeder Brauhaus (Biergarten), Breitestraße 20, 21354 Bleckede Es spricht der Europaabgeordnete Burkhard Balz (MdEP). Anschließend steht MdEP Balz Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

traditionelles Spargelessen mit MdL Jörg Hillmer

CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube (links) und stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL (rechts)
CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube (links) und stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL (rechts)

Das traditionelle Spargelessen des CDU Samtgemeindeverbandes Bardowick bot in Handorf auch dieses Jahr wieder reichlich guten Spargel und einen interessanten Vortrag.

 

Als Gast konnte CDU Samtgemeinde-Vorsitzender Markus Grube den stellv. Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Fraktion Jörg Hillmer, MdL aus Suderburg begrüßen.

 

Nachdem der leckere Spargel mit Schnitzel und Schinken im Gasthaus "Zur Mühle" in Handorf verspeist wurde, referierte der Gast zum Thema „Spannendes aus Niedersachsen - Ländliche Infrastuktur, Schule und viel mehr“.

 

Mahnende Worte gab es gleich zu Beginn: Die Fläche wird von der derzeitigen Landesregierung massiv vernachlässigt, und darunter haben wir in Regionen wie Bardowick zu leiden. Es darf nicht sein, das viele Gelder der Fläche vorenthalten werden und nur in Ballungsregionen fließen. Warum bekommt die Region Braunschweig jährlich 25 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel? Geld, das bei anderen Kommunen auf Dauer fehlen wird! Infrastruktur, aber auch Schulstandorte müssen nicht nur in den Ballungsräumen gesichert werden. Begrüßt hat der Abgeordnete die Eigeninitiative, die hier in Bardowick mit dem Glasfaserausbau vorangetrieben wird. Mit einem Glasfaserausbau bis zu den Häusern kann sich ein einflussreichen Standortvorteil für die Region ergeben!

 

Zahlreiche Gäste lauschten auch den weiteren Berichten aus dem Landtag, bevor es in der anschließender Diskussionsrunde von den möglichen Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden bis zur Ausrichtung der Leuphana Universität für viele Fragen und Antworten Platz war.

 

Am Ende blieb allen Gästen ein toller Abend bei leckerem Essen und anregenden Gesprächen in angenehmer Erinnerung.

„Viel für den Mittelstand erreicht“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalitionvereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg: „Jetzt wissen die Familienunternehmer in Lüneburg: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen im Erbfall zu reformieren. Den nun gefundenen Kompromiss findet Peter Luths vielfach deutlich besser als den ursprünglichen Gesetzentwurf. Er begrüßt die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck der MIT und der Union hat sich gelohnt. Die Einigung ist nun verfassungsfest und die SPD ist schließlich mitgegangen.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert werde, wertet Luths als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So werde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut auch für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Lüneburg“, sagt Luths.

 

Positiv bewertet Peter Luths auch, dass kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, warnt Luths: „Das könnte auch für einzelne Unternehmen in Lüneburg zum Problem werden.“

 

Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheitentstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg und den Fortbestand unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagt Luths.

Blickpunkt Ostheide Sommer 2016

Am 11.09.2016 ist Kommunalwahl! Ein wichtiger Termin für uns alle. Sie entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke in unseren liebenswerten und lebendigen Dörfern und in der Samtgemeinde Ostheide gestalten soll.

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„Wir haben alle Menschen im Blick“

Felix Petersen - Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Amelinghausen
Felix Petersen - Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Amelinghausen

Die CDU in der Samtgemeinde Amelinghausen hat zusammen mit seinem  Bürgermeisterkandidat Dominik Wehling das gemeinsame Wahlprogramm zur Kommunalwahl  am 11.09.2016 vorgestellt. Unter dem Titel: „Mit ganzer Kraft –Gemeinsam für eine gute Zukunft  unserer Dörfer“ werden darin die Ziele für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. 

 

„Bei der Erarbeitung haben wir darauf geachtet, dass sich die Interessen aller Menschen darin  wiederfinden. Dabei konnten wir auf unser großes Kandidaten-Team zurückgreifen, welches  repräsentativ die Menschen in unserer Samtgemeinde abbildet“, sagte der Vorsitzende des CDU  Samtgemeindeverbandes, Felix Petersen. 

 

Zusammen mit Dominik Wehling will sich die CDU künftig für die Weiterentwicklung der  Samtgemeinde einsetzen: Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, dafür, dass Kinder und  Jugendliche und ihre Familien eine gute Perspektive in den 21 Dörfern haben und dafür, dass sich  auch die Älteren weiterhin hier wohlfühlen. Dazu will die CDU u.a. die Kita-Gebühren abschaffen,  das Bürgerbus-Angebotes als Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und die  Vorrausetzung für die Einrichtung einer Seniorentagesstätte schaffen.

 

  „Unsere Ziele sind nicht nur eine bloße Auflistung von schönen, allgemeinen Versprechen. Es sind  konkrete Maßnahmen, die durchdacht und auch in Hinblick auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit geprüft  sind“, unterstreicht Petersen. Er verweist zum Beispiel darauf, dass die Abschaffung der Kita-  Gebühren eine Forderung des CDU Kreisverbandes sei, der dazu bereits ein entsprechendes Modell  erarbeitet und vorgelegt hat. 

 

Als einen der wichtigsten Punkte in dem Programm sieht Felix Petersen die Zusammenarbeit  zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung, die die CDU in den kommenden Jahren stärken  möchte. Für ihn ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren  die Grundlage für eine positive Entwicklung der Samtgemeinde: „ Wenn man etwas für die  Gemeinschaft erreichen will, dann muss man auch Dinge gemeinsam angehen. Dazu gehört, dass  man sich gegenseitig zuhört, die Meinung des anderen Akzeptiert und positiv an der Zukunft unserer  Heimat arbeitet. Nur gegen etwas zu sein bringt uns nicht weiter“, so Petersen abschließend. 

 

Das komplette Programm ist unter www.cdu-amelinghausen.de einsehbar.

Geschlossenheit bei der gelungenen Listenaufstellung

Die Spitzenkandidaten aller Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016
Die Spitzenkandidaten aller Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016

CDU-Kreisvorsitzender Günter Dubber sieht die Partei für die Kreiswahlen gut  aufgestellt.

 

Auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag im Hotel Restaurant Teichaue in  Adendorf hat die CDU am Freitag ihre Kandidatenlisten für die Kreistagswahlen im  September aufgestellt. „Dabei hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass sie die  Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen nicht nur inhaltlich, sondern auch  personell anspricht. Wir haben auf unseren Listen einen guten Ausgleich zwischen  Jung und Alt geschaffen. Selbständige kandidieren neben Angestellten und  Beamten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber. 

 

Es gibt sieben Listen mit insgesamt 50 Kandidaten. Angeführt werden erstere von  ihren Spitzenkandidaten: Ingrid Dziuba-Busch und Alexander Schwake (Lüneburg  Nordwest), Eckhard Pols und Christine Lade (Lüneburg Ost), Alexander Blume und  Evelin Tiedemann (Lüneburg Südwest), Felix Petersen und Ulrike Walter  (Amelinghausen, Ilmenau, Ostheide), Günter Dubber und Steffen Gärtner  (Bardowick, Gellersen), Hans-Georg Führinger und Hans-Detlef Jacobi (Adendorf,  Scharnebeck) und Wilhelm Kastens und Christine Haut (Bleckede, Amt Neuhaus,  Dahlenburg). Der Kreisparteitag zählte rund 140 Teilnehmer. 

 

Erfreut zeigt sich Dubber über den insgesamt reibungslosen Ablauf der  Mitgliederversammlung. „Obwohl auch diese Listenaufstellung wie bei den anderen  Parteien wohl nicht jedem den erhofften Platz beschert haben könnte, kann man mit  dem Kreisparteitag dennoch sehr zufrieden sein. Die eindeutigen Wahl- und  Abstimmungsergebnisse zeigen die Geschlossenheit und Entschlossenheit der CDU,  die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien zu suchen“, betont  Dubber.

Die CDU ist Volkspartei der Mitte

In seinem Programm für die anstehenden Kommunalwahlen, das der Kreisverband  schon im März beschlossen hatte und das jetzt auf dem Kreisparteitag am 10. Juni  bekräftigt wurde, setzt die CDU wichtige inhaltliche Akzente. So plädiert die CDU  nachdrücklich etwa für die Beachtung von Bürgerbefragungen. „Denn wenn  Bürgerbefragungen wie jene über die Elbbrücke in Neu Darchau von der SPD und  den Grünen faktisch ignoriert werden, schadet solch ein Verhalten in hohem Maße  dem Ansehen der Politik insgesamt. Die CDU dagegen ist für die Brücke“, stellt der  CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber klar. 

 

Überdies setzt sich die CDU für den „Einstieg in den Ausstieg“ aus den  Kindergartengebühren und für den Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Stadt  und Land ein. Weitere Kernforderungen sind ein verstärkter Breitbandausbau, der  von dauerhaften Lärmschutzmaßnahmen begleitete Ausbau der A 39 und die Abkehr  von der rot-grünen Schuldenpolitik der vergangenen Jahre. „All das sind  wegweisende Schritte in Richtung Zukunft. Sie halten den Landkreis für Menschen  jeder Fasson attraktiv, sorgen für eine soziale Ausgewogenheit und schaffen den  Unternehmen endlich bessere Rahmenbedingungen“, erklärt Dubber und zeigt sich  damit überzeugt: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“.

CDU – Kreisverband zum Nachtragshaushalt des Landkreises Lüneburg (LZ vom 31.05.2016)

 stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol
stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol

„Es ist schon eine mehr als enttäuschende Bilanz der Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag, wenn nach 5 Jahren in der Verantwortung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben lediglich eine Verpflichtungsermächtigung herauskommt“, so heißt es in einer Pressemitteilung des CDU - Kreisverbandes Lüneburg.

 

Der stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol, ergänzt dazu: „Alle Initiativen der CDU – Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren zu diesen Themen wurden von der Mehrheit abgeschmettert, und jetzt, kurz vor der Wahl, soll es nun eine haushaltsrechtlich vage Verpflichtungsermächtigung richten!“ Dies, so Porwol weiter, sei keine seriöse Haushaltsplanung, zumal es nur über neue Schulden gehe! Porwol abschließend: „Und dass daneben die Brücke Darchau trotz der positiven Bürgerbefragung ganz auf der Strecke geblieben ist, lässt deutliche Hinweise auf die Verlässlichkeit dieser Finanzplanung zu!“

22. „Gespräche MIT Genuss“ im Spannungsfeld von Verbraucher- / Naturschutz und Lebensmittelproduktion

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)
Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast der MIT Lüneburg den Ehrenpräsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham (Foto: MIT/Max Manzke)

Flexibel, schnell und tatkräftig – das sind die Attribute, die dem Mittelstand zugeschrieben werden. Bei den 22. „Gesprächen MIT Genuss“ der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mussten sie unter Beweis gestellt werden. Bereits für den Februar geplant, musste das Treffen verschoben werden. Auch der Ausweichtermin kollidierte plötzlich mit einer kurzfristig anberaumten unaufschiebbaren Besprechung des vorgesehenen besonderen Gastes. Innerhalb von Stunden war eine Lösung gefunden, und was für eine: Christoph Minhoff (Berlin), Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) – er kommt stattdessen im kommenden Jahr – gewann an seiner Stelle seinen BVE-Ehrenpräsidenten Jürgen Abraham (Seevetal) und dieser versprühte ein Feuerwerk an Unternehmergeist und Kundenorientierung.

In der Zeit als Marktbeschicker habe er das Verkaufen gelernt, schilderte Abraham mit leuchtenden Augen: „Wenn ich in die Gesichter der Hausfrauen gesehen habe, wusste ich, was sie brauchen. Zwar beschwerte sich abends meine Frau, dass ich nach Käse stank, aber die Kasse war voll. Tagesumsätze von 5.000,00 Mark waren keine Seltenheit.“ Auch nach dem Wechsel vom Markthandel zur Schinkenproduktion baute der Vater zweier erwachsener Kinder auf sein geschäftliches Gespür. Dabei war ihm stets der persönliche Kontakt wichtig, der manche stockende Verhandlung wieder ins Rollen und zu einem beiderseits zufriedenstellenden Abschluss gebracht hat. Sicherlich war neben dem Geschäftssinn auch etwas Glück im Spiel, dass der Verkauf an die Bell AG zu einem Zeitpunkt erfolgte, als von der 2009 einsetzenden Finanzkrise noch nichts zu ahnen und 2008 sicherlich ein besserer Erlös als in den Folgejahren zu erzielen war.

Dass die Lebensmittelproduktion im Zeichen von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz unter besonderer Aufmerksamkeit steht, ist Jürgen Abraham bewusst. Er stellt sich dem offensiv, appelliert an die Mündigkeit der Verbraucher und deren vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren. „Noch nie war die Ernährung so vielfältig wie heute, noch nie die Lebensmittelproduktion so sicher und transparent.“

 

Die aktuelle Milchpreiskrise habe sich abgezeichnet: Über Jahre sei zu viel produziert worden, so dass bei steigenden Mengen die Preise hätten fallen müssen. Der jetzt erforderliche Kapazitätsabbau sei zwar schmerzlich, aber unausweichlich.

Junge Union Lüneburg zu Besuch in der Biogasanlage in Kirchgellersen

Die Anlage der Familie Hövermann versorgt 8.000 Haushalte mit Strom
Die Anlage der Familie Hövermann versorgt 8.000 Haushalte mit Strom

Wie funktioniert eine Biogasanlage? Was unterscheidet sie von anderen erneuerbaren Energiequellen? Taugt sie als „saubere“ Energiequelle? „Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Besuchs der Biogasanlage in Kirchgellersen und haben das Interesse vieler unserer Mitglieder geweckt“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner, mit Blick auf die mehr als zehn Teilnehmer.

 

Gemeinsam haben die Mitglieder der JU die Familie Hövermann bei der Arbeit besucht, die Anteilseigner der Biogasanlage sind. Stolz erzählte der Sohn Carsten, der sich bestens mit der Funktionsweise der Biogasanlage auskennt, dass die Anlage rund 8.000 Haushalte mit Strom versorgen könne. Bevor der erste Spatenstich überhaupt erfolgt sei, habe es zwar bei einigen Bürgern im Ort Vorbehalte gegenüber der Anlage gegeben, inzwischen hätten sich diese Vorbehalte aber weitestgehend zerstreut. Im Gegenteil: Biogasanlagen könnten einen wichtigen Beitrag zur Grundlastversorgung der Haushalte leisten und die Stromversorgung somit auf einem konstant hohen Niveau sicherstellen – anders als Windkraft und Sonnenenergie, die stark von Wind und Wetter abhängig sind. Gärtner konstatiert: „Der Mix macht’s“.

 

Die JUler konnten sehen, wie die Biomasse angeliefert, mit dem Frontlader in den für sie vorgesehenen Häcksler verbracht und im sogenannten „Fermenter“ – so heißen die großen grünen Betongebilde, die oben spitz zulaufen – vergärt wurde. Ein Teil des entstehenden Gases treibt sodann eine große Turbine im Blockheizkraftwerk an, mit der Strom erzeugt wird. Der Großteil des Methans wird allerdings durch einen chemischen Prozess zu normalem Erdgas weiterverarbeitet. Von dieser Art von Gasaufbereitung gibt es nur ca. 200 Anlagen in ganz Deutschland.

 

Anschließend wird das vergorene Substrat als hochwertiger Dünger von den Landwirten, die an der Biogasanlage beteiligt sind und diese auch weitestgehend selber mit eigener Biomasse versorgen, ausgebracht, erfuhren die neugierigen Besucher, womit der Kreislauf einer Biogasanlage geschlossen war. „Ein schöner Blick hinter die Kulissen“, zieht ein Mitglied Bilanz.

 

Der Besuch der Biogasanlage war der Auftakt zum diesjährigen Sommerprogramm der JU. Das Windrad, das ursprünglich im Anschluss an die Biogasanlage erklommen werden sollte, wird zu einem späteren Termin besichtigt. Regulär stehen darüber hinaus noch ein Sommergrillen am 16. Juni, eine Kanu-Tour am 16. Juli und eine Altstadtführung am 11. August auf dem Programm.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen vor Ort für den Bundeswehrstandort Lüneburg

„Wir fordern ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen vor Ort für den Bundeswehrstandort Lüneburg“, erklären die Vorsitzenden des Kreis– und Stadtverbandes der CDU Lüneburg, Günter Dubber und Niels Webersinn.

 

Der Landkreis Lüneburg ist eine der wenigen Regionen in Deutschland, die glücklicherweise wachsen. Dieser Umstand führt nicht nur zu einer positiven Entwicklung der Hansestadt Lüneburg, sondern auch des Umlandes – die umliegenden Orte profitieren von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Lüneburgs. Diese positive Entwicklung wird sich durch die Aufnahme der A39 in den Bundesverkehrswegeplan langfristig fortsetzen.

 

Zugleich ist Lüneburg aber auch einer der attraktivsten Bundeswehrstandorte Deutschlands und hat eine lange Historie. Die Soldaten der Bundeswehr fühlen sich in der Lüneburger Stadtgesellschaft herzlich aufgenommen und trainieren am hiesigen Standort und Standortübungsplatz sich erfolgreich bei Friedenseinsätzen weltweit zu bewähren.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es bei der Suche nach neuen Gewerbeflächen für Hansestadt und Landkreis Lüneburg behutsam vorzugehen und den Standortübungsplatz Wendisch Evern nicht in Frage zu stellen bzw. durch vereinzeltes und unkoordiniertes Vorgehen den Standort Lüneburg zur Disposition zu stellen.

 

„Wir unterstützen uneingeschränkt Überlegungen, wie weitere Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen können“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Niels Webersinn. Dabei sollten bei diesen Gesprächen die betroffenen Kommunen mit ihren politischen Gremien einbezogen werden. „Für die positive Entwicklung der HansestadtLüneburg, dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlung, ist es zwingend notwendig, dass Umlandgemeinden und Hansestadt an einem Strang ziehen!“ so Niels Webersinn.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber betont in diesem Zusammenhang, dass der Standort Lüneburg immerhin 900 Arbeitsplätze vor Ort bietet und damit einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor darstellt. Auch für die Polizei ist der Schießstand in Wendisch-Evern für die Ausbildung von grundsätzlicher Bedeutung.

 

Beide Verbände sind sich einig, dass die Entwicklung weiterer erforderlicher Gewerbeflächen nicht zu einer Diskussion über den Standort Lüneburg führen darf. Um die Zukunft der Truppe in Lüneburg zu sichern, müssen ausreichende Möglichkeiten für die Ausbildung bestehen bleiben.

Junge Union (JU) Lüneburg fordert kostenlosen Internetzugang für den Innenstadtbereich von Lüneburg

Alexander Schwake - Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg
Alexander Schwake - Vorstandsmitglied der Jungen Union Lüneburg

Den Wegfall der Störerhaftung nimmt Alexander Schwake, Mitglied des JU-Kreisvorstandes, zum Anlass, die städtische Verwaltung zur Erstellung eines Konzeptes zur flächendeckenden WLAN-Versorgung in der Lüneburger Innenstadt aufzufordern.

 

 

„Es ist inzwischen bewiesen, dass die Verfügbarkeit von Internet zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Ebenfalls kann es einen wertvollen Beitrag zur weiteren Förderung des Tourismus und des Einzelhandels auch in Lüneburg leisten“, so Schwake. Die Einführung eines kostenlosen WLAN-Netzes haben zuletzt die Städte Hannover und Braunschweig beschlossen.

 

Durch den nun von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Störerhaftung wäre das Lüneburger WLAN-Netz vor Haftungsansprüchen durch eventuelle Missbräuche geschützt. Bisherige Projekte wie „Freifunk Lüneburg“ oder einzelne kostenlose WLAN-Netze könnten die Grundlage für eine ganzheitliche Lösung bilden.

Schwake: „Freies WLAN für die Lüneburger Innenstadt“
Schwake: „Freies WLAN für die Lüneburger Innenstadt“

„Ein für die Innenstadt flächendeckendes WLAN-Netz wäre sowohl für die Einkaufsmeilen als auch für die Cafés ein beträchtlicher Gewinn. Dadurch würde die gesamte Lüneburger Innenstadt an Attraktivität gewinnen“, verspricht Schwake.

 

Auch die Kosten für ein solches Projekt halten sich im Rahmen. So konnte die Stadt Mannheim ihre Investitionskosten vollumfänglich über Werbeverträge auf der vorgeschalteten Startseite finanzieren, die erscheint, sobald man sich in das öffentliche WLAN-Netz einwählt.

 

 

„Jetzt muss die Hansestadt Lüneburg die Weichen richtig stellen, um nicht den Anschluss an das 21. Jahrhundert zu verlieren“, mahnt Schwake.

Kandidaten zur Kommunalwahl in Gellersen

Die CDU-Mitglieder des Samtgemeindeverbandes Gellersen haben am 29.04.2016 in einer Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Samtgemeinderat am 11. September 2016 nominiert.

Nach Meinung von Peter Bergen, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes, ist eine hervorragende Listenbesetzung für die nächste Wahlperiode gelungen. Die 21 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für Sach- und Sozialkompetenz. Der Anteil der Kandidatinnen beträgt fast 25%.

 

Diese Kandidatinnen und Kandidaten wurden auf folgende Listenplätze gewählt:

 

1. Peter Bergen, Reppenstedt, 2. Jörg Baumgarte, Kirchgellersen, 3. Ute Klingenberg, Reppenstedt, 4. Birgit Etzen, Westergellersen, 5. Klaus Olshof, Reppenstedt, 6. Dr. Barbara von Düring, Südergellersen, 7. Gerd Kathen, Reppenstedt, 8. Carsten Arnold, Reppenstedt, 9. Dr. Friederike Scheibert-Böhm, Kirchgellersen,10. Bernd Blum, Reppenstedt, 11. Eckard Dittmer, Westergellersen, 12. Margreta Lühr, Südergellersen,13. Arne Topp, Reppenstedt, 14. Johannes Uliczka, Reppenstedt, 15. Timo Ragowski, Kirchgellersen, 16. Olaf Kürsten, Reppenstedt, 17. Hans-Jürgen Nischk, Westergellersen, 18. Jürgen Hövermann. Kirchgellersen , 19. Dieter Dziuba, Reppenstedt, 20. Gerhard Crull, Reppenstedt, 21. Peter Dittmer, Westergellersen.

 

In den CDU-Ortsverbänden der Gliedgemeinden Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen und Westergellersen fanden die Mitgliederversammlungen zur Listenaufstellung am 28., bzw. 29. April statt. In Kirchgellersen wurden 11, in Reppenstedt 13, in Südergellersen 11 und in Westergellersen 8 Kandidaten für die jeweiligen Gemeinderäte nominiert.

Brietlinger CDU wählt neuen Vorstand

Von Links nach Rechts: Jörg Kohfeld und Jörg Ahlfeld
Von Links nach Rechts: Jörg Kohfeld und Jörg Ahlfeld

Am 25.04.2016  traf sich der Ortsverband Brietlingen in der Grünen Stute um den einen neuen Vorstand zu wählen und die Kandidaten für die Kommunalwahl auf zu stellen. 

 

Der Abend war in zweiten Sitzungen aufgeteilt, zuerst wählten die Mitglieder einstimmig Jörg Ahlfeld zum neuen 1. Vorsitzenden, mit dem gleichen Ergebnis wurde Jörg Kohfeld zum Stellvertreter bestimmt. Beide bedankten sich bei den anwesenden Mitgliedern und versprachen den Ortsverband wieder zu aktivieren.

Gut besuchte Mitgliederversammlung im CDU Samtgemeindeverband

Samtgemeindeverbandsvorsitzender Jörg Ahlfeld
Samtgemeindeverbandsvorsitzender Jörg Ahlfeld

Am 27. April füllten 67 Mitglieder den Saal im Gasthaus Nienau in Artlenburg.

In der 1. Sitzung wählte man die Reihenfolge der Listenplätze für den Samtgemeinderat. Es stellten sich 32 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung. Den Spitzenplatz belegt der CDU Samtgemeindeverbandsvorsitzende Jörg Ahlfeld aus Brietlingen, ihm folgen Hans – Georg Führinger aus Scharnebeck und Annette Kork aus Hohnstorf / Elbe. Unter den ersten zehn Plätzen finden wir  noch 3 weitere Frauen Heide Marie Darger aus Rullstorf, Petra Brosseit aus Hittbergen und Susanne Burmester aus Brietlingen. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich aus erfahrenen Kommunalpolitiker und Neulingen aus allen Altersschichten zusammen. 

Die vom Vorstand vorgelegte Liste fand die Zustimmung aller anwesenden wahlberechtigten Mitglieder.  Die 2. Sitzung sollte die Empfehlungen für den Kreistag aussprechen. Gemeinsam mit dem Adendorfer Gemeindeverband stellen wir Kandidaten für den Wahlbereich 6.

Für den ersten Platz gab es 2 Vorschläge mit Annette Kork und Hans-Georg Führinger. Die geheime Abstimmung brachte ein deutliches Ergebnis für Hans – Georg Führinger von 49 zu 17 Stimmen. Der nächste Platz für unseren Verband war der Listenplatz 3, auch hier folgten zwei Vorschläge Annette Kork und Jörg Ahlfeld. Die wiederum geheime Abstimmung fiel mit 50 zu 16 Stimmen zu Gunsten von Jörg Ahlfeld aus. Für den Platz 4 Harald Heuer, den Platz 6 Rolf Twesten und Platz 8 Annette Kork gab es keine Gegenkandidaten. Anschließend wurde der Gesamtvorschlag mit großer Mehrheit bestätigt.  Der vom Vorstand ausgearbeitete Themenkatalog zur Kommunalwahl fand bis auf wenige Ausnahmen und Ergänzungen die Zustimmung der Versammlung.  Die CDU wird mit einer guten Personalmischung zuversichtlich in den Wahlkampf starten.

Ausbau der A39 und der B209 (Ortsumfahrung Amelinghausen) gemeinsam als  einander bedingende Maßnahmen betrachten und umsetzen

Die CDU Amelinghausen und ihr Samtgemeindebürgermeisterkandidat Dominik   Wehling fordern in einer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030, den  Bau der A39 mit dem Bau der Ortsumfahrung Amelinghausen zu verbinden.

 

Grundlage einer nachhaltigen Verkehrsplanung ist es, den Ausbau der A39 und die  Ortsumfahrung Amelinghausen gemeinsam zu betrachten und als einander bedingende Maßnahmen umzusetzen, um zu verhindern, dass durch den Bau der A39 die Lebensqualität im staatlich anerkannten Erholungsort Amelinghausen sinkt. Wenn die A39 schon gebaut werden soll, erwarten wir, dass die Auswirkungen auf die mittelbar   Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. Dieses Ziel kann im Bereich Amelinghausen mit relativ geringem Mitteleinsatz erreicht werden.

 

Bereits aktuell nutzen viele Verkehrsteilnehmer – darunter zuvorderst LKW – die B209  als abkürzende Verbindung zwischen B4 – Anschlussstelle Lüneburg und A7. Mit Fertigstellung der A39 zwischen Lüneburg und Weyhausen muss mit weiter steigendem Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Dies wird zwangsläufig auch zu einer höheren Belastung der B209 als Querverbindung zwischen A39 und A7 und damit zu einer weiter steigenden Belastung der Anwohner entlang der Strecke führen.

 

Der Bau der Ortsumfahrung eröffnet die Möglichkeit, den Orts Innenbereich Amelinghausens unter besonderer Berücksichtigung auch der Interessen und Erfordernisse von   Handel, Gewerbe, Tourismus und Handwerk neu zu gestalten und eine Verbesserung der Standortattraktivität und Lebensqualität zu erzielen. Hierzu wollen wir einen Dialog zwischen Politik, Anwohnern, Handel, Gewerbe, Tourismus und Handwerk initiieren, um die Dorfentwicklung gemeinsam mit allen Akteuren auf Augenhöhe abzustimmen.

Annette Kork Kreistagskandidatin für Hohnstorf/Elbe

Annette Kork - CDU Kandidatin für den Kreistag
Annette Kork - CDU Kandidatin für den Kreistag

Einstimmig wurde die Kreistagsabgeordnete Annette Kork erneut von der Hohnstorfer CDU zur   Kreistagskandidatin vorgeschlagen. Die Mitglieder möchten, dass Frau Kork weiterhin die Interessen   der  vom Landrat benachteiligten Elbmarsch einsetzt. Viel Beifall erhielt die Kandidatin für ihre Ziele:   Höhere Zuschüsse für die Betreuung der Kindergartenkinder, besser ausgebildetes   Verwaltungspersonal für den Katastropheneinsatz, einschl. des Landrats, gerechtere Unterstützung   der Sportvereine, kostenlose Fährbenutzung für alle Bürger des Landkreises mit der Bleckeder Fähre,   Umsetzung von Bürgerbefragungen und nicht wie von der SPD praktiziert, eine Bürgerbefragung   durchführen und das Ergebnis ignorieren. Der CDU-Vorsitzende Jens Kaidas und die zahlreichen   Mitglieder gaben der Kandidatin noch eine lange Wunschliste mit auf dem Weg.

Dritter Nachtragshaushalt und Ablehnung einer Schuldenuhr in Gellersen

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen am Montag, dem 11. April 2016 hat dieser mit der rot-grünen Mehrheit den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen.

 

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Bergen kritisierte in seiner Haushaltsrede wiederholt die überhöhte Ausgabenpolitik in Sachen energetische Sanierung, die im hohen Maße mitverantwortlich für den immensen Schuldenstand von über 11 Millionen Euro ist. „Wir werden nicht müde, unseren Bürgern deutlich zu machen, dass das heile Dach der Schule in Reppenstedt für 260.000 Euro mit einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Photovoltaikanlage versehen werden soll; dass dazu aufgrund ihres Schattenwurfes Bäume erheblich gestutzt werden müssen, sei nur am Rande erwähnt“.

 

Den Ausgaben von 10.000 Euro für eine Bebauungsplanänderung für ein von der Samtgemeinde erworbenes Grundstück in Reppenstedts Ortsmitte stimmt die CDU-Fraktion nicht zu. Sie hat im Vorfeld der Ratssitzung bereits einen Antrag auf Nutzung des Grundstücks gestellt, der keine Bebauungsplanänderung erfordert.

 

In Frage gestellt wird auch der Umfang des Anteils der energetischen Maßnahmen beim Umbau des Sparkassengebäudes. Von der aktuellen Kostenschätzung für den Umbau von rund 770.000 Euro entfallen allein darauf 90.000 Euro.

 

Zur Verdeutlichung der Verschuldung der Samtgemeinde hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Installation einer Schuldenuhr am Rathaus gestellt. Sinn und Zweck ist die Schaffung von Transparenz in der Schuldenpolitik. Als Vorbild diente u.a. die Schuldenuhr am Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel. Die Kosten sind mit 200 Euro Einrichtung und laufenden Kosten von 80 Euro jährlich überschaubar.

 

Mit dem Hinweis, dass es sich hier um ein modisches Gadget handelt, das nicht zwischen „guten und schlechten“ Schulden unterscheiden kann, wurde der Antrag von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Immerhin soll aber demnächst der Schuldenstand auf der Internetseite der Samtgemeinde - wie auch immer - publiziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar zur “Bauverhinderungsbehörde“ von Torsten Rödenbeck

Bürgermeister der Gemeinde Barum - Torsten Rödenbeck
Bürgermeister der Gemeinde Barum - Torsten Rödenbeck

Den LZ-Bericht vom 24. März 2016 kann ich als Bürgermeister der Gemeinde Barum - mit Verlaub - nicht ganz nachvollziehen. Ich habe mit den für die Gemeinde Barum zuständigen Mitarbeitern keine Probleme, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Mitarbeiter des Landkreises Bauverhinderer seien, ganz im Gegenteil. Die Herrschaften sind höflich, hilfsbereit und - soweit ich dies beurteilen kann - zumeist zügig in der Sachbearbeitung. Meines Erachtens ist das Problem ein völlig anderes:

 

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Der Landkreis sollte nicht - wie offenbar beabsichtigt - die Treppe von unten nach oben fegen, sondern genau anders herum.

 

Wenn ich nur sehe, wie eine fachlich höchst kompetente und menschlich integere Frau Scherf mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird und ein adäquater Nachfolger auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht einmal zu finden ist, wobei die wichtigste Eigenschaft für den Nachfolger, das SPD Parteibuch, offensichtlich nicht Gegenstand der Ausschreibung zu sein scheint, wird mir Angst und Bange um die Bauverwaltung des Landkreises Lüneburg. Meine Sorgen werden auch nicht weniger, wenn ich in der LZ lese, wer bis auf weiteres die Fachbereichsleitung übernommen hat. Diese Person hat schon - wie ich persönlich finde - beim meines Erachtens gescheiterten Breitbandprojekt des Landkreises seine Kompetenz hinreichend unter Beweis gestellt.

 

Beste Grüße, ein schönes Wochenende und frohe Ostern

 

Torsten Rödenbeck

CDU Kreisverband Lüneburg gratuliert Monika Scherf

Am 17.03.16 wählte der Harburger Kreistag die Lüneburgerin Monika Scherf mit überwältigender Mehrheit zur Kreisrätin.

 

Sie setzte sich damit gegen 29 Bewerberinnen und Bewerber durch- dies vor allem aufgrund ihrer "hohen fachlichen Kompetenz", wie der Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) ausdrücklich betonte. Für ihre hervorragende Arbeit ist Frau Scherf auch in Lüneburg bekannt, weshalb es fragwürdig erscheint, dass ihr trotz parteiübergreifender Unterstützung im Kreistag des Landkreises Lüneburg von Landrat Manfred Nahrstedt die Verlängerung ihrer Stelle verweigert wurde. Ein Schaden, über den sich andere Kreise freuen und von Scherfs ausgezeichneter Arbeit profitieren. 

 

 

In Lüneburg geht die Suche nach einem Kreisrat/einer Kreisrätin unterdessen weiter. Die erste Ausschreibungsrunde blieb ohne Ergebnis. Eine erneute Ausschreibung läuft. Statt einer kompetenten Kraft hat der Landkreis Lüneburg nun eine vakante Stelle und unnötige Kosten durch die diversen Ausschreibungsverfahren. Gut gemacht, Herr Landrat!

CDU zum Wechsel von Monika Scherf

Es bleibt ein lächelndes und ein weinendes Auge, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Alexander Blume bei der Verabschiedung von der Kreisrätin Monika Scherf im Weinkontor Wabnitz.

 

Die CDU/Bündnis 21 RRP Kreisfraktion im Landkreis Lüneburg gratuliert Monika Scherf zur Wahl zur Kreisrätin im Landkreis Harburg, bedauert aber nach wie vor, dass der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag parteipolitische Interessen wichtiger waren, als an der Arbeit der sehr kompetenten und beliebten Kreisrätin in der Landkreisverwaltung festzuhalten.

 

Wir wünschen Monika Scherf in ihrem neuen Aufgabenbereich alles Gute, vor allem aber die Unterstützung aller Parteien zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg.

Blickpunkt Ostheide Frühjahr 2016

Liebe Leserinnen und Leser, in unserer Samtgemeinde dürfen wir in naher Zukunft eine große Einweihung feiern. In Reinstorf wird in Kürze der Feuerwehrneubau und der Bauhof fertigstellt. Damit wird die Sicherheit der Einwohner unserer Samtgemeinde im Notfall nicht nur verbessert sondern auch für die Zukunft gesichert. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Feuerwehrmännern- und Frauen sowie bei den Mitarbeitern des Bauhofes für Ihre engagierte Arbeit in unserer Samtgemeinde. 

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Blickpunkt Frühjahr 2016
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CDU nimmt die Sorgen der Bürger ernst

Kreisparteitag verabschiedet Wahlprogramm zur Kommunalwahl

 

Nicht reden, sondern Handeln, die Probleme der Bürger vor Ort ernst nehmen. Unter diesem Motto stand der Parteitag des Lüneburger CDU-Kreisverbandes am 10.03. in Amelinghausen. Der dortige CDU-Samtgemeinde-bürgermeisterkandidat Dominik Wehling betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit des politischen Ehrenamtes. "Kommunalpolitik ist kein Hobby, Kommunalpolitik ist eine Lebenseinstellung", so warb Wehling für ein stärkeres Engagement der Bürger für die Politik. Starke Kommunen seien eine wichtige Grundlage für einen starken Staat. Eckhard Pols MdB und Kreisvorsitzender Günter Dubber sicherten Wehling ihre Unterstützung in dessen Wahlkampf zu. Schatzmeister Felix Petersen stellte dann Eckpfeiler des geplanten Wahlkampfkonzeptes für den Kreis vor. So sei z.B. geplant, einen Kleinwagen als Wahlkampfwerbeträger zu nutzen. Günter Dubber berichtete dann über die Ideen der Arbeitsgemeinschaft Wahlkampf. Wichtig sei es, die Kommunalwahl nicht von der Diskussion um die Flüchtlingspolitik dominieren zulassen, obwohl diese natürlich Einfluss habe. Doch andere zentrale kommunalpolitische Themen seien darüber nicht zu vernachlässigen. Kommunale Politik müsse die Probleme vor Ort ernst nehmen und Lösungen anbieten. Dazu gehört "der Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartengebühren", zu dem eine Arbeitsgruppe um Dr. Stefan Porwol ein Finanzierungskonzept erarbeitet hat. Überhaupt muss der frühkindlichen Bildung stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aber auch die Schulbildung insgesamt muss von vielem ideologischem Ballast befreit werden. Andere wichtige Themen sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Sportstätten und Ehrenamt sowie der zügige Ausbaudes Breitbandnetzes. Am Ende wurde das neue Wahlprogramm nach intensiver Diskussioneinstimmig beschlossen.

2. Kandidatentreffen in Bleckede

Rege Diskussionen gab es beim 2.Kandidatentreffen des CDU Ortsverbandes Bleckede. Unter anderem ging es um das Wahlprogramm des Ortsverbandes und die Aktionen im Wahlkampf. Sven Schmidt, Michael Platzer, Maike Hoppstädter, Kathrin Groth, Florian Chwatinski, Christiane Kröning und Rainer Dierks hörten aufmerksam zu, als der Ortsvorsitzende Jörg Sohst anhand von Folien das Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung erläuterte und die Grundlagen des Wahlsystems ansprach. Beim nächsten Mal wird es um die konkrete Planung des Wahlkampfes gehen.