„Landwirte müssen als Unternehmer ernstgenommen werden“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen fordert mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis

 

Lüneburg Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen fordert vor dem Hintergrund mehrerer die Landwirtschaft betreffenden Gesetzesnovellen auf allen politischen Ebenen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Lüneburg. „Sehr problematisch ist aus meiner Sicht, dass viele Landwirte sich nicht erst seit dem Insektenschutzgesetz einer Wucht von Veränderungen in allen Rechtsbereichen ausgesetzt sehen. Es geht zwar weiterhin nicht allen Landwirten schlecht, aber die Stimmung verschlechtert sich bei vielen zunehmend, weil sie vieles, was auf sie zukommt, fachlich nicht nachvollziehen können und sich als Spielball von Politik und NGOs auf allen Ebenen sehen“, erklärt Petersen.

 

Die rund 650 landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Lüneburg unterlagen in den vergangenen Jahren erheblichen rechtlichen Veränderungen, die alle auch unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragssituation der Betriebe hatten. Ein immer noch aktuelles Beispiel ist die Düngemittelverordnung. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) in Verbindung mit der Nutztierhaltungsverordnung sowie mit der europäischen Farm-to-Fork-Strategie und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stehen noch dieses Jahr weitere tiefgreifende Veränderungen an. Gegen diese Vielzahl von neuen Gesetzesvorhaben hatte es jüngst Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover und Berlin gegeben, an denen auch viele Landwirte aus dem Landkreis Lüneburg beteiligt waren.

 

„Der Unmut und die Unzufriedenheit bei vielen Landwirten rührt aus meiner Sicht auch daher, dass bei der Wucht an Veränderungen nicht bedacht wird, dass Landwirte auch wirtschaftende Unternehmer sind, die eine Betriebsplanung machen, die aber durch politische Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder zunichte gemacht wird. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mit der Situation konfrontiert wird, dass sein vor wenigen Jahren neu errichteter Kuhstall, den er nach den damals neuesten Standards errichtet und zu dessen Finanzierung er einen Kredit mit mehreren Jahrzehnten Laufzeit aufgenommen hat, bereits nach wenigen Jahren wieder kostenintensiv nachgerüstet werden muss und er den Stall nicht mehr voll auslasten kann, weil er auf seinen Ländereien nicht mehr genügend Futter für die Kühe produzieren kann. Aus meiner Sicht sind es die betriebswirtschaftlichen und bürokratischen Folgen von politischen Entscheidungen, die viele Landwirte verzweifeln und im Ergebnis auch aufgeben lassen“, schildert Petersen seine Eindrücke, die er in diversen Gesprächen mit Landwirten gewonnen hat.

 

Dabei sieht der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen auch die Notwendigkeit für mehr Arten- und Klimaschutz im landwirtschaftlichen Bereich: „Wir als Gesellschaft müssen insgesamt mehr für den Umwelt- und Artenschutz tun und auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Allerdings kann der Wandel nur funktionieren, wenn dieser gemeinsam mit den in der Landwirtschaft tätigen Menschen gestaltet wird und dabei auch die unternehmerischen Aspekte insbesondere der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt werden. Jedes Unternehmen braucht Planungssicherheit, um Investitionen zu tätigen. Dass Landwirte aber auch Unternehmen sind, die sich an die aktuell sehr geballt auftretenden und extrem umfassend verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen ökonomisch anpassen müssen, kommt mir in der derzeitigen Diskussion eindeutig zu kurz. Politik muss deshalb die Landwirtinnen und Landwirte auch als Unternehmer ernstnehmen und kann nicht permanent die Geschäftsgrundlagen so massiv verändern, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben.“

 

Petersen verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung, die landwirtschaftliche Betriebe für den ländlichen Raum haben: „Rund 2.250 Menschen arbeiten in unserem Landkreis direkt in der Landwirtschaft und sogar 14 Prozent der Beschäftigten im Ernährungssektor. Auch der überwiegende Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Lüneburg wird von Landwirten erzeugt. Somit ist die Landwirtschaft nach wie vor ein sehr wichtiger und nachhaltiger Wirtschaftsfaktor in unserem Landkreis. Landwirte sind dabei aber nicht nur irgendein Betrieb, sondern nehmen vor Ort auch eine wichtige Funktion im sozialen Zusammenleben der dörflichen Gemeinschaft aktiv wahr.  Ob in der Direktvermarktung von Lebensmitteln, beim Angebot von Freizeitaktivitäten wie dem Reiten, bei der Pflege unserer Kulturlandschaft oder bei der Unterstützung des Winterdienstes: Insbesondere die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind eine tragende Säule der örtlichen Gemeinschaft, ohne die vor Ort viel Gemeinschaft und Unterstützung verlorengehen würde. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Landwirte in die Diskussion um die notwendigen Veränderungen mit einzubeziehen (wie beim Niedersächsischen Weg) und dabei auch dafür einzutreten, dass die Landwirte auch zukünftig selbst auskömmlich wirtschaften können und nicht noch stärker finanziell von Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen des Staates abhängig werden.“

 

Eine gesicherte ökonomische Zukunft für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und für Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln wichtig. Petersen: „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen der hiesigen Landwirtschaft zu groß werden, entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Dieser wird auf Dauer dazu führen, dass der Anteil an Lebensmittelimporten aus anderen Ländern (auch aus dem EU-Ausland) massiv steigt. Es darf nicht sein, dass wir unsere qualitativ hochwertige heimische Produktion aufs Spiel setzen und damit auch die Qualitätsstandards nicht mehr selber machen. Wir brauchen eine bessere Ausgewogenheit für die heimische Landwirtschaft und damit bessere Chancen für den gesamten Ernährungssektor.“

 

Bezogen auf die örtliche Ebene sieht Petersen insbesondere den Landkreis gefordert: „Ob es die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist oder bei der Festlegung der zukünftigen Wasserentnahme für die Feldberegnung: Die Landwirte müssen mit an den Tisch. Wir können die Entscheidungen nicht gänzlich über ihre Köpfe hinweg treffen“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen abschließend.

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