"Artenschutz gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft"

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, wirbt für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und kritisiert Grüne und NABU für das Volksbegehren „Artenvielfalt“

 

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert, die jüngst zwischen der Niedersächsischen Landesregierung, den Umweltschutzverbänden BUND und NABU sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen geschlossene Vereinbarung zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz namens „Der Niedersächsische Weg“konsequent umzusetzen. Petersen unterstreicht seine Erwartung an die Unterzeichner mit deutlichen Worten: „Das Bienensterben ist nur ein Indiz dafür, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Natur mit den in ihr lebenden Arten und bestehenden Gewässern besser zu schützen. Daran gibt es keinen Zweifel. Es kommt jetzt aber darauf an, dass nicht nur alle beteiligten Gruppen am gleichen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen. Deshalb ist es wichtig, insbesondere bei bevorstehenden Gesetzesänderungen alle betroffenen Gruppen und Fachleute anzuhören und nicht einfach etwas zu beschließen, was auf dem Papier gut klingt, in der Praxis aber viele neue Probleme mit sich bringt.“

 

Im Mai 2020 haben Vertreter der Landesregierung, die Vorsitzenden der Umweltschutzverbände NABU und BUND sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer und der Präsident des Landvolkes Niedersachsen in Hannover die Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ unterzeichnet, in der sich die Vertragsparteien auf 14 konkrete und terminierte Ziele zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt haben. Seither ist die Umsetzung dieser Ziele Gegenstand von Arbeitsgruppen, in denen alle Unterzeichner der Vereinbarung gleichberechtigt zusammenarbeiten.

 

„Das von der Landesregierung, den Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer gewählte Vorgehen ist einmalig und genau der richtige Weg. Bei solch bedeutsamen und komplexen Themen wie dem Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist es ganz besonders wichtig, dass, bevor entsprechende Gesetze verabschiedet werden, alle Perspektiven Berücksichtigung finden und möglichst ein Interessenausgleich herbeigeführt wird“, lobt Petersen das Vorgehen der Unterzeichner und ergänzt: „Mich überzeugt vor allem, dass die Landwirtschaft in diesen Prozess von Anfang an als gleichwertiger Partner mit einbezogen wurde. Unsere Landwirte und deren Familien sowie deren Angestellte leben von und in der Natur. Sie sind jeden Tag mit den Folgen des Artensterbens oder des Klimawandels konfrontiert. Jede Maßnahme zum Natur-, Arten- oder Gewässerschutz muss nicht nur von ihnen umgesetzt werden, sie werden sich auch massiv auf ihr tägliches Leben auswirken. Ein funktionierender Artenschutz kann deshalb nur mit der Landwirtschaft gelingen und nicht gegen sie.“

 

Unverständnis äußert Petersen hingegen über das vom niedersächsischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und dem NABU initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt“, mit dem der Erlass verschiedener, von den Initiatoren entworfener Gesetzesänderungen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz erzwungen werden soll. „Die Initiatoren versuchen mit dem Volksbegehren ihren Gesetzesvorschlag durchzudrücken, weil sie im Landtag dafür keine Mehrheit haben. Dafür sammeln sie Unterschriften und nutzen ganz bewusst die Unkenntnis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger über die bereits laufenden Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg’ aus, um die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen zu bekommen. Besonders fragwürdig ist das Verhalten des NABU, der selbst die Vereinbarung mit der Landesregierung und dem Landvolk unterschrieben hat und trotzdem das Volksbegehren aktiv fördert. Hierbei scheint es dem NABU darum zu gehen, durch das Volksbegehren Druck aufzubauen, um bei der Umsetzung der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg‘ die eigene Position zu stärken. Dies halte ich für den falschen Weg, weil bei dem Volksbegehren die Belange der Landwirtschaft konsequent ignoriert werden. Dies wiederum führt zu neuen Spannungen, Klagen und zu Verzögerung, die wir uns insbesondere in Hinblick auf den Artenschutz eigentlich nicht mehr leisten können. Ich fordere deshalb insbesondere den NABU auf, das Volksbegehren nicht weiter voranzutreiben, sondern sich auf die Arbeiten an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu konzentrieren“, fasst Petersen seine Position zum Volksbegehren zusammen.