Nach Festnahme: CDU und JU fordern Linken-Ratsherrn Podstawa zum Rücktritt auf

Lüneburg Nach der Festnahme des Ratsherrn Christoph Podstawa (Die Linke) im Zuge der illegalen Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg Donnerstagnacht fordert die CDU Lüneburg ihn jetzt auf, sein Ratsmandat niederzulegen. „Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake.

 

Wie die Landeszeitung berichtete, hatten Sympathisanten des Vereins „Unfug“, der seine Bauwagensiedlung am Friedhof in Kaltenmoor nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht räumen musste, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das einstige Unigebäude besetzt. Laut Polizeisprecherin Antje Freudenberg sei die Aktion zunächst friedlich verlaufen, dann aber eskaliert. So sei der Linken-Stadtrat Christoph Podstawa auf einen Polizeiwagen zugerannt, in dem sich ein Polizist befand, der ebenfalls AfD-Stadtratsmitglied ist. Podstawa habe diesen als „Rassisten“ beschimpft und die Demonstranten aufgewiegelt, von denen sich dann welche um den Polizeiwagen gruppiert hätten. Als Podstawa die Menge „weiter aufgehetzt“ habe, so Freudenberg, sei er in Polizeigewahrsam genommen und erst am Donnerstagmorgen mit einem Platzverweis und der Androhung einer erneuten Festnahme bei dessen Missachtung entlassen worden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Mencke, betont: „Herr Podstawa hat sich mit seiner Aktion als Ratsherr disqualifiziert. Auch wenn er als Privatperson vor Ort gewesen sein mag, bleibt die Hausbesetzung illegal und ist auch sein weiteres Verhalten alles andere als vorbildlich. Dies gilt umso mehr, als dass Herr Podstawa über sein Ratsmandat dem Aufsichtsrat des Klinikums Lüneburg angehört. Im Klinikum arbeiten jeden Tag rund Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart für genau das, was Herr Podstawa sich einfach so nehmen will: Wohnraum."

 

Den Rücktrittsforderungen der CDU in Richtung des Linken-Ratsherrn Christoph Podstawa schließt sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union Lüneburg, Florian Kupczyk, an. Er unterstreicht: „Unabhängig vom politischen Ziel ist die Grenze des politischen Handelns immer der demokratische Rechtsstaat. Diese Grenze hat Herr Podstawa nun deutlich überschritten. Außerdem zählt Herr Podstawa selbst zum Verein ‚Unfug‘, deren Anhänger mit einer aggressiven Rhetorik wie ‚Macht Ihr unsren Unfug platt, nehmen wir uns die ganze Stadt‘ jegliches Gefühl für Maß und Mitte vermissen lassen.“