„Ständiges Skandalisieren hilft uns allen nicht weiter“

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen verteidigt die Entscheidung des Kreisausschusses zur Verschiebung der Neuanschaffung der Bleckeder Elbfähre

 

Lüneburg Angesichts der Berichterstattung zur Entscheidung des Kreisausschusses von Montag (04.05.) darüber, aus Kostengründen die geplante Neuanschaffung der Fähre in Bleckede zunächst auszusetzen und bis dahin für einen Bruchteil der Kosten die vorhandene Fähre mit einem umweltfreundlicheren Motor auszurüsten, mahnt der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen zur Mäßigung im Ton und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte im Kreistag. „Die Entscheidung über dieses, insbesondere für die Menschen in Bleckede wichtige Mobilitätsprojekt des Landkreises im Kreisausschuss war denkbar knapp und ich hätte mir auch eine breitere Unterstützung für den Vorschlag der Kreisverwaltung gewünscht. Dass nun aber im Nachgang versucht wird, dahingehend einen Skandal zu inszenieren, dass die Entscheidung undemokratisch und rechtswidrig sei, ist übertrieben und stellt die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Landkreis unnötig auf eine harte Probe. Gerade in der Zeit der Krise hilft uns ständiges Skandalisieren und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über angebliche anrüchige Hinterzimmer-Entscheidungen nicht weiter“, so Petersen.

 

Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Einbußen, vor denen der Landkreis und die Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie stehen, hatte Landrat Jens Böther vorgeschlagen, die ursprünglich für dieses Jahr geplante Beschaffung einer neuen Fähre in Bleckede im Wert von rund 5 Millionen Euro zu verschieben und stattdessen die aktuelle Fähre mit einem umweltfreundlichen Euro-6-Dieselmotor auszustatten und so die Nutzungszeit der vorhandenen Fähre zu verlängern. Diesem Vorschlag hat der Kreisausschuss mit 6 zu 5 Stimmen zugestimmt. „Jeder private Haushalt, der durch die Corona-Pandemie von Einkommenseinbußen betroffen ist, überlegt gerade, ob man zum Beispiel das Auto noch reparieren kann, ob ein Neukauf im Moment wirklich notwendig ist. Aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen im Bereich des - Seite 2 - ÖPNV oder beim Theater Lüneburg sowie der zusätzlichen Ausgaben für den Infektionsschutz muss auch der Landkreis überlegen, wie er finanziell handlungsfähig bleibt und sich nicht überschuldet. Dieses Vorgehen, das jeder Mensch privat für sich so praktiziert, erwarte ich erst recht von einem Landrat, der mit von den Bürgern gegebenem Steuergeld hantiert. Gerade um die Herausforderung der Zukunft wie den Klimawandel meistern zu können, ist es notwendig, jetzt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dabei trägt der Landkreis auch eine Verantwortung für bereits jetzt stark überschuldete Kommunen wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen. Dieser Verantwortung ist der Landrat mit seinem Vorschlag gerecht geworden“, unterstreicht Petersen seine Unterstützung für die Entscheidung.

 

„Der Kreisausschuss als zuständiges Organ, das sich anteilig nach der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetzt, hat über den Vorschlag des Landrates mit knapper Mehrheit entschieden. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass jetzt gefordert wird, die Diskussion im Kreistag zu wiederholen“, entgegnet Petersen Kritikern aus den Reihen des Kreistages, die eine erneute Diskussion über das Thema im Kreistag fordern. „Dass diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Kreisausschusses gerade bei der SPD solche heftigen Reaktionen hervorruft, ist absolut unverständlich. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Oberbürgermeister zukünftig alleine Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro vergeben darf, ohne dass er Ratsmitglieder fragen muss. Warum man dem Oberbürgermeister der eigenen Partei eine solche Machtfülle zugesteht, aber dem Landrat einer anderen Partei vorwirft, bei knapp getroffenen Entscheidungen unter Einbeziehung der gewählten Abgeordneten unredlich zu agieren, kann ich mir nur mit dem näherkommenden Kommunalwahljahr erklären. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Petersen in Hinblick auf Äußerungen anderer Parteien über das Ergebnis der Kreisausschusssitzung.

 

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Alle politischen Akteure tun gut daran, im Dialog miteinander ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und die langfristigen Folgen der Pandemie für alle Menschen im Landkreis Lüneburg so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört aber unbedingt, nachsichtig und respektvoll miteinander umzugehen und nicht zu versuchen, aus jeder Situation, die nicht zu der eigenen Meinung passt, einen Skandal zu entwickeln, um diesen für den vermeintlich eigenen Vorteil zu nutzen“, so Petersen abschließend.