„Bürger müssen ausgewogen informiert werden!“

CDU-Kreisvorstand fordert faktenbasierte Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau vor der geplanten Einwohnerbefragung zur Elbbrücke

 

Lüneburg Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lüneburg fordert eine ausgewogenere und auf Fakten basierte Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau vor der geplanten Einwohnerbefragung zur Elbbrücke. „Wer die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner erfahren will, muss ihnen dafür auch die Chance geben, sich diese selbst zu bilden. Deshalb erwarten wir insbesondere vom Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau Klaus-Peter Dehde, dass er entsprechend seines Amtes umfassend und neutral informiert und nicht nur Behauptungen verbreitet, die zu seiner Meinung passen“, erklärender Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Felix Petersen, wie auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Bleckedes Kreistagsabgeordneter Wilhelm Kastens gleichlautend.

 

In der Landeszeitung (LZ) für die Lüneburger Heide vom 15. April 2020 wurde berichtet, dass aufgrund  eines  Antrages  der  SPD-Fraktion  im  Gemeinderat  Neu  Darchau noch  im  Jahr  2020 eine  Einwohnerbefragung  zur  Elbbrücke  stattfinden  solle.  Man  wolle  klären,  so  die SPD-Fraktionssprecherin Gaby Mischke, ob sich im Vergleich zur Bürgerbefragung im Jahr 2003 die Meinung zur Elbbrücke geändert habe. Hierzu stellt Petersen fest: „Beider Befragung im Jahr 2003 lautete die Frage: ‚Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?‘. Aus der unmittelbar vorher gemachten Erläuterung auf dem Stimmzettel ging hervor, dass damit die Anbindung über die Hauptstraße in Neu Darchau gemeint war. Es ging daher nicht um ein Für oder Wider  der  Elbbrücke  an  sich.  Somit  kann  das  Ergebnis  der  Bürgerbefragung  2003 nicht als ‚Ja oder Nein‘ zur Brücke gewertet werden. Die Befragung zur Frage ‚Wollen Sie eine Elbbrücke?‘ ist somit neu. Warum die SPD in Neu Darchau diese Frage erst jetzt, ein Jahr vor der Kommunalwahl stellt, kann ich mir nur damit erklären, dass man sich unsicher ist, wie man sich im kommenden Jahr zur Kommunalwahl positionieren soll“, so Petersen.

 

Im LZ-Artikel wird Bürgermeister Klaus-Peter Dehde zudem mit der Aussage zitiert, dass die Brückenplanungen die  Gemeinde  Neu  Darchau  zerschneide  und  es  deshalb  grob  fahrlässig wäre, eine Ortsumgehung nicht einzuplanen. Des Weiteren würden die aktuellen Pläne vorsehen, dass die Zufahrtsstraßen mitten durch den Ort Katemin hindurchgehen würden. Hierzu stellt  Wilhelm  Kastens, der auch Vorsitzender des  beim Landkreis  Lüneburg  für die  Planung der Elbbrücke zuständigen Fachausschusses ist, richtig: „Es ist bereits jetzt eine Ortsumgehung geplant. Die eigentliche Brücke endet mit der Aufständerung  vor  dem  geplanten  Deich.  Die Straßenführung der Ortsumgehung ist abgehend vom Damm (Deichverlauf) auf einer breiten Brachfläche geplant, die die Einwohner Katemins am geringsten belastet. Würde die Ortsumgehung jedoch komplett um den Ort (Siedlung) herumgeführt werden –zwangsläufig entweder teilweise weiter auf dem Deich oder zwischen den  Hausgrundstücken  und dem Deich –und  dann  zurück  zur  L  232  angebunden werden, würden weitaus mehr  Anwohner belastet werden. Die von Herrn Dehde erhobenen Einwände sind bereits zum jetzigen Stand der Pla-nung berücksichtigt.“ Des Weiteren wurde seitens der SPD-Fraktion kritisiert, dass die Argumente des Landkreises Lüchow-Dannenberg  hinsichtlich des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen Engstelle bisher bei den Gesprächen weitgehend außer Acht gelassen worden seien. Wilhelm Kastens betont jedoch: „Der Hochwasserschutz ist zu jedem Zeitpunkt eines der wichtigsten Themen bei der Planung von Bauwerken an der Elbe. Dies gilt selbstverständlich auch für die Elbbrücke.  Auch  die  Einwände  des  Landkreises  Lüchow-Dannenberg  sind  bereits  mehrfach geprüft  und  abgewogen  worden. Es wurden außerdem mehrere  Gutachten  zum Hochwasserschutz angefertigt. So wurde zum Beispiel mit dem Ergebnis der hydraulischen Berechnungen für die unterschiedlichen Planungsvarianten des Brückenbauwerkes belegt, dass die erforderliche Hochwassersicherheit an der Elbe erhalten bleibt. Die vom Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgebrachten wasserwirtschaftlichen Bedenken konnten durch das Ergänzungsgutachten  des  Büros  Pöyry  vom  16. Februar 2015  überzeugend  ausgeräumt  werden.  Auch  die  mit Schreiben  vom  15. März 2016  vorgetragenen  Einwände  rechtfertigen  keine  andere  Beurteilung.“

 

„Bei der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau geht es um eines der wichtigsten Verkehrsprojekte  für  den  gesamten  Bereich  Nord-Ost-Niedersachsen/Süd-West  Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Planung müssen insbesondere auch die Interessen der Menschen berücksichtigt  werden,  die  an  den  Zufahrtstraßen  zur  Brücke  leben.  Und  genau  dies  passiert auch,  wie etwa die  Planung für  eine  Umgehung  zeigt.  Diese  Informationen  müssen  die  Einwohnerinnen und Einwohner aber bekommen, um sich für die geplante Einwohnerbefragung selbst eine Meinung bilden zu können. Deshalb erwarten wir vom Bürgermeister, dass er eine neutrale Rolle einnimmt oder andere Institutionen wie den Verein Brücken bauen e.V. einbindet, um eine faktenbasierte und ausgewogene Information der Bevölkerung zu ermöglichen“, appellieren Petersen und Kastens.