Hilbers: „Unser Land funktioniert nicht ohne Industrie“

Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang

 

Scharnebeck Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am Sonntag in der Domäne Scharnebeck war Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers zu Gast. Vor rund 110 Parteimitgliedern und Gästen hielt er ein Plädoyer für eine Politik, die sich stärker auf das Erwirtschaften konzentriert.

 

Deutschland habe viel „im sozialen Bereich investiert“ und könne sich dort sehen lassen, so Hilbers. Jetzt müsse aber eine Zeit kommen, in der man sich wieder darauf besinnt, dass die Menschen erst erwirtschaften müssen, was verteilt werden soll. Dabei betonte er: „Unser Land funktioniert nicht ohne Industrie.“ Nur mit modernen Dienstleistungen gehe es nicht. Die Produktion von Gütern verspreche immer noch die meiste Wertschöpfung.

 

In der Klimapolitik mahnte Hilbers mehr marktwirtschaftliche Elemente an, um bessere Anreize für Private zu setzen, in klimaschonende Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen und E-Autos zu investieren. Nur mit der „Mobilisierung privaten Kapitals“ könne man den Klimawandel bekämpfen und nicht mit „staatlichem Dirigismus“.

 

Auch sei Nachhaltigkeit nicht auf das Thema „Klima“ beschränkt. Vielmehr gelte es, der jüngeren Generation auch die Möglichkeit zu geben, ohne Schulden ihre Zukunft selber zu gestalten. Hilbers lobte die Schuldenbremse in Niedersachsen. Anders als ihre Gegner behaupten würden, verhindere sie keine Investitionen, sondern ermögliche sie erst. Dafür sei Niedersachsen ein gutes Beispiel. Hilbers formulierte einen Dreiklang: „Wir müssen der nächsten Generation eine intakte Umwelt, eine gute Wirtschaftsstruktur und solide Finanzen hinterlassen.“

 

Bezogen auf die Bauernproteste gegen die Düngeverordnung betonte der Minister: „Die Landwirte haben Anerkennung verdient.“ Dabei versicherte Hilbers, dass die CDU an der Seite der Landwirte stehe und eine „emissionsbezogene Betrachtung“ der Betriebe wolle: „Der, der zu viel ausbringt, muss für sich eine Lösung finden. Da, wo zu viel ausgebracht wird, muss zunächst weniger ausgebracht werden. Aber nicht da, wo wir seit Jahrzehnten zum Beispiel schon Grundwasserschutz betreiben.“

 

 

Wie Finanzminister Reinhold Hilbers hatte sich der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen in seiner Eröffnungsrede von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Mit einer Partei wie der AfD, die ausgrenze und hetze, könne es keine Kooperation der CDU im Landkreis geben, so Petersen. Zudem forderte Petersen die Linke auf, sich von Aktionen der Antifa wie der Störung eines Stammtisches der Jungen Union am Tag der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu distanzieren. Er betonte mit Blick auf den Landkreis: „Sonst gibt es auch hier keine Basis der Zusammenarbeit.“