CDU bündelt kommunalpolitische Kompetenz

Bei ihrer Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Lü-neburg begrüßten die Christdemokraten den KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase und den KPV-Landesvorsitzenden André Wiese

 

Embsen/Oerzen Am 27. September hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Kreisvereinigung Lüneburg gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der kommunalpolitischen Mandatsträger in der CDU und weiterer kommunalpolitisch interessierter Christdemokraten. 26 KPV-Mitglieder aus dem Landkreis Lüneburg waren zur Gründungsversammlung im Gasthaus Kruse in Oerzen zusammengekommen. Gäste waren der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase, und der nie-dersächsische KPV-Landesvorsitzende, André Wiese.

 

Zum Vorsitzenden der neuen KPV-Kreisvereinigung haben die Mitglieder einstimmig und ohne Enthaltung Stefan Schulz gewählt. Der 39-jährige Christdemokrat aus Melbeck hatte in seiner Vorstellungsrede drei „Zielvorstellungen“ skizziert, die er gemeinsam mit dem Vorstand errei-chen wolle. Dazu würden die inhaltliche Vorbereitung der Kommunal- und Bürgermeisterwah-len 2021 für die CDU gehören wie auch die Stärkung der Zusammenarbeit der Fraktionen und Verbände der Partei und die fortlaufende Weiterbildung der CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis Lüneburg.

 

Schulz wolle so auch einen Beitrag dazu leisten, neue Gesichter für die Mitarbeit in der Partei zu gewinnen. „Denn wir müssen uns breit aufstellen, damit wir diese Bürger- und Kommunal-partei auch bleiben. Das hat die CDU immer auch ausgemacht“, hob Schulz hervor und verwies auf seine 10-jährige Ratsmitgliedschaft in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg, wo er vor seinem Umzug in den Heidekreis und schließlich nach Melbeck lebte.

 

Als stellvertretende KPV-Vorsitzende wurden Johannes-Peter Marker (Samtgemeindeverband Bardowick) und Katrin Pfeffer (Samtgemeindeverband Scharnebeck) gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Jörg Ahlfeld (Samtgemeindeverband Scharnebeck), Karsten Hal-bensleben (Samtgemeindeverband Ostheide), Burghard Heerbeck (Stadtverband Lüneburg), Sonja Jamme (Stadtverband Lüneburg), Ulrike Walter (Samtgemeindeverband Ilmenau) und Dominik Wehling (Samtgemeindeverband Amelinghausen).

 

Zu ihrer Wahl gratulierte ihnen unter anderen der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase. In seiner Rede stellte dieser die Herausforderungen der Kommunalpolitik aus bundespolitischer Sicht dar. Davon sei eine die Gewährleistung der Mobilität im ländlichen Raum, während die Emissionen im Straßenverkehr reduziert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr könne diese Aufgabe noch nicht voll übernehmen, da er dafür noch nicht überall ausreichend ausge-baut sei. „Lenkungs- und Anreizsysteme können aber nur funktionieren, wenn es Alternativen gibt“, betonte Haase und lobte in diesem Zusammenhang die von der Koalition durchgesetzte Technologieoffenheit der Förderung alternativer Antriebe durch den Bund. „Wir sagen nicht: Alle müssen jetzt ein Elektroauto kaufen“, so Haase etwa in Hinblick auf den Handwerker, der so gut wie keine Auswichmöglichkeit habe. Für den Handwerker komme „eher Wasserstoff“ in Frage, wenngleich hier noch weiterer Forschungsbedarf bestehe.

 

Ebenso richtete der KPV-Bundesvorsitzende den Blick darauf, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken, um die Probleme der Städte – „sprich teurer Wohnraum, schlechtere Luft, schlech-tere Lebensverhältnisse“ – besser in den Griff zu bekommen. Haase, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, unterstrich, dass die Kommunalpolitiker in Berlin darauf immer hingewiesen hätten, auch wenn sie mit der Botschaft leider noch nicht überall durchgedrungen seien. In den Vordergrund gehöre jeden-falls die Frage, wie die Städte mit ihrem ländlichen Umfeld verbunden werden könnten.

 

Auch die Funklöcher auf dem Land sprach Haase an und freute sich über die Zusage aus dem Kanzleramt an die Kommunalpolitiker in Berlin, der zufolge 100 Prozent der Fläche in Deutschland mit Mobilfunk zu versorgen seien und nicht nur 99 Prozent der Haushalte, wie es bei der letzten Ausschreibung der Funkfrequenzen vorgesehen gewesen sei, was nur einer Abdeckung von 80 Prozent der Fläche Deutschlands entspreche. Dabei sieht er auch die Kommunalpolitik vor Ort in der Pflicht: „Ich möchte von jedem Landkreis einen Plan haben, was wir tun müssen, um 100 Prozent Mobilfunkabdeckung zu haben, und da muss sich der Landrat oder wer auch immer mal mit den Mobilfunkbetreibern hinsetzen.“ Auch mögliche Standorte für Funkmas-ten sollten dabei in die Überlegungen einbezogen werden: Bundes- und Landesliegenschaften, aber auch kommunale.

 

Die medizinische Versorgung war eines der weiteren Themen, die der KPV-Bundesvorsitzende ansprach. Um mehr Hausärzte in den ländlichen Raum zu bekommen, müsse über den Nume-rus Clausus eine stärkere Lenkungswirkung erfolgen und die „Work-Life-Balance“ von Ärzten auf dem Land verbessert werden. Eine 24-Stunden-Abrufbereitschaft die ganze Woche über stelle sich als nicht mehr zeitgemäß dar. Man müsse daher über größere Praxiseinheiten nach-denken, kleine Facharztzentren würden wohl nötig. Auch die Telemedizin sei ein Instrument, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

 

Seinen ersten Auftritt als Landesvorsitzender der KPV Niedersachsen bei einer Kreis-KPV hatte im Anschluss André Wiese, der Bürgermeister von Winsen/Luhe ist. Er wurde erst am 14. Sep-tember zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wiese ging insbesondere auf die für die KPV und CDU überdurchschnittlich erfolgreichen Wahlen im Mai 2019 in den Samtgemeinden und im Landkreis Lüneburg ein und hoffe, dass auch der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen im November die Bürgermeisterwahl in Bleckede gewinnen werde. Auch Wiese richtete den Blick auf die Kommunalwahlen 2021. „Wir wissen überhaupt nicht, welche Rahmenbedingungen auf uns zukommen“, mahnte er etwa mit Blick auf mögliche Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung, wechselnde Themen, die in der Öffentlichkeit dominieren, und eine Fülle unter-schiedlicher Kommunalwahlen.

 

Als Herausforderung beschrieb Wiese, ausreichend Kandidaten für das „Abenteuer Kommunalwahlkampf“ zu bekommen, da die Arbeit in den kommunalen Gremien sehr zeitintensiv sei und in der Freizeit stattfinde. Die CDU müsse daher frühzeitig mit der Vorbereitung der Kom-munalwahlen beginnen, was in den Kernbereich der KPV falle. Unterm Strich seien es die Auf-opferungen der Kommunalpolitik jedoch wert, „weil wir das Entscheiden in den Ortsteilen, in den Dörfern, in den Städten nicht den Populisten überlassen dürfen, nicht denen, die schon immer alles besser wussten, und den ständigen Nein-Sagern.“ Wiese gratulierte dem gewähl-ten KPV-Vorstand ebenfalls.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen freute sich über die Gründung der Kreisvereinigung der KPV. „Denn damit bündelt die CDU ihre kommunalpolitische Kompetenz und macht sich auf den Weg zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren“, urteilte Petersen. Mit einem Blumen-strauß in der Hand wünschte er dem frischgebackenen KPV-Vorsitzenden Stefan Schulz und dem gesamten Vorstand viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit, wofür er ihnen seine volle Unterstützung versprach.