Felix Petersen: „Der Landkreis darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften!“

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert im Vorfeld der beginnenden Haushaltsberatungen im Landkreis Lüneburg, dass sich der Landkreis auf geringere Einnahmen in den kommenden Jahren einstellt und sich alle im Kreistag vertretenen Gruppen mit zusätzlichen Ausgabenwünschen zurückhalten.

 

„Wer Geld für weitere Wohltaten wie eine vollständig kostenlose Schülerbeförderung ausgeben will, der muss auch seriös darstellen, wie er das finanzieren will. Die Zeit der großen Sprünge bei den Einnahmen ist vorbei“, betont Petersen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten des Landkreises Lüneburg ist.

 

„Die Steuerschätzung hat bestätigt, dass bis 2023 844 Millionen Euro weniger in die Landeskasse fließen. Dies wird sich auch bei den Gemeinden und Landkreisen niederschlagen“, ist sich Petersen sicher. Der Landkreis müsse sich jetzt auf die neue Situation einstellen, wenn er nicht gleich wieder in die Verschuldung rutschen wolle. Gerade erst ist der Landkreis aus dem Entschuldungsvertrag mit dem Land entlassen worden.

 

„Trotz Rekordeinnahmen steht einigen Gemeinden im Landkreis das Wasser bis zum Hals. Diese Gemeinden, wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen, haben bereits heute Probleme, ihre Haushalte auszugleichen und sind deshalb auf die Senkung der Kreisumlage angewiesen. Wenn jetzt der Landkreis Mehrausgaben in Millionenhöhe einplant, dann wird damit riskiert, dass bei sinkenden Einnahmen die Kreisumlage wieder erhöht werden muss“, verdeutlicht Petersen die Gefahren einer großzügigen Ausgabenpolitik.

 

Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises, die kreisangehörige Gemeinden an ihn abführen müssen. Die Höhe setzt der Kreistag fest. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Kreisumlage kontinuierlich gesenkt, um den Gemeinden im Landkreis mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.

 

Petersen appelliert: „Wenn die Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen müssen und gleichzeitig weniger Zuweisungen vom Land bekommen, dann bleibt am Ende nur noch die Grundsteuerschraube, an der sie drehen können, um auf ihre Einnahmen zu kommen. Folglich sorgen zu teure Versprechen im Kreishaushalt dafür, dass die Grundsteuern vor Ort steigen und damit das Wohnen in unserem Landkreis teurer wird. Der Landkreis wirtschaftet dann zulasten seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies sollten alle Partei tunlichst vermeiden.“