Elbbrücke: CDU will stärkeres Engagement der Ministerpräsidenten

v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen
v.l. Uwe Dorendorf (MdL), Eckhard Pols (MdB), Wilhelm Kastens und Felix Petersen

Bei einer Besichtigung der im Neu Darchauer Hafen liegenden Fähre „Tanja“ am Mittwoch waren sich der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, und sein Stellvertreter Wilhelm Kastens einig, dass die Fähre kein Dauerzustand bleiben kann. „Die Fähre lag in diesem Jahr schon insgesamt vier Wochen im Hafen. Dabei haben wir gerade erst etwas mehr als die Hälfte des Jahres rum“, kritisiert Petersen. „Man sieht spätestens jetzt, dass die Fähre keine verlässliche Verbindung zwischen Amt Neuhaus und dem übrigen Landkreis darstellt. Was wir daher brauchen, ist die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau“, fordert Kastens, der sich gleichzeitig in der Arbeitsgruppe „Elbbrücke“ des Lüneburger Kreistages engagiert.

 

Kastens moniert insbesondere die Weigerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mittel aus dem Solidarpakt I und II an Niedersachsen weiterzugeben, die Mecklenburg- Vorpommern seit 1995 wegen der Amt Neuhäuser bekommt, die aber schon zwei Jahre zuvor nach einer Volksabstimmung ihre Rückgliederung nach Niedersachsen vollzogen hatten. „Diese aus heutiger Sicht inakzeptable Situation kam zustande, weil Mecklenburg- Vorpommern in den Bund-Länder-Verhandlungen durchsetzte, dass als Berechnungsgrundlage seiner Solidarpaktmittel seine Bevölkerungszahl von 1991 herangezogen wird. Damit erhält Mecklenburg-Vorpommern seit nunmehr 23 Jahren Unterstützungsgelder des Bundes in der Annahme einer Situation, die schon bei der Vereinbarung des ersten Solidarpaktes überholt war. Dabei wurde laut Staatsvertrag 1993 eindeutig vereinbart, dass die Fördermittel an das Bundesland weitergereicht werden, zu dem die Neuhäuser gehören. Doch leider zeigt die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern bis jetzt keine Einsicht. Die Gelder würden helfen, die Restfinanzierung der Brücke von 5 bis 10 Millionen sicherzustellen“, erklärt Kastens.

 

„Vor allem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sehen wir in der Pflicht, mit seiner SPD-Parteifreundin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Gespräch über dieses Thema zu suchen. Leider ist hier wenig bis nichts passiert, obwohl beide über die Mittelzuweisungen im Rahmen der Solidarpakte Bescheid wissen. Diese Mittel in der Vergangenheit nicht einzufordern, war ein großes Versäumnis der niedersächsischen Landesregierungen!“, so Kastens weiter.

 

„Die Niedersächsische Landesregierung muss sich mit dem Landkreis Lüneburg hinter die Brücke stellen und sich bewegen“, fordert Kastens in deutlichen Worten, während Petersen betont: „Wir reden beim Amt Neuhaus oft über Strukturhilfen, Ärzteförderung und vieles mehr, aber das alles wird nur bedingt etwas bringen, solange die Verkehrsanbindung nach Amt Neuhaus nicht vernünftig ist. Auch eine vom Landrat geforderte kostenlose 24-Stunden- Fähre wäre völlig unzureichend, weil die Fähre wegen Niedrigwassers im Sommer, Eis im Winter, Reparatur, Inspektion oder Sedimentablagerungen 4 bis 5 Wochen jedes Jahr ausfällt.“

 

Starke Unterstützung erhalten Petersen und Kastens von ihren CDU-Abgeordneten vor Ort, die sich weiterhin für die Brücke in ihren Parlamenten und darüber hinaus starkmachen. So unterstrich der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, dass auch der Bund als Impulsgeber für die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dieses wichtige Projekt nicht außer Acht lassen dürfe. Ebenso will der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf das Brückenprojekt weiter vorantreiben und seinen Ministerpräsidenten stärker in die Pflicht nehmen. Damit ist klar: Den Druck bei der Brücke wird die CDU erhöhen!