„Wir brauchen auch eine echte Wahlfreiheit für Eltern, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten

Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter
Schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Walter

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes- Möglichkeit zum befristeten Erhalt der Förderschulen L/ alternativ Einführung von Lerngruppen L an einer allgemeinbildenden Schule

Schon enttäuschend, wie dieses wichtige Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken im Kreistag entschieden wurde, ohne nur eine Beratung im Schulausschuss dazu geführt zu haben!

 

Eine Elterninitiative hat sich gebildet, die den Austausch mit Politik und Verwaltungen von Stadt und Landkreis sucht. Eltern, die genau erläutern und von Erfahrungen berichten, warum sie ihre Kinder nicht auf eine allgemeinbildende inklusive Schule geben möchten, sondern sich die Wiedereinführung der Förderschule L wünschen. Deren Bedenken wurden am Montag von oben genannter Kreistagsmehrheit vom Tisch gewischt!

 

Seit Februar und Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sprechen wir darüber vorbereitend, nicht zuletzt durch unsere Initiative, in der AG Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

 

Folgerichtig wäre dann nach der Sommerpause eine Beratung im Schulausschuss mit einer Beschlussempfehlung an den Kreistag. Nicht umsonst hat der Schulausschuss beratende stimmberechtigte Mitglieder nicht aus Reihen der Politik! Initiiert durch einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, abgeändert durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, sollte dieses Thema aber gleich im Kreistag vor der Sommerpause vom Tisch! Wir haben als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um den Bedarf, um Fakten zu ermitteln. „Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Realitäten“, so zitierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Blume dazu in seinem Beitrag. Objektivität war aber leider nicht gewollt..!

 

Hier folgt der Inhalt meiner Rede dazu am 25.06.2018 im Kreistag:

 

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

 

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der 2 einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr sehr unterschiedlich sind, zu richten.

 

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

 

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind mehr und einfach nicht da!

 

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein, Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

 

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

 

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

 

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten.

 

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt. Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

 

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

 

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher 3 Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

 

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

 

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

 

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

 

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein! Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“