„Frieden ist das Ergebnis von Stärke“

Am Dienstag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg einen Parteitag zur deutschen Verteidigungspolitik im Restaurant „Lim’s“ in Adendorf mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU). Der Kreisverband sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hatten ihn als Gastredner eingeladen. Vor mehr als fünfzig Parteimitgliedern ging Otte zunächst auf die zentralen Herausforderungen der Sicherheitspolitik ein.

 

Besonders hob Otte die „Gezeitenwende“ im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hervor. Unter seinem Präsidenten Wladimir Putin habe Russland zu einer aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarstaaten gefunden. Dabei scheine Putin wie bei der Annexion der Krim auch weiterhin bereit, gegen Völkerrecht zu verstoßen und massiv aufzurüsten. „Wie Putin sagte: Die größte Herausforderung Russlands, das waren nicht die vielen Toten der Weltkriege, sondern der Zerfall der Sowjetunion und damit der Zerfall von Macht“, merkte Otte kritisch an, und diesen Machtverlust wolle Putin nun kompensieren.

 

Daneben stelle auch der zunehmende Zerfall staatlicher Strukturen im Nahen und Mittleren Osten den Westen vor große Herausforderungen, wofür die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ mitursächlich seien. Im asiatisch-pazifischen Raum würden mit China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Russland wiederum gleich fünf Atommächte direkt um Macht und Einfluss ringen, wobei die USA noch aus der Ferne mitwirken würden. Während sich die USA mit Präsident Donald Trump gleichzeitig leider aus multilateralen Arrangements zurückzögen, seien „wir in Europa sehr mit uns selbst beschäftigt“, analysierte Otte. Er beobachte in der Europäischen Union (EU) „eine gewisse Reformunwilligkeit“ und das Vereinigte Königreich hat sogar seinen Austritt aus der EU angekündigt.

 

Deutschland und Europa müssten nun selbst mehr Verantwortung übernehmen. „Hier kommt es ganz besonders auf die CDU und CSU an“, unterstrich Otte. „Wir müssen deutlich machen, dass Passivität uns nicht schützt“, wie die Anschläge in Deutschland gezeigt hätten, „und wir müssen vor allem das politische Bewusstsein ändern“. Dies mache die Union, indem sie gerade mehr Geld für die Verteidigung fordert. Zudem seien Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali und Afghanistan nötig, um demokratische Staaten zu stützen, Terror zu bekämpfen und auch größeren Flüchtlingsbewegungen vorzubeugen.

 

„Wir haben allerdings einen enormen Modernisierungsbedarf“, betonte Otte mit Blick auf die Bundeswehr. Die Große Koalition habe sich im Koalitionsvertrag daher verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Da lassen wir uns hier übrigens nicht sagen, dass wir die Welt aufrüsten wollen, sondern wir wollen unseren Soldaten die notwendige Ausrüstung geben, die sie für ihren Schutz und ihren Auftrag brauchen.“ Schließlich habe die Quote im Jahre 1990 noch 3,5 Prozent betragen, während sie heute bei nur noch 1,4 Prozent liege. „Frieden ist das Ergebnis von Stärke, nicht von Schwäche“, zitierte Otte den US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

 

Auf den Vortrag folgte eine längere Diskussion mit vielen Fragen aus den Reihen der Zuhörerschaft, vor allem von Reservisten und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, die sich überwiegend mit der Ausstattung der Soldaten beschäftigten. In seinem Schlusswort nahm der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, dann auch noch auf die Standortsituation vor Ort Bezug. „Lüneburg war einmal stolz auf seine Bundeswehr, was heute leider nicht mehr der Fall ist“, bedauerte er und forderte zu einem Mentalitätswandel in der Kommunalpolitik auf. Die Bundeswehr dürfe durch städtische Flächenübernahmen nicht aus Lüneburg herausgedrängt werden, denn die Bundeswehr gehöre zur Stadt.