CDU-Kreisparteitag zum Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land“

Lüneburg Am Freitag veranstaltete der CDU-Kreisverband Lüneburg eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Gasthaus Kruse in Embsen. Der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU), der selber an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, stellte den Koalitionsvertrag zunächst vor und beantwortete anschließend die Fragen der mehr als siebzig erschienenen Parteimitglieder. 

 

„Sicher haben wir als CDU Kompromisse eingehen müssen, allerdings ist dies bei einer Koalitionsbildung auch normal. Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land“, bekräftigte Pols und listete gleich eine ganze Reihe von Punkten auf, die er als Unionserfolge verbuchte. Dazu gehörten etwa der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler, die Einführung eines Baukindergeldes sowie die Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent, während die Beiträge zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt werden sollen. „Insgesamt wird der Bund rund 46 Milliarden Euro vor allem für Investitionen und Entlastungen der Bürger ausgeben“, resümierte Pols. 

 

Neben inhaltlichen Fragen ging es auch um das Personaltableau von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hinblick auf die Bundesminister. Pols erklärte hierzu: „Ich schätze, dass es dort noch die ein oder andere Veränderung geben wird. Wichtig ist jedenfalls eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren.“ Gleich mehrere Mitglieder nickten. Am heutigen Sonntagnachmittag wird die Liste mit den CDU-Ministern im Bundesvorstand offiziell bekannt gegeben. 

 

Bei den Mitgliedern stieß die Diskussionsveranstaltung auf eine sehr positive Resonanz, die CDU-Kreisschatzmeister Felix Petersen wie folgt zusammenfasste: „Wir haben hier durchaus kontrovers diskutiert, aber wir folgen immer dem Prinzip: erst das Land, dann die Partei und dann man selbst. Das ist es, was uns, die CDU, ausmacht.“ Der CDU-Kreisvorsitzende, Günter Dubber, ergänzte noch: „Ich finde, wir können als Union stolz nach draußen gehen. Der Koalitionsvertrag bringt den Menschen, deren Interessen wir als letzte Volkspartei vertreten, viel Positives.“