Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast beim CDU-Kreisparteitag in Erbstorf

Lüneburg Am Freitag ist die CDU zu einem außerordentlichen Kreisparteitag im Erbstorfer Restaurant Lim’s zusammengekommen, wo sie mit rund 75 Parteimitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßte. Dieser stellte die „Mitte der Gesellschaft“ in den Fokus seiner 40-minütigen Rede, die den Titel „Deutschland geht es gut: Wie können wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern?“ trug.

 

„Die letzten Jahre für Deutschland sind wirtschaftlich echt gut gelaufen“, so Brinkhaus, der in diesem Zuge auf die Halbierung der Arbeitslosigkeit seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahre 2005 und die ersten ausgeglichenen Bundeshaushalte seit 1969 verwies. Damit dies aber auch so bleibe, dürften die Familienunternehmen, die viele gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellen, weder mit einer Vermögensteuer noch mit einer höheren Erbschaftsteuer belegt werden, die politische Mitbewerber fordern.

 

Auch mahnte Brinkhaus eine „Renaissance der Politik des ländlichen Raumes“ an, da viele der teils sogar international erfolgreichen Mittelständler auf dem Land angesiedelt seien. „Zu oft ist es in der Politik darum gegangen, in den Ballungsräumen die Probleme zu lösen“, kritisierte Brinkhaus und spielte damit auf die Wahlversprechen der CDU an, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und sich für staatliche Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche einzusetzen.

 

Entlasten wolle die CDU auch die Familien, etwa durch ein höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Gleichzeitig werde das Baukindergeld neu eingeführt, womit eine jährliche Förderung von 1.200 Euro pro Kind über zehn Jahren hinweg verbunden sei. „Wir wollen Familien dabei unterstützen, Eigentum zu erwerben“, bekannte der Fraktionsvize.

 

Reichlich lobende Worte fand Ralph Brinkhaus für seinen Fraktionskollegen Eckhard Pols, den er schon seit längerem persönlich kennt und der ihn nach Erbstorf eingeladen hatte. Der Bundestagskandidat für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sei ein „Vertreter des ländlichen Raumes“, der in Berlin gebraucht werde. Pols griff diesen Faden gerne auf: „Wir haben viele ländliche Räume hier in Nordostniedersachsen, wenn man etwa einmal in das Wendland guckt, das ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, wie ländlicher Raum aussieht.“ Auch dankte Pols dem Gast für dessen mitreißende Rede“, die regen Applaus hervorrief.

 

Auch ein Thema auf dem Kreisparteitag war neben der Ehrung langjähriger Parteimitgliedschaften der Wechsel in der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die bisherige Geschäftsführerin, Inge Schmidt, hört zum Oktober auf. Nachfolger wird Philipp Meyn. Der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber dankte Schmidt herzlich für ihre langjährigen treuen Dienste und überreichte ihr Blumen samt einem Gutschein.