„Sicherheit umfassend denken“

Diesem Motto folgte die bundesweit erste Townhall-Veranstaltung zur Erarbeitung des CDU-Bundeswahlprogramms in Lüneburg Lüneburg.

 

Am Donnerstag veranstaltete in Lüneburg die CDU Deutschlands ihr bundesweit erstes Townhall-Meeting zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und CDU- Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018, Bernd Althusmann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, konnten die rund 120 aus der ganzen Region angereisten Mitglieder über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutieren. Die Ergebnisse sollen Eingang in das Wahlprogramm finden.

 

In ihrem Statement bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Das deutsche Engagement im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Nahen Osten nannte sie vor diesem Hintergrund richtig. Es habe viele Menschen vor einem grausamen Regime bewahrt. Deutschland werde in Zukunft, wie mit den anderen NATO-Staaten vereinbart, auch mehr Mittel für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies sei auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Zeitalter geboten, um die Cybersicherheit zu erhöhen.

 

Bernd Althusmann ergänzte die Ministerin um seine Kernforderung nach mehr Polizisten, um den zunehmenden Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu steigern. Generell lebe es sich in unionsregierten Ländern jedoch schon heute sicherer als in SPD-geführten. Enak Ferlemann forderte auch, die Sicherheit der „kritischen Infrastruktur“ zu   gewährleisten und sprach sich jenseits des Themas Sicherheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Bei den Mitgliedern stieß das Townhall-Format auf positive Resonanz. „Darin spiegelt sich wider, dass die Veranstaltung gut geeignet ist, um dem politischen Teilhabewillen unserer Mitglieder entgegenzukommen und ein von der gesamten CDU-Mitgliederschaft getragenes Regierungsprogramm zu entwickeln. Dem Bundestagswahlkampf wird damit eine gute Grundlage gegeben“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Günter Dubber.