Rat der Samtgemeinde Gellersen beschließt Resolution

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Samtgemeinde Gellersen am 27.02.2017 stand unter TOP 18 die Beschlussfassung über einen Antrag der Gruppe CDU/SPD zu einer Resolution des Rates der Samtgemeinde Gellersen zur Umsetzung des Eisenbahnprojektes Hamburg/Bremen - Hannover. 

 

Zahlreiche Besucher und auch Mitglieder div. Bürgerinitiativen führten einen intensiven Austausch mit den Samtgemeinderatsmitgliedern über die textliche Gestaltung einer Resolution zu o.a. Thema. 

 

Nach Änderungen im vorgelegten Test beschlossen letztendlich die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und Soli den nachfolgenden Resolutionstext. Dagegen stimmten AFD und FDP mit ihren insgesamt 5 Mitgliedern, ohne sachlich fundierte Gegenargumente oder gar Vorschläge zu liefern. 

 

Resolution des Rates der Samtgemeinde Gellersen zur Umsetzung des Eisenbahnprojektes Hamburg/Bremen - Hannover

 

Am 05.11.2015 wurde in Celle mit großer Mehrheit das Abschlussdokument zum Dialogverfahren Schiene Nord unterzeichnet. Rund zwei Drittel der Teilnehmer des Dialogforums haben sich mit ihrer Unterschrift die Inhalte des Abschlussdokuments zu eigen gemacht, keine Neubautrasse durch unzerschnittene Landschaften zu bauen. Darunter auch die Samtgemeinde Gellersen.

Bei der Abschlussveranstaltung am 05.11.2015 überreichte Wirtschaftsminister Olaf Lies das Abschlussdokument des Forums an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann und an den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Dr. Volker Kefer.

Das Dialogforum hat sich mit deutlicher Mehrheit für die sog. „Alpha-Variante E” als Planungsgrundlage ausgesprochen, die einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover vorsieht, Neubaustrecken aber ablehnt.

Mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans im August 2016 hat der Gesetzgeber am ursprünglichen Entwurf erhebliche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Dabei sollten insbesondere Kapazitätsengpässe der “Alpha-Variante” zwischen Hamburg und Hannover behoben werden.

Die Entwicklungsachse Lüneburg - Hamburg ist auch für die Samtgemeinde Gellersen von großer Bedeutung. Sie begrüßt daher die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover deutlich bedarfsorientierter zu planen. Die Entscheidung wird auch vom Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn gestützt.

Im Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes in der Fassung vom 23.12.2016 ist nunmehr unter der Projektnummer 2-003 V-03 zu lesen, dass als Konzeptentwurf der ABS Ashausen – Uelzen- Celle Vmax 250/230 km/h Ausbauten Ashausen – Uelzen-Süd mit Umfahrungen der Orte Lüneburg, Deutsch Evern, Bad Bevensen und Uelzen betrachtet wurden. Es folgt noch der Nachsatz, dass der Verlauf keine Vorfestlegung für den späteren Verlauf darstellt, der den konkreten Verlauf im Dialog mit der Bevölkerung bestimmt.

Aus Sicht der Samtgemeinde Gellersen konterkariert die Vorfestlegung und ausschließliche Suche nach geeigneten kapazitätserweiternden Maßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg - Hannover mit Umfahrungen der vier Orte - ohne Alternativenprüfung - den Auftrag, eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur im gesamten Dreieck Hamburg - Bremen - Hannover zu erwirken. Es bedarf keiner tiefergehenden bahntechnischen Fachkunde, um festzustellen, dass Spitzengeschwindigkeiten von 250 km/h sich nur durch eine sehr weiträumige Umfahrung der vier Orte realisieren lassen. Im Ergebnis bedeuten sie eine Neubaustrecke, die aufgrund des bestehenden Raumwiderstands und hohen Planungsaufwands als umsetzungsfern angeshen werden muss. Die für die Samtgemeinde Gellersen und die Region erhofften Verbesserungen im Personenverkehr und Entlastungen im Güterverkehr geraten so in weite Ferne. Der Rat der Samtgemeinde Gellersen fordert daher das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und das Bundesverkehrsministerium dazu auf:

1. Der bedarfsgerechte Ausbau der Schieneninfrastruktur im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover ist von der Deutschen Bahn AG zu planen. Dazu sind möglichst realistische und ressourcenschonende Varianten zu erarbeiten, die auf Entwicklung eines komplett neuen Verkehrkorridors verzichtet.

Die Nutzung des bestehenden Korridors entlang der Bundesautobahn 7 Hamburg - Hannover ist zeitnah zu prüfen. Ein konkreter Entwurf mit optimalem Lärmschutz ist dann im Dialog mit der Bevölkerung zu erörtert.

2. Für den Personenverkehr zwischen Hamburg - Hannover ist auch zukünftig der Fernverkehrshalt Lüneburg zu sichern. Infolge sind deutliche Qualitätsverbesserungen hinsichtlich Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit und Angebotsdichte umzusetzen."