Haushalt 2017 der Samtgemeinde Gellersen beschlossen

 

Die Tagesordnung der 3. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen am 27.02.2017 im Rathaus in Reppenstedt umfasste 22 Punkte und dauerte annähernd 4 Stunden.

 

Der TOP 19 sowie die Unterpunkte 19a bis 19d umfassten die Beschlussfassungen zum Haushalt für das Jahr 2017. CDU, SPD, Grüne und Soli beschlossen den Haushalt gegen die drei Stimmen der AFD und der sich in Fundamentalopposition befindlichen FDP mit zwei Stimmen, die sich vorwiegend durch Polemik und Unsachlichkeit auszeichneten.

 

Die Eckdaten aus der beschlossenen Haushaltssatzung: 

 

Ergebnishaushalt: 12.581.900 Euro in den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen 

Finanzhaushalt: 12.133.200 Euro Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

11.399.900 Euro Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

1.097.600 Euro Einzahlungen für Investitionstätigkeiten

2.408.600 Euro Auszahlungen für Investitionstätigkeiten

339.000 Euro Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

275.000 Euro Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

Schuldenstand: 6.955.000 Euro

 

Die Netto-Neuverschuldung beträgt 64.000 Euro.

 

Dazu Auszüge aus der Haushaltsrede des CDU/SPD Gruppensprechers Peter Bergen:

 

Die aufstrebende Samtgemeinde Gellersen zieht insbesondere junge Familien in ihren Bereich, nicht zuletzt auf Grund von attraktiven Baugebieten. Die zugehörige Infrastruktur - sprich Krippen, Kindergärten und Schulen - ist vorhanden, muss aber seitens der Politik ständig dem Bedarf angepasst werden. Gerade zur Förderung unseres Nachwuchses hat sich die Gruppe CDU/SPD bekannt. So haben wir  trotz steigender Unterhaltungs- und Personalkosten im letzten Jahr die Kita-Gebühren gesenkt.

 

Im Haushalt 2017 stellt dieser Bereich den größten Anteil dar. Wir investieren in den Schulstandort Kirchgellersen für Sanierungsmaßnahmen einen Betrag von ca  1 Mio. Euro, verteilt auf 2016 = 450.000 Euro, 2017 = 103.00 Euro und 2018 = 537.000 Euro. Für die Mensa fallen in diesem Jahr 80.000 Euro und 2018 weitere 532.000 Euro an. Für eine zusätzliche Kinderkrippe in Kirchgellersen werden  375.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Zur Abdeckung eines vorübergehenden Raumbedarfs in Westergellersen stehen im aktuellen Haushalt für die Anmietung von zwei Schulcontainern 60.000 Euro zur Verfügung. Des weiteren werden Mittel in Höhe von 40.000 Euro für den Umbau eines Unterrichtsraum zur Mehrfachnutzung in der Grundschule Reppenstedt eingestellt. 

 

Eine weitere bauliche Maßnahme ist der Umbau des durch den Schülerbringverkehr der Eltern gefährlich stark belasteten Parkplatzes der Schule Reppenstedt. Ein vorhandenes Verkehrsgutachten mahnt zur Dringlichkeit. Als Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Umgestaltung Rathausplatz“ stehen 2017 40.000 Euro im Haushalt; 2018 werden es weitere 60.000 Euro sein. 

 

680.000 Euro sind im Haushalt für die Gestaltung unseres multifunktionalen Gellersen-Hauses eingestellt. Die Einweihung ist für den 25.03.2017 vorgesehen. Neben Schaffung dringend benötigten Büroraums für die Verwaltung bieten wir mit dieser Investition unseren Bürgerinnen und Bürgern  eine zeitgemäße Begegnungsstätte. 

 

Weitere Zahlen: Eingeplant sind 35.000 Euro für die Beschaffung von fünf weiteren interaktiven Whiteboards für die Grundschule Kirchgellersen und 3.500 Euro für die Ausstattung der Bücherei Reppenstedt.

 

Zur Daseinsvorsorge gehört neben dem Bildungsauftrag auch der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung durch die Feuerwehr. Eine erhebliche Ausgabe resultiert aus der Beschaffung eines Gerätewagens für den Einsatzbereich Gefahrgut mit einem Betrag von 280.000 Euro. 

 

Zur Abstellung der zunehmenden Geruchsbelästigung in Jüttkenmoor durch die Abwässer aus Gellersen, wird unter anderem die Verlängerung der Druckrohrleitung von Reppenstedt nach Lüneburg erforderlich. Zusätzlich wird im Pumpwerk Reppenstedt eine Dosieranlage installiert. Alles in allem werden sich die hierfür einzusetzenden Kosten auf ca. 325.000 Euro belaufen.

 

Bei fast jeder Haushaltsaufstellung wird die Höhe der Samtgemeindeumlage - sie beträgt aktuell 50% - diskutiert. Geld, das die Gemeinden an die Samtgemeinde abführen und das die Gemeindehaushalte mindert. Allein Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Andererseits haben die - weitestgehend schuldenfreien - Gemeinden die sehr kostenintensiven Gemeinschaftsaufgaben wie beispielsweise Schulwesen und Feuerwehr an die Samtgemeinde abgegeben. Was ja auch in der heutigen Haushaltsgestaltung deutlich wird. 

 

Sicherlich haben sich die Einnahmen der Samtgemeinde in den letzten Jahren erhöht. Genau so haben sich aber auch die Ausgaben erhöht. Als bezeichnendes Beispiel kann der aktuelle Tarifabschluss des öffentliches Dienstes gesehen werden. ( Plus 2,35 % in 2017, nach 2,4 % in 2016). Für 2017 schlägt die Tariferhöhung bei der Samtgemeinde Gellersen mit Mehraufwendungen in Höhe von ca.120.000 Euro zu Buche.

 

Wir haben uns entschieden, eine Reduzierung der Samtgemeindeumlage um 0,5 % vorzunehmen. Das entspricht einer Summe von 44.000 Euro. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation soll dieser Trend fortgesetzt werden. 

 

Ich spreche für die Gruppe CDU/SPD der Verwaltung meinen Dank aus für diesen gemeinsam mit der Politik erarbeiteten Haushalt. 

 

Besonders zu würdigen ist dieses Ergebnis auch deshalb, weil die Verwaltung seit der letzten Kommunalwahl ein erhöhtes  Antragsaufkommen durch AfD und FDP zu bearbeiten hat. Bewundernswert, wie detailliert und umfangreich die Antworten verfasst wurden; egal wie sinnlos die Anträge auch waren bzw. sie sich durch Aktenstudium erübrigt hätten. Beispielhaft erwähne ich hier den FDP-Antrag, Ausschusssitzungen erst nach 16.00h beginnen zu lassen. Ich bin seit ca. 20 Jahren hier im Rat, eine Ausschusssitzung vor 16.00h ist mir nicht erinnerlich.

 

Ich greife dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatung auf, um die direkten Haushaltsauswirkungen deutlich zu machen. Die Anträge werden bearbeitet, egal wie unsinnig sie sein mögen. Sie belasten die Ausschüsse wie auch das Verwaltungspersonal. Die Personalbelastung der Verwaltung durch die Anfragen (die FDP befindet sich nach eigener Zählweise bei Antrag Nr. 10 seit November 2016) konnte bisher kompensiert werden. Auf Sicht ist das m.E. ohne Personalaufstockung nicht mehr zu leisten. Das wäre die kostenintensive Konsequenz aus ihrem jetzigen Verhalten. Damit stehen sie vor der Entscheidung der Reduzierung der Sachanträge unter qualitativen Gesichtspunkten oder aber Inkaufnahme von Personalkostensteigerungen, die letztlich eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage wahrscheinlich werden lässt. Andererseits beantragen AFD und FDP die Samtgemeindeumlage um 2% zu senken.