Samtgemeinderat Gellersen beschließt Wohnbebauung im Reppenstedter Ortskern

In Reaktion auf die zunehmende Flüchtlingsflut kaufte die Samtgemeinde Gellersen letztes Jahr das ca. 1.900 Quadratmeter große Grundstück Lüneburger Landstraße 16 für mehrere Hunderttausend Euro zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes. Im Vorfeld des Kaufes machte die Gemeinde Reppenstedt auf Antrag der CDU-Fraktion der Samtgemeinde das Angebot, das Grundstück zu erwerben, um es ihr zur Bebauung mit besagter Unterkunft zu überlassen. Die Gemeinde hätte den Kauf nicht fremdfinanzieren müssen. Die rot-grüne Samtgemeindemehrheit befand es allerdings für geboten, das Grundstück selbst auf Schuldenbasis zu kaufen.

 

Die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft ist längst vom Tisch, da beschließt nun der Samtgemeinderat am 29.8.2016, hier eine Wohnanlage bauen zu lassen und dem Investor das Grundstück per Erbpacht zu überlassen. Die rot-grünen Wortführer artikulierten den dringenden Wunsch, auf den 1.900 Quadratmetern 18 Sozialwohnungen (mit den dazugehörigen mindestens 27 KFZ-Stellplätzen) zu errichten, um nach dem „Windhundprinzip“ möglichst viele Fördermittel „abzugreifen“ (Originalton Dr. Bonin). Der CDU-Einwand, dass ein paar hundert Meter weiter eine normale Wohnbebauung zu den gleichen geplanten sozialpolitischen Voraussetzungen zu verwirklichen sein wird, wurde abgetan. Ebenso der Vorschlag, auf dem Gelände eine benötigte Kindertagesstätte zu errichten, die keine Bebauungsplanänderung erfordert und damit mindestens 10.000 Euro eingespart hätte.

 

Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans ist allerdings Sache der Gemeinde Reppenstedt. In der Beschlussvorlage für den Samtgemeinderat heißt es dazu lapidar: „Die Gemeinde Reppenstedt wird gebeten, die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zügig durchzuführen.“ Die anhaltende, teilweise kontrovers geführte Diskussion in Reppenstedt um die Entwicklung und Sanierung des Ortskerns scheinen die Akteure nicht wahrzunehmen. Sie lassen einfach einen Vertrag beschließen, der zum Inkrafttreten Reppenstedts Zustimmung bereits einschließt. Wahrscheinlich ist ihnen verborgen geblieben, das ihre erwünschte Einheitsgemeinde gescheitert ist. Eine Samtgemeinde geht so nicht mit ihren Gliedgemeinden um.

 

Es muss festgestellt werden, dass die jetzige rot-grüne Mehrheit keine zwei Wochen vor der Kommunalwahl die Chance rücksichtslos genutzt hat, ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen und dem zukünftigen Samtgemeinderat und dem Reppenstedter Gemeinderat damit Fakten aufzudiktieren, die im gesamten Umfang noch gar nicht abzusehen sind.