Jens Nacke in Embsen

Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume
Von Links: Eckhard Pols, Jens Nacke und Alexander Blume

Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer öffentlichen Sitzung am 25.08. in Embsen. Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, stimmte die CDU Mitglieder des Kreistages auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.

 

Nacke betonte die wichtige Arbeit der Parteiarbeit auf kommunaler Ebene. „Die Parteiarbeit baut sich von unten auf. Die Arbeit der Kreisverbände fließt direkt in die Landtagsfraktion ein.“ Dominierende Themen des Abends waren dann die Flüchtlings- und Schulpolitik - beides Themenfelder, die heftige Kritik an der rot/grünen Landesregierung laut werden lassen. So hat sich das Land bei der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung gestohlen und im Zuge der Amtshilfe die Arbeit der Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Kommunen abgewälzt. An die Grenzen der Legalität bringt das Land nun seine Kommunen mit der finanziellen Regelung der Hilfsgelder, indem diese erst in zwei Jahren in die Buchhaltung einfließen dürfen. Kritik übt die CDU auch am Verhalten des niedersächsischen Innenministers, der seine vollmundige Ankündigung verstärkter Abschiebungen bisher nicht umgesetzt hat und sich auf reine Symbolpolitik beschränkt. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes fordert auch die Landes CDU wie die Bundespartei die Bekämpfung der Fluchtursachen durch konkrete Hilfe in den Herkunftsländern, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Essen und Bildung.

 

Schwierig ist auch die Lage in der Schul- und Bildungspolitikpolitik. Mit der Abschaffung der Förderschule werde, so Nacke, den Schwächsten die Möglichkeit der Schulwahl genommen. Die Wahlfreiheit der Schulformen muss wieder hergestellt werden. Hochproblematisch ist auch die Abschaffung der Nachmittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit Verbänden. Wenn jetzt die Lehrer diese Aufgabe auch noch zusätzlich übernehmen sollen, wird der ohnehin schon bestehende Lehrermangel unnötig verschärft und die Arbeitsbelastung des einzelnen Lehrers erhöht, was - wie das Beispiel der Gymnasiallehrer jüngst gezeigt hat - an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

 

Die Sitzung endete mit einem Blick auf die innere Sicherheit in Niedersachsen. Hier fordert die CDU nachdrücklich eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sowie deren bessere Ausstattung. Dies nicht nur im Hinblick auf den Selbstschutz, sondern auch auf technische Möglichkeiten wie etwa zur Aufspürung von Kriminalität im Darknet, aber auch zur Überwachung der salafistisch dominierten Moscheen in Hildesheim, Braunschweig und Hannover, -ganz zu schweigen von der unglaublichen Überbelastung der Polizei, die einen immensen Berg von Überstunden vor sich her schiebt. „Die hier entstandenen Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen werden, damit unsere Heimat Niedersachsen wieder ein sicheres Land wird.“, so schloß Jens Nacke seinen Vortrag.