„Viel für den Mittelstand erreicht“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalitionvereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg: „Jetzt wissen die Familienunternehmer in Lüneburg: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen im Erbfall zu reformieren. Den nun gefundenen Kompromiss findet Peter Luths vielfach deutlich besser als den ursprünglichen Gesetzentwurf. Er begrüßt die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck der MIT und der Union hat sich gelohnt. Die Einigung ist nun verfassungsfest und die SPD ist schließlich mitgegangen.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert werde, wertet Luths als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So werde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut auch für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Lüneburg“, sagt Luths.

 

Positiv bewertet Peter Luths auch, dass kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, warnt Luths: „Das könnte auch für einzelne Unternehmen in Lüneburg zum Problem werden.“

 

Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheitentstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg und den Fortbestand unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagt Luths.