Antrag der CDU-Fraktion zur Gebührenreduzierung für den Besuch der Kindertagesstätten  in der Samtgemeinde Gellersen

In der letzten Kindertagesstättenausschusssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur  Gebührenreduzierung in Kindertagesstätten abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Bildung  einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Vorschlag zur Gebührensenkung erarbeitet.  Ergebnis: Die momentan zu erhebenden Gebühren werden jährlich um bis zu ca. 130.000  Euro verringert. Das entspricht einer generellen Minderbelastung der Eltern von 15 Euro  pro Monat und Kind. 

 

Hierzu ein Kommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Bergen:  Als unser Antrag im Kita-Ausschuss vorgestellt wurde, haben ihn die rot/grünen Wortführer  als Wahlkampfmaßnahme bezeichnet. Das ist sogar richtig. Die CDU-Fraktion im  Samtgemeinderat Gellersen macht seit dem September 2011 als Opposition Wahlkampf  mit einer am Bürger orientierten, nachvollziehbaren Politik. 

 

Genau diese Politik führte zu diesem Antrag. 

 

Wir haben gemeinsam alle Maßnahmen zum Ausbau unserer Bildungskette beschlossen.  Nicht zuletzt, um unsere Samtgemeinde für den Zuzug junger Familien attraktiv zu halten.  Der demografische Wandel indes macht aber auch vor unserer Samtgemeinde nicht Halt.  In der größten Mitgliedsgemeinde Reppenstedt ist in den letzten Jahren ein struktureller  Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, der bisher nur durch Erschließung neuer  Baugebiete kompensiert werden konnte. Auch in Zukunft sollen auf diesem Weg junge  Familien zum Zuzug bewegt werden. Für die zukünftigen Neubürger ist natürlich die Höhe  der Gebührenbelastung für die Kinderbetreuung ein erhebliches Entscheidungskriterium  für Kinder und für die Standortwahl. 

 

Die Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das  wird von der Politik auf allen Ebenen auch gebetsmühlenartig gefordert und wiederholt.  Grundlegende Entscheidungen zur Verbesserung der Situation sucht man allerdings bei  Bund und Land bisher vergeblich.  Also liegt es bei uns, das Ziel Gebührenfreiheit aktiv in den Fokus zu nehmen.  Der CDU-Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung. Für die Gegenfinanzierung kommt  nach unserer Vorstellung die Überarbeitung eines vollkommen überzogenen  energetischen Sanierungskonzepts öffentlicher Gebäude durch die rot/grüne Mehrheit in  Betracht. 

 

Mit Ausnahme des sich der Stimme enthaltenden Samtgemeindebürgermeisters Josef  Röttgers ist der Samtgemeinderat einstimmig diesem Antrag gefolgt.