CDU – Kreisverband zum Nachtragshaushalt des Landkreises Lüneburg (LZ vom 31.05.2016)

 stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol
stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol

„Es ist schon eine mehr als enttäuschende Bilanz der Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag, wenn nach 5 Jahren in der Verantwortung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben lediglich eine Verpflichtungsermächtigung herauskommt“, so heißt es in einer Pressemitteilung des CDU - Kreisverbandes Lüneburg.

 

Der stv. Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Porwol, ergänzt dazu: „Alle Initiativen der CDU – Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren zu diesen Themen wurden von der Mehrheit abgeschmettert, und jetzt, kurz vor der Wahl, soll es nun eine haushaltsrechtlich vage Verpflichtungsermächtigung richten!“ Dies, so Porwol weiter, sei keine seriöse Haushaltsplanung, zumal es nur über neue Schulden gehe! Porwol abschließend: „Und dass daneben die Brücke Darchau trotz der positiven Bürgerbefragung ganz auf der Strecke geblieben ist, lässt deutliche Hinweise auf die Verlässlichkeit dieser Finanzplanung zu!“