Dritter Nachtragshaushalt und Ablehnung einer Schuldenuhr in Gellersen

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gellersen am Montag, dem 11. April 2016 hat dieser mit der rot-grünen Mehrheit den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen.

 

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Bergen kritisierte in seiner Haushaltsrede wiederholt die überhöhte Ausgabenpolitik in Sachen energetische Sanierung, die im hohen Maße mitverantwortlich für den immensen Schuldenstand von über 11 Millionen Euro ist. „Wir werden nicht müde, unseren Bürgern deutlich zu machen, dass das heile Dach der Schule in Reppenstedt für 260.000 Euro mit einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Photovoltaikanlage versehen werden soll; dass dazu aufgrund ihres Schattenwurfes Bäume erheblich gestutzt werden müssen, sei nur am Rande erwähnt“.

 

Den Ausgaben von 10.000 Euro für eine Bebauungsplanänderung für ein von der Samtgemeinde erworbenes Grundstück in Reppenstedts Ortsmitte stimmt die CDU-Fraktion nicht zu. Sie hat im Vorfeld der Ratssitzung bereits einen Antrag auf Nutzung des Grundstücks gestellt, der keine Bebauungsplanänderung erfordert.

 

In Frage gestellt wird auch der Umfang des Anteils der energetischen Maßnahmen beim Umbau des Sparkassengebäudes. Von der aktuellen Kostenschätzung für den Umbau von rund 770.000 Euro entfallen allein darauf 90.000 Euro.

 

Zur Verdeutlichung der Verschuldung der Samtgemeinde hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Installation einer Schuldenuhr am Rathaus gestellt. Sinn und Zweck ist die Schaffung von Transparenz in der Schuldenpolitik. Als Vorbild diente u.a. die Schuldenuhr am Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel. Die Kosten sind mit 200 Euro Einrichtung und laufenden Kosten von 80 Euro jährlich überschaubar.

 

Mit dem Hinweis, dass es sich hier um ein modisches Gadget handelt, das nicht zwischen „guten und schlechten“ Schulden unterscheiden kann, wurde der Antrag von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Immerhin soll aber demnächst der Schuldenstand auf der Internetseite der Samtgemeinde - wie auch immer - publiziert werden.