CDU-Kreisverband Lüneburg diskutiert aktuelle Flüchtlingspolitik

Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber
Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber

Die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik ist nicht die beste, auch an der CDU Basis wird diskutiert. Das bewog den CDU-Kreisverband Lüneburg, die Mitglieder zu einer internen außerordentlichen Versammlung am 15. 02. ins Restaurant Lim's einzuladen. Vor mehr als 60 Mitgliedern eröffnete der Vorsitzende Günter Dubber das Treffen mit dem Hinweis, dass das Thema den Ausgang der Kommunalwahl im Herbst beeinflussen dürfte. Es handle sich um "eine sehr prekäre Situation", die Fragen an die Bundespartei nötig mache. Denn was auf Bundesebene passiere, werde der Partei vor Ort angelastet.

Die aktuellen Entwicklungen auf der Bundesebene und die Haltung der CDU-Bundestagsfraktion standen dann im Mittelpunkt des Referates von Eckhard Pols MdB. Die Stimmung sei nach den Kölner Silvesterereignissen deutlich gekippt und verdunkele z.T. die Leistungen der 10jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Einig sei man sich in Berlin, dass der Zuzug von Flüchtlingen nachhaltig und dauerhaft begrenzt werden müsse. "Es gibt aber keine einfachen und schnellen Lösungen", schon gar nicht isoliert auf nationaler Ebene, so Pols deutlich. Eine Obergrenze sei definitiv nicht zielführend. Trotzdem zeigte er sich vorsichtig zuversichtlich. Die Zahl der Flüchtlinge sei in den letzten Monaten deutlich gesunken, die Einrichtung von Hot Spots in Griechenland und Italien komme voran und die Türkei kontrolliere ihre Grenzen inzwischen effektiver. Das BAMF erziele deutliche Fortschritte bei der Bearbeitung der Asylanträge, die Zahl der Abschiebungen habe sich verdoppelt. 2015 seien mehr Menschen freiwillig wieder ausgereist als im Vorjahr. Die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländern im Zuge des Asylpaketes 2 werde auch den Zustrom begrenzen. Auch das Kostenproblem wurde angesprochen. Der Bund hat Ländern und Kommunen zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Leistungen für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt. Bei vielen Problemen hakt es aber noch auf Länderebene.

Pols schloss mit dem Appell, die Situation nicht zu dramatisieren und die Zahlen realistisch einzuschätzen: so gebe es im gesamten Landkreis und Stadt Lüneburg nur 3.400 Flüchtlinge, davon ganze 878 in der Stadt Lüneburg.

MdB Eckhard Pols
MdB Eckhard Pols

In der anschließenden Diskussion ging es dann vornehmlich um die Stimmung in der Bundestagsfraktion, aber vor allem dann um die Ängste in der Bevölkerung, die massiv und weitverbreitet seien, auch geschürt durch gesteuerte Angstkampagnen im Internet. Den Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik standen aber auch entschiedene Befürworter der humanitären Entscheidungen Angela Merkels gegenüber. Neben den - in der Öffentlichkeit präsenten - Menschen, die gezielt Stimmung machen, gibt es auch die ungezählten, ehrenamtlichen Helfer, die in der Presse keine Rolle spielen, aber in vielen Fällen wertvolle Hilfe bei den Zuwanderern leisten! Diesen wurde durch lautstarken Applaus gedankt! Einig war man sich darin, dass mehr Aufklärung der Regierung notwendig sei. Die Außendarstellung müsse dringend verbessert werden, Von der Bundespartei wünscht sich Dubber mehr klare Antworten, damit die Ortsverbände in der Öffentlichkeit mehr Kontur zeigen können. Den Menschen müsse Sicherheit zurückgegeben werden mit mehr Sachinformationen, anders sei ein Wahlkampf gegen dumpfe Stimmungen nicht zu führen. So gebe es nachweislich keine höhere Kriminalität in der Nähe von Asylbewerberheimen, um nur ein Beispiel zu nennen.

 

In diesem Sinne hat der Abend eine wichtige Brückenfunktion gehabt: der Kreisverband bekam die neuesten Informationen aus Berlin und Eckhard Pols als dem zuständigen Bundestagsabgeordneten wurden die Eindrücke der Basis mit auf den Weg nach Berlin gegeben.