Schwierige Ortsentwicklung in Reppenstedt

„Dieser Rat wird das Thema Ortsentwicklungsplan nicht mehr anpacken“

 

stellt Bürgermeister Jürgen Backhaus (Grüne) auf LZ-Nachfrage klar. So konnten wir es am 20.11.2015 in der Landeszeitung lesen. Dabei war es doch die grün-rote Ratsmehrheit, die die Überarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes beschlossen hat, was zur Bildung einer interfraktionellen Planungsgruppe führte, die am 2. Dezember 2014 abschließend getagt hat. Der durch die Gruppe erarbeitete Entwurf wurde im öffentlich tagenden Planungsausschuss am 24. März 2015 thematisiert, ohne beschlossen zu werden.

Nach redaktionellen Änderungen stand der Entwurf nunmehr am 9. September 2015 wieder auf der Tagesordnung des öffentlichen Planungsausschusses und wurde dort einstimmig beschlossen, um am 8. Oktober 2015 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss miteinander personeller Besetzung der Mehrheitsgruppe wieder kassiert zu werden. Der offizielle Beschluss des Planes durch den Gemeinderat am 5. November 2015 wurde mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Bisher wurde in Reppenstedt unabhängig von Mehrheiten im strategischen Planungsbereich auf Konsensentscheidungen größter Wert gelegt. Grün-Rot hat diesem Grundsatz nun eine Absage erteilt. Ende Dezember 2015 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Fortschreibung des bestehenden Ortsentwicklungsplanes wieder aufzunehmen und im Rat zu beschließen.Begründung: Der Landschaftsrahmenplan (LRP) des Landkreises befindet sich zurzeit in der Aufstellung. Konkret sollen bestehende Bebauungspläne und Flächennutzungspläne, soweit noch nicht geschehen, eingearbeitet werden. Auch Ortsentwicklungspläne können als Grundlage für die weitere Bearbeitung des LRP herangezogen werden.

 

Der LRP wird in die Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises einfließen und damit rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Somit wird es zwingend erforderlich, dass Reppenstedt zur Erstellung der Neufassung des Landschaftsrahmenplans dem Landkreis Lüneburg einen aktuellen Ortsentwicklungsplan vorlegt. In der Verwaltungsausschusssitzung unmittelbar vor der Ratssitzung am 4. Februar 2016 wurde das Thema erneut diskutiert, was zu dem einstimmigen Beschluss führte,essentielle Bestandteile des Ortsentwicklungskonzepts -nämlich die Ausweisung zukünftiger Bau- und Entwicklungsflächen in Reppenstedt- dem Landkreis gegenüber als verbindliche Ortsentwicklungsmaßnahmen zu benennen. Dieser Beschlussvorlage hat der Rat der Gemeinde Reppenstedt dann auch entsprochen und den Beschluss einstimmig gefasst.