Kommentar zur Kritik Stephan Weils an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Bei aller Belastung vor allem auf der kommunalen Ebene, die OB Mädge gerade noch beklagt hat", so der CDU- Kreisvorsitzende Günter Dubber, "muss man der deutschen Öffentlichkeit ehrlich sagen, dass es fūr die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa kein Patentrezept gibt." Der CDU Kreisverband Lüneburg hat deshalb mit grosser Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der SPD- Ministerpräsident Stephan Weil jetzt die Renaissance innereuropäischer Grenzkontrollen ins Spiel bringt und eine Korrektur des Kurses der Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert. Dies ist nicht nur eine populistische Anbiederung an den in der Bevölkerung steigenden Unmut, sondern auch selbstwidersprüchlich, hat Niedersachsen sich doch noch im Oktober bei der Abstimmung über das Asylpaket im Bundesrat der Stimme enthalten. Ausserdem lenkt Weil damit von der Tatsache ab, dass Niedersachsen noch kein umfassendes Integrationskonzept entwickelt hat und notwendige Zurückführungen von 19.000 Ausreisepflichtigen, die eine Entlastung der kommunalen Situation bedeuten würden, nicht durchführt. "Erst einmal müsste die Landesregierung ihre dringendsten Hausaufgaben machen", so Dubber. Gerade in der jetzigen Situation muß die Politik Führungsstärke zeigen und darf sich nicht primär an Umfrageergebnissen orientieren. "Deshalb", so Dubber abschließend, "muss sich die Politik gerade in dieser Zeit um Glaubwürdigkeit bemühen."