Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes - Abrechnen mit Rot-Grün – mehr als ein Lagebericht

Delegierten- und vor allem Vorstandswahlen sowie die kämpferische Rede des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Alexander Blume beherrschten den Arbeitsparteitag des CDU Kreisverbandes Lüneburg am 27.11.15 in Oerzen.


Eröffnet wurde der Parteitag mit einem Lagebericht aus der Landtagsfraktion durch die Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Auf Landesebene gibt es immer noch erhebliche Probleme im Bereich der Schulpolitik, sozialer Wohnraum, Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Außerdem hat Niedersachen sich im Bundesrat der Novellierung des Asylgesetzes verweigert und damit die angestrebte Steuerung des Zustroms der Flüchtlinge erheblich erschwert. Positiv konnte aber vermerkt werden, dass der Bund im Unterschied zur Landesregierung seine Zusagen einhält und den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck mit 10 Millionen Euro unterstützt.


In seinem Vortrag „Unser Landkreis - 10 Monate vor der Kommunalwahl“ rechnete Alexander Blume mit der rot-grünen Politik im Landkreis ab. Die hier immer mehr sichtbar werdende“ Arroganz der Macht“ habe sich vor allem am Umgang mit dem Wählervotum zur Elbbrücke und an dem Umgang mit der Kreisrätin Monika Scherf gezeigt. „Lug, Betrug und Wortbruch“ seien hier zu beobachten gewesen. Beim notwendigen Breitbandausbau werden die Gemeinden, die dies in Eigenregie veranlasst hatten, weil der Landkreis hier nichts unternommen hat, durch Entzug der Förderung bestraft. Die ideologische Scheuklappe in der Schulpolitik zeigt sich einmal mehr darin, dass jetzt nur noch Ganztagsschulen einen Zuschuß für die Mittagsverpflegung erhalten werden. Der Höhepunkt der Gesetzesignoranz ist die um zwei Jahre verschobene Zahlung des Landes für die Flüchtlinge, die gegen geltendes Recht verstößt und nur der Kosmetik des Landeshaushalts dient.


Bei den Nachwahlen zum Vorstand wurden Wilhelm Kastens vom GV Elbe zum stellvertretenden Vorsitzenden und Jürgen Hövermann vom Samtgemeindeverband Gellersen sowie Bernd Rennesland vom Gemeindeverband Adendorf als Beisitzer gewählt. Ferner standen Delegiertenwahlen für die verschiedenen Parteitage auf der Tagesordnung.

Positiver Abschluss war, dass das auf dem letzten Parteitag diskutierte Positionspapier „Flüchtlingskrise bewältigen- Zuwanderungschancen nutzen“ einstimmig verabschiedet wurde.